Denn die Medienvertreter rechnen allesamt damit, dass die Sitzung nicht mehr medienöffentlich fortgeführt wird.

Morgen geht es mit den Befragungen von Michael Tsokos und Christian Matzenauer weiter, bevor der U-Ausschuss in die verdiente Sommerpause geht. ZackZack ist wie immer live dabei.

Matzenauer hatte festgehalten, dass Gewalteinwirkung durch fremde Hand nicht festgestellt werden kann. Tsokos hatte dann festgestellt, dass Gewalteinwirkung nicht ausgeschlossen werden kann. Longato weist wie die Verfahrensrichterin darauf hin, dass ein Unterschied zwischen Gewalteinwirkung an sich und Gewalteinwirkung durch fremde Hand besteht.

Eisenheut fragt Longato, ob er der Einschätzung Matzenauers zustimmt, eine der Verletzungen könnte von einem “beschuhten Fußtritt” stammen. Longato kann das nicht ausschließen, will sich aber nicht genauer festlegen.

Da eine Einblutung auf Pilnaceks Kopf entstanden sei, kann die Wunde nicht nach dem Eintritt des Todes entstanden sein, so Longato auf Nachfrage von Irene Eisenhut (FPÖ).

sagt Longato zur Überraschung der Abgeordneten. “Freie Beweiswürdigung” nennt Longato das mit einem Lächeln. Manchmal würden Staatsanwaltschaften nicht näher auf bestimmte Obduktionsergebnisse oder Gutachten eingehen, sagt er sinngemäß.

sagt Longato über dei Arbeit von Matzenauer.

Die ÖVP hatte keine Fragen mehr an den Gerichtsmediziner

Ein Studium der Umgebung würde keine klaren Aufschlüsse darüber geben, was im Fall Pilnacek genau passiert ist, sagt Longato.

Longato spricht von oberflächlichen Verletzungen. Es waren keine schweren Verletzungen feststellbar, gibt Longato an.

sie fragt nach den Gegebenheiten einer Obduktion. Wer ist da dabei und wer hat welche Rolle?, will die FPÖ-Mandatarin wissen.

Longato sagt, dass bei der Obduktion auch immer Beamte dabei sind. Diese machen beispielsweise Fotos oder geben Angaben über den Auffindungsort an die Gerichtsmediziner weiter.

war laut Longato “normal”. Es komme “leider” öfter vor, dass bestimmte Punkte von der Polizei nicht ausgefüllt sind, die der Tatortleitfaden eigentlich vorsieht.

sagt Longato über den Tatortbericht der Polizei, der einige Information über den Leichnam und die Umgebung enthält. Was im Bericht der Polizei fehlt, kann später nicht mehr hergestellt werden.

bis die Obduktion durchgeführt wird?, fragt die Grüne Abgeordnete.

Longato verweist auf die personellen Ressourcen. “Die Gerichtsmedizin ist jetzt nicht gerade überlaufen.”

Wie angekündigt verzichtet sie darauf, Longato Fragen zu stellen. Damit ist Nina Tomaselli an der Reihe.

beim Leichnam ermöglicht ein hochwertiges Gutachten auch Tage nach dem Todesfall, sagt Longato auf eine entsprechende Frage von Kumpan-Takacs.

In seinem Gutachten schreibt Longato von mangelnden Hinweisen. Welche Hinweise wären also für ihn erstrebenswert?, fragt Kumpan-Takacs.

Longato nennt einige Details die die genaue Beschaffenheit der Leiche und die Umstände miteinschließt.

Weil Gerichtsmediziner in der Schweiz öfter selbst am Tatort sind. Dadurch kann man mehr Einfluss darauf nehmen, welche Werte gemessen werden, gibt Longato an. In der Schweiz wurden also Werte wie die Wassertemperatur stets gemessen?, fragt Kumpan-Takacs (SPÖ). “Natürlich”, so Longato entschieden.

Er hat vorallem in Vorarlberg und der Schweiz viele derartige Fälle erlebt.

Wie viel Geld hat er für das Gutachten erhalten. Er richtet sich da an die Angaben der Ärztekammer, sagt Longato. Das waren in diesem Fall 1.000 Euro.

Die Befragung Elians ist damit zu Ende.

Gab es seitens Pilz nachdem das Gutachten fertig war. Der ZackZack-Herausgeber erkundigte sich darin danach, wie gewisse Passagen zu verstehen seien.

Mehr Kommunikation zwischen ihm und Pilz gab es nicht.

Longato habe die Möglichkeit festgestellt, dass ein multiples Sturzgeschehen Pilnaceks ursächlich für dessen Verletzungen sein könne. Elian will ihn auf Glatteis führen und konfrontiert ihn mit Aussagen von Peter Pilz. Aber für den kommunizierten Wortlaut von Pilz sieht sich Longato nicht verantwortlich. Er habe mehrere Möglichkeiten des Geschehens angeführt, aber “nicht gesagt, dass es so oder so war”.

Longato verneint. Er könne aber nicht wissen, wie Pilz sein Gutachten interpretiert.

Nein, sagt Longato. Ihm wurden auch keine Spekulationen vorab transportiert.

will Elian (ÖVP) wissen. Nein, sagt Longato. Woraufhin Elian fragt, ob er sich dann ein ausreichendes Bild machen konnte, um ein Gutachten zu erstellen. Longato verweist auf Matzenauers Gutachten und sagt, dieses war ausreichend, um seine Untersuchungen und Schlussfolgerungen vorzunehmen. Er habe sich ein ausreichend starkes Bild machen können.

Abgeordneter Elian fragt nach den Umständen des Auftrages, den Longato erhalten hatte. Nach den Auftraggebern befragt nennt Longato Peter Pilz und den Anwalt Volkert Sackmann. Danach gab es keine Kontaktaufnahme mehr bis zur Fertigstellung des Privatgutachtens.

Longato hatte Peter Pilz davor nur aus den Medien gekannt.

Es sei nicht seine Aufgabe gewesen, die Ermittlungen in Zweifel zu ziehen. Seine Einschätzung basierte nur auf medizinischen Schlussfolgerungen anhand des ihm zur Verfügung gestellten medizinischen Gutachtens des von der StA bestellten Gutachters Dr. Matzenauer.

Neben dem Gutachten Matzenauers habe er von Peter Pilz auch ein Video erhalten, das die örtlichen Gegebenheiten am Auffindungsort von Pilnaceks Leiche dokumentiert.

Longato hält ein Unfallgeschehen für wahrscheinlich. Für ein Tötungsdelikt fand Longato keine Anhaltspunkte.

Zwischen Privatgutachten und von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachten, stellt Longato klar.

Gegenstand seines Auftrags war nicht die Bestätigung eines gewünschten Ergebnisses, sondern ob aus den Unterlagen der Verdacht des Suizids im Fall Pilnacek gestützt wird.

Die Fragestellung seines Gutachtens zielte darauf ab, neben Suizid auch andere mögliche Ursachen des Todes von Pilnacek in Betracht zu ziehen.

Jetzt ist wieder die etatmäßige Verfahrensrichterin Christa Edwards im Ausschusslokal zugegen.

Stefano Longato hat seine Belehrung erhalten und gibt ein Eingangsstatement über seine Aufgabenbereiche an.

Im konkreten Fall Pilnacek wurde er ersucht, Unterlagen eines Privatgutachtens zu überprüfen. Longato betont, es besteht fachlich kein Unterschied zwischen einem Privatgutachten und einem behördlich veranlassten Gutachten.

Weiter geht es um 15:00 mit der Auskunftsperson Stefano Longato. Der Innbrucker Gerichtsmediziner erstellte im Auftrag von Peter Pilz und dessen Anwalt Volkert Sackmann ein Privatgutachten zum Todesfall Pilanceks.

Er wolle die Turbulenzen, die zwischen ihm und WKStA aufgekommen sind, nicht weiter kultivieren, gibt Fuchs an.

Das klingt so, als wäre das Verhältnis zwischen Fuchs und WKStA noch immer angespannt.

Das kommt darauf an, so Fuchs. Grundsätzlich werden sich Polizeibeamte eher an das Bundeskriminalamt wenden. “Wenn der Hut brennt” wird in der Justiz Abhilfe gesucht, so Fuchs.

fragt Auer irritiert. Dazu kann Fuchs nichts sagen. Er nimmt die Irritation der SPÖ-Abgeordneten zur Kenntnis.

Die Leitungsfunktion beschränkt sich hauptsächlich auf die rechtliche Prüfung des Verfahrens, sagt Fuchs. Kriminalistische Details kann die StA größtenteils nicht wahrnehmen. Man habe keine Befugnisse bezüglich Dienst- und Fachaufsicht gegenüber PolizeibeamtInnen, so Fuchs.

Jetzt ist Katrin Auer (SPÖ) mit der Befragung dran, sie fragt nach Homeoffice-Regelungen bei der OStA Wien und bei der StA Krems.

Er finde das komisch, dass man Vermutungen anstellt über die Intention, mit der jemand die falsche Richtung auf der Autobahn erwischt, kritisiert auch Fuchs den Bericht des Lagezentrums im BMI kurz nach der Geisterfahrt Pilnaceks am 19. Oktober 2023.

Diese richtete sich gegen die Leiterin der WKStA als diese gegen die Pilnacek-Polizisten ermittelte. Aber Fuchs weiß nichts von Poppenwimmers Dienstaufsichtsbeschwerde, er habe dazu keine konkrete Wahrnehmung.

Er habe in der Sache jedenfalls nicht mit Poppenwimmer telefoniert, zeichnet Fuchs das Bild einer Distanz zwischen ihm und Poppenwimmer.

Hintergrund: Das war zumindest nicht immer so. Chats aus der Vergangenheit zwischen Poppenwimmer und Fuchs erwecken den Eindruck einer freundlichen Beziehung.

Warum manche Verfahren so lange dauern, fragte etwa Wotschke und spricht einen Fall an, der zwei Jahre lang bei der OStA herumlag, ehe entschieden wurde wie es weitergeht. Fuchs sagt, dass das die Ausnahme ist: “Der Fall wird nicht in die Hall of Fame der OStA Wien eingehen”, so der OStA-Chef wortwörtlich.

Aber Fuchs weiß darüber nichts. Er selbst pflege die gebotene Distanz zu Rechtsanwälten von Beschuldigten, so Fuchs sinngemäß.

Dass Pilnacek die Frage gestellt habe, wer Blümel auf dessen damalige Einvernahme vorbereitet fand Fuchs “irritierend” und er habe ihm das wahrscheinlich auch einmal gesagt.

aber er sagt: “Der Grund dafür sind Sie”, gerichtet an die Abgeordneten. Denn das Gesetz sieht vor, dass Akten, die Prominente betreffen, berichtspflichtig sind und daher anders behandelt werden.

Und meint bezüglich Fuchs und Krainer “der eine ist Professor, der andere Doktor”. Krainer sagt an Rosenkrant gerichtet “Können wir ihn einfach ignorieren?”. Rosenkrant sagt, er ignoriere niemanden.

die ihn mit Informationen versorgt habe, gibt Fuchs zu Protokoll. Chats, die auch im  Kreutner-Bericht zitiert werden, verweisen auf Ausfälligkeiten gegenüber der WKStA (“diese Truppe ist das Letzte”). Fuchs gibt an, dass das eine besondere Situation gewesen sei, weil die WKStA eine Dienstbesprechung geheim aufgezeichnet hatte.

Bei den “Kontakten” geht es wohl um die ehemalige WKStA-Staatsanwältin Linda Poppenwimmer.

Dass man das Prüfverfahren zu Ermittlungen im Fall Pilnacek von der StA Krems an die StA Eisenstadt übertrug, war eine Entscheidung seines Stellvertreters, sagt Fuchs auf eine Frage von Schilchegger.

Es werden derzeit keine relevanten Fragen gestellt, da andauernd die Zulässigkeit der Fragen in Frage gestellt wird.

Peter Pilz wurde bekanntlich amtswegig von der Behörde wegen Behördenbeleidigung angezeigt. Fuchs sagt, er weiß darüber nichts, sei mit der Sache nicht befasst gewesen.

Dass Pilnacek auf dem sogenannten Pilnacek-Tape von politischer Intervention der ÖVP bei ihm spricht, gehöre für ihn “ins Kasterl Überraschendes”, gibt Fuchs zu Protokoll. Bei ihm habe er nicht versucht zu intervenieren, so Fuchs zu Nina Tomaselli, die die erste Befragungsrunde abschließt.

“Sie bekommen von mir keine Antwort, die für ihre Erkenntnisse in diesem Untersuchungsausschuss verwertbar wären”, sagt Fuchs auf die Frage, ob ihm schon einmal ein Akt vorgelegt worden war, in dem eine Staatsanwaltschaft als “anhaltend renitent” bezeichnet wurde.

“Ob die Antworten verwertbar sind für die Abgeordneten oder nicht, obliegt nicht Ihnen”, mischt sich der Vorsitzende, Walter Rosenkranz (FPÖ), ein.

Die Staatsanwaltschaft Krems ist unterbesetzt und leistet engagiert ihre Arbeit, sagt Fuchs. Er sehe es nicht gern, dass die Staatsanwaltschaft Krems in ein unvorteilhaftes mediales “Schlaglicht” gerückt worden sei.

“Keine Wahrnehmungen”, sagt Fuchs.

Es handelt sich dabei um ein auf Pilnaceks Laptop gefundenes Dokument. Verfasser “CP” – wohl Christian Pilnacek – gibt in diesem Dokument Ratschläge an ÖVP-Abgeordnete für eine Anfrage an die ehemalige Justizministerin Alma Zadic.

Fuchs sagt zunächst, das betreffe seine Privatsphäre. Das will Wotschke so nicht hinnehmen, es findet eine längere Geschäftsordnungsdebatte statt. Schließlich sagt Fuchs, er habe mit Pilnacek auch nach dessen Suspendierung einen fachlichen Austausch gepflegt, aber an einzelne Dokumente aus diesen Jahren kann er sich nicht erinnern.

hat Fuchs nach einer längeren Geschäftsordnungsdebatte.

Aber nicht aus dem Informationsmanagement, stellt Fuchs klar.

wenn es um Pilnacek geht – und man eine strenge Auslegung von Befangenheit habe. Denn die Hälfte aller Leute in der Justiz haben Pilnacek beruflich gekannt, so Fuchs.

Fuchs weiß das nicht sicher. Krainer wundert sich darüber, da Pilnacek ja ein prominenter Fall gewesen sei. Er habe sicherlich den internen Vermerk der OStA gelesen, so Fuchs, der die Verwunderung von Krainer “zur Kenntnis” nimmt.

sagte der OStA-Leiter, dass als Berichtsvorlage der StA Krems das Obduktionsgutachten ausreichend war.

Dieser weiß aber nicht wie sein Kollege zu dieser Einschätzung kommt. Er habe sich die Frage der Befangenheit nicht gestellt, wiederholt Fuchs seine bereits getroffene Aussage.

Seit dem Zeitpunkt, als die WKStA im Fall Pilnacek auch zuständig war, war Fuchs nicht mehr mit dem Akt betraut.

Und fragt nach dem letzten Kontakt zwischen Fuchs und Pilnacek.
Dieser sei Wochen oder Monate her, sagt Fuchs. Das sei aber privat gewesen und er führe nicht Buch darüber.

Krainer entgegnet: “Ob das privat war oder nicht, ergibt sich aus den Themen, über die Sie gesprochen haben”.

Fuchs sagt daraufhin: “Was ist jetzt die Frage?” Krainer kaut lächelnd auf seiner Brille – es war eher als Feststellung zu verstehen.

Und müssen erst im Nachhinein Berichte an die OStA verfassen, so Fuchs über berichtspflichtige Verfahren.

Bei entscheidenden Vorhaben der untergeordneten Staatsanwaltschaften, könne die OStA eingreifen. Das betrifft laut Fuchs vor allem Verfahrenserledigungen wie beispielsweise eine Anklage oder die Einstellung eines Verfahrens.

Aus dem März 2024. Wahrnehmungen zu der Mail, in dem Fuchs im CC war, hat Fuchs heute keine mehr. In der Mail ging es um einen der ersten Artikel von ZackZack über den Fall Pilnacek.

“Man muss auf Informationen, die über die Medien transportiert werden, als Staatsanwaltschaft reagieren. Wir leben in einer Zeit, in der die emotionalere Nachricht die gefragtere ist, als die bloßen Fakten”, sagt Fuchs dazu.

Denn ihm war wichtig, dass dieser bedenkliche Todesfall mit den zur Verfügung stehenden Methoden aufgeklärt wird, so Fuchs.

“Gab es Versuche der Einflussnahme auf die Ermittungen”, fragt der ÖVP-Mann die immer wiederkehrende Frage aus der ÖVP-Fraktion.

Naturgemäß verneint OStA-Chef Fuchs.

Die Vertrauensperson mehrerer führender Polizisten schickte eine Mail an die E-Mail-Adresse der Leitung der OStA Wien. Schilchegger fragt, ob das ein Versuch sei, die Arbeit der OStA Wien im Fall Pilnacek zu beeinflussen.

Die Mail sei bei ihm nicht angekommen, sagt Fuchs. Er bekomme die Mails, die an die Leitung adressiert sind, nicht persönlich.

Das Ungewöhnliche: Eigentlich ermitteln Staatsanwaltschaften, nicht die OStA. Diese könne Anzeigen und Eingaben nur weiterleiten.

seien die OStA Wien und die WKStA gemeinsam, sagt Fuchs über das Verhältnis der beiden Staatsanwaltschaften zueinander.

Es geht jetzt um die Überarbeitung der Einstellungsbegründung der WKStA, die von der OStA Wien in einigen Punkten überarbeitet wurde. Die schweren Vorwürfe gegenüber den ermittelnden Polizisten im Todesfall Pilnacek wurden dadurch in vielen Punkten abgeschwächt.

Fuchs sagt, er war nicht eingebunden. “Wenn die Kollegen der Meinung waren, dass das so zu machen war, dann haben sie’s gemacht.”

fragt Fuchs bezüglich eines vorgelegten Dokuments der FPÖ. Der Abgeordnete Schilchegger hatte gefragt, warum Fuchs seine Unterschrift unter einen Bericht setzte, wenn er nicht eingebunden war.

Die technischen Schwierigkeiten sind bald überwunden und Fuchs antwortet:

“Das wurde mir zur Information vorgelegt, ich hab’s zur Kenntnis genommen und das wars”.

Denn Pilnacek hatte in dem Verfahren zu seinem Todesfall “nicht einmal Parteienstellung”, so Fuchs.

bestand am Fall Pilnacek, gibt Fuchs bekannt. Er habe den zuständigen Sektionsleiter im Justizministerium über die Arbeit der StA Krems und den Status der Ermittlungen informiert.

Das sei auch nicht die Aufgabe der Oberstaatsanwaltschaft. Er hatte telefonischen Kontakt mit der Leiterin der StA Krems, Frau Waidecker, gibt Fuchs an. Diese habe ihm das Obduktionsgutachten Pilnaceks per E-Mail geschickt.

Das war der Abend, an dem Pilnacek nach einer Geisterfahrt der Führerschein abgenommen wurde.

Eine anonyme Eingabe bei der Staatsanwaltschaft erwähnte schriftliche Nachrichten von Pilnacek an Fuchs am Abend des 19. Oktobers 2023. Fuchs widerspricht: Es habe keinen Kontakt gegeben. Die anonyme Eingabe sei zu hinterfragen.

sagt Fuchs über dessen Freundschaft mit Pilnacek. Die berufliche Freundschaft, wie es Fuchs ausdrückt, habe sich nach Pilnaceks Suspendierung im Justizministerium relativiert.

Nach Pilnaceks Suspendierung nahm der private Kontakt zwischen den beiden ab. Von Pilnaceks Freundin Karin Wurm wusste Fuchs beispielsweise nichts, gibt der OStA-Chef zu Protokoll.

Er habe lediglich ein paar Berichte der ermittelnden Staatsanwaltschaft Krems an die zuständige Stelle im Justizministerium weitergeleitet, so Fuchs. Sonst sei er im Fall Pilnacek selbst nicht tätig gewesen.

Dadurch geht es gleich mit dem nächsten Programmpunkt weiter: Mit der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter. Dieser möchte wissen wer in der OStA wofür zuständig ist.

Fuchs sagt, dass sein Stellvertreter Michael Klackl für alle Revisionen betreffend der WKStA zuständig ist. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien steht den Staatsanwaltschaften in Wien, Niederösterreich und dem Burgendland, sowie der WKStA vor und kann mittels Erlässen auf diese StAs einwirken.

Derzeit findet noch die Belehrung durch den heutigen Verfahrensrichter Wolfgang Köller statt.

Die grüne Fraktionsführerin schwänzt heute ihr Statement im Auditorium des Parlaments.

weist auf die Einbindung von Johann Fuchs in den Pilnacek-Akt hin. Die spätere Anscheinsbefangenheit von Fuchs müsse genauer untersucht werden, da Fuchs in den ersten Monaten der Pilnacek-Ermittlungen durchaus Berichte unterzeichnete. Die Aussage eines anderen Oberstaatsanwalts, Fuchs wäre von den Pilnacek-Akten weit weg gewesen sei deshalb nicht haltbar.

Von der Befragung von Longato erwarte man sich weniger konkrete, sondern vielmehr allgemeine Einschätzungen zur Causa dank dessen Expertise.

Denn die Befragung des OStA-Leiters könne Erkenntnisse zum System Pilnacek und zu politischer Einflussnahme bei Justiz und Polizei bringen. Den Untersuchungsgegenstand sieht Wotschke nicht kritisch.

Schon kritisch sieht Wotschke die Befragung der Privatgutachter Stefano Longato und Michael Tsokos. Diese hatten keine eigenen Wahrnehmungen im Fall Pilnacek und könnten nichts Relevantes beitragen. Die Untersuchung der Todesursache Pilnaceks würde laut Wotschke nichts bringen sondern lediglich Verschwörungstheorien anheizen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss sei “kein True Crime Podcast”, fasst Wotschke ihre Haltung zusammen.

Er widerspricht Grüner in dessen Einschätzung der Privatgutachter. “Natürlich sind fachliche Meinungen von Experten relevant”, sagt der FPÖ-Abgeordnete über die Gutachter Stefano Longato und Michael Tsokos. “Wovor hat man denn Angst wenn man einen Gutachter befragt, der aufgrund seiner fachlichen Experte zu einer anderen Einschätzung gelangt ist”, hinterfragt Schilchegger mit Verweis auf die Gutachten die frühe Suizidthese im Fall Pilnacek.

Schilchegger erinnert daran, dass OStA-Leiter Johann Fuchs bestens mit Pilnacek bekannt gewesen ist.

Das gab NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke Anfang der Woche in einem Pressestatement bekannt. Die Befragung der beiden Gutachter Stefano Longato und Michael Tsokos hätte nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, da die Auskunftspersonen keine Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand hätten.

Die Grünen und die SPÖ schlossen sich dieser Auffassung nicht an.

Der Abgeorndete der Volkspartei sieht keinen Sinn darin, Rechtsmedizinier zu befragen. Besonders wenn die betreffenden Gerichtsmedizinier keine Akteneinsicht hatten, spielt Grüner auf die Befragung von Stefano Longato und Michael Tsokos an.

Die Befragung von OStA-Leiter Johann Fuchs wird nach Ansicht von Grüner keine neuen Erkenntnisse bringen. “Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien war nicht in Ermittlungen involviert und eingebunden”, sagt der ÖVP-Mann.

Das ist nicht ganz richtig, denn der gesamte Akt bei der Staatsanwaltschaft Krems war berichtspflichtig. Das heißt, dass Entscheidungen der StA Krems mit der OStA abzustimmen waren.

Heute geht es um 10 mit der ersten Auskunftsperson los. Ins Parlament wird diesmal Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien kommen.

Interessierte können Hintergründe zur Rolle der OStA Wien im Fall Pilnacek nachlesen.