Auf einem Treffen, zu dem das US-Außenministerium nach Washington geladen hatte, versuchten hochrangige Trump-Vertraute internationale Entscheidungsträger und Spitzenbeamte von ihrem Kreuzzug gegen “Linke” zu überzeugen. Österreich war mit dabei. Die DSN hält sich bedeckt.

Vergangene Woche lud US-Außenminister Marco Rubio zu einer vom US-Außenministerium organisierten internationalen Veranstaltung mit dem Titel „Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism“ – also einem Ministertreffen über das Wiederaufleben des politischen Terrorismus. Mit ihm warben Secretary of the Treasury Scott Bessent und White House Deputy of Staff and Homeland Security Advisor Stephen Miller für Trumps politischen Kreuzzug.

Die einleitenden Statements von Rubio und Trump-Berater Stephen Miller zeigten rasch, worum es den US-Vertretern eigentlich ging: Um einen ideologisch motivierten Rundumschlag gegen alles, was sich der extremen Rechten entgegenstellt.

Aus Pressemitteilungen ging hervor, dass auch österreichische Vertreter anwesend waren. Eine ZackZack-Anfrage an das BMI ergab, dass für Österreich die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zuständig war.

Rubio und Miller lassen ihrem Hass freien Lauf

Wenn der US-Außenminister 60 Spitzenleute aus der ganzen Welt einlädt, erwartete man sich in der Vergangenheit einen seriösen Rahmen. Minister waren zwar nicht sehr viele gekommen, aus einigen europäischen Staaten dafür hohe Vertreter der Sicherheitsbehörden. Aus Deutschland nahm ein Abteilungsleiter aus dem Bundesinnenministerium teil, für Österreich dem Vernehmen nach Vertreter des Verfassungsschutzes DSN.

Schon in ihrem Eingangsstatement machten Rubio und Miller klar, worum es ihnen ging: um ihren großflächigen Polizei- und Justizangriff auf die Gegner ihres Präsidenten.

ZackZack hat die auffälligsten Aussagen gesammelt und übersetzt.

Giftiger Groll

Die Veranstaltung begann mit einem seltsamen Rückblick des US-Außenministers: „Während des größten Teils der modernen Zeit war sie [linksextremistische] tatsächlich die vorherrschende Form politischer Gewalt.“  Beweise für die Behauptung blieb Rubio schuldig. Sowohl in den USA als auch in Westeuropa haben rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten in den letzten Jahren ganz klar Überhand – vor allem was verletzte oder getötete Personen angeht. Das belegen alle nationalen Statistiken. Rubio und Miller erwähnten rechte politisch motivierte Gewalt mit keinem Wort.

So definierte Rubio linksradikale politische Überzeugung: „Es ist ein giftiger Groll, der sich hinter den Worten von Gleichheit, Gerechtigkeit und Befreiung verbirgt – ein überwältigendes Verlangen, das zu zerstören, was größere Männer aufgebaut haben, das Schöne und das Richtige zu ruinieren, im Namen von Menschen, die nur von Hässlichkeit erfüllt sind und der Welt sonst nichts zu bieten haben.“

Rubio stellte seinen Hass über „weit links“ stehende Personen unverblümt zur Schau: „Es handelt sich um ein einzigartiges Übel. Es wurde schon immer vor allem von Hass angetrieben, einem Hass auf die Zivilisation selbst. Es ist eine Revolte der Schlechtesten gegen die Besten, eine Revolte der Schwachen und Feigen gegen die Starken und Guten.“

Ins selbe Horn blies Miller, der keinen Unterschied zwischen Linksextremisten und links orientierten Menschen machte: „Der Linke wird im Grunde genommen von Neid, Hass und Eifersucht getrieben. Der Linke blickt auf das Schöne, das Gute und das Natürliche und ist von Neid und Hass erfüllt.”

Zur Untermauerung bemühte Miller Bilder aus der NS-Zeit: „… und so kommt es zu den Schrecken, die wir im Laufe der Geschichte erlebt haben, bei denen anständige Familien auf die Straße gezerrt und hingerichtet werden.”

Miller eskalierte weiter: „Es ist kein Zufall, dass man, wenn man sich diese gewalttätigen Antifa-Demonstrationen ansieht und sich Fotos der Versammelten ansieht – um es ganz offen zu sagen: Nicht einer der Demonstranten sieht wie ein normaler Mensch aus.“ Und zu den Anwesenden: „Vertraut eurem Instinkt – gegenüber allen Menschen und in allen Zivilisationen. Ihr wisst, was normal ist. Ihr wisst, was schön ist. Ihr wisst, was gut ist.“

Miller schien bemüht, die ausländischen Anwesenden davon zu überzeugen, dass Linksextremismus tatsächlich das Hauptproblem ist, obwohl es an Anhaltspunkten dafür offenbar fehlt: „Wenn man sagt, man werde erst dann Alarm schlagen, wenn die Bedrohung so greifbar, so eindeutig, so offensichtlich und so unmittelbar ist, dass niemand sie leugnen kann – dann ist es bereits zu spät.“

In der Bekämpfung von linken Gruppen wollen die USA mit den Behörden anderer Länder deshalb in Zukunft eng zusammenarbeiten. Die Devise ist für Rubio klar: „Es ist an der Zeit, dieses Übel ein für alle Mal zu vernichten.“

Die Reden von Rubio und Miller wurden von fast allen Anwesenden beklatscht.

DSN zeigt sich diplomatisch

In einer Anfrage an das BMI wollte ZackZack herausfinden, wer für Österreich am Treffen in Washington teilnahm und worum es ging. Die Antwort kam aus dem DSN: „Zu den teilnehmenden Personen können keine näheren Auskünfte gegeben werden. Aussagen ausländischer politischer Vertreter werden von uns nicht kommentiert. Die allgemein gültigen Einschätzungen zur österreichischen Lage im Bereich des Linksextremismus entnehmen Sie dem aktuellen Verfassungsschutzbericht. Die Lage in Österreich war allerdings nicht Inhalt der Veranstaltung.“

Das Treffen soll nicht das einzige seiner Art gewesen sein. Der nächste derartige Termin soll US-Angaben zufolge in Deutschland stattfinden – in Abstimmung mit den „Partnern“ von Rubio und Miller. Wer diese Partner genau sind, ist immer noch unklar.

Per Klick können Sie sich das gesamte Video der Eingangsstatements selbst ansehen.

Titelbild: APA-Images / AFP / BRENDAN SMIALOWSKI