Freie Fahrt für Dieselprivileg und Kampfflugzeuge, Beton gegen Bundesanwaltschaft und neue Presseförderung. Die ÖVP bekommt alles, die SPÖ lässt sich alles gefallen.

Fall es in Tirol eine Ortschaft namens Grind gibt, müsste er ihr Bürgermeister sein. Minister unter Sebastian Kurz wurde er, weil er bedingungslos loyal war und die wichtigste Voraussetzung dafür mitbrachte: Er verstand nur das, was ihm gesagt wurde.

Er kennt die landwirtschaftliche Mobilitätsregel: Damit der Traktor lustig tuckert, braucht er Diesel. Der muss bezahlt werden, dafür gibt es das Dieselprivileg mit 100 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre. Seit er nebenbei auch noch Umweltminister ist, holt er sich das Geld dafür aus dem Umweltbudget.

An einem Trinkwasserregister, das die Verschwendung knappen Wassers durch Großverbraucher reguliert, ist der Minister gescheitert. Sein Dieselprivileg ohne Wasserschutz garantiert, dass die Traktoren hochsubventioniert immer öfter über vertrocknete Felder tuckern.

Das ist Norbert Totschnig. In der SPÖ weiß man, was er alles falsch macht. Aber niemand stellt sich ihm in den Weg. Er hat politisch freie Fahrt, wie Klaudia Tanner, die Bauerbündlerin aus Niederösterreich, die ihre Panzer lustig tuckern lässt.

Gräber auf Ketten

In der Ostukraine verbrennen russische Tankbesatzungen, weil ihnen ukrainische Spezialisten mit Billigdrohnen zeigen, dass Kampfpanzer auf den neuen Schlachtfeldern Gräber auf Ketten sind. Die Gefahr, dass es einer dieser Panzer durch Polen oder Ungarn ins Weinviertel schafft, ist gleich null.

Dort jedenfalls wartet das Bundesheer, um wie weiland Wien vor den Türken Europa ein zweites Mal zu retten, diesmal in der Hollabrunner Panzerschlacht. Dafür werden Milliarden verschleudert und Wehrpflichtigen noch weitere Monate ihres Lebens genommen.

Am Montag fahre ich von der Alm zurück nach Wien. Es soll 40 Grad haben. In Frankreich und Italien brennen die Küstenwälder. In Rumänien muss man den Strom abschalten. Bei uns wird das Wasser knapp.

Wir haben kein Geld für Klimaschutz, Pflege und Bildung. Aber wir haben Geld für Diesel, Panzer und gleich zwei Kampfflugzeuge statt der schrottreifen Eurofighter und dazu noch für die teuerste Parteienfinanzierung der Welt. Die Rechnung dafür zahlen nicht die Reichsten, die immer reicher werden, sondern die Mehrheit, die dazu immer noch schweigt.

So ist eben die ÖVP. Das ist kein Trost, sondern eine traurige Wahrheit. Aber warum stellt sich die SPÖ nirgends in den Weg? Warum haben die ÖVP-Minister Freikarten für Milliardenunfug? Und als bald nur noch rhetorische Nachfrage: Was ist mit den NEOS?

Ampel auf Rot

Zur Sicherheit sehen wir uns die andere Seite an. Als Justizministerin Anna Sporrer eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft als Weisungsspitze der Strafjustiz ankündigte, stand die Regierungsampel sofort auf Rot, bis die neue Behörde fest in Parteienhand und dazu noch mit in der Hand der Rechtsanwälte, die korrupte Angeklagte vertreten, war. Von der WKStA bis zu den Oberstaatsanwaltschaften in Innsbruck und Graz waren alle entsetzt.

Nicht anders bei SLAPP: Seit Monaten sollte die Gesetzgebung gegen die politischen Knebelklagen in Kraft sein. Die Justizministerin steht vor der ÖVP-Betonwand, gleich neben dem Vizekanzler, der die neuen digitalem Medien fördern will und stattdessen Millionen für den politisch verlässlichen Gratis-Boulevard locker machen muss.

Ich verstehe es noch immer nicht. Warum legt die Justizministerin für die Bundesstaatsanwaltschaft nicht einen Entwurf mit Zähnen vor und kämpft für ihn? Sie würde sich wundern, wie viel öffentliche Unterstützung sie gegen die politisch gestützte Korruption hätte. Warum pfeift die SPÖ auf Umwelt, Klima und damit auf den Schutz der Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie in Wohnungen ohne Klimaanlagen eine Hitzewelle nach der anderen überstehen?

Die einzige Stärke

In der SPÖ weiß man, dass sich die ÖVP nur nach der eigenen Klientel – Raiffeisen, Industrielle, Großbauern – richtet, auch, weil ihr die SPÖ signalisiert, dass sie in „ihrer“ Zone tun kann, was sie will. Da heißt es dann: „Bravo Totschi, bischt a Buasch!“

In der ÖVP weiß man, dass die SPÖ zuerst versucht, einen Deal mit der Volkspartei zu machen, auch, weil ihr die ÖVP signalisiert, dass es sonst Beton gibt. Diese Ungleichheit führt dazu, dass das Klientel der ÖVP meist hochzufrieden ist – und sich bei der SPÖ alle, die sie im Stich lässt, beschweren.

Das alles gelingt einer ÖVP-Führung, die schwach ist wie keine vor ihr. Ihre einzige Stärke ist das Wissen, dass man mit SPÖ und NEOS fast alles machen kann.

Vizekanzler Hattmansdorfer

Freie Fahrt für die ÖVP, Beton für die SPÖ – das ist das neue Regieren, das sich gerade in die Sommerpause geschleppt hat. Die Frage nach der ÖVP erübrigt sich. Sie tut das, was sie immer getan hat. Dass sie zur FPÖ hin ausrinnt, nimmt sie inzwischen gottergeben hin. Zur Nummer 2 in der Regierung „Kickl“ wird es noch reichen. Vizekanzler Hattmansdorfer – das ist doch noch was, zumindest in Grind im Mühlviertel.

Für die SPÖ ist es dramatischer. Die Chance, die sie gerade verpasst, ist wahrscheinlich ihre letzte. Für einen Weckversuch scheint niemand mehr dazusein. Die stille Führung der Koalition hat der ÖGB übernommen, der dafür sorgt, dass Reste der Sozialpartnerschaft vor der Industriellenvereinigung geschützt werden. Mehr ist nicht mehr da, und es lohnt sich wahrscheinlich nicht mehr auf etwas zu warten, das es nicht mehr gibt.