Der WKStA-Bericht zum Beinschab-Tool begründet einen neuen Verdacht: eine mögliche Fälschung von Umfragen zugunsten der ÖVP.

Sind Beinschab-Umfragen gefälscht worden? Und wenn ja, wer hat den Auftrag bekommen, vom Finanzministerium für Sebastian Kurz finanzierte Umfragen zu fälschen? Erste Beweise dazu finden sich ab Seite 178 des WKStA-Berichts zum Beinschab-Tool.

Die Inserate in Österreich, die Kurz an die Macht helfen sollten, kamen in sechs Wellen. Die WKStA hält fest: Am 17. Juni 2016 erhält BEINSCHAB von FRISCHMANN Feedback zu den Ergebnissen der Welle 2 und BEINSCHAB erkundigt sich bei KARMASIN, wie sie mit dem Feedback umgehen sollen.

Sabine Beinschab fertigte im Auftrag von Sophie Karmasin Umfragen an. Die Umfragen wurden vom Finanzministerium finanziert und auf Basis eines Deals mit den Fellner-Brüdern über Österreich verbreitet.

Im Juni 2016 verlangte Kurz-Pressemann Johannes Frischmann Änderungen bei vier Fragen. Beinschab listete für Karmasin am 17. Juni 2016 in einem Mail die Forderungen von „FM“, dem Kürzel von Frischmann, auf:

Die heikelste Frischmann-Forderung betraf Frage 5. Beinschab schrieb: Bei F5 hätte er gerne eine Annäherung der Werte HJS und Kern auf 25/28. Wie gehen wir damit um?

HJS war Hans Jörg Schelling, F5 war Frage 5: Welche der folgenden Politiker hat aus Ihrer Sicht die meiste Wirtschaftskompetenz? In der neuen Umfrage war Schelling als Finanzminister mit 22 Prozent weit hinter Kanzler Kern mit 31 Prozent gelandet. Beinschab fasste den Wunsch von oben zusammen: Er hätte gerne eine Annäherung des Ergebnisses von Dr. SCHELLING von 22% auf 25% und des Ergebnisses von Mag. KERN von 31% auf 28%.

Die Wirtschaftskompetenz von Kern war zu hoch, die von ÖVP-Finanzminister Schelling zu niedrig. Also sollten einfach ein paar Prozent vom SPÖ-Kanzler zum ÖVP-Minister verschoben werden. Aber wie sollte das gehen?

Alte Zahlen

Beinschab hatte eine Idee. In der neuen Umfrage stand es zwischen Schelling und Kern bei Wirtschaftskompetenz 22:31. In einer alten Umfrage war die Differenz zwischen Schelling und Kern mit 21:26 noch weit geringer. Beinschab schlug Karmasin vor: Wir könnten bei Frage 5 theoretisch die alten Zahlen nehmen, da ist der Abstand etwas geringer.

Aber wie könnte man das vertuschen? Beinschab an Karmasin: Ich würde es so erklären, dass das das Ergebnis einer anderen Gewichtung ist.

Karmasin antwortete schnell: Annähern ist Gewichtung. OK?

Fünf Prozent verschwunden

Am 29. Juni 2016 schickte Frischmann den neuen Österreich-Bericht an Schellings Generalsekretär Thomas Schmid im Finanzministerium. Unter „Meiste Wirtschaftskompetenz“ hatte Kern – wie von Beinschab vorgeschlagen – nur noch mit 26:21 die Nase vor Schelling.

In der Vergrößerung sieht man es genauer.

Die Aktion war erfolgreich abgeschlossen, die Lücke zwischen Kern und Schelling wunschgemäß geschrumpft. Christian Kern wurden fünf Prozent gestrichen. Damit war er von 31 auf 26 Prozent gedrückt worden – und lag nur noch knapp vor dem Finanzminister, der die Umfrage bezahlt hatte. Karmasin und Beinschab hatten erfolgreich „gewichtet“.

Für beide gilt ebenso die Unschuldsvermutung wie für Sebastian Kurz, Hans Jörg Schelling, Johannes Frischmann und Thomas Schmid.

Titelbild: Dr. János Korom / https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Wien04_(21)_(3186653069).jpg, APA-Images / Andreas Tischler, Montage ZackZack