Von Slowenien bis Malta: Wie SLAPPer Luxusresidenzen bauen, während sie Redaktionen aushungern – und manchmal auch vor Schlimmerem nicht Halt machen.

Nicht jede SLAPP-Klage muss vor Gericht gewonnen werden, um ihr Ziel zu erreichen. Oft genügt allein die schiere Zahl der Verfahren, um eine Redaktion finanziell und personell an ihre Grenzen zu bringen. Der Fall von ZackZack beweist das eindrücklich. Doch es gibt noch weitere Beispiele in Europa. Der eindrücklichste führt nach Slowenien.

39 Klagen von Finanzberater des slowenischen Premiers

Das slowenische Investigativportal Necenzurirano wurde mit insgesamt 39 SLAPP-Klagen überzogen – nach Einschätzung des International Press Institute (IPI) eine der dreistesten Anwendungen dieser Taktik in der gesamten EU der letzten Jahre. Geklagt hatte Rok Snežič. Er ist als inoffizieller Finanzberater des slowenischen Premierministers Janez Janša bekannt.

Die Klagen zielten laut IPI nicht auf Gerechtigkeit ab, sondern darauf, die Journalistinnen in zeitraubende und kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu verwickeln, sie finanziell auszubluten und von weiterer Berichterstattung abzuschrecken. Für ein gerade erst gegründetes Medium ist eine solche Klagewelle existenzbedrohend. Das Portal gibt es noch heute, aber Necenzurirano musste erhebliche Ressourcen aufbringen, um zu überleben.  

Im Jahr 2025 wurde Necenzurirano und die dortigen Journalisten in allen Fällen freigesprochen. Snežič wurde von den slowenischen Gerichten zu Zahlungen in Höhe von 20.000 Euro Gerichtskosten an Necenzurirano rechtskräftig verurteilt. Doch er gab an, nur 150 Euro im Monat zu bekommen und daher nicht zahlen zu können. Gleichzeitig baute er sich in den vergangenen Jahren eine Villa in Maribor, wie Necenzurirano berichtete.

13 Verfahren von Rechtsextremen in Frankreich

Das französische Medium StreetPress, das vor allem zu rechtsextremen Gruppierungen recherchiert, sah sich seit Anfang 2024 mit 13 Verfahren konfrontiert – zwölf wegen Verleumdung, eines wegen Verletzung der Privatsphäre. Zehn dieser Klagen gingen von Organisationen oder Einzelpersonen aus dem rechtsextremen Spektrum aus, das StreetPress intensiv untersucht hatte.

Allein im Jahr 2024 musste die nur 20-köpfige Redaktion 51.000 Euro an Anwaltskosten aufbringen, bisher wurde sie in keinem Punkt verurteilt. Laure Chauvel von Reporter ohne Grenzen in Frankreich kommentierte den Fall so: „Es geht hier nicht darum, ein Verfahren zu gewinnen, sondern darum, denjenigen zu erschöpfen, der Informationen von öffentlichem Interesse aufdeckt.”

Daphne Caruana Galizia – geslappt und ermordet

Am bekanntesten ist der Fall der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Galizia Caruana. Bevor sie 2017 Opfer einer Autobombe wurde, wurde sie bereits fast 50 mal zivil- und strafrechtlich verklagt. Die unbeugsame Journalistin berichtete über Verstrickungen von hochrangigen Regierungsmitgliedern Maltas in dubiose Panama-Geschäfte. Sie wurde unter anderem von Maltas Wirtschaftsminister Chris Cardona verklagt, der auch ihre privaten Bankkontos einfrieren ließ.

Drohungen vor dem Anschlag auf sie umfassten die Ermordung ihrer drei Hunde. Einen davon fand Caruana Galizia mit aufgeschlitzter Kehle auf ihrer Türmatte, die beiden anderen wurden vergiftet und erschossen.

Demonstranten beschuldigten den damaligen Premierminister, Joseph Mucat, in die Ermordung verwickelt gewesen zu sein. Die Hintergründe wurden aber nie restlos aufgeklärt. Klar ist, dass die Journalistin über Verstrickungen von Muscats Ehefrau in dubiose Geschäfte berichtet hatte. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech wurde 2019 wegen möglicher Beteiligung an dem Mord festgenommen und im Februar 2025 gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Zu einem Prozess gegen ihn ist es bis heute nie gekommen. Lediglich zwei Brüder wurden wegen Befestigung der Autobombe an Daphne Caruanas Wagen zu 40 Jahren haft verurteilt.

Noch heute erinnert in der maltesischen Hauptstadt Valetta ein Denkmal an das Schicksal Caruana Galizias. Das EU-Parlament vergibt seit 2020 den Daphne Caruana Galizia Preis für mutigen Investigativjournalismus.

Titelbild: APA-Images / AFP / MATTHEW MIRABELLI