Die Analysen der Grazer Wahl in den österreichischen Medien versuchen nicht nur das Phänomen Elke Kahr zu erklären, sondern auch Bundestrends im Wahlergebnis zu erkennen. Es gibt aber auch eine Erkenntnis: dass Anti-Kapitalismus für unsere Demokratie wichtig ist.
Die Wahlen in Graz bestätigen zwei Dinge. Erstens, dass die Städte auch in Österreich dem globalen Trend nach rechts trotzen. Und zweitens eine Tatsache, die viele Parteien – allen voran die SPÖ – nicht wahr haben und zur Kenntnis nehmen wollen: dass die direkte politische Arbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern und die Unterstützung und Beratung in Sachen Wohnen, Arbeit, Gesundheit und Verbraucherschutz den Zuspruch der Wählerinnen und Wähler bringt, auch wenn man kein großes Medium hinter sich hat.
Der SPIEGEL fasst zusammen:
Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) hat die Gemeinderatswahl in Graz klar gewonnen und ihre Position als stärkste Kraft ausgebaut. Laut einer Hochrechnung vom Sonntagabend erhielt die Partei mehr als 36 Prozent der Stimmen und verbesserte sich damit deutlich im Vergleich zur Wahl 2021. Die kommunistische Bürgermeisterin Elke Kahr regiert Österreichs zweitgrößte Stadt seit 2021 in einer Koalition mit Grünen und Sozialdemokraten. Mit dem aktuellen Wahlergebnis bestätigt sich so erneut eine politische Besonderheit in Österreich.
Verena Mayer analysiert die Wahl in der Süddeutschen Zeitung und bringt auch ein Zitat aus dem SPIEGEL:
Der soziale Wohnungsbau in Graz wurde forciert, die Mieten in den Sozialbauten gedeckelt. Und wer ein Problem mit seinem Vermieter hat, kann auch mal in der Sprechstunde der Bürgermeisterin vorbeischauen. In Graz wurde klar, dass sich mit einem engen Fokus auf Wohnungspolitik Wahlen gewinnen lassen. Inzwischen gilt die Grazer KPÖ vielen sogar als leuchtendes Beispiel dafür, dass Kommunisten etwas richtig machen können. Der Spiegel stellte beeindruckt fest: „Diese Kommunistin hat ein Rezept gegen den Rechtsruck gefunden.“
Ein Rezept gegen den Rechtsruck
In den Kommentaren der österreichischen Tageszeitungen stellt man zwar fest, dass der Grazer Trend kein Bundestrend ist (was angesichts der Wahlergebnisse der KPÖ im Bund ja evident ist); dennoch versucht man gleich im nächsten Satz das Wahlergebnis zu verallgemeinern. Der Chefredakteur der Kleinen Zeitung Oliver Pokorny sieht eine Angewiderte Abkehr von »klassischen Parteien«:
Gegen soziale Gerechtigkeit wird wohl niemand sein. Wenn allerdings die politische Eindimensionalität der KPÖ, vorgetragen durch eine authentische Politikerin, die eben glaubwürdig anders als die anderen ist, für einen derartigen Wahlerfolg ausreicht, sagt dies viel über das Alternativangebot der politischen Mitbewerber und die angewiderte Abkehr großer Teile der Bevölkerung vom typischen Verhaltensmuster klassischer Parteien aus.
Abgesehen davon, dass ich den ersten Satz für falsch halte (denn FPÖ, ÖVP und NEOS sind ganz offen gegen soziale Gerechtigkeit), ist die Zuschreibung der »Eindimensionalität« natürlich derogativ und herablassend. Es wird nur Elke Kahr egal sein, ob sie wegen alter IKEA-Möbel oder wegen ihrer »Eindimensionalität« herablassend behandelt wird. Pokorny sieht einen nationalen Trend:
Der Kahr-Effekt, der nichts mit einem latenten Kommunismus in Österreich zu tun hat, verfängt zunehmend im ganzen Land. In Salzburg, Innsbruck und St. Pölten hat die KPÖ Stimmen gewonnen, in Wien ist die Partei erstmals in allen Bezirksräten vertreten. Kahr wird wohl nicht die gesamte Periode im Amt bleiben und in Pension gehen. Wäre dies das Ende der Kommunisten in Graz? Nein, denn auch die steirische Landeshauptstadt ist anders als die anderen.
Krisenfest
Klaus Knittelfelder argumentiert die Verallgemeinerung des Wahlergebnisses in seinem Artikel in der Tageszeitung Die Presse:
Dass es sich bei der Graz-Wahl nur um ein kommunales Ereignis handelt, mag eine naheliegende Schutzbehauptung der Verlierer im Bund sein, aber sie hält nicht. In Österreichs zweitgrößter Stadt sind in etwa so viele Menschen wahlberechtigt wie bei Landtagswahlen im Burgenland und in Vorarlberg. Allein deshalb kann man diese Wahl nicht als harmloses Provinz-Event abtun, sie war der erste größer angelegte Stimmungstest für die Regierung – und brachte ihr einen Rückschlag. In mehrerlei Hinsicht.
Knittelfelder baut seinen Artikel auf Anti-Thesen zu den üblichen öffentlichen Statements der Wahlverlierer und attestiert der Grazer KPÖ vor allem Krisenfestigkeit:
Da wäre zuvorderst einmal der weitere Beleg, wie weit entfernt vor allem die SPÖ von der Bezeichnung „Großpartei“ aktuell ist. Entkräftet ist auch ein Evergreen der politischen Schönfärberei: nämlich die These, dass in unsteten Zeiten wie diesen Regierende eben abgestraft werden. Elke Kahr hat in fünf Krisenjahren regiert – und nun trotzdem triumphiert.
Die Großstadt als Retter der Demokratie
Colette Schmidt sieht in der Tageszeitung Der Standard drei Gründe für den Erfolg der KPÖ und vor allem den Erfolg von Elke Kahr:
Man kann zwar ellenlange Analysen über das „Phänomen“, dass die KPÖ in Graz Wahlen gewinnt, schreiben, doch genauer betrachtet, gibt es drei simple Gründe: Erstens, die Wählerschaft nimmt Kahr als authentisch wahr. Zweitens konzentriert sich ihre Partei seit Jahrzehnten auf ein Grundbedürfnis der Menschen, das Wohnen. Auch Mieten-Deckel und Gebührenbremsen wurden in Zeiten der Teuerung logischerweise begrüßt. Drittens verzichtet Kahr auf rund zwei Drittel ihres Gehalts. Sie behält sich 2300 Euro und spendet den Rest für Menschen in Not.
Was mir in all diesen Analysen fehlt, ist die globale Sicht: Wir sehen, dass die großen Städte Bollwerke gegen den Rechtsruck sind, egal ob in Österreich, den USA oder auch in Ungarn, wo sich Budapest und Szeged gegen ein Parlament behaupten müssen, in dem es nur mehr rechte Parteien gibt und nicht nur die Linke, sondern auch die Mitte völlig ausgelöscht ist. Das ist der düstere Blick auf unsere Zukunft, in dem uns nur die Großstadt Hoffnung geben kann.
Elke Kahr steht aber vielleicht auch für eine weitere Einsicht, die wir in diesen Zeiten des enthemmten Kleinbürgertums neu gewinnen und neu propagieren müssen: dass die Anhäufung von Kapital nicht das Wichtigste im Leben ist – und auch nicht das Zweit-Wichtigste. Anti-Kapitalistische Parteien sind heute die wichtigste politische Erscheinung, um die Balance der Demokratie zu erhalten. Und die KPÖ-Graz lebt den Anti-Kapitalismus.
Titelbild: Manon Véret
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
