Am Montag berät der Verfassungsgerichtshof über eine Beschwerde gegen die von der Regierung beschlossene »Messengerüberwachung«. Darüber wird erstaunlich wenig diskutiert – und wenn auf sehr naive und populistische Weise.
Erstaunlich wenige Berichte gibt es bisher leider zu einem Thema, bei dem sich heute einiges tun könnte. Vor nicht ganz einem Jahr beschlossen die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS die »Messengerüberwachung«, ein Bereich der Politik, der noch mehr als andere der Propaganda anheimfällt, da die Unwissenheit der meisten Politikerinnen und Politiker hier ebenso groß ist wie die der Bevölkerung. Es ist für rechte Politiker leicht, eine überwachte Bevölkerung mit einer sicheren Bevölkerung gleichzusetzen, wie es für die Gegner leicht ist, pauschal gegen Überwachung aufzutreten.
Wie aber Konstantin Auer im profil schreibt, verlaufen die Risse zwischen Pro- und Contra-Fraktionen bei diesem Thema untypisch:
Die Messenger-Überwachung trägt bemerkenswerte Blüten: Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper verließ die Politik, unter anderem weil ihre Partei dafür stimmte. Ihr Kollege Nikolaus Scherak blieb bei der Abstimmung entgegen der Parteilinie sitzen. Und die Grünen machen nun mit der FPÖ gemeinsame Sache (wobei letztere vehement betonen, dass sich auch Abgeordnete anderer Parteien hätten anschließen können).
Grüne und FPÖ dagegen
Heute, Montag 22. Juni 2026, ist jedenfalls der Verfassungsgerichtshof mit der Angelegenheit beschäftigt, in der Grüne und FPÖ in seltener Einigkeit einen Antrag zur Aufhebung des oben genannten Gesetzes gestellt haben. Maximilian Werner in Der Standard:
Mit dem Rattenschwanz, den das möglicherweise nach sich zieht, haben aber die Nationalratsabgeordneten der Freiheitlichen und Grünen ein Problem. Und deswegen gemeinsam einen Antrag auf Aufhebung des Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.
In dem Schriftsatz, der dem STANDARD vorliegt, heißt es unter anderem, dass das Gesetz „die gesamte Bevölkerung“ betreffe: „Wer nicht weiß, ob seine Äußerungen überwacht werden, passt seine Kommunikation entsprechend an. Dieser sogenannte chilling effect widerspricht dem liberalen Grundprinzip und dem Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit.“
Der Verfassungsgerichtshof will sich vor allem fachliche Unterstützung holen. Werner in Der Standard weiter:
Ob das Höchstgericht dieser Argumentation folgen wird? Dafür könnte es am Montagvormittag erste Anzeichen geben. Dann berät der VfGH in einer seiner seltenen öffentlichen mündlichen Verhandlungen über die Angelegenheit – und will sich laut APA-Informationen von Informatiker Edgar Weippl (Universität Wien) die technischen Aspekte der Messenger-Überwachung erklären lassen.
Man wolle vor allem …
… wissen, ob für die Messenger-Überwachung Sicherheitslücken ausgenutzt werden müssen, wie „die Integrität der durch die Überwachung gewonnenen Beweismittel sichergestellt ist“ und ob etwa die beauftragte Software-Firma „mitlesen“ könnte.
Vergleich mit Telefonüberwachung hinkt
Hier tut sich einer der Bereiche auf, in denen sich hauptsächlich Bigotterie breitmacht. Die Messengerüberwachung lässt sich nicht mit der Telefonüberwachung vergleichen, wie sie in Zeiten, da der Staat allein ein Telefonnetz betrieben hat, möglich war. Die Anbieter von Messenger-Apps sind private Firmen, die ihren Sitz in anderen Ländern haben. WhatsApp und Signal kommen aus den USA, Telegram aus den Vereinigten Emiraten und Threema – einer der sichersten Messenger, der auch nur auf einem Gerät betrieben werden kann – in der Schweiz.
Die Software dieser Messenger läuft auf Computern und speichert ihre Inhalte in Datenbanken, die beide einen Administrator haben, also einen User, der alle Inhalte lesen kann. Der Hersteller kann also immer „mitlesen“, wenn er will. Wenn der Hersteller der Überwachungssoftware eine andere Firma ist, die etwa Sicherheitslücken des Messengers ausnützt, dann ist man seiner Entwicklung, bzw. der Geschwindigkeit, mit der die Herstellerfirma des Messengerdiensts diese Lücken durch Updates zu schließen vermag, ausgeliefert.
Konstantin Auer in profil weiter:
2027 soll nun jener Teil des von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossenen Gesetzes in Kraft treten, der ebenfalls die Überwachung verschlüsselter Nachrichten auf Plattformen wie WhatsApp, Signal und Telegram ermöglichen würde. Doch bleibt es dabei, oder wird auch diese Bestimmung wieder aufgehoben?
Bezeichnend für die FPÖ ist, dass sie 2019 – also in der Regierung mit der ÖVP – ein schärferes Überwachungsgesetz verabschiedet hat als das, das sie heute kritisiert. Es wurde damals von SPÖ und NEOS beim Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht. Nicht nur in diesem Bereich agieren und argumentieren Parteien in der Opposition also anders als sie es in der Regierung tun.
Populismus statt Aufklärung
Leider geht es bei den Argumentationen mehr um Populismus als um eine Gesamtaufklärung der Bevölkerung und digitale Erziehung und Aufklärung, die vor allem auch an den Schulen wichtig wäre. Leicht sind die Menschen zu erregen, wenn es darum geht, dass der Staat sich Informationen beschafft. Leichtfertig allerdings geben sie über Apps, Kundenkarten, Handy und Computer aber ihre Daten Privatfirmen, die sich der staatlichen Kontrolle völlig entziehen. Ich schrieb es an dieser Stelle schon vor zwei Jahren:
Unlängst erst traf ich im Supermarkt jemanden, der an der Kasse angestellt seine Geldbörse zückte und mir lange und breit erklärte, dass er mit Bargeld bezahle, da er bei Kartenzahlung überwacht werde. Man wisse dann, wo und wann und wieviel er ausgegeben habe. Als er bezahlte, fragte ihn der Kassier nach seiner Kundenkarte. Er zog sie aus der Geldbörse und legte sie zum Einscannen vor. Nun wusste also ein böser Big Brother nicht, wo und wann und wieviel er ausgegeben hatte, dafür wusste aber ein anderer böser Big Brother jetzt nicht nur wo und wann und wieviel er ausgegeben hatte, sondern auch, was er gekauft hatte. Die vermeintlichen Sicherheitsgedanken, die einmal als politisches Kleingeld, ein anderes Mal als globales Großkapital für parteipolitische Rhetorik eingesetzt werden, haben eines gemeinsam: Sie betreffen immer nur ein kleines Segment und blenden das große Bild konsequent aus. Der Little Brother überwacht sich längst selbst. Und wenn er glaubt, der Welt den Kauf von zwei Gurken und einem Joghurt verheimlichen zu können, weil er seine Münzensammlung in den Supermarkt mitnimmt, dann belügt er sich selbst auch noch.
Damit man mich nicht falsch versteht: Ich bin auch dafür, dass dieses Gesetz nicht kommt und gekippt wird. Es trifft flächendeckend die Falschen, nämlich zu 99 % die Naiven und nicht die Gefährlichen. Terroristen, die ihre Untaten gut planen, sind auf diese Weise nicht zu erwischen. Hingegen gibt der Staat hier wieder einmal zu, dass er die Kontrolle längst abgegeben hat.
Aber nicht nur die Politik muss aufwachen, sondern auch die Bevölkerung, die es sich leicht macht, auf die Politik zu schimpfen, selbst aber zum Sklaven von Privatfirmen geworden ist. Wer sich eine geheime Hausgurke kaufen will, von der niemand erfahren soll, der muss schon auch ein wenig auf sein eigenes Handeln achtgeben und auf manche Bequemlichkeit verzichten.
Titelbild: Manon Véret
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
