Die Regierung hat sich auf die Reform der Wehrpflicht geeinigt. Das neue Modell hat viel mit der Sicherheit der Regierung und wenig mit der Sicherheit Österreichs zu tun.

Gemeinsam mit SPÖ-Bürgermeister Helmut Zilk und Generalstabschef Othmar Commenda bin ich vor längerer Zeit im Präsidium der Bundesheer-Reformkommission gesessen. Damals haben wir einen Vorschlag für einen radikalen Umbau vorgelegt – umsonst, weil SPÖ und ÖVP nur irgendwie weiterwursteln wollten.

Jetzt sind wir wieder an dem Punkt, wo der kleinste gemeinsame Nenner zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS nur eines zeigt: wie klein die Regierung inzwischen ist.

Also, was ist schlecht an 6+3?

Erster Einwand: Das Bundesheer bereitet sich immer noch auf Kriege des 20. Jahrhunderts vor. Im 21. Jahrhundert ist unser Heer noch nicht angekommen.

„SMG-Stellung hat Priorität!“ Das schwere Maschinengewehr, der Kampfpanzer, die Feldartillerie, das war das Bundesheer des Jahres 1986, als ich als junger Abgeordneter im Landesverteidigungsausschuss landete und mich wunderte, wie überholt und antiquiert alles schon damals war.

Viele Milliarden werden in Österreichs Heer gepumpt, damit es endlich das kann, was es schon vor fünfzig Jahren sollte: russische Panzer auf ihrer Fahrt in den Westen aufhalten.

Aktuell verbrennen die russischen Panzer im Osten der Ukraine. Die T 72, T 80 und die wenigen T 90 haben längst keine Chance mehr, durch NATO-Staaten wie Polen und Ungarn Österreich anzugreifen. Panzerabwehr ist keine ernsthafte Aufgabe des österreichischen Bundesheeres mehr.

Zweiter Einwand: Was droht eigentlich noch? Wäre diese Frage ernst genommen worden, hätten Reform und Einkaufslisten ganz anders ausfallen müssen.

Die beiden militärischen Hauptbedrohungen Österreichs kommen aus der Luft und aus dem Netz. Ukrainische Spezialisten bei der Drohnenkampfführung, hochspezialisiertes Personal auf dem Luftabwehr-Pandur mit Skyranger, Cyber-Abwehr – ihre Beispiele zeigen, dass schlecht ausgebildete Halbjahres-Rekruten für nichts davon verwendbar sind.

Dritter Einwand: Wozu lasse ich eine Reformkommission arbeiten, wenn ich ihre Ergebnisse in den Mistkübel werfe und etwas Anderes ausschnapse?

Die vorliegende Reform des Wehrdienstes ist das Ergebnis eines Kuhhandels – und nicht der Umsetzung der Empfehlung von Experten. Auch daran leidet die österreichische Sicherheitspolitik seit Jahrzehnten: dass es um Deals und nicht um Reformen geht.

Vierter Einwand: Wenn jetzt Wehrdienst und Zivildienst de facto gleich lang sind, werden junge Männer mit den Füßen abstimmen – und einen immer größeren Bogen um das Heer machen.

Davon werden Rettung und Pflege profitieren. Aber das war zumindest nicht offiziell das Hauptziel der Reform.

6 + 3 ist Null

6 + 3 ist Null. Das ist die Rechnung, die vom faulen Kompromiss um die Wehrpflicht übrigbleibt. Ich frage mich: Warum machen neben der SPÖ auch die NEOS hier mit? Warum stimmt der SPÖ-Finanzminister einer Milliardenverschwendung zu? Und warum schweigen fast alle, die als Experten und Offiziere wissen, wie viel da gerade schiefgeht?

Ich habe nach wie vor viele alte Freunde im Bundesheer. Sie geben ihr Bestes und bekommen dafür von Ministerin und Regierung regelmäßig das Schlechteste. Demnächst werden sie wieder erleben, worum es der Politik im Bundesheer geht. Der ÖVP-Mann für den Posten des Generalstabschefs ist bereits in Stellung gebracht. Bei der dubiosen Leonardo-Beschaffung hat er gezeigt, was er kann.

Wir werden darüber berichten. Jetzt ist es nur schade, dass mit dem Bundesheer die militärische Sicherheit Österreichs einfach nicht ernst genommen wird.

Titelbild: BKA/ Bundesministerium für Finanzen – Ministerrat am 8.1.2020, CC BY 2.0