Die SLAPP-Verfahren gegen ZackZack hat der Medienanwalt Michael Rami übernommen. Wegen seiner Doppelrolle als Verfassungsrichter und Anwalt in politischen Fällen ist Rami seit Jahren umstritten.

Bundespolizeidirektor und ÖVP-Mann Michael Takacs möchte nicht nur das Pilnacek-Buch verbieten, er will auch den Gewinn davon am Handelsgericht erstreiten. Takacs will nicht nur Recht, er will auch viel Geld. Juristisch ist das völliges Neuland, für das Takacs auf einen ganz besonderen Anwalt zurückgreift: auf Michael Rami.

Rami ist nicht nur der wahrscheinlich umstrittenste Medienanwalt Österreichs, sondern steht wegen seiner Doppelrolle als Richter am Verfassungsgerichtshof seit Jahren in der Kritik. Obwohl er als Mitglied des Höchstgerichts über die Unversehrtheit der Meinungsfreiheit wachen sollte, will Rami als Anwalt nun das Pilnacek-Buchverbot durchpeitschen. Das Manöver reiht sich in eine lange Liste umstrittener Vorfälle ein.

Einschüchterungsklagen seit 2000

Schon als junger Medienrechtler knöpfte sich Michael Rami kritische Medien vor. Im Jahr 2000, als Schwarz-Blau in Österreich das Ruder übernommen hatte, war Rami in der Kanzlei des FPÖ-Justizministers Dieter Böhmdorfer tätig. Überliefert sind etliche Klagen, die der Anwalt damals im Namen von FPÖ-Politikern gegen Zeitungen, Magazine und Fernsehsender führte. Für Jörg Haider und die FPÖ wurden beispielsweise das ZDF, die Kleine Zeitung, der Standard oder die Kärntner Tageszeitung verklagt. Vor Gericht erlitten Rami und die FPÖ damals mitunter empfindliche Niederlagen, die Verfahren könnte man wohl als Vorstufe heutiger SLAPP-Praxis bezeichnen.

Auch Florian Klenk erinnerte Rami in einem Interview an dessen frühe Tage: “Damals waren die sogenannten „Drei Weisen“ in Österreich, Abgesandte der Europäischen Union, die beklagten, dass die Pressefreiheit unter Druck geraten sei. Und der Anlass waren sehr viele Klagen, die Sie als junger Jurist namens der FPÖ gegen kritische Medien, Wissenschaftler und Künstler eingebracht haben.”

Rami blieb der FPÖ treu und diese zeigte sich erkenntlich: im Jahr 2018 machte die FPÖ den Medienanwalt zum Verfassungsrichter, wenn auch nur knapp – Rami erhielt im Bundesrat nur 29 von 53 der abgegebenen Stimmen. Zunächst behielt der Anwalt seine Mandate für Spitzenpolitiker wie Heinz-Christian Strache oder Herbert Kickl (der gegen ZackZack-Herausgeber Peter Pilz damals eine Niederlage einfuhr). Dann setzte es Kritik namhafter Experten: Verwaltungsjurist Peter Bußjäger nannte Ramis Naheverhältnis zur Regierung “problematisch”, Irmgard Griss sogar “verstörend.” Der Anwalt musste zurückrudern: “Ich habe mich daher entschlossen, ab sofort keine Spitzenpolitiker – gleichgültig welcher Partei – mehr zu vertreten“, erklärte er gegenüber Medien.

Rami bereits von VfGH verwarnt

Doch die Skepsis gegenüber Ramis Doppelrolle blieb – und erreichte im März 2023 ihren Höhepunkt. Der sonst medial zurückhaltende VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter forderte Rami in der Kleinen Zeitung öffentlich dazu auf, als Anwalt leiser zu treten. Konkret sagte Grabenwarter: „Was seine Doppelrolle am VfGH betrifft, haben wir in der Vergangenheit intern mehrfach versucht, Kollegen Rami zu mehr öffentlicher Zurückhaltung in der Ausübung des Anwaltsberufes zu bewegen.“

Die Schelte des VfGH-Präsidenten kam nicht überraschend. Trotz Ramis Ankündigung vom Jänner 2019, keine prominenten Politiker mehr zu vertreten, fand er dank seiner bekannten Mandanten immer wieder den Weg ins mediale Rampenlicht.

Im Jahr 2021 vertrat er mit Katharina Nehammer die Ehefrau des damaligen Kanzlers Karl Nehammer und damit höchste ÖVP-Kreise. Frau Nehammer war gegen Facebook-Postings vorgegangen, die sie als ehrenrührig empfand. Im Frühjahr 2023 verbrannte sich der Jurist dann an der Affäre Teichtmeister die Hände. Den wegen Besitz und Herstellung von Kindesmissbrauchsdarstellungen verurteilte ehemalige Burgtheaterschauspieler nahm Rami mit den Worten, es würde sich nur um ein „digitales Delikt“ handeln, zum Missfallen seiner Kollegen am VfGH in Schutz – bis sich auch Grabenwarter einschaltete.

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Auffällig wurde Ramis anwaltliches Engagement mit einer Klage im Herbst 2025 gegen das Investigativmedium DOSSIER. Der Falter bezeichnete die Klage von Ramis Mandanten Heinrich Pecina als SLAPP-Klage. DOSSIER hatte über Pecinas Kontakte zu Ungarns damaligem Premier Viktor Orbán recherchiert. Nach einem Staatsbesuch Orbáns bei Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache besuchte Orbán demnach auch den österreichischen Investmentbanker, der anschließend drei ungarische Medien in seinem Besitz an Orbáns Oligarchenfeund Lőrinc Mészáros verkaufte und sie damit auf Regierungslinie brachte. Im Februar 2026 zog Pecina die Klage schließlich zurück.

Mit SLAPP geht es nun gegen ZackZack weiter. Rami hat im Fall “Pilnacek” die SLAPP-Klagen der Polizisten unter Führung von ÖVP-Polizeichef General Takacs von seinem verstorbenen Kollegen Peter Zöchbauer übernommen. Damit ist der Verfassungsrichter plötzlich der führende SLAPP-Anwalt in Österreich.

Reporter ohne Grenzen orteten in der Causa Pilnacek und der dazugehörigen Klagswelle Einschüchterungsversuche. Ihr Präsident Fritz Hausjell erklärte: „Die vielen Verfahren gegen „ZackZack“ in der Vergangenheit sowie die aktuellen weisen meiner Ansicht nach eindeutige Merkmale von SLAPP-Klagen auf.”

ZackZack stellte Michael Rami und dem Verfassungsgerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit der SLAPP-Klagen mit der Tätigkeit im Höchstgericht. Eine Antwort steht bis dato aus.

Titelbild: VfGH/Achim Bieniek, CC BY-SA 3.0 at