Noch bevor die Rückführungsverordnung in der EU beschlossen wurde, beginnt Minister Karner mit seiner Umsetzung und bekommt dafür ein Extra-Budget. Geplant ist Asylwerbende mit negativem Bescheid gegen hohe Kosten in exterritoriale Lager in Uganda zu deportieren. Es geht dabei um weniger als 900 Personen, die sich in Österreich aufhalten.
Die sogenannte EU-Rückführungsverordnung ist noch nicht endgültig beschlossen. Am 17. Juni 2026 stimmten konservative und rechtsextreme Parteien im EU-Parlament mehrheitlich der Verordnung zu und grölten daraufhin gemeinsam »Send them back«. Ein Tiefpunkt in der Geschichte der Europäischen Union, der zeigt, dass die konservativen Parteien Europas weitgehend auf die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien setzen oder sogar ihre Inhalte übernehmen. Die Zustimmung des Rates zu der Verordnung erfolgte bisher nicht.
Dennoch beginnen fünf EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, jetzt schon mit der Umsetzung der Verordnung. Würden die Staaten diese Geschwindigkeit des Handelns in der Umwelt- und Sozialpolitik an den Tag legen, könnte man vermutlich den Tod tausender Menschen aufgrund der Hitze verhindern. Bei der Rückführung geht es um eine kleinere Anzahl von Menschen: Laut Statistik des Bundesministeriums für Inneres betrifft die Verordnung in Österreich 853 Personen mit negativem Asylverfahren in der Grundversorgung.
Deal mit Unrechtsregime
Bevor es überhaupt losgehen kann, hat das Innenministerium – obwohl in allen Ressorts eingespart wird – ein Budget von 15 Millionen Euro für die Vorbereitungsmaßnahmen zu diesen Rückkehrzentren bekommen. Doch man wird noch wesentlich mehr Geld brauchen. Die britische Regierung veranschlagte Kosten von ca. 23.500 Euro pro abgeschobener Person im sogenannten Ruanda-Deal. In Wahrheit hätten sich die Kosten pro Person aber auf 200.000 Euro belaufen, weshalb der Deal 2024 ausgesetzt wurde. Die 800 Millionen Euro, die frühere konservative britische Regierung bereits an Ruanda bezahlt hatte, bekam sie nicht wieder zurück. Im Juli 2024 nannte die damalige Innenministerin Yvette Cooper den Ruanda-Deal »die größte Verschwendung von Steuergeldern, die ich jemals gesehen habe«.
So wie die Nationalsozialisten 1940 den Madagaskarplan ausarbeiteten, feilt Innenminister Karner nun an der Deportation der betroffenen Personen nach Uganda. So wie Karner mit den Terroristen der Taliban in bestem Einvernehmen zusammenarbeitet, so scheint auch das Unrechtsregime in Uganda auf seinem Niveau zu sein.
Permanente Falschinformation
Uganda ist ein korrupter Staat. Präsident Yoweri Museveni regiert mit Stützung des Militärs. Er ist seit 1986 im Amt, was nur durch zweimalige Verfassungsänderung der Amtszeitbegrenzung möglich ist. Die letzten Wahlen fanden laut UN unter weitverbreiteter Unterdrückung und Einschüchterung sowie Internetsperren statt. Human Rights Watch berichtet von unrechtmäßigen Festnahmen, der Misshandlung und Folter von Verdächtigen, in etlichen Fällen mit Todesfolge. Als Musevenis Gegenkandidat gegen das Wahlergebnis Protest einlegte, wurde er sofort unter Hausarrest gestellt. Das ist es also, was die Menschen, die in die »Return Hubs« abgeschoben werden, erwartet.
Die klägliche Aufgabe aller demokratischen Werte führt in der Europäischen Union also bereits zu billigem Populismus und dem Wieder-salonfähig-Machen von Worten und Taten des Nationalsozialismus. Ob nun Gerhard Karner ein Faschist ist oder nur faschistische Politik macht, weil Parteistrategen ihm einreden, dass seine Partei so zu mehr Stimmen käme, ist nicht bedeutsam. Faktum ist, dass Karners Ministerium laufend falsche und irreführende Daten und Fakten an Medien liefert. Viele dieser Medien, der Boulevard genauso wie sogenannte Qualitätsmedien, drucken diese Falschinformationen ab, ohne sie zu überprüfen. Der Rechtsanwalt Wilfried Embacher macht sich täglich die Arbeit, die Lügen, Falschinformationen und irreführenden Daten, die das BMI an die Presse gibt, richtigzustellen. Eine große Zeitung sollte ihn dafür als Kolumnisten einstellen, damit die Menschen die Wahrheit erfahren. Denn: Für die Lügen aus dem BMI bezahlen wir mit Steuergeldern.
Kein Problem gelöst
Dazu kommt, dass Karner selbst in Interviews als Angstmacher agiert. In einem Sommer wie diesem, in dem sich brennende Fragen stellen, die Karners Partei seit Jahrzehnten negiert und kleinredet, hat der Minister nichts anderes zu tun, als den Menschen einzureden, dass Zuwanderung das Problem dieses Landes sei und seine Politik dieses Problem lösen würde.
Wenn 853 Menschen aus Österreich ausgeflogen und in Lagern in Uganda vergewaltigt und gefoltert werden, ist aber kein einziges Problem dieses Landes gelöst, sondern noch eines hinzugekommen: Österreich festigt ein Unrechtsregime und macht Geschäfte mit Verbrechern.
Die Masse als Mittäter
In was für einem Land leben wir? Sind wir moralisch so ausgebrannt, dass wir diese Niedertracht brauchen? Erhöht oder erfreut uns das Erniedrigen von nicht einmal 900 Menschen so sehr, dass wir uns dann größer fühlen? Oder lenkt es uns nur davon ab, dass unser Fortschritt stecken geblieben ist, und wir das Elend anderer brauchen, um uns an der Gewissheit zu laben, dass es ihnen schlechter geht? War es nicht einmal der Geist der Demokratie, sich um die Ärmsten zu kümmern anstatt sie als Kanonenfutter für Wahlkämpfe zu verwenden? War es nicht einmal der Geist der Demokratie, ihre Werte auch anderen Ländern zu bringen, anstatt sie als Folterknechte zu benutzen?
Die strukturelle Gewalt, die in Wahrheit hinter den Fantasien von Lagern und Deportationen steckt, hat wieder erschreckende Ausmaße angenommen. Jede Partei, jeder Abgeordnete, jeder Politiker, der das geplante Foltern und Töten durchwinkt, soll sich schämen. Die Niedertracht, die den Nationalsozialismus gebracht und die Massen zu Mittätern gemacht hat, war ein Produkt genau dieser Ignoranz, genau dieses Achselzuckens und Wegschauens.
Titelbild: Miriam Monet
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
