Konservative Kommentatoren schwärmen aus, um Kanzler Stocker zu verteidigen. Was sie dabei übersehen, ist die Spaltung der ÖVP, die Sebastian Kurz herbeigeführt hat. Sie teilt sich in Schwarze und Türkise. Und Stocker ist ein Türkiser.
In einer Fernsehdiskussion sagte Martina Salomon einmal über Walter Ruck: »Er ist ein Schwarzer, kein Türkiser.« Dieser Satz sagt viel aus. Vor allem zeigt er die Spaltung einer Partei. Wir wissen, wie das unter Sebastian Kurz gelaufen ist und wer Kurz‘ größter Feind war: sein Parteigenosse Reinhard Mitterlehner. Wir wissen auch, wer Kurz‘ Freund war: die FPÖ. Von ihr hat er Inhalte und Methoden übernommen und die Koalition mit ihr war ausgehandelt, lange bevor gewählt wurde.
Als Gerald Fleischmann – Mastermind von Kurz‘ Parteiputsch und seiner Medienarbeit – ankündigte, die ÖVP-Zentrale zu verlassen und ein Unternehmen zu führen, schrieb Michael Völker in der Tageszeitung Der Standard:
Vor wenigen Tagen gab Gerald Fleischmann, bisher Kommunikationsleiter der Volkspartei und im Medienteam von Bundeskanzler Christian Stocker tätig, bekannt, dass er sich selbstständig machen werde. Sein wichtigster Kunde werde aber Stocker bleiben, dem er als Berater zur Seite stehe. Eines der neuen Tätigkeitsfelder von Fleischmann: Er werde als Experte einen Videoblog auf krone.tv betreiben.
Stocker wurde also den wichtigsten türkisen Strategen nicht los und arbeitet bis heute mit ihm zusammen. Stocker konnte auch August Wöginger nicht zum Rücktritt bewegen, nachdem dieser Fehlverhalten bei einer Intervention bei einer Postenbesetzung gestanden hatte. Und Stocker ließ eine offenbar lang vorbereitete überparteiliche Kampagne, die man auch Jahre vorher hätte starten können, gegen Walter Ruck geschehen; mit einer kleinen parteipolitischen Finte: dem Versuch, den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig für das Fehlverhalten Rucks verantwortlich zu machen.
Das »CEUTA-Drama«
Alle diese Moves zeigen eines: Christian Stocker ist ein Türkiser. Und wie alle Türkisen, die bisher Kanzler waren, kommt er aus Niederösterreich. Ein Paradigmenwechsel hat in der ÖVP seit dem Kurz-Putsch nicht stattgefunden. Die Versuche, Stocker mit dem Spitznamen »Buddha« als besonnen, ruhig und faktenorientiert darzustellen, müssen an seinen eigenen Wortmeldungen scheitern.
Als die in vielen Medien als »CEUTA-Drama« bezeichnete Falschinformationswelle über Europa rollte, ließ Stocker mit einem Foto von sich folgenden Plakatspruch kursieren: »Kein einziger illegaler Migrant aus Spanien wird nach Österreich gelangen.« Max Miller schrieb dazu in profil:
Am 30. und 31. Juli überwanden rund 72.000 Menschen, hauptsächlich junge Männer, die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika. Mindestens hundert Menschen ertranken dabei im Mittelmeer. Der Großteil der Überlebenden kehrte bereits wenige Stunden später wieder zurück, ohne einen Asylantrag zu stellen. Denn sie alle dürften Falschinformationen aufgesessen sein. Die Wahrheit ist: Marokkaner haben faktisch keine Chance auf Asyl in der EU.
Im Untertitel seines Artikels bringt der Autor Miller Stockers Reaktion auf den Punkt:
Auf den Ansturm zehntausender junger Männer auf die EU-Außengrenze in Ceuta reagierte Bundeskanzler Christian Stocker mit Spanien-Bashing.
Auch hier beteiligte sich Stocker also bewusst an Falschinformation. Auch war er auf der Seite der politischen Rechten. Auch hier agierte er parteipolitisch: Der spanische Regierungschef ist Sozialist und ein Feindbild der Rechten.
Das konservative Weltbild
Dieser Tage sind Stockers Verteidiger wieder ausgeritten, um ihn für eine Aussage in einer Diskussion zu verteidigen. Der Kanzler sagte: »Ich würde Kinderbetreuung nicht als Arbeit sehen.« Und: »Wenn wir Familie als Business-Case sehen, wenn wir Familien als Rechenbeispiel begreifen, dann ist das ein anderes Familienbild als das, das ich habe.« Dramatisch stellt Thomas Mayer in Der Standard die Frage:
Darf man in Österreich noch als Konservativer für seine Werte einstehen?
Mayers Frage ist ein Klassiker der Propaganda. Er tut so, als wäre der Konservativismus vom Ausstreben bedroht, während Konservative nun seit acht Jahren mehrheitlich konservative Regierungen führen. Was Mayer nicht sagt, ist, dass Stockers Weltbild katholisch ist. Und die katholische Kirche weigert sich bis heute, Frauen und Männer gleichzustellen.
Daher ist die Familie für Stocker auch kein Business-Case, wie er sagt. Das heißt, dass dort mehrheitlich Frauen (also benachteiligte Personen) arbeiten, ohne dass diese Arbeit quantifiziert werden soll. Und warum soll sie nicht quantifiziert werden? Weil diese Quantifizierung nachweisen würden, dass Frauen strukturell benachteiligt werden. Mayer sieht nun eine »Empörungskultur« und eine »von vornherein vergiftete Debatte«:
Ist der Kanzler tatsächlich ein Reaktionär, im vorigen Jahrhundert stecken geblieben? So sehr man darüber diskutieren bis streiten kann, ob und wie der Lastenausgleich zwischen Frauen und Männern bei der Kinderbetreuung staatlich gefördert werden kann, hat Stocker in der politischen Auseinandersetzung auf einer Metaebene damit eine neue Front aufgemacht. Es stellt sich die Frage, ob bei wichtigen gesellschaftlichen Themen eine nicht von vornherein vergiftete Debatte überhaupt noch möglich ist. Oder ob inzwischen fast alles im politischen Umgang einer harten Polarisierung unterworfen wird, von sozialen Plattformen stündlich befeuert.
Aber auch damit dreht der Autor die Sache einfach um: Es war Stocker, der damit gesagt hat, dass es für ihn Arbeit gibt, die nicht quantifizierbar ist. Das kann man als Liebe zur Familie framen. Man kann aber auch aussprechen, wer diese Arbeit macht. Die »Vergiftung« der Debatte ist einseitig: Die Konservativen wollen diese Arbeit gar nicht also solche anerkennen. Sie nennen sie »unbezahlbar«. Auch damit wird nur klar, dass sich die Messbarkeit politischer und wirtschaftlicher Faktoren durch Rhetorik entzieht. Auch Stockers nachträgliche Bemerkungen haben also seine Aussage nicht relativiert oder verändert.
Türkis und Türkei
Dieser Tage ist der Kanzler mit der Außenministerin in der Türkei, einem Land, das von hoher Inflation geplagt ist und in dem Oppositionelle unterdrückt und inhaftiert werden. Duygu Özkan in Die Presse:
Stocker wird auch den Präsidenten der Nationalversammlung, Numan Kurtulmuş, treffen. Montagabend steht für die Gäste aus Österreich ein Bankett im Präsidentenpalast an. Treffen mit Oppositionsführern stehen nicht auf dem Programm. Stocker werde im Gespräch mit Erdoğan jedoch die Themen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und unabhängige Justiz ansprechen. Stocker hat vor dem Besuch in der Türkei mit seiner Aussage, er sehe Kinderbetreuung nicht als Arbeit, für Empörung gesorgt.
Ich glaube nicht, dass der Buddha auf diesem Weg ins Nirwana kommt. Was ihn, wie fast alle konservativen Parteien antreibt, ist das Drängen nach rechts, die Gefallsucht bei den Wählern von Rechtspopulisten. Bei den Konservativen und den Nicht-Wählern gibt es viel mehr Stimmen zu holen. Dazu müsste man sich den Fragen unserer Zeit ehrlich stellen und sie nicht mit Propaganda beantworten.
Titelbild: Manon Véret
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
