Schule, Fußball-WM und Hitzewelle sind vorbei. Zumindest in Österreich. In den Medien wird aber über die Rückkehr von H. C. Strache und Sebastian Kurz in die Politik spekuliert. Und ich dachte schon, alles wäre geschafft.
Heute endet in Teilen Österreichs das Schuljahr. Österreich hat die Fußball-WM hinter sich gebracht, offenbar mit der Erkenntnis, dass Patriotismus nicht alles ist, weil es Gegner gibt, die dann doch um einige Klassen besser sind. Und nachdem auch Deutschland ausgeschieden ist, haben im deutschsprachigen Raum die Nachrufe auf die WM begonnen, obwohl sie lange noch nicht zu Ende ist. Die politische Heuchelei des Weltfußballs ist zumindest hierzulande morgen schon vergessen. Die Hitzewelle ging an einem Tag, an dem es ein wenig tröpfelte zu Ende – und ist damit ebenfalls vorbei. Es ist jetzt schon um einen Grad kühler als noch vor wenigen Tagen. Alles ist geschafft. Wir sind geschafft.
Die Themenfolgen der Medien machen uns nicht glücklich. Und so manches geht ein wenig unter: Zum Beispiel, dass der OGH gerade die Verurteilung René Benkos wegen betrügerischer Krida bestätigt und einen zweiten Teilfreispruch aufgehoben hat. Bildlich gesprochen, aber auch ganz wörtlich genommen, lässt René Benko Ruinen zurück, deren Errichtung in jene Zeit fallen, als Österreich mit Patriotismus, Euphorie und medialem Kritik-Verbot an seiner letzten Legende der »Veränderung« (Plakat Liste Kurz) und der »Aufbruchsstimmung« (O-Ton von Kurz-Groupie Christiane Hörbiger) durch das »außergewöhnliche Polit-Talent Sebastian Kurz« (Wochenmagazin profil) gearbeitet hat.
Emotional nicht abgeschlossen
So wie die wichtigsten Spiele der Fußball-WM für österreichische Patrioten nicht im Österreichischen Rundfunk verfolgt werden konnten, sondern man zum Oligarchen-Sender wechseln musste, so müssen auch die Kanäle der Kurz-Dauerpropaganda erst gesucht werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass Berichte über den sogenannten Alt-Kanzler ohne sein Zutun erscheinen; bei seiner mehrjährigen Tätigkeit in der Politik stand eines im Vordergrund: nie dagewesene Geldsummen für Medien auszugeben – ermittelt wird wegen des Verdachts der Korruption – und Heerscharen von Medienbeauftragten loszuschicken, um die Wordings der eigenen Propaganda als Texte von nur scheinbar unabhängigen Journalisten in der Presse wiederzufinden.
So fasse ich es auch auf, wenn der erfahrene ÖVP-Propagandist Oliver Pink der Tageszeitung Die Presse dieser Tage in einer als »Meinung« deklarierten Glosse, ganz nah am Mann ist, ja direkt an seinem Herzen horcht und schreibt: »Emotional hat Sebastian Kurz mit dem Kapitel Politik noch nicht abgeschlossen.« Doch dann wundere ich mich über folgende Stelle: »Die Frage ist allerdings, ob sie noch zusammenpassen: die ÖVP und Kurz. Die Alternative wäre: Kurz tritt mit einer eigenen Plattform jenseits der ÖVP an, zieht von dort aber Leute an und mit.«
Kurz hat Österreich schwer geschadet
Ich habe Pink also unrecht getan. Er ist kein ÖVP-Propagandist, sondern scheint im Gegenteil die Zerstörung der ÖVP im Auge zu haben. Ob die vielen Landes- und Gemeindeorganisationen, die Bünde und die in Wahrheit nicht von der Parteizentrale aus gesteuerten Teile der ÖVP, die ja ein Bündnis ist und keine Partei, da mitmachen, ist die Frage.
Solche Artikel erscheinen natürlich regelmäßig auch in anderen Medien, vor allem im Boulevard, dem sich die Innenpolitik-Redaktion der Presse mit rasanter Geschwindigkeit sprachlich und argumentativ anpasst. Die österreichische Realitätsverweigerung, den Untergang des Systems Kurz als ein Scheitern auf allen Ebenen zu sehen, ist jedenfalls groß. Wie seine Großspender allesamt Pleite gegangen sind und manche eben rechtskräftig verurteilt wurden, so hat Kurz und danach sein Generikum Karl Nehammer auch in der obersten politischen Disziplin, der Fiskalpolitik, völlig versagt, ja, Österreich schwer geschadet.
Kommt alles wieder?
Seine Projekte wie die »Patientenmilliarde«, die »Indexierung der Familienbeihilfe« und viele andere waren nichts als Schwindel. Ein Schwindel freilich, der mit Steuergeld, also unserem Geld, in sogenannten Regierungsinseraten in von Kurz angefütterten Medien als große politische Leistung verkauft wurde. Wir wurden nicht nur für blöd verkauft, wir haben auch wie blöd dafür bezahlt. Haben wir also wirklich schon alles hinter uns? Ist alles geschafft? Oder kommt alles wieder?
Die Unzufriedenheit mit der jetzigen Regierung ist das Grundrauschen der Meinungskommentare in den Medien. Es ist ein einfaches Bashing, das menschliche oder künstliche Intelligenz heute wie am Fließband produzieren kann. Vergessen wird dabei immer, dass diese Regierung im Schatten von zwei Riesen steht, die ihre Handlungsfähigkeit lähmen: Das eine sind die allmächtigen Länder, die sich vom Bund mit Abermilliarden aushalten lassen und selbst gleich nach einer Pleite (wie in Kärnten), die vom Bund verhindert werden musste, wieder große Töne spucken und so tun, als könnten sie alleine haushalten. Sie können es nicht.
Mutmaßungen
Das zweite ist die Oligarchie, die inzwischen offen Rechtsradikalismus finanziert. Sebastian Kurz ist ganz klar ein Oligarchie-Politiker, der von Milliardären finanziert wird und keine andere Agenda hat, als diesen mehr Macht und Geld zu geben. Er ist schon einmal gekommen, um die ÖVP zu zerstören, ja er hat ihre traditionelle Farbe geändert, die traditionell einflussreichen Bünde entmachtet und alle abserviert, die ihm im Weg waren. Konsens ist für ihn Schwäche, Demokratie ist ihm hinderlich, Parlamentarimus ist für ihn sinnlose Streiterei. Ebenso demokratiefeindlich ist die FPÖ. Ja, soeben habe ich Mutmaßungen über eine Rückkehr von H. C. Strache in die Politik gelesen.
Ich glaube dennoch nicht, dass Kurz und Strache zurückkehren. Kurz noch weniger als Strache. Denn die ÖVP muss sich jetzt im Klaren sein, dass das Schüssel-Konzept, mit der rechtsradikalen FPÖ zu regieren, falsch war. Es hat dazu geführt, dass die FPÖ im Bund und bereits in einem Land (ein zweites kann bald folgen), die ÖVP überholt. Und die heutige ist FPÖ ist nicht mehr so unsicher, dafür den Kanzlerposten oder den Landeshauptmann an die kleinere Partei abzugeben. Die ÖVP kann nur eines retten: Die Rückkehr zum demokratischen Konservativismus.
Ein paar Wochen Ruhe
Ich lese jetzt bis Ende August keine Nachrichten mehr. Schon gar nicht Inlandsnachrichten. Danach werde ich mich wahrscheinlich wundern müssen, was alles möglich gewesen ist. Trotzdem habe ich ein paar Wochen Ruhe. Es gibt ja auch noch andere Dinge auf der Welt, als über die Rückkehr von längst überwundenen Geistern und Gespensten zu sinnieren.
Titelbild: Miriam Moné
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
