Wenn Sie sich vom Bäcker Butter in die Semmel schmieren lassen, kostet das 1 Cent mehr Steuer. Das ist natürlich ganz furchtbar!

Seitdem dauernd irgendwelche FPÖ-nahen Kommentatoren die Kanäle des Pseudo-Fernsehens bewohnen, haben die TV-Talkshows das Interesse der Wissenschaft auf sich gezogen: Sie sind unendliche Primärquellen für die Trottelforschung. Die neue akademische Disziplin der Trottelforschung sollte sich auch mit einem Fachgebiet der Medizin zusammentun, nämlich mit der Infektiologie. Ich bin sicher, das würde uns wunderbare Erkenntnisse liefern, etwa, dass die Vertrottelung sich nach dem Muster von Ansteckungsketten verbreitet. Sie überträgt sich wie ein Virus in einer Grippewelle.

In der DDR nannte man die Gegenden, in denen man keine West-TV-Programme empfangen konnte, „Tal der Ahnungslosen“. Bei uns heißen die TV-Studios so.

Ein schönes Beispiel für diese Vertrottelung haben wir in den vergangenen Wochen erlebt. Nachdem die Bundesregierung eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel des täglichen Bedarfs beschlossen hatte, wurde uns einerseits gesagt, dass sie gar keine Wirkung hätte, andererseits, dass sie ganz furchtbare Wirkung hätte, etwa, dass der Bäcker nicht mehr weiß, welchen Mehrwertsteuersatz er auf eine Semmel berechnen muss, wenn er diese auseinanderschneidet und Butter hineinschmiert. Und dann haben die ganzen gescheiterten Existenzen, die im Fernsehen herumsitzen, nie etwa selbst zuwege gebracht haben, aber sich dafür als Schlaumeier großtun, den einen Satz gesagt, den sie immer sagen: „Die können es einfach nicht.“ Botschaft: In der Regierung sitzen nur unfähige Nichtskönner, man müsse aber bloß die Westenthalers, Heinzlmeiers, Straches oder Grosz‘ ranlassen. Deren unendliche intellektuelle Weisheit und praktischen Fähigkeiten würde im Handumdrehen jedes denkbare Problem aus der Welt schaffen. In Deutschland, habe ich gerade gelesen, denkt auch Dieter Bohlen, er könnte es besser. Ich habe sehr gelacht. Dieter Bohlen, der aus drei Akkorden eine Laufbahn machte!

Steuersenkung wirkt, zeigt die Nationalbank

Aber neuerdings gibt es Fakten zu diesem Übermaß an Hohlkopf-Meinung, und siehe da: Die Mehrwertsteuersenkung wirkt, so ergab eine Studie der Nationalbank. Die Endpreise für die Verbraucher sind bei den ausgewählten Lebensmitteln wie Eier, Reis, Weizenmehl, Milch, Äpfel, Butter, Joghurt, Gemüse, Nudel usw. tatsächlich gefallen. Ein 100-Euro-Einkauf dieser Güter kostet nicht mehr 110 Euro, sondern wegen des niedrigeren Steuersatzes 105 Euro.

Gewiss, das sind keine Mega-Beträge, sie werden das Budget des Durchschnittsverbrauchers um rund 10 Euro pro Monat entlasten. Die Auswahl von Güterklassen macht es auch ein wenig kompliziert, aber umgekehrt hört man oft ja auch den Vorwurf, dass einfach das Staats-Geld so rausgeworfen wird, auch für die, die es gar nicht benötigen. Stichwort: Gießkanne. Versucht man einigermaßen treffsicher zu sein, ist es falsch. Wählt man die Gießkanne, ist es auch falsch.

Die „Die können es einfach nicht“-Agitation stützt sich dabei auf oft weltfremde, zumindest aber abseitige Exempel: Zum Beispiel, dass im Einzelfall die neuen Regeln verrückt erscheinen, etwa wenn für eine Semmel und für Butter ein anderer Steuersatz gilt als für eine Semmel, in der die Butter schon reingeschmiert ist. Mag ja sein, nur: der allergrößte Teil der Einkäufe findet im Supermarkt statt und betrifft keine exaltierten Sonderfälle, die in den meisten Fällen nur ausgedacht sind.

Ein Mix an Maßnahmen, die die Inflationsrate dämpfen

Natürlich ist diese Maßnahme nur ein ganz kleiner Beitrag, sowohl für die arbeitenden Menschen, die kaum mehr mit ihrem Geld auskommen, als auch für die Gesamtwirtschaft als Ganzes: die Inflationsrate wird dadurch, auch das eine Berechnung der Nationalbank, um 0,15 Prozent gedämpft. Das ist ja praktisch nichts, würden jetzt die Schlaumeier bestimmt laut aufschreien!

Nun, es ist, was es ist: Es dämpft die Inflationsrate um 0,15 Prozent. Zuvor hatte die Regierung eine komplexe Spritpreisbremse eingeführt (ein Mix aus Steuersenkungen und Profitdeckel für die Multis), die die Inflation um 0,2 Prozent dämpfte. Einen markanteren Einfluss auf die Inflationsrate hat die Mietpreisbremse, die schon im Vorjahr beschlossen wurde: Schätzungen gehen von 0,2 bis 0,5 Prozent aus.

Addiert man all diese Wirkungen, dann sieht man, dass die Effekte gar nicht mehr so unerheblich sind, und dass der gesamtgesellschaftliche Nutzen sogar größer sein kann als die unmittelbare Ersparnis für die arbeitenden Menschen. Denn diese und einige andere Maßnahmen dazu dämpfen die Inflationsrate um fast 1 Prozent. Und das ist durchaus erheblich: Es macht einen Unterschied, ob die Inflationsrate bei vier Prozent liegt oder bei drei. Vor allem, wenn man die weiteren Effekte bedenkt: Höhere Inflation heißt höhere Produktionskosten für die österreichische Wirtschaft, das führt wiederum zu Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, weniger Exporten und in der Folge zu einem Verlust an Arbeitsplätzen. Und hinzu kommt, dass Inflation ein Prozess ist, der sich selbst nährt: Je höher die Inflation heuer, umso höher ist sie nächstes Jahr. Experten nennen das auf ihre hochgestochene Art die „Zweitrundeneffekte“. Höhere Inflation bedeutet – ohne Mietpreisbremse – höhere Mieten und höhere Mieten bedeuten wiederum höhere Inflation, und so weiter: Wenn sich das Rad mal dreht, dreht es sich immer stärker. Auch deshalb ist jede Maßnahme nützlich, die die Inflation um 0,1 oder 0,2 Prozent dämpft.

„Sie können es nicht“, sagen unsere Dampfplauderer, die von nichts eine Ahnung haben aber umso lauter das Maul aufreißen.

Somalia und Uganda als Vorbild?

Gerne keppeln sie auch, dass die „Staatsquote“ in Österreich auf 56 Prozent gestiegen ist. Nun ist die Staatsquote, wie der Name schon sagt, ein Verhältniswert und sagt: Wie hoch ist der Anteil der Mittel, der auf irgendeine Weise durch die Hand öffentlicher Institutionen geht im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung? Das zeigt schon: Die Staatsquote kann sogar steigen, wenn die absoluten Zahlen gleich bleiben. Sinkt die Wirtschaftsleistung, also das BIP, steigt die Staatsquote automatisch. Und wenn es niedriges Wachstum, Stagnation, steigende Arbeitslosigkeit gibt, steigt die Staatsquote auch automatisch, da etwa die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung steigen. Bei uns kommt hinzu: Da die vorhergehenden Regierungen das Budget quasi ausgeräumt und horrende Defizite hinterlassen haben, steigt die Staatsquote auch automatisch. Um die Defizite zu sanieren, müssen zb. Gebühren erhöht werden. Nicht schön, aber notwendig.

Abgesehen davon ist eine hohe Staatsquote keine schlechte Sache, im Gegenteil, sie ist ein Indiz für den Erfolg eines Staatswesens. Österreichs Staatsquote beträgt 56 Prozent, Deutschlands 49 Prozent, sogar in den USA beträgt sie fast 40 Prozent. In der Schweiz ist der Betrag etwas niedriger, aber nur, weil es in der Schweiz keine staatliche Krankenversicherung gibt, sondern private Versicherer, weshalb ein Großteil der Gesundheitskosten unter „privat“ firmiert. Faktisch gibt auch die Schweiz 12 Prozent für das Gesundheitswesen aus, und am Ende macht es für die Bürger keinen Unterschied, ob sie ihre Versicherungsbeiträge an die ÖGK oder eine private Firma überweisen. Meist sind die Leistungen kommerzieller privater Firmen schlechter, schließlich müssen die auch noch Profit machen und viel Geld für Werbung rausballern, damit man zur Firma X geht und nicht zur Firma Y.

Investiert endlich in die Klimapolitik!

Niedrige Staatsquoten haben dafür Länder wie Somalia, Uganda und andere, bekanntlich keine Exempel wohlgeordneter Gemeinwesen. Die Regel ist also: Je erfolgreicher und lebenswerter ein Land, umso höher die Staatsquote. Dass bei uns die Staatsquote relativ hoch ist und zuletzt stieg, hat ein paar triftige Gründe: wir haben ein gutes Rentensystem, das sich aber schon lange nicht mehr aus den Beiträgen der arbeitenden Menschen finanziert. Der Bundeszuschuss zu den Pensionsversicherungen beträgt gegenwärtig rund 30 Milliarden Euro und wird auf bis zu 40 Milliarden steigen (ein erheblicher Anteil an den gesamten Staatsausgaben, die rund 280 Milliarden betragen). Auch das Gesundheitssystem wird teurer, einerseits wegen der Demografie einer alternden Bevölkerung, andererseits wegen des Fortschritts der Medizin. Wer die Staatsquote für so schrecklich hoch hält, möge also bitte dazu sagen, wie er sie senken will: Sollen die Rentner in Altersarmut gestoßen werden? Soll man Kranke über dem achtzigsten Lebensjahr sterben lassen, denn ab dann produzieren sie die höchsten Gesundheitskosten? Oder soll bei der Pflege gespart werden, oder bei der Bildung der Kinder? Dazu äußern sich die Dampfplauderer komischerweise eher selten. Dazu haben unsere berufsmäßigen Schlechterwisser gar nichts zu sagen.

All das heißt natürlich nicht, dass unsere Regierung alles richtig macht, bei Gott nicht. Aber was sie (wirtschaftspolitisch) macht, ist auch nicht grob falsch. Und es ist ein herumdoktern an den Problemen, ohne große positive Ziele. Für die fehlt nicht nur die Einigkeit, sondern vor allem das Geld. Dabei bräuchte es hunderte Milliarden an Investitionen im Kampf gegen die Klimakatastrophe, Milliarden für erneuerbare Energien, für die Freiheits-Energien, die uns unabhängig von Öl und Gas von Autokratien machen. Und Investitionen in das Wirtschaftsmodell von morgen. Denn wenn alleine die deutsche Industrie gegenwärtig 10.000 Arbeitsplätze pro Monat verliert (!), dann zeigt das, in welcher tiefen Strukturkrise unser Wirtschaftsmodell steckt. Wir können natürlich nicht weiter machen, wie bisher, wenn wir unseren Kindern keine kaputte Welt hinterlassen wollen. Welche Ziele wir uns stecken sollten, und wie man die erreichen kann – darüber werde ich demnächst einmal schreiben.

Titelbild: Miriam Moné