Gegenleistung für Inserate? Das Land Vorarlberg wollte brisanten Mailverkehr aus der Wirtschaftsbund-Affäre „fiktiv archivieren“. Nach einem Urteil musste es die Mails nun veröffentlichen.  

Sie sind bereits über zehn Jahre alt, aber bieten aktuellen Sprengstoff – das Land Vorarlberg musste brisante Mails aus der Periode der sogenannten Wirtschaftsbund-Affäre veröffentlichen. Die Landesregierung hatte sich entschieden gegen die Herausgabe gewehrt und schob eine „fiktive Archivierung“ als Grund vor. Das Landesverwaltungsgericht in Bregenz entschied nun auf Basis des Archivgesetztes, dass die Mails an den Antragsteller ORF Vorarlberg herauszugeben seien, welcher sie veröffentlichte. Es gilt das Informationsfreiheitsgesetz.

Im Mailverkehr ist die Erwartung von Inserenten dokumentiert, die sich eine politische Gegenleistung vom Land Vorarlberg für ihre Werbeeinschaltung erhoffen. Die Vorarlberger Wirtschaftsbund-Affäre holt das Land damit einmal mehr ein.

„Ändern unsere Meinung sehr gerne“

In den nun öffentlichen Mails kündigt ein Vertreter der Bergbahnen in Lech gegenüber dem Wirtschaftsbund-Vertreter Walter Natter im November 2013 an, „für heuer nochmals eine Zusage für eine Anzeige wie im vergangenen Jahr“ geben zu können. Doch die Werbeeinschaltung im Magazin des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, einer Teilorganisation der ÖVP, wird mit klaren Forderungen verknüpft: „Allerdings sollte iergendwann (sic!) auch die eine oder andere Hilfestellung zurückkommen!“

Wenn die Landespolitik nicht auf die Wünsche der Seilbahnbetreiber eingehen werde, könne man die Inseratenschaltung beim Wirtschaftsbund überdenken. Es erging vom Seilbahnvertreter deshalb die „Ankündigung, dass du bitte im kommenden Jahr nicht mit unserem Beitrag rechnen mögest! Wir ändern unsere Meinung aber sehr gerne, wenn wir bei nachfolgenden „Problemchen“ endgültig weiter kommen würden“.

Bürokratieabbau gefordert

Der Seilbahnvertreter, der mehrere Mails an Walter Natter richtete, redete nicht lang um den heißen Brei herum. Man erwartete sich eine Co-Finanzierung der öffentlichen Hand bei Schneekanonen und bei einer Dorfbahn im Ort Brand, Deregulierung und Bürokratieabbau und die Klärung von Kompetenzstreitigkeiten bei einigen Projekten.  

Um wen es sich beim Verfasser der Mails handelt, bleibt vorerst unbekannt. Das Land hat den Namen des Verfassers vor der Herausgabe unkenntlich gemacht. Die Firmengeflechte der Seilbahnen in Lech sind komplex.

Auch der Handelskonzern SPAR machte deutlich, was man sich im Gegenzug für Inserate im Magazin des Vorarlberger Wirtschaftsbundes erwarte: „Rückhalt, wenn es um die Interessen der SPAR und ihr nahestehender Unternehmen geht.“ Weil die nötige Unterstützung scheinbar ausblieb kündigte die SPAR-Zentrale in Dornbirn an, keine Inserate mehr zu schalten.

„Fiktive Archivierung“ gescheitert

Das ÖVP-geführte Land Vorarlberg musste die nun veröffentlichten Mails nach einem Begehr der ORF-Redaktion aus Vorarlberg herausgeben. Zuvor versuchte man mit einer kreativen Lösung, die Herausgabe zu umgehen. Man berief sich auf eine „fiktive Archivierung“ beim Vorarlberger Landesarchiv, weil archivierte Dokumente nicht dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen.

In das Landesarchiv kann aber grundsätzlich jede Bürgerin und jeder Bürger Einsicht nehmen. Eine „fiktive Archivierung“ sollte das allerdings verhindern, da de facto gar nichts archiviert wurde.

Die Causa Wirtschaftsbund beschäftigte nicht nur die Landespolitik in Vorarlberg, sondern auch die Gerichte. Die WKStA hatte im November 2024 gegen drei Wirtschaftsbund-Funktionäre und den ehemaligen Statthalter Vorarlbergs Karlheinz Rüdisser Anklage wegen Untreue und Vorteilsannahme zur Beeinflussung erhoben. Das Gericht Feldkirch verurteilte die vier Personen, darunter auch Walter Natter zu geringen Geldstrafen. Das Urteil wurde in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Innsbruck bestätigt.

Rüdisser hatte sich über mehrere Jahre hinweg teure Abendessen vom Wirtschaftsbund bezahlen lassen. Die WKStA sah darin ein Musterbeispiel für erfolgreiche „Anfütterung“ eines Amtsträgers. Der nun veröffentlichte Mailverkehr belegt Kommunikation zwischen Natter und Rüdisser. Im Jahr 2022 übernahm der ehemalige ÖVP-Statthalter Vorarlbergs interimistisch die Leitung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, im April 2023 wurde er vom damaligen Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer „für sein jahrelanges Engagement und sein Schaffen für den Wirtschaftsbund” ausgezeichnet.

In anderen Teilaspekten stellte die WKStA zuvor bereits die Ermittlungen ein. Eine subjektive Tatseite war nicht auszumachen, auch politische Maßnahmen, die in möglichem Zusammenhang mit den Wünschen der Inserenten standen, waren nicht belegbar. Der nun publik gewordene Mailverkehr war dem Land Vorarlberg zufolge bereits im Aktenbestand der WKStA.

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