Wieder einmal spricht die Politik in der Hitzewelle nur von Akuthilfe statt Ursachenbekämpfung. Und wieder einmal wird die soziale Frage übersehen: Wen trifft die Hitzewelle am stärksten? Wie können sozial ausgewogene Strukturmaßnahmen aussehen?
Ich habe diese Wortmeldung bereits einmal zitiert, wiederhole das Zitat aber gerne: »Es ist noch viel zu wenig bekannt auch in Österreich, dass auch wenn wir es schaffen, unsere derzeitigen CO2-Emissionen weltweit um die Hälfte zu reduzieren, dann wird sich die Temperatur der Erdatmosphäre um zwei Grad Celsius erhöhen, und dann werden die Spiegel der Weltmeere um fünfzig Zentimeter steigen.«
Gesagt hat das am 15. Juli 1996 Martin Bartenstein, damals Umweltminister der ÖVP. Am 11. August 2026, also etwas mehr als dreißig Jahre später, sagt Norbert Totschnig, Umweltminister der ÖVP, laut ORF.at:
Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat heute im Ö1-Interview gesagt, das Klimaschutzgesetz „müsse auf den Tisch“ und rief dazu auf, „Blockaden zu lösen, damit wir endlich in Begutachtung gehen können“. Das Gesetz ist in der Koalition aber auch in der ÖVP selbst Gegenstand intensiver Diskussionen.
Verheerende Brände gibt es inzwischen nicht mehr nur in Spanien, Italien und Frankreich. Inzwischen brennt es auch in Deutschland und Belgien. Tobias Müller in der TAZ:
Es war ein Wochenende voll Flammen. Knapp 50 Kilometer Luftlinie trennen die Brandherde im Eifel-Ort Hürtgenwald bei Düren vom Hohen Venn kurz hinter der belgischen Grenze. Bei Ersterem handelte es sich um den größten Waldbrand in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, der seit Donnerstag 1.800 Rettungskräfte auf Trab hielt.
Akuthilfe statt Ursachenbekämpfung
Der Ablauf der politischen Reaktionen aus der ÖVP gleicht dem beim ausbleibenden Hochwasserschutz in Niederösterreich. Im Jahr 2002 sprach ÖVP-Kanzler Schüssel von einem »Jahrhunderthochwasser« und gab Millionen zur Symptombekämpfung aus. Aber nicht zur Ursachenbekämpfung. 2024 kam das nächste »Jahrhunderthochwasser«. Wieder lief man zum Bund, um Geld zu bekommen, und der ORF rief die Aktion »Österreich hilft Österreich« für Akuthilfe in Niederösterreich ins Leben. Das Geld floss und das Wasser floss weiter. Der Hochwasserschutz ist seither wieder vergessen.
Verena Kainrath hat in Der Standard einen Artikel über Dürrehilfen für Bauern geschrieben. Dort heißt es an einer Stelle:
Was sich in den vergangenen drei Monaten abspielte, war bisher unvorstellbar, zieht Johann Ackerl Bilanz. Noch vor zehn Wochen hätten Betriebe die letzten unverkäuflichen Erdäpfel aus der vergangenen Rekordernte entsorgt, erzählt der Waidhofner Biolieferant für Feldfrüchte. Nun schlägt das Pendel ins andere Extrem: Wer nicht ausreichend bewässern könne, verliere große Teile des Ertrags. „Für viele Bauern ist mit der Hitze jede Perspektive geschmolzen. Es ist, als ob eine Fabrik abbrennt.“ Selbst wenn die Regierung hunderte Millionen locker mache, bleibe dies ein bloßes Narkotikum.
Dem Landwirt ist klar, dass es langfristige infrastrukturelle Maßnahmen braucht, um hier wirksam zu handeln. Seit Jahrzehnten wird das politisch verhindert. Denn um über einen langen Zeitraum effektiv zu handeln, müssten die Maßnahmen von etlichen Regierungen über viele Legislaturperioden weitergeführt werden. Und selbstverständlich müssten sich so viele Staaten wie möglich daran beteiligen. Das große Problem sind leider auch hier die erstarkenden rechtsextremen Parteien und der Rechtsruck der konservativen Parteien. Denn beide wollen das Wort Ignis nicht verstehen und sagen stattdessen: »Ignoramus, Ignoratis, Ignorant!«
Die Tageszeitung Die Presse berichtete am 4. April 2024:
Die ÖVP sei keine staatstragende Kraft mehr wie zu früheren Zeiten, betonte Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik an der Universität für Bodenkultur (Boku) […] in einer Wortspende. Stattdessen habe sie sich zu einer Partei des „unverantwortlichen Klima-Rechtspopulismus“, die die Klimakrise bis heute nicht ernst nehme, entwickelt.
Ungleich verteilt
Und eine weitere Frage ist zu bedenken. Nicht nur sind die Auslöser der heutigen Katastrophe zu einem größeren Teil kapitalstarke Unternehmen und die oligarchiefreundliche Politik der reichen Lobbys und weniger die Untersten der Gesellschaft. Auch sind die unteren Schichten stärker von den Auswirkungen der Hitze betroffen. Dazu hat vergangenes Wochenende der Jurist Oliver Scheiber einen lesenswerten Artikel in der Rubrik Kommentar der anderen in der Tageszeitung Der Standard geschrieben. Dort heißt es:
Der Klimawandel (besser: die Klimakatastrophe) wirft, auch das sehen wir im Sommer 2026, soziale Fragen neu auf. Die Klimaveränderungen haben das Potenzial, Unterschiede in den Lebensumständen verschiedener Bevölkerungsgruppen drastisch zu verschärfen. Unterschiedliche Lebensumstände haben bereits jetzt große Divergenzen in der Lebenserwartung zur Folge – selbst innerhalb derselben kleinen Region.
Gleichheit und Verteilungsgerechtigkeit wären also auch hier gefragt. Doch kaum gibt es Artikel und politische Statements, die die soziale Seite des Problems thematisieren. Scheiber weiter:
Die Wissenschaft führt diese Differenzen auf soziale und gesundheitliche Ungleichheiten zurück. Auch wenn sich aufgrund der schweren Zuordenbarkeit einzelner Faktoren auf die Lebenserwartung kaum haltbare Prognosen machen lassen, so ist es doch offensichtlich, dass öfter wiederkehrende, lang anhaltende Hitzeperioden wie im Jahr 2026 das Potenzial haben, diese Unterschiede in der Lebenserwartung und im Gesundheitsprofil weiter zu vergrößern.
Warum wird die Dramatik dieser sozialen Frage weitgehend übersehen? Vielleicht, weil Politik und Journalismus jenem Bevölkerungsteil angehören, der sich die Wochen der Hitze meist vergleichsweise erträglich gestalten kann.
Lobbyismus abstellen
Auch konservative Parteien sollten diesen Umstand nicht ignorieren, geht es in dieser Frage doch auch um die Zukunft von Unternehmen, vor allem landwirtschaftlicher Unternehmen, wie Scheiber ausführt:
Die Landwirtschaft ist ganz besonders von den Folgen der Hitze betroffen. Die Lage der kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe, die es im Wettbewerb mit den Großbetrieben schwer genug haben, verschärft sich. Zur Belastung durch die körperliche Arbeit im Freien kommen für die Landwirtschaft Ernteausfälle durch Dürre und Hitze dazu. Aus Mangel an Wasser und Nahrung für die Tiere mussten viele Bäuerinnen und Bauern 2026 den Almbetrieb mitten im Sommer abbrechen. In Zukunft werden in vielen Regionen Österreichs Investitionen in Bewässerung und eine Umstellung der Kulturen notwendig werden. Es stellt sich die Frage, ob nicht ein Grundeinkommen zur Abgeltung der Landschaftspflege den kleinen landwirtschaftlichen Betrieben zumindest die Sorge um die wirtschaftliche Existenz nehmen sollte.
Die politische Ignoranz ist leider zu einem Selbstläufer geworden. Die Parteistrategen sagen Politikerinnen und Politikern, dass sie durch Aussagen, die die Klimaveränderungen leugnen und Umweltschützer, Aktivisten und warnende Wissenschaftler verhöhnen, populärer werden und mehr Stimmen bekommen. Fossile Lobbys pumpen Milliarden in konservative und rechte Parteien, um sie für Aussagen wie das »Festhalten am Verbrenner« (Karl Nehammer) direkt oder indirekt zu bezahlen. Nur wenn politischer Lobbyismus abgestellt wird und Geldflüsse über Vereine an Parteien unter Strafe gestellt werden, kann man abstellen, was de facto Bestechung und damit Korruption ist.
Nur wenn man Großunternehmen wie Red Bull und Google nicht erlaubt, sich günstiger Strom und Grundwasser zu sichern, als es die örtliche Bevölkerung kann, ist auch Gleichheit geschaffen. Und Gleichheit ist Voraussetzung für bewusstes politisches Einschreiten in dieser aufhaltsamen Katastrophe.
Titelbild: Manon Véret
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
