Die EU beschließt die Errichtung sogenannter Rückkehrzentren. Wo sie sich befinden sollen, weiß man nicht. Die Warnungen, dass man damit Vergewaltigung, Folter und Menschenhandel legalisiert, hört man nicht.
Die Europäische Union will die Möglichkeit schaffen, Einwanderer in sogenannte Return Hubs oder Rückkehrzentren außerhalb Europas sperren zu lassen. Das exterritoriale menschenrechtswidrige Gefangenenlager hat im Westen mit Guantanamo Schule gemacht. Weder Barack Obama noch Joe Biden haben es geschlossen. Nun kopiert die EU ein Modell, das rechtlich und menschlich zeigt, wo die angeblich zivilisierten westlichen Staaten heute stehen: bei der Einführung der Methoden von Diktaturen und Unrechtsregimen, die durch Euphemismen kaschiert werden. Der Standard unter Nennung der APA als Quelle:
Die Europäische Union macht den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer Asylregeln frei, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Das sieht eine Einigung vor, die Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer nach Angaben der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft am Montagabend erzielten. Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss nun noch final zustimmen, damit die neuen Abschieberegeln in Kraft treten können.
Ziel des Beschlusses ist das endlos wiederkehrende Bedürfnis vor allem konservativer Parteien, die Wahlversprechen von rechtsextremen Parteien einzulösen – in dem Irrglauben, damit Wählerstimmen zu holen. Der Beschluss erfolgt, wie Der Standard weiter berichtet, ohne eine Idee, wie er umgesetzt werden soll:
Wo solche Zentren außerhalb der EU errichtet werden könnten, ist noch unklar. Ziel ist es, mehr Abschiebungen zu ermöglichen und damit den Anteil ausreisepflichtiger Migranten in der EU zu verringern.
Vergewaltigungen, Folter und Menschenhandel
Schon die Erfahrungen mit den Flüchtlingslagern in Libyen zeigen, welchem Schicksal die Menschen dort ausgesetzt werden. »Folter als Geschäftsmodell« bezeichnete der Deutschlandfunk diesen Januar diese Lager und schrieb über die Berichte, die man aus erster Hand erhielt: »Alle befragten Migranten beschrieben demnach einen Kreislauf der Gewalt: Vergewaltigungen, Folter und Menschenhandel. « Auch die Erfahrungen mit anderen Ländern sind nicht besser. In The Guardian berichtet Michael O’Flaherty:
Als Australien auf Nauru und in Papua-Neuguinea Pionierarbeit bei der Offshore-Bearbeitung leistete, waren Tausende von Menschen, darunter auch Kinder, laut UNO jahrelang willkürlicher Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt, was zu schweren körperlichen und psychischen Traumata sowie zu mindestens 12 Todesfällen führte. Ebenso prangerten Menschenrechtsorganisationen Israels Versuche in den 2010er Jahren an, sudanesische und eritreische Asylsuchende zu einer „freiwilligen“ Umsiedlung nach Ruanda und Uganda zu drängen, was zu Misshandlungen, einer rechtlichen Grauzone oder erzwungener Weiterreise führte.
Nicht unser Europa
Wie schon so oft stehen wir vor denselben Problemen: Da haben wir eine mit einem Friedensnobelpreis gekrönte EU, die sich nicht damit auseinandersetzt, wie dieser Frieden in jenen Ländern hergestellt werden könnte, aus denen Menschen flüchten. Da haben wir eine Europäische Union, die jede Kritik von Links oder von Menschenrechtsbefürwortern ablehnt und ihre Kritiker pauschal als Rechtsextreme abstempelt, während die Union selbst in ihren Beschlüssen immer mehr rechtsextreme Forderungen umsetzt. Ein wenig Widerstand aber gibt es. O‘Flaherty im Guardian weiter:
Trotz des Widerstands von Ländern wie Spanien und Frankreich – und eines Aufschreis von Menschenrechtsorganisationen – scheinen viele andere Regierungen darauf bedacht zu sein, sich anzuschließen. Ein offener Brief, der nur wenige Tage nach der Abstimmung im Europäischen Parlament von 19 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde und in dem die „vollständige Nutzung der neuen Möglichkeiten“ gefordert wird, deutet darauf hin, dass die Umsetzung bald erfolgen könnte. Vorreiter wie Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und die Niederlande stehen bereits in den Startlöchern und sind bereit, gemeinsame Knotenpunkte einzurichten, die voraussichtlich in Kürze ihren Betrieb aufnehmen werden.
Während Österreich also vorne mit dabei ist, meldet der französische Präsident Bedenken an wie Die ZEIT berichtet:
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist gegen die von Deutschland und anderen EU-Ländern geplanten Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten. Was Frankreich betreffe, gebe es ein »Nein zu Rückkehrzentren«, weil »ich weder glaube, dass sie effizient sind, noch dass sie unseren Prinzipien entsprechen«, sagte Macron. Mehrere Länder hätten vor Monaten, bisweilen Jahren, beschlossen, in diesem Bereich – er zitierte den Begriff – eine »innovative« Politik zu verfolgen. Er sei zwar ein großer Befürworter von Innovation in seinem Land, aber sei sehr vorsichtig, »wenn von Innovationen bei Werten und Menschenrechten die Rede ist«. Er glaube nicht, dass die Vorhaben den europäischen Werten entsprächen, sagte Macron. »Ich bin nicht sicher, dass das unser Europa ist.«
Das Auslagern von Gewalt wird in Europa zur Methode. Gibt es die Folterlager einmal, dann schaut man weg und kümmert sich nicht mehr um die Verbrechen, die dort täglich vor sich gehen. Der österreichische Migrationskommissar Magnus Brunner, der schon an seinen nationalen Aufgaben – vor allem an einem ordentlichen Staatshaushalt – gescheitert ist, macht in Brüssel jetzt Rechtsaußen-Politik. Im Artikel in Der Standard kommen zwei Politiker zum Thema zu Wort: beide von der ÖVP. Sonst niemand.
Wenn wieder einmal gewählt werden wird in Europa, wird man sich auch wieder fragen, wo die positiven Ausblicke, die Ideen und die Projekte sind, die uns Hoffnung geben und Fortschritt ahnen lassen sollen. Dass Europa sich zur Todesfalle macht, gibt mir keine Hoffnung. Dass Europa großen Konzernen, die mit Waffengeschäften mit Ländern, aus denen Menschen flüchten, Milliarden machen, politisch und wirtschaftlich den Weg ebnet, gibt mir keine Hoffnung.
Titelbild: Manon Véret
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
