Ex-Kanzler Sebastian Kurz fehlt auf der neuen FPÖ-Ladungsliste für die letzten Pilnacek-U-Ausschusstage. Dabei war er in den Debatten um den U-Ausschuss von Beginn an omnipräsent. Die NEOS orten eine Annäherung der Blauen mit Kurz als mögliches Motiv, die FPÖ erklärt sich anders.

Geht es nach den Plänen der FPÖ soll im Herbst eine ganze Reihe an ÖVP-Spitzenpolitikern im U-Ausschuss erscheinen: Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner und ihre Vorgänger Karl Nehammer und Wolfgang Sobotka – sie alle stehen auf der am Mittwoch bekannt gewordenen Ladungsliste. Einer jedoch fehlt: Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Das irritiert auf den ersten Blick doch einigermaßen: Kurz war bekanntlich nicht nur jene Person, die kurz nach Pilnaceks Tod als Erstes öffentlich von einem Suizid sprach, Spuren auf dem Pilnacek-Laptop deuten auch auf eine Beratungstätigkeit des suspendierten Sektionschefs für den Altkanzler hin. Hinzu kommt, dass Kurz als eine der allerletzten Personen mit Pilnacek telefonierte, und hinsichtlich dieser Kommunikation gibt es auch Widersprüche. (ZackZack berichtete). Warum also der blaue Verzicht auf den einstigen, türkisen Lieblingsfeind?

Wie die FPÖ die Nicht-Ladung begründet

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker begründet die Nicht-Ladung mit einem aus seiner Sicht mangelnden Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. Bei der Klärung einer politischen Einflussnahme auf die Ermittlungsbehörden könne der frühere ÖVP-Chef nicht helfen. “Sebastian Kurz hatte zu diesem Zeitpunkt kein Amt, keine Weisungsbefugnis und keinen Zugriff auf Behörden”, so der FPÖ-Generalsekretär zu ZackZack. Hinweise zu Kurz seien in den Unterlagen spärlich. “Wir laden nach Aktenlage, nicht nach Schlagzeilenlage”, heißt es.

Ganz ausschließen will Hafenecker die Ladung des Ex-Kanzlers aber nicht. “Wenn sich aus den Befragungen im Herbst Wahrnehmungen ergeben, die eine Ladung von Herrn Kurz erforderlich machen, wird sie kommen.” Kommen sollen neben ÖVP-Spitzenpersonal jedenfalls auch die grüne Ex-Justizministerin Alma Zadić und ihre sozialdemokratische Nachfolgerin Anna Sporrer. Ebenfalls geladen sind ein WKStA-Oberstaatsanwalt, Journalist Gernot Rohrhofer und Bundeskriminalamts-Direktor Andreas Holzer.

Die ÖVP nennt die neue Ladungsliste eine “parteipolitische Showpolitik”, tatsächlich erschließt sich die Ladung Stockers im Gegensatz zu Kurz auf den ersten Blick wenig. Nach ZackZack-Recherchen soll es jedenfalls Telefonate zwischen Stocker und Pilnacek gegeben haben – zumindest bis Mai 2023, als Stocker noch ÖVP-Generalsekretär war. Was es mit der Kommunikation auf sich hatte wird wohl den U-Ausschuss beschäftigen. Eine Anfrage an den Bundeskanzler dazu blieb bislang unbeantwortet.

Spekulationen über Kurz-Kickl-Deal

Kritisch gesehen wird die ausbleibende Ladung des Ex-Kanzlers von der NEOS-Abgeordneten Sophie Wotschke: “Es ist aus unserer Sicht völlig unverständlich, warum Sebastian Kurz auf der Ladungsliste der FPÖ fehlt. Christian Pilnacek hat nachweislich kurz vor seinem Tod noch mit ihm telefoniert, gleichzeitig ist bekannt, dass Pilnacek Kurz rechtlich beraten hat.”

Wotschke bringt auch eine mögliche Abmachung zwischen der FPÖ und dem Ex-Kanzler ins Spiel: “Ganz offensichtlich sind Herbert Kickl die Show und seine ‚Gesprächsbasis‘ zu Kurz wichtiger als die Aufklärung möglicher politischer Interventionen.” Zur Erinnerung: Mitte Juni wurde ein Treffen von Kickl und Kurz im Parlament bekannt, seitdem brodelt die Gerüchteküche über die beidseitige Annäherung. Die FPÖ dementiert einen Zusammenhang freilich vehement: “Es gab und gibt keinerlei Absprachen mit Sebastian Kurz oder seinem Umfeld hinsichtlich des Untersuchungsausschusses”, so Christian Hafenecker zu ZackZack.

Doch auch Grüne und SPÖ zeigen sich wenig angetan von einer Kurz-Ladung. “Was soll das bringen?”, meinte Nina Tomaselli während eines Medienstatements im Parlament. Sie vermutete, dass der Ex-Kanzler seine Befragung als “Bühne” verwenden würde. Und SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer meint zu ZackZack: “Um zum Erkenntnisgewinn des Ausschusses beitragen zu können, müssen die Auskunftspersonen informativ und ehrlich Auskunft geben. Kurz ist nicht dafür bekannt.” Eine frühere Aussage im Ibiza-U-Ausschuss brachte Kurz bekanntlich einen langwierigen Strafprozess wegen mutmaßlicher Falschaussage ein, der am Ende mit Freispruch endete. So schließt sich auch der Kreis zu Christian Pilnacek, der den ÖVP-Politiker in dem Verfahren offenbar rechtlich beriet, just am Tag des Prozesstartes verstarb. Ob Kurz auf diese “Bühne” wirklich Lust hätte, darf daher bezweifelt werden.

Titelbild: APA-Images : APA : HANS PUNZ.jpg, ZackZack