Der Verfall der westeuropäischen Staaten und ihre verfehlte Politik beschleunigen die Erosion der Europäischen Union. Wenn sie überleben will, muss sie sich von den großen Blöcken unabhängig machen und gegen Dauerangriffe auf die Demokratie resilient werden.
Zugegeben: Es ist nicht leicht. Es ist schmerzhaft, sich selbst einzugestehen, wenn etwas falsch läuft. Man nennt es Kapitulation. Kapitulation ist kein Akt der Feigheit, sondern im Gegenteil ein mutiger Akt. Indem wir kapitulieren, geben wir vor uns selbst zu, dass es so nicht weitergehen kann. Das bedeutet keineswegs, dass man aufgibt. Es bedeutet, dass man sich neu orientieren und anders weitermachen muss.
Die sogenannte westliche Welt ist es nicht gewohnt, Selbstbefunde zu erstellen, die schmerzhaft sind. Die Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg und (besonders nach der großen Hochkonjunktur der späten Sechzigerjahre) haben den Westen selbstsicher gemacht. In Jubelstimmung und vermeintlicher Überlegenheit dem Rest der Welt gegenüber, sind seine Staaten kritikunfähig geworden. 1989 glaubte man sich am Ziel: den Kapitalismus als einzig richtige Gesellschaftsform weltweit etablieren zu können.
Die Jubelstimmung in der Europäischen Union in den Neunzigerjahren war ein Menetekel. Es ist nicht demokratisch, wenn man nichts mehr anderes darf als jubeln. Freilich waren die Probleme, die uns heute plagen, schon in den Neunzigerjahren zu sehen. Nur glaubte damals noch eine große Mehrheit der Bevölkerung daran, dass die Politik sie schon lösen würde.
Vier Probleme
Heute hat Westeuropa vier gewaltige Probleme: 1. Die Abhängigkeit der Energieversorgung, 2. Die verfallende Infrastruktur, 3. Die Abhängigkeit der digitalen Infrastruktur und 4. Fanatischer Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Schlimmer als diese Probleme ist es, dass der Westen oder wenigstens einzelne Staaten angesichts dieser Probleme nicht kapituliert haben und zugeben, dass ein anderer politischer Weg eingeschlagen werden muss. Und so muss die Politik lügen und tricksen, mit Demagogie und Schönfärberei Reden schwingen, deren Inhalt sie selbst nicht glaubt.
Niemand will irgendetwas tun
Der Energiesektor ist heute der wichtigste Punkt. Denn der Westen ist – vor allem dank Donald Trump, der viele Vorstellungen eines oligarchischen Politikverständnisses verkörpert und damit Vorbild für Kurz, Orbán und viele andere ist – auf einem gefährlichen Weg: Mit einer gescheiterten Energiepolitik im eigenen Land und einer verheerenden Außenpolitik wird Trump die Spirale der Rohölteuerung weiter anheizen und damit die westliche Wirtschaft in den Abstieg führen. Diese Entwicklung ist bereits im Gang. Entgegengesetzt hat man ihr nichts. Im Gegenteil. Fossile Lobbys bestimmen die Politik der westlichen Regierungen. Von anderen Energiequellen will man nichts wissen. Umweltschutz ist out. Und ehrlich gesagt, war er auch nie mehr als das Erzeugen von Aufklebern und Plaketten. Europa scheint von einer lähmenden Lethargie erfasst. Niemand will irgendetwas tun. Niemand will auf andere Energiequellen umsteigen. Niemand will auf etwas verzichten. Niemand beschwert sich, wenn man die Preise verdoppelt.
Exemplarisch dafür wird in Österreich bald das Google-Rechenzentrum in Kronstorf stehen. Es wird mehr Strom brauchen als alle oberösterreichischen Haushalte. Google wird den Strom zu einem Spottpreis bekommen. Der Strompreis für die Oberösterreicher wird sich in den nächsten acht Jahren mehr als verdoppeln – bei kaum steigenden Einkommen. Die Menschen werden es so lange hinnehmen, bis sie nicht mehr bezahlen können.
Den Staat schlecht reden
Der Verfall der Infrastruktur ist der nächste Punkt, bei dem Westeuropa versucht, die Vereinigten Staaten schnell einzuholen und vielleicht zu überholen. Deutschland ist dafür ein gutes Beispiel. Wenn Straßen, öffentlicher Verkehr, Versorgung und Infrastruktur eines früheren Musterlands des Fortschritts derart verfallen wie in Deutschland, dann darf man sich auch nicht wundern, dass eine negative Grundstimmung in der Bevölkerung entsteht, die sie in die Arme der obskursten und gefährlichsten politischen Elemente treibt.
Die kapitalistische Politik, in Infrastruktur nicht zu investieren und den Staat auszuhungern, indem man Großkonzernen und Reichen Steuerzahlungen weitgehend erlässt und sie ihre Gewinne und Vermögen in Steueroasen abpumpen lässt, macht nicht nur das eigene Land ärmer – es vergiftet auch die Demokratie. Es war unter Konservativen immer schon angesagt, den Staat schlecht zu reden. »Weniger Staat, mehr privat«, so hieß es in Österreich unter Kanzler Schüssel und so landete das Geld des Staates dann auch in den Taschen von Ministern oder Unternehmern.
Are you Sirius?
Österreich und Deutschland steuern heute wirtschaftlich auf jenes Niveau zu, das man früher als »Ostblock« bezeichnet hat. Mein Postamt hat im Jahr 2026 zwischen 12:00 und 14:00 Uhr Mittagspause. Davor und danach arbeiten dort zwei Menschen, vor deren Schaltern permanent lange Schlangen stehen. Das Sortiment in den Supermärkten wird von Jahr zu Jahr karger. Bald wird es so wie früher nur mehr einen Camembert geben: den Sirius-Camembert. In den Achtzigerjahren galt er uns als verschämter Blick in eine unbekannte Welt. Bald aber wussten wir, dass er mit einem richtigen französischen Camembert nichts oder wenig zu tun hat.
Fast drei Viertel des Lebensmitteleinzelhandels sind in Österreich duopolistisch auf einen deutschen und einen österreichischen Konzern aufgeteilt. Zusammen diktieren sie die Preise. Genossenschaftliche Lösungen sind keine in Sicht. Solche Konzepte gelten als sozialistisch und daher böse – wahrscheinlich weil sie den grundlegenden Fehler machen, dem Kunden dienen zu wollen.
Konsumzwang
Von der digitalen Infrastruktur war in dieser Kolumne schon einige Male die Rede. Es ist evident, dass Westeuropa hier von den USA und China völlig abhängig ist. Immer wieder wird darüber diskutiert. Immer wieder wird das Problem heute thematisiert. Immer wieder werden kleine Projekte umgesetzt. Tatsache ist aber, dass immer mehr Dienste (auch öffentliche Dienste) nur mit Computer, Smartphone oder Tablet erledigt werden können. Das Betriebssystem und die Apps, die man dafür braucht, sind proprietäre Software. Das heißt, dass man zum Kauf privatwirtschaftlicher Produkte gezwungen wird, um bestimmte Leistungen (auch Leistungen des Staates) zu bekommen.
Diese missliche Lage zeigt, dass sich der Konsumzwang im Kapitalismus durchzusetzen beginnt. Das ist nicht weiter erstaunlich, da viele Kapitalisten sich nun auch politisch gegen die Demokratie aussprechen. Wenn ein Staat oder ein Staatenbündnis überleben will, muss es hier als erstes regulierend eingreifen, gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen und diese auch exekutieren. Beides ist nicht in Sicht. Im Gegenteil geht man dazu über, sogenannte IT-Ausbildung und KI-Schulungen auch in öffentlichen Schulen zur Pflicht zu machen, bei denen es sich um nichts anderes als Anwender-Training für Firmensoftware handelt. Die Tochter meiner Frau kam unlängst zu mir und bat um Hilfe in einer Aufgabe des »digitalen Unterrichts«. Die Problemstellung lautete: Wie bindet man eine Grafik und ein Video in eine PowerPoint-Präsentation ein? Eine öffentliche Einrichtung veranstaltet also Kurse für die Bedienung von Software bestimmter privater Firmen. Eine verdeckte Subvention.
Ein rhetorisches Geschäft
In all diesen Bereichen kann sich die Politik heute nur mehr durch Ausflüchte ihrer eigentlichen Aufgabe entziehen. So ist es auch beim letzten Punkt: dem wachsenden fanatischen Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, die in Europa von Tag zu Tag zunimmt. Die Politik weiß, dass Gastronomie, Tourismus, Lieferdienste, soziale Einrichtungen, Krankenversorgung und Pflege ohne Zuwanderung nicht funktionieren. Statt das aber einzugestehen, haben sich vor allem die konservativen Parteien in Europa darauf verlegt, die Parolen der Rechtsextremen nachzuplappern.
Die peinlichen Beispiele, beginnend bei der ÖVP und der CDU, zeigen uns nur, dass diese Art von Politik nur mehr ein rhetorisches Geschäft ist. Es müssen mehr Abschiebungen und mehr Konzentrationslager außerhalb der EU-Grenzen gefordert werden. Damit werden vor allem anti-muslimische Ressentiments geschürt. Oder es wird der Angriff auf einen Sozialstaat fingiert, den es ohnehin nicht mehr gibt. Linke Parteien brauchen also nicht auch noch Demagogen oder Rhetoriker, die dem reinen Propagandageschäft der Rechtsextremen Konkurrenz machen, sondern sie brauchen Politiker, die wirklich Politik machen.
Hohe Beschäftigungsquoten unter Zuwanderern
Der SPIEGEL hat unlängst vorgerechnet, dass es völliger Unsinn ist, dass Zuwanderer hauptsächlich erwerbslos sind und im Einwanderungsland nur auf Sozialleistungen aus sind. In Österreich liegt die Beschäftigungsquote von Einheimischen bei 76,1 Prozent, die von EU-Zuwanderern bei 76,0 Prozent und die von Nicht-EU-Zuwanderern bei 65,4 Prozent. Letztere Zahl könnte weit höher sein, würde man die Qualifikationen von Nicht-EU-Zuwanderern besser ausschöpfen und ihre ausländischen Qualifikationen anerkennen. Weiters ist dazu zu sagen, dass die Nicht-EU-Zuwanderer Arbeiten verrichten, für die sich Einheimische und Nicht-EU-Zuwanderer kaum oder gar nicht bewerben.
Eine selbsternannte Wirtschaftspartei, die diese Umstände negiert, und stattdessen Ausländerfeindlichkeit propagiert und das auch noch für patriotisch hält, ist wohl kaum tatsächlich an der Wirtschaft interessiert.
Eine kleine Chance
Doch es fehlt bei uns an allen Ecken und Enden. Zunächst aber fehlen die ersten Schritte in die Freiheit: die Kapitulation vor unseren Problemen, das notwendige Umdenken und dann eine Änderung der Politik. Hier wären die EU-Staaten nicht sehr weit voneinander entfernt. Sie könnten also gemeinsam umdenken. Eine EU, in der nur das Jubeln erlaubt und Kritik verpönt ist, kann das nicht.
Wenn es kein Umdenken gibt, wird Europa in dieser Form nicht überleben. Die Großmächte China, Russland und USA werden mit Europa machen, was sie wollen. Als Staatenbund, der sich digital und energiepolitisch unabhängig macht, die Demokratie verteidigt und die Sozialsysteme harmonisiert und ausbaut, gebe ich der Europäischen Union eine kleine Chance.
Titelbild: ZackZack/Miriam Mone
Autor
-
Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
