August Wöginger sitzt in dem Parteivorstand, der Walter Ruck aus der ÖVP ausgeschlossen hat. Der Fall „Ruck“ wird zum ÖVP-Lehrstück.

Walter Ruck ist aus der ÖVP ausgeschlossen worden. Damit hat sich die ÖVP von einem hohen Funktionär, der von öffentlichem Beschaffungswesen bis Familiensinn wie kaum ein andere die Grundwerte der Partei vertrat, getrennt.

Die Geschichte „Ruck“ ist ein mehrfaches Lehrstück. Ich versuche eine kleine Zusammenfassung:

1. Frauen

Wer in Männerbünden Frauen heruntermacht, kann – im Gegensatz zu früher – in der ÖVP Probleme bekommen. Das ist die einzige gute Nachricht.

2. Wöginger

Aber da ist noch der Fall „Wöginger“, in dem laut Gericht ein Amtsmissbrauch begangen wurde, um eine Frau bei einer Postenbesetzung verdrängen zu können. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Obwohl er einer Frau schwer geschadet hat, ist Wöginger nicht aus der Partei ausgeschlossen worden. Er steht nach wie vor an der Spitze des ÖAAB, des wichtigsten Bundes der ÖVP und will sich im Herbst der Wiederwahl stellen.

Und: Er sitzt als ÖAAB-Chef automatisch im ÖVP-Bundesparteivorstand, der vorgestern Walter Ruck ausgeschlossen hat.

3. Oberösterreich

Da war auch noch der ÖVP-Bürgermeister, der wegen Vergewaltigung verurteilt wurde. Am 6. Juli 2021 meldeten die Oberösterreichischen Nachrichten: „Trotz Vergewaltigungsverdacht: H. tritt bei Bürgermeisterwahl an“. Am 27. Oktober 2022 bestätigte der Oberste Gerichtshof das Urteil gegen H.

Trotzdem ehrte ihn das Land kurz davor. Für die ÖVP-Agrarlandesrätin hatte das eine mit dem anderen nichts zu tun: „Wofür er angezeigt und mittlerweile verurteilt worden ist, ist die eine Sache. Die andere Sache ist, was er in der Region gemeinsam mit vielen anderen entwickelt hat. Auf das baut die Region auf. Dafür gilt der Dank.“

4. Ethikrat und Intrige

Für Fragen der politischen Moral hält sich die ÖVP einen „Ethikrat“. Dort kam Wöginger zu den Guten ins Töpfchen, Ruck – ohne Anhörung und Verfahren – zu den Schlechten ins Kröpfchen.

In einem ordentlichen Verfahren hätte der Ethikrat eine einfache Frage klären müssen: Ist das „Protokoll“ mit den Ruck-Äußerungen echt – und wer hat es angefertigt? Antworten auf diese Fragen und damit belastbare Beweise für Rucks Fehlverhalten sucht man auch in Medien wie profil und Die Presse, die exklusiv enthüllt haben, vergeblich.

Der erfahrene Journalist Herbert Lackner stellte auf Facebook die entscheidende Frage: Handelt es sich um eine innerparteiliche Intrige der ÖVP?

5. Wirtschaft gegen Industrie

Vielleicht hat der ORF über den entscheidenden Ruck-Rücktrittsgrund berichtet: „Nachdem sich Ruck laut kolportierten Aussagen auch verächtlich über Industrievertreter und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) geäußert haben soll, wuchs am Dienstag der Druck auf Ruck weiter.“

Auch das war wohl nicht nur den angesprochenen Industriellen zu viel: „Diese ganzen degenerierten Oberösterreicher – die sind dort gesessen und haben gescheit dahergeredet, vom Kaviar-Frühstück kommend“.

Die beleidigende Ausdrucksweise unterstreicht, wie tief die ÖVP-Gräben zwischen „Wirtschaft“ und „Industrie“ inzwischen sein dürften. Wirtschaftskämmerer wie Ruck spüren die verächtliche Herablassung der großen Betriebe, die sich mit der Industriellenvereinigung besser und schneller durchsetzen als ihre kleinen Geschwister in der Wirtschaft.

Nicht nur in Wien klammern sich Wirtschaftskämmerer an die Reste der alten Sozialpartnerschaft. Die Industrie pfeift längst darauf und sieht ihre Zukunft im Rechtsblock mit der FPÖ.

Vielleicht ist das der Grund, warum Wirtschaftskämmerer Ruck gehen muss und ÖAAB-Mann Wöginger bleibt. Der verlässliche Dietmar Chmelar hat alles in einem schönen Satz zusammengefasst:

Kommentar ergänzt um 10:35 Uhr.