Das Pilnacek-Finale beginnt: mit dem Auftritt der Gerichtsmediziner, dem Justizangriff auf die entscheidende Zeugin und dem Präsidenten-Leerlauf im U-Ausschuss.

Die Gerichtsmediziner, die mit Privatgutachten die Suizid-Behauptungen im Fall „Pilnacek“ erschüttert haben, kommen Mittwoch und Donnerstag in den U-Ausschuss. Staatsanwälte in Wien, Krems und Eisenstadt haben versucht, Stefano Longato aus Innsbruck und Michael Tsokos aus Berlin zu ignorieren. Jetzt zeigt ihnen das Parlament, dass das nicht geht.

Im Fall „Pilnacek“ stehen einander zwei Blöcke gegenüber: ÖVP-Polizeispitzen und die alte Pilnacek-Justiz und auf der anderen Seite alle, die den Fall aufklären wollen. Längst geht es nicht mehr um einen Sektionschef, sondern um die Macht der Polizei- und Justizfamilie.

Justiz kippt

Wenn das politische System kippt, gibt es meist einen einfachen Weg zurück: Wahlen. Die haben dem fast-Diktator Orbán die Macht in Budapest gekostet und könnten schon in diesem Herbst in Washington dasselbe bewirken, wenn massive Verluste bei den Midterm-Elections die Republikaner davon überzeugen, dass sie den Präsidenten, der zu ihrem politischen Sargnagel wird, schleunigst loswerden müssen.

Wenn die Justiz einmal mitkippt, ist das von Washington bis Budapest nicht mehr so einfach. Das merkt man auch bei uns in Österreich, wo Politik und Rechtsstaat ins Rutschen gekommen sind.

In der Politik bereitet die ÖVP mit ihrer umfassenden Reformblockade alles für die FPÖ vor. In Inflationsbekämpfung, Bildung, Medizin für alle und Klimaschutz geht nichts, weil die ehemalige Volkspartei von Aufrüstung bis Reichenschutz andere Interessen verfolgt. Herbert Kickl muss nicht kämpfen – er lässt sich von der ÖVP an die Macht tragen.

Netzwerk in der Justiz

Kaum jemand bekommt mit, was gleichzeitig in der Justiz passiert. Seit mehr als zehn Jahren kämpfen mit dem System „Pilnacek“ und seinen Gegnern rund um die WKStA zwei Blöcke um die Macht. Auch ohne seinen Namensgeber steht das System für Familienjustiz: alles für die Eigenen, alles gegen die Anderen.

Christian Pilnacek hätte sich gewundert, dass seine alten Gegner die merkwürdigen Vorkommnisse rund um seinen Tod nicht mit allen Mitteln aufklären wollen und sein altes Netzwerk alles tut, damit der Deckel auf dem geschlossenen Akt bleibt. Wahrscheinlich hätte der erfahrene Machtmensch verstanden, dass es nicht mehr um seine Person, sondern um die Macht geht.

Vom ZackZack-Buch über den Tod des Sektionschefs bis zum Pilnacek-Untersuchungsausschuss steht für die ÖVP-Spitzen in Innenministerium und Polizei bis zum Reich der Oberstaatsanwaltschaft Wien viel auf dem Spiel. Wenn sie über dubiose Vorgänge rund um Handy, Laptop und Smartwatch stolpern, hat eine SPÖ-Ministerin freie Hand, den Rechtsstaat gegen die Familienjustiz durchzusetzen. Dann kann es auch für die BMI-Spitzen rund um ÖVP-Polizeichef Takacs gefährlich werden.

Daschlogn in 6 Stationen

Für das brachiale Mittel dagegen hat Pilnacek den Namen gefunden: „daschlogn“. Genau das passiert jetzt.

Station 1: Das WKStA-Verfahren gegen die polizeilichen Ermittler ist längst erledigt. Die OStA hat mit Weisung alle belastenden Spuren aus der Einstellungsbegründung löschen lassen.

Station 2: Trotz aller Hinweise und Beweise gegen Polizeichef Takacs wird gegen ihn rund um Pilnacek-Handy und Laptop nicht ermittelt. Dafür sorgt die verlässliche Staatanwaltschaft St. Pölten mit einer ausführlichen „Prüfung“ des Anfangsverdachts.

Station 3: Privatgutachten zweier Gerichtsmediziner in Innsbruck und Berlin haben Suizid im Fall „Pilnacek“ ausgeschlossen und die OStA Wien gezwungen, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Tod des Sektionschefs zu prüfen. Ohne sich ernsthaft mit den Gutachten auseinanderzusetzen und ohne die Smartwatch endlich auszuwerten, werden die Pilnacek-Ermittlungen von der verlässlichen Staatsanwaltschaft Eisenstadt ein zweites Mal erledigt.

Station 4: Jetzt geht das System zum Gegenangriff über. Unter Führung des ÖVP-Polizeichefs beginnt der SLAPP-Angriff auf ZackZack. Mit einem Persilschein für die Ermittler wird das Pilnacek-Buch erstinstanzlich verboten.

Station 5: Parallel dazu greift die Strafjustiz an. Ohne Prüfung eines Anfangsverdachts werden gegen die Aufdecker Strafverfahren wegen verbotener Veröffentlichung und Hehlerei bis zur Beleidigung einer Behörde eingeleitet.

Station 6: Jetzt nimmt sich die Staatsanwaltschaft St. Pölten mit Karin Wurm die Person, die mit ihren Aussagen alles ins Rollen gebracht hat, vor. Trotz erfolgreicher Diversion genau in dieser Sache droht der letzten Pilnacek-Freundin eine Anklage wegen falscher Zeugenaussage.

Die SLAPP-Klagen gegen ZackZack, die von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst GÖD mitfinanziert werden, zielen auf das wirtschaftliche Überleben. Die Klagen gegen die Aufdecker und gegen die wichtigste Zeugin gehen einen Schritt weiter.

SLAPP-Kläger mit Gewerkschaftsgeldern und ÖVP-Unterstützung, Verfolgung von Aufdeckern statt Tätern – das alles zeigt, dass es um viel geht. Die Familie ist nervös, auch, weil niemand weiß, was an der zweiten Front passiert: beim Pilnacek-Untersuchungsausschuss.

Rosenkranz kann es nicht

Der hat derzeit ein Problem, das man so beschreiben kann: Der Präsident ist gut gelaunt, er scheint den Vorsitz zu genießen. Kaum taucht eine Frage auf, nimmt sich der Präsident Zeit, um vorzuführen, was er kann. Kleine Witzchen und verbale Pirouetten zeigen dem Publikum, was für einer Walter Rosenkranz ist. Seine Vorsitzführung hat wenig mit der Sache und viel mit ihm selbst zu tun.

Präsident Rosenkranz produziert sich. Daneben sitzt seine Verfahrensrichterin, die ihn eigentlich beraten sollte. Aber Christa Edwards hat längst einen Teil der Vorsitzführung übernommen. Auch sie zeigt, was sie kann. Wenn sie wie zuletzt den Polizeichef mit einem falschen Argument in Schutz nimmt, entschuldigt sie sich wenigstens.

So kommt es, dass Vorsitz-Ausführungen zu Fragen der Abgeordneten länger sind als Fragen und Antworten selbst. Der Vorsitz dreht sich um sich selbst und behindert damit die Arbeit des Ausschusses.

Ich habe rund zehn Untersuchungsausschüsse erlebt und einmal selbst den Vorsitz geführt. Ich habe den Eindruck, dass der Vorsitz des amtierenden Präsidenten der schlechteste aller bisherigen ist. Wie im Gericht ist eine ebenso zurückhaltende wie effiziente Vorsitzführung Aufgabe der Person, die das übernimmt. Der Vorsitzende hat dafür zu sorgen, dass Regeln eingehalten, Fragen beantwortet und Fragezeiten genützt werden.

Unter Rosenkranz wird Zeit vergeudet. Über lange Strecken kommen die Abgeordneten nicht in die Gänge, weil der Präsident für Leerlauf sorgt. Rosenkranz kommt aus der FPÖ. Ich möchte ihm nicht unterstellen, dass er bewusst den Ausschuss schwächt. Ich unterstelle ihm nur eines: dass er es nicht kann.

Von Grünen und Neos bis SPÖ und FPÖ machen die Abgeordneten trotzdem das Beste aus dem Ausschuss. Vieles ist schon herausgekommen, einiges ist noch zu erwarten.

Eines steht jetzt schon fest: In vielen Punkten bestätigt der U-Ausschuss das, was wir beschrieben haben. Das ist nicht nur für uns wichtig.

Meine Bitte

So, und jetzt zum Schluss noch meine Bitte. Wir sammeln Spenden, um die SLAPP-Kosten stemmen zu können. Nach knapp zwei Wochen halten wir bei erstaunlichen 60 Prozent unseres Ziels.

Die Spenderinnen und Spender, die jetzt unseren Spendenbutton anklicken, helfen uns besonders – und stellen sicher, dass die gewinnen, die Recht, und nicht die, die mehr Geld und Macht haben.