Sind letztlich Freiheit und Kapitalismus doch unvereinbar?

In den vergangenen Jahrzehnten hat man uns ständig mit der Propagandageschichte beschossen, dass die Demokratie und eine kapitalistische Wirtschaftsordnung zusammen gehören wie siamesische Zwillinge. Dass das eine ohne das andere nicht existieren kann.

Dieses Märchen zielte ja immer schon auf leichtgläubige Einfaltspinsel ab, denen man alles erzählen kann, ist doch der Kapitalismus bekanntlich in der Geschichte recht häufig ohne Demokratie, Freiheit und Menschenrechte ausgekommen. In Wirklichkeit wollte man uns natürlich einreden, dass – umgekehrt – die Demokratie ohne den Kapitalismus nicht existieren könne. Denn der Kapitalismus sei ein dezentrales, auf unternehmerische Freiheit beruhendes System ohne allzu große staatliche Eingriffe in die Wirtschaft – und das garantiere eben jene Freiheitskulturen, ohne die auch die Demokratie nicht existieren könne.

Gänzlich abwegig ist dieses Argument ja nicht einmal. Wirtschaftliche Freiheit und ein marktwirtschaftlich-kapitalistisches System können die Freiheit begünstigen, solange die Macht des großen Kapitals beschränkt bleibt. Aber wenn diese Grenze nicht mit aller Entschlossenheit gezogen und auch verteidigt wird, dann ist der Kapitalismus ein Feind der Demokratie. Und das ist eigentlich logischerweise so. Denn: dass der Kapitalismus zum Feind der Demokratie wird, ergibt sich aus seiner inneren Entwicklungslogik.

Reichtum schafft Macht schafft noch mehr Reichtum

Demokratien sind politische Systeme, in denen jede Person eine Stimme hat; in denen, wenigstens in der Theorie, jede Stimme gleich viel zählt, die des Benkos wie die des Bettlers; in denen bei Wahlen entschieden wird, in welche Richtung es gehen soll. Das gibt, zumindest theoretisch, den normalen, einfachen Leuten die Möglichkeit, die generelle Ausrichtung jeder Politik zu bestimmen, von der Bildungs- zur Gesundheits-, von der Renten- zur Steuerpolitik. Und von den normalen, einfachen Leuten gibt es einfach mehr als von den Geldsäcken.

Wenn aber die Reichen immer mächtiger werden, dann wollen sie das einfach nicht mehr hinnehmen. Dann werden sie etwa nicht hinnehmen, dass man ihre Steuern erhöht, dass man den Sozialstaat finanziell absichert, dass man gemeinwohlorientierte Beschlüsse fasst, die ihren Egoindividualismus begrenzen. Ja, sie werden sogar verhindern, dass man das Versprechen des Kapitalismus selbst verteidigt, nämlich eine dezentrale Wirtschaftsform zu sein, in der Wettbewerb herrscht. Denn die Reichen lieben am Kapitalismus die Möglichkeit, reich zu werden. Den Wettbewerb mögen sie gar nicht so sehr. Sie haben den Monopolismus lieber. Denn dann wird man reich ohne jedes Risiko. Peter Thiel ist hoch anzurechnen, dass er das völlig schnörkellos ausgesprochen hat: „Wettbewerb ist etwas für Verlierer“ („Competition is for losers“). Ziel müsse es sein, Monopole zu schaffen, denn damit kann man so viel Geld machen, dass auch noch Kapital für weitere Innovation zur Verfügung steht, sagt er immer. Wer in Wettbewerbsmärkten agiert, werde nur Krümel verdienen und dann keine Kohle für Forschung, Entwicklung und Erfindungen haben. Seine Botschaft: Fortschritt schaffen nur Monopolisten, denen keine Konkurrenz im Nacken sitzt.

Trump, Weidel und Co: Nur Marionetten der Monopole

Heute erleben wir so etwas wie einen Endkampf des Kapitalismus gegen die Demokratie. Die Vermögenden sind so reich geworden, die Ungleichheit hat so bizarre Ausmaße angenommen, dass sich die Reichen die Politik kaufen können. Sie können sich die Politik kaufen, die Medien kaufen und sie machen die unverschämteste Propaganda für ihre Interessen. Denn: Je unverschämter die Vermögensungleichheit, umso mehr Interesse haben die Vermögenden daran, dass es keine Besteuerung des Kapitals, keine Besteuerung der großen Erbschaften gibt. Logisch: Je reicher sie sind, umso mehr haben sie zu verlieren. Sagen wir es, wie es ist: Vermögenssteuern sind demokratische Steuern, weil sie die Ungerechtigkeit zwischen den Reichen und den Habenichtsen ein wenig ausgleichen; ein Übergewicht auf Lohn- und Einkommenssteuern und andere Massensteuern wie die Umsatzsteuer ist Ausdruck eher undemokratischer Zustände, weil sie systematisch die Wohlhabenden gegenüber den weniger Privilegierten bevorteilen.

Es erweist sich also folgender interessanter Sachverhalt: Die Klasse der Superreichen ist so mächtig geworden, dass sie infolgedessen selbstverständlich auch sehr viel Macht zu verlieren hat. Der Kapitalismus hat in den vergangenen Jahrzehnten zur Errichtung der schlimmsten Monopole der Geschichte geführt. Gegen die Tech-Monopolisten und deren Privilegien und Unverschämtheit nehmen sich die Monopolisten des Räuberbaronkapitalismus des frühen 19. Jahrhunderts, die Carnegies, die Rockefellers, Standard Oil, Krupp oder Thyssen aus wie ein Schrebergarten im Vergleich zur Luxusvilla.

Das Bündnis von Mob und Elite

Der Wirtschaftshistoriker und Muskismus-Kenner Quinn Slobodian hat darauf hingewiesen, dass die Räuber und Plünderer von früher wenigstens noch eine gewisse Gemeinsinn-Orientierung beweisen mussten – durch Stiftungen, durch Philanthropie und Almosen, Wohltätigkeit und Spenden für die Kunst. Seinerzeit hatten die Raffzähne wenigstens noch ein schlechtes Gewissen, das sie kompensieren mussten. Heute hat man die Gier in den Kreisen der Superreichen derart zur Tugend erklärt, dass Elon Musk und Co. nicht einmal mehr das nötig haben.

Selbst geringfügige Regulierungen, Kartellstrafen oder Maßnahmen gegen Desinformation durch die EU-Kommission werden von den Tech-Giganten auf aggressive Weise bekämpft und die ihnen hörige Trump-Regierung droht mit Strafzöllen gegen die renitenten Europäer, sollte den Monopolisten ihr Geschäft erschwert und ihr Fake-News-Business lahmgelegt werden. Und damit nur ja keine Maßnahmen gegen sie zustande kommen, halten sie sich die Kickls, die Weidels, die „Krone“, die Pseudomedien aller Art, dieses gesamte Ökosystem der Verhetzung und Verdummung, um den frechen Schwindel in die Welt zu setzen, dass der Multimilliardär und der Bauarbeiter in einem Boot sitzen.

In früheren Zeiten haben demokratische Regierungen die Macht der Monopole bekämpft, sie sogar zerschlagen. Heute scheint das völlig unmöglich, da sich die Monopolisten einfach die Regierung kaufen, ihre Leute einsetzen und die Wähler und Wählerinnen so manipulieren, dass sie sich ihre Unterdrücker selbst wählen. Es ist das, was schon Hannah Arendt das Bündnis von Mob und Eliten genannt hat. Das ist schließlich das eigentliche „Geheimnis“ hinter dem Aufstieg von Trump, Le Pen, Weidel, Kickl, Kurz, Netanyahu & Co. – ein „Geheimnis“, das keines ist. Sie bringen Antidemokraten ins Amt, nur um nicht ein, zwei Prozent Vermögenssteuer zahlen zu müssen und damit ja niemand auf die Idee kommt, der Macht ihrer globalen Monopole Fesseln anzulegen. Die Räuberbarone des digitalen Kapitalismus haben den Endkampf gegen die Demokratie aufgenommen.

Titelbild: Miriam Moné