Durch das Ministerium für Innere Sicherheit ließ Donald Trump zivilgesellschaftliche Organisationen bespitzeln und denunzieren. Die sogenannte »Operation Puppet Master« zeigt einmal mehr, dass die Regierung der USA längst verfassungsfeindlich ist und sich gegen das eigene Volk wendet.
Leider zu wenig wahrgenommen wird in diesem Sommer die Ausweitung des paramilitärischen Kampfes der Trump-Regierung gegen die eigene Bevölkerung. In The Guardian berichten Rachel Leingang und Sam Levin:
Neu veröffentlichte Unterlagen zeigen, dass die US-Regierung im Rahmen einer groß angelegten Operation gegen Gruppen, die sich gegen das harte Vorgehen gegen Einwanderer in Minnesota zu Beginn dieses Jahres gewehrt hatten, prominente linke Organisationen und Demonstranten umfassend ausspioniert hat. Interne Untersuchungsberichte belegen, dass das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) verdeckte Ermittler zu Bürgerversammlungen in den Twin Cities und in New York City entsandt, Signal-Chats infiltriert und Finanzunterlagen von etablierten Gewerkschaften und linksgerichteten gemeinnützigen Organisationen beschafft hat.
Operation Puppet Master soll diese Aktion geheißen haben, die angeblich zu 15 Anklagen geführt hat. Doch die Kolportage selbst in seriösen Medien wiederholt ein wenig zu unkritisch die Formulierungen der Regierung: Denn erstens gibt es nichts zu »infiltrieren«, wenn öffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen stattfinden. Zu ihnen wurde auch öffentlich aufgerufen; es braucht also keinen Agenten, um dahin zu gehen.
Agenten spielen Fuchs und Henne
Zweitens ist die Bezeichnung »linksgerichtet« für die meisten Organisationen, die zu diesen Versammlungen eingeladen haben, schlichtweg nicht richtig. Da finden sich kirchliche Organisationen, Vereine ohne politische Ausrichtung oder eine Gewerkschaft, die (demokratisch organisiert) ihre Führung durch Wahlen legitimiert. Drittens richtet sich hier eine angebliche Regierungsstelle gegen die Versammlungsfreiheit, wie sie im First Amendment der US-amerikanischen Verfassung festgeschrieben ist. Man kann eine öffentliche Veranstaltung nicht infiltrieren, weil man niemanden täuschen muss. Es ist geradezu schön, sich vorzustellen, dass Geheimagenten mit Jungscharmitgliedern Fuchs und Henne spielen, nur um sie nachher zu verpfeifen. Und viertens ist nach Meinung vieler das Department of Homeland Security (Heimatschutzministeriums) dafür gar nicht zuständig. The Guardian dazu:
Mike German, ein ehemaliger FBI-Agent [… ] sagt, es sei auffällig, dass das DHS die Ermittlungen leite, obwohl normalerweise das FBI die Operationen gegen potenzielle „terroristische“ Aktivitäten anführe. Er sagte, es sei zudem bemerkenswert, dass das DHS administrative Vorladungen nutze, für die keine richterliche Genehmigung erforderlich sei, um Unterlagen zu beschaffen.
Verschwörungen
Die Reportage von Alan Feuer and Ernesto Londoño in der New York Times macht klar, dass es sich bei dieser Operation um eine Art der Bespitzelung handelt, die es nur gibt, weil die demokratische Kontrolle der Regierungsbehörden versagt oder schlichtweg nicht existiert:
Die Dokumente beschreiben […] eine umfangreiche Überwachungsaktion, bei der verdeckte Ermittler Demonstranten und Organisatoren bei Online-Treffen sowie in Bibliotheken, Parks und Kirchen ausspionierten und dabei nicht nur deren Äußerungen, sondern auch ihre Namen und manchmal sogar Kfz-Kennzeichen notierten. […] Bislang wurde gegen keine der Organisationen, gegen die sich die gemeinsam mit der US-Staatsanwaltschaft in Minnesota durchgeführte Untersuchung des Department of Homeland Security (Heimatschutzministeriums) richtete, Anklage erhoben.
Wir erinnern uns daran, dass am 6. Januar 2021, Faschisten gewaltsam in das Kapitol eindrangen. Der damals noch amtierende Präsident Trump versuchte nicht, gegen die evidente Gewalt einzuschreiten. Trump, dessen Ablöse als Präsident damals nach dem Wahlsieg Joe Bidens klar war, tat nichts gegen den Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie. Heute, in seiner zweiten Amtszeit, wittert er hinter jeder Kirchenversammlung eine Verschwörung. Eine mögliche Erklärung für diese Unerklärlichkeit formuliert Reinhard Kühnl in seinem Buch »Der Faschismus« so.
Was der Faschismus seinem Wesen nach ist, äußert sich nicht primär in seinen Worten, sondern in seinen Taten. Seine Ideologie kann dabei als eine der Triebkräfte, kann aber auch als ein Instrument zur Verhüllung seines Wesens fungiert haben. […] Nimmt man jedoch seine Ideologie, seine Selbstdarstellung umstandslos als sein Wesen, so fällt man sozusagen nachträglich noch einmal auf seine Propaganda herein.
Die Methode versagt
Das ist genau der Grund, warum die Talkmaster und großen Interviewer der großen Fernseh-Stationen an Jörg Haider zahnlos blieben und gescheitert sind: Weil sie nicht erkannt haben, dass ihr Gegenüber ihre Strategie dialektisch unterläuft und sich nicht darauf einlässt, Grundsätze zu argumentieren. Armin Wolf mag einen Gewerkschafter festnageln; wenn er aber Wladimir Putin gegenübersitzt (wie es 2018 der Fall war), dann versagt seine Methode.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Wolf ist ein großartiger Interviewer, vermutlich zurzeit der Beste in Österreich. Seine Recherche und seine Eloquenz haben ihn zu dem gemacht, der er ist. Aber – wie in Österreich und anscheinend der ganzen Welt – will er als sentimentaler Anhänger des Nachkriegskonservativismus eine Sache nicht wahrhaben: dass die modernen Konservativen, die längst den Oligarchen huldigen und den historischen Faschismus wiederholen, die Wegbereiter des Faschismus sind und nicht die Nachkommen von Kommunisten, die die westliche Welt selbst nach ihrem Ende noch in jeder Umweltschutzorganisation oder NGO wittert. Die heutigen Handlanger der Oligarchen verschwenden jedenfalls keine Zeit für Argumentationen. Und auch Putin ist ein solcher Handlanger der Oligarchie.
Der Abstieg
Trumps oben beschriebener Angriff auf Protestierende ist ein Angriff auf die engagierte Zivilgesellschaft. Ihre Existenz und ihre Tätigkeit sind Indikatoren für den Status von Freiheit und Demokratie in einem Land. Indem er sich gegen sie wendet und Miliz und Paramiliz gegen sie einschwört, wiederholt Trump nun Untaten, die man aus der Geschichte nur zu gut kennt.
Die Operation Der Puppenspieler ist aber nicht nur ein Trump-Problem. Trumps mögliche Nachfolger werden nicht wesentlich anders handeln als er. Erst wenn der Konservativismus sich wieder zur Demokratie bekennt, wird es einen möglichen Konsens mit progressiven demokratischen Bewegungen geben. Bis dahin wütet das Aufmischen – und damit der kulturelle und wirtschaftliche Abstieg. Trump bringt diesen Abstieg nicht nur den Zuwanderern – er bringt ihn vor allem den US-Amerikanerinnen und US-Amerikanern. Und getötete Staatsbürger und verhaftete Jungschar- Anhänger werden daran nichts ändern – im Gegenteil: sie sind die ersten Opfer.
Titelbild: Miriam Moné
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
