Wenn die Rechtsextremisten in Ostdeutschland siegen, wird es gefährlich. Aber sie können noch gestoppt werden.

In drei Wochen finden die, nach der Orban-Abwahl in Ungarn, wichtigsten europäischen Wahlen in diesem Jahr statt. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Bald darauf folgen die in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Landtagswahl in einem deutschen Bundesland, das spontan wohl nur die wenigsten auf der Landkarte finden, soll eine europäische Schlüsselwahl sein? Ist das nicht ein wenig übertrieben?

Aber diese Wahlen, vor allem die in Sachsen-Anhalt, können die politische Tektonik in Deutschland massiv verschieben. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) liegt in Umfragen bei rund 40 Prozent. Sie dürfte in Sachsen-Anhalt mit ziemlicher Sicherheit stärkste Partei werden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird sie wahrscheinlich den Nummer-1-Rang erreichen. Aber in Sachsen-Anhalt kann es leicht passieren, dass gegen die AfD überhaupt keine Regierung auf realistische Weise gebildet werden kann. Es ist sogar denkbar, dass die Ultrarechtspartei die absolute Mehrheit an Mandaten erreicht, beispielsweise, wenn sie auf 42 Prozent der Stimmen kommt, und viele andere Parteien knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das ist das absolute Albtraumszenario.

Wohin treibt Deutschland? Das Krisengefühl in der deutschen Politik, besonders in der arg glücklos agierenden Großen Koalition aus CDU/CSU und Sozialdemokraten, würde noch einmal anwachsen. Teile der Parteien werden aus der Regierung ausscheren wollen, wie immer, wenn sich Kopflosigkeit breit macht und Panik dazu führt, dass alle in die unterschiedlichen Richtungen laufen und die Autorität der Parteiführung infrage gestellt wird. Kanzler Friedrich Merz kann dann in der Union gestürzt werden. Es werden sich auch wenige Leute finden, die darauf wetten, dass das SPD-Führungsduo Lars Klingbeil und Bärbel Bas – der Finanzminister und Vizekanzler und die Arbeitsministerin – im Oktober noch im Amt sind. Deutschland kann ins Chaos driften. Oder in Schlimmeres: in eine Dynamik, an deren Ende die AfD auch im Bund regiert, zusammen mit nach rechts gewendeten Konservativen. Der rechte Flügel der Konservativen liebäugelt jetzt schon mit dem Radikalismus und wird von Pseudomedien wie NIUS und anderen vor sich hergetrieben.

Aber natürlich muss das nicht so kommen: Es ist möglich, die Sache selbst in Sachsen-Anhalt noch zu drehen.

Mr. Harmlos als Faschistenführer

Der Chef der dortigen AfD, Ulrich Siegmund, gibt den leutseligen, lächelnden Faschistenführer, der keine Gelegenheit zu einem schönen Selfie mit dem Wahlvolk auslässt. Der freundliche, dauergrinsende Ulli, der wohl persönlich weniger ein Nazi als ein Opportunist und Karrierist ist, der in die Partei eintrat, weil er wusste, dass in ihr nicht nur eine hohe Dichte an Hitler-Fans, sondern auch an Idioten anzutreffen ist, was die Chance auf Aufstieg und Karriere für anpassungswillige Ehrgeizlinge bekanntlich stark erhöht. Wie bei allen Opportunisten hat er sich dann erst an den vorherrschenden Geist in der Partei angepasst. „Der gefährlichste Mann Deutschlands“ titelte der „Spiegel“ vergangene Woche, illustriert mit einem Foto von dem Ulli mit dem Hamsterblick. Eine Art Text-Bild-Schere.

Umgeben hat Siegmund sich mit harten Typen, die vornehmlich aus den Kadern der einstigen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ bestehen, einer Neonazi-Gruppe im HJ-Stil, die vom Innenministerium verboten wurde. Oder besser, die früheren Nazikader haben sich Mr. Harmlos als Aushängeschild gehalten. Die AfD in Sachsen-Anhalt gehört zu jenen Landesverbänden der Partei, die eine unbestritten rechtsextreme Vereinigung darstellen. Ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl ist, anders als in solchen Fällen üblich, kein abgesanfteter Wischiwaschi-Text, sondern ein radikaler rechtsextremer Forderungskatalog, in dem kaum verhohlen die Vertreibung kulturfremder Migranten angekündigt wird und eine Gleichschaltung der Kunst in Richtung einer „patriotischen Kulturpolitik“. Gefördert dürfe nur werden, wer eine Gesinnungskontrolle übersteht. Ähnlich extremistisch sind die Forderungen in der Bildungspolitik. Das Bauhausgelände in Dessau, Weltkulturerbe der Architektur, wird als undeutsch abgelehnt. Auch eine paramilitärische Bürgerwehr will die Partei aufstellen, euphemistisch „Bürgerwacht“ genannt.

Autor dieses Manifests ist der Oberradikale Hans-Thomas Tillschneider, ein hauptberuflicher Moslemhasser, der auch als Bildungsminister im Gespräch ist. „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD“, formulierte er einmal. Berüchtigt ist Tillschneider aus vielen Gründen, beispielsweise, weil er in Hinblick auf die NS-Bewältigung den ausgesucht idiotischen Satz sagte: „Liebe Freunde, unsere Vergangenheit soll uns keine Last mehr sein, sondern eine Lust.“ Die Partei ist ultraradikal wie die in Thüringen, deren Führer Björn Höcke neuerdings sogar Solidaritätsadressen für die inhaftierten, mutmaßlichen Neonazi-Terroristen der „Sächsischen Separatisten“ abgibt. Aber anders als Höcke, der eher die hölzerne Ausstrahlung eines böswilligen Schulmeisters hat, ist Ulrich Siegmund mehr der nette Faschist von nebenan, der so tut, als könne er keinem Regenwurm etwas zuleide tun.

Hilflose Opfer einer Verschwörung

Es wird jetzt sicher wieder die Debatte hochkommen, was denn mit „den Ostdeutschen“ nicht stimme, was sie so anfällig für den rechtsradikalen Autoritarismus mache. Aber das hat immer auch den miefigen Beigeschmack eines Entlastungdiskurses. Auch in den meisten West-Bundesländern liegt die AfD bei rund 22 Prozent. Bundesweit sehen die Umfragen die Rechtsaußenpartei von Alice Weidel bei 27 bis 28 Prozent, und durchgehend als stärkste Partei. Ganz zu schweigen von Österreich, wo Herbert Kickls FPÖ in Umfragen stabil bei 35 Prozent liegt.

Und was hat man nicht alles schon an halbgaren Erklärungen gelesen? Dass die Ossis eben autoritär sozialisiert seien. Quasi: Ob Honecker oder Höcke, Hauptsache Diktatur. Oder: die ökonomische Krise, die diese Landstriche durchmachen mussten, führe quasi automatisch nach rechts. Aber das ist alles viel zu oberflächlich.

Es war vielleicht eine bestimmte Form der Subjektivierung der Nachwende-Jahre, die diese Regionen empfänglich für autoritär-populistische Agitation machte. Der Osten, so die Story, die andauernd wiederholt wurde, wurde vom Westen kolonisiert, von den Wessi-Wichtigtuern untergebuttert, man kam hilflos unter die Räder fieser Mächte. Eine durchaus plausible Sicht der Dinge. Die rechtsautoritäre Agitation nahm das dann auf. Die Agitation, die bekanntlich ihr Publikum im Bewusstsein zu stärken versucht, hilfloses Objekt „einer permanenten Verschwörung“ (Leo Löwenthal) zu sein, dass sie ihre Anhänger eigentlich stets demütigen muss. Diese werden auch deshalb „kleiner Mann“ genannt, um ihren Minderwertigkeitskomplex zu nähren. Der Ossi ist in dieser Rhetorik der gleichsam idealtypische „kleine Mann“, der stets nur Opfer der Geschichte ist.

Es liegt nicht am Erbe der DDR, sondern am Erbe der Wende

Die narzisstische Kränkung, die Hochnäsigkeit und Überheblichkeit, und die Enttäuschungen, die den Ostdeutschen in den Nach-Wendejahren begegneten, führte grundsätzlich zu einem Abwehr und Skepsis gegen dem herrschenden westdeutschen System, einer Art von ostdeutscher Renitenz, die jahrzehntelang eher nach links tendierte, solange die „Partei des demokratischen Sozialismus“ (PDS) – die heutige Partei „Die Linke“ – als primärer Fürsprecher ostdeutscher Identität und Interessen wahrgenommen wurde. Aber diese Rolle hat ihr die Ultrarechts-Partei mittlerweile abgelaufen. Anti-System-Parteien haben in einem solchen Umfeld aber sicherlich leichteres Spiel.

Hinzu kommt: Der Zerfall hergebrachter Autoritäten des Alltags nach der Wende führte schon in den blutigen Baseballschlägerjahren zur Entstehung stabiler rechter Szenen und Lebenswelten. Über die Jahrzehnte hat sich ein gesellschaftliches Milieu herausgebildet, in dem autoritäre Weltbilder alltäglich geworden sind. Die AfD ist Teil einer sozialen Infrastruktur, zu der die freien Sachsen, diverse Jugendschlägertrupps, rechte Bürgerinitiativen, völkische Siedlerbewegungen, Buchhandlungen, Kampfsportgruppen, Musikfestivals, Unternehmernetzwerke gehören. Die ausländerfeindliche Bürgerbewegung Pegida war vielleicht das wichtigste Exempel, als Ritual gegenseitiger Bestätigung, aber auch kollektiver Erregung.

Vieles davon ist nur lose verbunden, aber kulturell verflochten. Unter diesen Voraussetzungen werden rechtsextreme Einstellungen allmählich nicht mehr als „radikal“ angesehen, sondern als „normal“. Sie verfestigen sich, wo sie Bestätigung erfahren. Das Skurrile ist, dass der Rechtsextremismus, mag er sich heutzutage auch als widerständig gegen „das System“ großtun, oft einfach von Konformismus angetrieben ist. Wenn sich die Atmosphäre ändert, passen sich die Leute an. Erst kommen die Springerstiefelnazis, dann die Mitläufer.

Wie sich Faschismus ausbreitet

Wo jeder dritte oder vierte Nachbar AfD wählt, verändert sich das soziale Klima. Ressentiments müssen nicht mehr heimlich geäußert werden. Wo man früher mit Widerspruch rechnete, erwartet man nun Zustimmung. Und mit jeder Interaktion kommt das Ressentiment lauter zurück. Der Prozess der Faschisierung ist auch ein Aufschaukelungszusammenhang. 

Der Thüringer Universitätsprofessor Matthias Quent spricht von einer „rechten Landnahme“. Die hohe Affektaufgeladenheit von Stimmungen von Gekränktheit, Angst, Ressentiment und Erlösungssehnsucht lässt den Begriff des Faschismus als angemessen erscheinen. Der Faschismus kolonisiert den Alltag. Was heute als krasser Take erscheint, wirkt morgen wie eine Beschreibung der Wirklichkeit, und der Paranoiker glaubt, er sei die Normalität. Der verhetzte Mensch ist Produkt seiner Umwelt, so wie diese Umwelt zugleich das Produkt von ihm ist.

Titelbild: Miriam Monet