Wenn SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer ihren umfassenden Schutz für SLAPP-Opfer durchsetzen kann, haben SLAPP-Täter erstmals selbst Millionenklagen zu befürchten.
Auf der einen Seite steht ZackZack. Auf der anderen Seite steht eine Übermacht aus ÖVP-Polizeichefs, OStA-Staatsanwälten, ÖVP-Gewerkschaft, SLAPP-Anwälten und der ÖVP selbst.
Das offizielle Amerika hat sich von allen guten Geistern verabschiedet. Es beschwört in einer horrorhaft unkontrollierbaren Seance die alten bösen Geister.
Ein Bauprojekt von Trump-Schwiegersohn Kushner mitten in einem Naturschutzgebiet in Albanien führt seit Wochen zu anhaltenden Protesten. Inzwischen richten sie sich gegen die Regierung und Premier Rama.
Danke an alle! Mit euch haben wir heute 84 Prozent unseres Spendenziels erreicht. Damit ebenso unabhängige wie unbequeme Medien wie wir überleben können, braucht die Pressefreiheit jetzt verlässlichen Schutz vor den SLAPPERN.
Schule, Fußball-WM und Hitzewelle sind vorbei. Zumindest in Österreich. In den Medien wird aber über die Rückkehr von H. C. Strache und Sebastian Kurz in die Politik spekuliert. Und ich dachte schon, alles wäre geschafft.
Die SLAPP-Verfahren gegen ZackZack hat der Medienanwalt Michael Rami übernommen. Wegen seiner Doppelrolle als Verfassungsrichter und Anwalt in politischen Fällen ist Rami seit Jahren umstritten.
Das von Peter Hanke (SPÖ) geleitete Verkehrsministerium möchte das Luftfahrtgesetz ändern. In den Stellungnahmen wird der Entwurf stark kritisiert. Es blieben nur vier Tage, um zu den brisanten Änderungen Stellung zu nehmen.
