ZackZack liegt die neue Anklage gegen Egisto Ott zum BVT-Konvolut vor. Sie erwähnt auch bemerkenswerte Verbindungen des Dubai-Flüchtlings Martin Weiss in Richtung Volkspartei. Bei ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger bat Weiss 2017 um “Unterstützung bei einer Postenbesetzung.”

Das berüchtigte “BVT-Konvolut” beschäftigt Journalisten, Ermittler und letztlich die gesamte Republik seit fast 10 Jahren. Das 26-seitige Schreiben, voll mit verschiedensten Vorwürfen gegen hochrangige Staatsschutz-Beamte, führte zu Strafverfahren, war Thema eines U-Ausschusses und gilt als Auslöser der brachialen Kickl-Razzia im früheren Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT).

Nun sollen die mutmaßlichen Verfasser des Papiers vor Gericht gestellt werden. Sie hätten mit dem Konvolut schutzwürdige Informationen verarbeitet und diese etwa einem Journalisten zukommen lassen. Der konkrete Vorwurf der Wiener Staatsanwaltschaft: Verletzung der Pflicht zur Geheimhaltung, Strafrahmen bis zu drei Jahre.

Die beiden Angeklagten sind alles andere als unbekannt: Ex-BVT-Beamter Egisto Ott und sein früherer, mächtiger Abteilungsleiter Martin Weiss. Ott wurde wegen des Vorwurfs der Russland-Spionage nicht rechtskräftig zu vier Jahren und einem Monat Haft verurteilt; auch Weiss wären schon mehrere Prozesse gemacht worden – der Vertraute von Jan Marsalek verließ 2021 aber das Land in Richtung Dubai und entzieht sich der Justiz.

ZackZack liegt der 47-seitige Strafantrag vor, der kürzlich beim Landesgericht Wien eingebracht wurde. Neben den bereits bekannten Vorwürfen liefert die Anklage auch eine Reihe brisanter, politischer Verbindungen; im Fall Martin Weiss führen sie auffällig oft zur ÖVP und werfen Fragen auf. Für Ott und Weiss gilt vollumfänglich die Unschuldsvermutung.

Journalist Nikbakhsh erhielt “Konvolut” als Erstes

Begonnen hat die Causa Konvolut im April 2017. Investigativjournalist Michael Nikbakhsh – damals bei profil, heute bei der Dunkelkammer – erhielt am 16. April vier Mails mit jeweils einem abfotografierte, einseitigen Schriftstück als Anhang. Der selbe Inhalt ging zeitgleich auch an die WKStA. In den kommenden Monaten folgten weitere Schriftstücke, die sich – je nach Zählweise – zu einem 26-seitigen bzw. 39-seitigen Dossier gegen Beamte des damaligen BVT zusammenfügten.

profil, Standard und auch der ORF gingen den Vorwürfen in Recherchen nach. Die Vorwürfe stellten sich fast ausschließlich als Gerüchte heraus, nur wenig hatte gewisses Substrat: so etwa die Causa um nordkoreanische Passrohlinge, die vom Ex-BVT-Spionagechef an den südkoranischen Geheimdienst übergeben worden waren – rechtswidrig, so der Vorwurf. Ermittlungen der WKStA dauerten mehrere Jahre, wurden aber eingestellt. Nikbakhsh betont gegenüber ZackZack, über den Urheber der Schreiben keinerlei Kenntnis gehabt zu haben. Egisto Ott habe er überhaupt erst im Zuge eines Podcasts der Dunkelkammer im Jahr 2026 kennengelernt.

Die Staatsanwaltschaft Wien geht davon aus, mit Ott den Verfasser des Konvoluts ermittelt zu haben. Weiss soll ihn dafür als Beitragstäter mit Infos versorgt haben, etwa eben zur Causa Passrohlinge. Die Anklage stützt sich etwa auf eine Tatschriftenanalyse des Bundeskriminalamtes und einen forensisch-linguistischen Textvergleich. Eine von Ott verschickte E-Mail sowie ein weiterer Mail-Entwurf sollen sprachliche Übereinstimmungen mit dem Konvolut zeigen. Als mögliches Motiv ortet die Staatsanwaltschaft, dass sich Ott und Weiss durch die Beschädigung des Amtes Vorteile bei einer Neuaufstellung erhofft hätten.

Otts Verteidigerin Anna Mair richtet ZackZack aus, dass man zu den strafrechtlichen Vorwürfen derzeit keinen Kommentar abgebe. Sie werden von ihrem Mandanten jedenfalls vehement bestritten.

“Schwarzer” Weiss ersuchte bei ÖVP-Bürgermeister um “Unterstützung bei einer Postenbesetzung”

Der 47-seitige Strafantrag birgt aber auch einige, politisch relevante Verbindungen der beiden Angeklagten. Von Ott ist ja bekannt, dass er gute Kontakte zur FPÖ pflegte und den früheren Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein mit Infos versorgte. Jenewein schrieb Ott Anfang 2019 per Chat: “Du wirst da jedenfalls mit dabei sein!!!” Gemeint war eine geplante Staatsschutz-Umstrukturierung durch das FPÖ-Innenressort.

Zu Weiss finden sich wiederum bemerkenswerte Anknüpfungspunkte in Richtung ÖVP. So wird in der Anklage ausgeführt, dass Martin Weiss am 29. Mai 2017 beim ÖVP-Bürgermeister von Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger, vorsprach. Der Termin fiel zeitlich in eine Phase, in der bereits erste Schreiben des Konvoluts verschickt worden waren. Das Treffen bei Schneeberger sei Weiss vom Büromitarbeiter der damaligen ÖVP-Landesrätin Barbara Schwarz organisiert worden. Der Mitarbeiter und Weiss “hatten sich im Jahr 2016 kennengelernt und schrieben sich bis Ende 2017 immer wieder Chatnachrichten, in welchen Mag. WEISS seinen Chatpartner um Rat betreffend sein berufliches Fortkommen fragte“, heißt es im vorliegenden Strafantrag.

Bei Schneeberger stellte sich Weiss dann laut Anklage „als Schwarzer“ und Wiener Neustädter Bürger vor und gab an, gemobbt zu werden, weshalb er Unterstützung benötige.” An einer weiteren Stelle im Strafantrag wird beschrieben, dass Weiss Schneeberger konkret um “Unterstützung bei einer Postenbesetzung” bat. Das sagte der Stadtchef in seiner Zeugeneinvernahme offenbar selbst aus. Schneeberger war damals auch Klubobmann der Volkspartei im niederösterreichischen Landtag. Aus der Anklage geht nicht hervor, dass Schneeberger für Weiss in irgendeiner Weise aktiv wurde.

ZackZack stellte dem ÖVP-Bürgermeister jedenfalls eine Anfrage, was bei dem Termin im Mai 2017 denn konkret besprochen wurde; auch, wie man mit Weiss damals verblieben sei und ob es weitere Treffen gab. Eine Antwort ist ausständig. Schneeberger war laut Anklage auch einer der Empfänger eines Konvolut-Schreibens.

Neben der Episode von Wiener Neustadt beschreibt der Strafantrag auch das langjährige Bekanntschaftsverhältnis von Weiss mit einem früheren ÖVP-Kabinettsmitarbeiter, das im “Spätsommer/Frühherbst 2017” abgebrochen sei. Weiss stellte später in einer Einvernahme vor seiner Flucht den Verdacht in den Raum, dass dieser mit dem Konvolut in Verbindung stehen könne. Das hat sich jedoch nicht erhärtet.

Unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl führte das Konvolut Ende Februar 2018 dann zur skandalträchtigen BVT-Razzia, die für große Verunsicherung unter europäischen Nachrichtendiensten sorgte. Oft vergessen wird, dass die ÖVP das Vorgehen damals stützte und erklärte, es sei koalitionär abgestimmt gewesen. Mindestens ebenso unterbelichtet blieben bislang die politischen Kontakte des Herrn Weiss. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Titelbild: APA-Images / APA / HELMUT FOHRINGER /