Prügelverdächtige Identitäre, eine schwer alkoholisierte Autofahrt – und ein früherer Kickl-Vertrauter, der deutsche Sicherheitsbehörden alarmiert. Rund um FPÖ-Personal eskalierte es zuletzt gewaltig.

Im Schnitt 37 Prozent erhielt die FPÖ in den letzten, veröffentlichten Meinungsumfragen, meilenweit voran vor ÖVP und SPÖ. In der allgegenwärtigen Krisenstimmung müssen sich die Freiheitlichen eigentlich nur zurücklehnen – und darauf achten, dass ihre eigenen Skandale nicht bis zur eigenen Wählerschaft durchdringen.

Davon gab es zuletzt auffallend viele. Teils namhaftes FPÖ-Personal geriet jüngst mit dem Gesetz in Konflikt, alarmierte Staatsschutzbehörden oder drängt das Parlament nun dazu, seine Sicherheitsstandards neu zu überdenken. ZackZack gibt einen Überblick über jüngste, blaue Eskalationen.

Identitäre Prügelverdächtige und Parlamentsmitarbeiter

Was Mitte Juni in einer Randnotiz über eine Burschenschafter-Schlägerei in der Steiermark begann, entwickelte sich mittlerweile zu einem handfesten FPÖ-Skandal. Am Wochenende wurde via Standard bekannt, dass bei dem Vorfall in Leoben nämlich drei Männer aus dem identitären Milieu beteiligt waren, einer davon sogar angestellter FPÖ-Parlamentsmitarbeiter.

Gegen die Personen wird wegen Körperverletzung ermittelt, sie sollen einen Taxifahrer verprügelt haben, der sich über NS-Äußerungen beschwerte und die Polizei rufen wollte. Auch der Staatsschutz wurde aktiv, zwei Beteiligte aus Deutschland droht eine Ausweisung. Einer der beiden fiel in den letzten Jahren immer wieder als Gesicht der Wiener Identitären auf, außerdem existiert ein bekanntes Foto mit Herbert Kickl. Die rechten Aktivisten hatten im Herbst 2024 die FPÖ-Wahlfeier besucht, während einige Medienvertreter draußen bleiben mussten. Der Dritte im Bunde – er trat seit Jahren als führende Identitären-Figur und bei vermummten Aktionen auf – war bis vor Kurzem beim FPÖ-Parlamentarier Michael Oberlechner angestellt. Als dieser nach dem Vorfall Wind davon bekam, wurde der Mann gekündigt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Recherchen von Medien, Informationen von Sicherheitsbehörden und Anfragen anderer Parteien hatten die Freiheitlichen und ihren FPÖ-Nationalratspräsidenten schon seit letztem Jahr auf das identitäre Problem und auf eben jenen Parlamentsmitarbeiter aufmerksam gemacht. Die Partei spielte die Warnungen jedoch bis zuletzt herunter. “Im Verfassungsschutzbericht steht viel drinnen”, kommentierte Walter Rosenkranz noch letzte Woche im Kurier. Nun wollen mehrere Parteien die Sicherheitsregeln für Parlamentsmitarbeiter verschärfen.

Der Ex-Parteichef als Alkofahrer

Der Vorfall von Leoben ist gewissermaßen ein Ausdruck jener Verschmelzung zwischen Identitären und offiziellen Parteistrukturen, die in der FPÖ seit Herbert Kickls Obmannschaft vollzogen wird. Doch auch rund um Kickls Vorgänger Norbert Hofer, der zu den Identitären stets auf Distanz ging, eskalierte es zuletzt gewaltig.

Hofer wurde vor zwei Wochen bekanntlich am hellichten Tag stark alkoholisiert von der Polizei gestellt, nachdem er eine Alkofahrt bei Pinkafeld hingelegt hatte und laut Zeugen beinahe im Straßengraben gelandet war. Von der Parteispitze war zu dem gefährlichen Vorfall kein Wort zu hören, Hofer darf allerdings Landtagsabgeordneter bleiben.

Wie ZackZack berichtete, haben solche betrunkenen Alkofahrten samt Führerscheinabnahme in der Partei quasi seit Jahren System. Wie das mit einer Vorbildwirkung gewählter Abgeordneter zusammenpassen soll, sei dahingestellt.

Früherer Kickl-Vertrauter unter Behörden-Beobachtung

Doch auch im Nachbarland sorgt FPÖ-Personal aktuell für Aufsehen – und ruft dort sogar die Sicherheitsbehörden auf den Plan. Wie eine Recherche der Süddeutschen Zeitung letztes Wochenende zeigte, hat der Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein bei der extrem rechten Thüringer Landespartei und ihrem Chef Björn Höcke angedockt.

“Deutsche Sicherheitsbehörden haben Jenewein seit seinem Wechsel nach Thüringen auf dem Schirm”, lässt das Medium in seinem Bericht aufhorchen. Alarmiert ist man offenbar wegen Jeneweins Vergangenheit, etwa wegen seiner Reise auf die Krim im Jahr 2017. Damals fuhr Jenewein gemeinsam mit dem FPÖ-Politiker Detlef Wimmer auf die von Russland besetzte Halbinsel und war an der Gründung eines propagandistischen Vereins beteiligt. Laut Süddeutscher Zeitung nahm der ukrainische Geheimdienst SBU Jenewein daraufhin unter Beobachtung, auch das österreichische BVT wurde informiert. Jeneweins Anwalt gab gegenüber dem deutschen Medium bekannt, nichts von der Beobachtung zu wissen.

Jeneweins Verhältnis zur FPÖ war in den vergangenen Jahren undurchsichtig. Für die Blauen saß er von 2017 bis 2019 im Parlament, galt als Vertrauter Kickls in Sicherheitsfragen und stand mit Egisto Ott in Kontakt. Nach internen Querelen galt er 2022 als aus der Partei ausgeschieden, war seit Ende 2024 aber wieder als parlamentarischer Mitarbeiter für die FPÖ tätig. Die AfD erklärte vergangenes Jahr, Jenewein sei weiterhin FPÖ-Mitglied. Laut Süddeutscher Zeitung bestreitet die FPÖ das mittlerweile wieder.

Titelbild: Christopher Glanzl, By Franz Johann Morgenbesser CC BY-SA 2.0, Von Ivan Radic CC BY 2.0