ÖVP und Industriellenvereinigung predigen seit Jahrzehnten freien Markt, Wettbewerb und Strukturwandel. Doch sobald die ökologische Transformation die eigene Klientel trifft, ist es mit der Liebe zum Markt vorbei. Dann braucht es Schutzklauseln, Strompreiskompensation und staatliche Hilfe. Schumpeters schöpferische Zerstörung ist offenbar nur willkommen, solange sie die anderen trifft.

Die Industriellenvereinigung ist alarmiert. Das könne ein „Schuss ins Knie“ werden. Die Wirtschaftsleistung sei gefährdet, Zehntausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Besonders stört die IV, dass die im Gesetz vorgesehene Standortklausel im Ernstfall keine ausreichende „Schutzwirkung“ entfalte.

Schutzwirkung.

Das ist ein bemerkenswertes Wort aus dem Mund der Industriellenvereinigung. Denn eigentlich gibt es in der Wirtschaftsordnung, die ÖVP und Industriellenvereinigung seit Jahrzehnten verteidigen, keine Garantie auf Schutz vor wirtschaftlichem Wandel.

Im Gegenteil.

Ein Österreicher namens Schumpeter

Joseph Schumpeter hat einen der berühmtesten Begriffe der Wirtschaftswissenschaft geprägt: die „schöpferische Zerstörung“. Kapitalismus entwickelt sich nicht, indem alles bleibt, wie es ist. Er entwickelt sich, indem das Neue das Alte zerstört.

Neue Produkte verdrängen alte. Neue Produktionsverfahren machen alte unrentabel. Neue Unternehmen wachsen, andere verschwinden. Kapital wird investiert – und manchmal vernichtet. Arbeitsplätze entstehen, während andere verloren gehen.

Das ist kein bedauerlicher Nebeneffekt des Kapitalismus. Es ist sein Prinzip. Die ÖVP kennt dieses Prinzip gut.

Ihr Wirtschaftsbund erklärt „freies Unternehmertum“ zum Eckpfeiler seines Handelns. Unternehmen und das Land könnten sich durch ein „Maximum an Freiheit“ am besten entwickeln. Überregulierung und unnötige Belastungen verhinderten wettbewerbsfähige Betriebe.

Der Wirtschaftsbund fordert ausdrücklich mehr Eigenverantwortung und weniger Staatstätigkeit. Der Markt soll es richten. Bis er es dann einmal wirklich tut.

Der Markt kommt in der Industrie an

Die ökologische Transformation ist ein geradezu klassischer Fall schöpferischer Zerstörung. Wer billigeren grünen Stahl produziert, gewinnt. Wer bessere Speicher entwickelt, gewinnt. Wer weniger Energie für dasselbe Produkt benötigt, gewinnt. Wer neue Antriebe, Verfahren und Materialien entwickelt, gewinnt. Andere werden verlieren. Das ist Transformation.

Eine ökologische Transformation, bei der alle bestehenden Technologien, Unternehmen, Renditen und Arbeitsplätze erhalten bleiben, gibt es nicht. Wenn sich nichts ändern darf, findet auch kein Strukturwandel statt.

Und genau an diesem Punkt bekommen ÖVP und Industriellenvereinigung ein Problem mit dem Kapitalismus. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer lobt am neuen Klimagesetz ausdrücklich die Standortklausel. Sie soll sicherstellen, dass zusätzliche Ambitionen nur verfolgt werden, wenn es „Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze“ zulassen. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner geht noch einen Schritt weiter. Wenn gravierende volkswirtschaftliche Probleme auftreten, könne der Klimafahrplan angepasst werden.

Die Industriellenvereinigung hält selbst das für zu wenig. Die Standortklausel sei „zahnlos“. Sie entfalte im Ernstfall keine „Schutzwirkung“. Man möchte den Herren und Damen in der Industriellenvereinigung einen alten Landsmann zur Lektüre empfehlen: Josef Schumpeter.

Freiheit mit Rücktrittsrecht

Denn was soll diese Schutzwirkung eigentlich schützen?

Natürlich muss der Staat verhindern, dass Industrie bloß aus Österreich verschwindet und anschließend anderswo mit höheren Emissionen produziert. Aber das erklärt noch nicht, warum bestehende Unternehmen vor den Folgen technologischer Veränderung geschützt werden sollen.

Denn genau diese Veränderung verlangen ÖVP und Industriellenvereinigung von allen anderen seit Jahrzehnten. Menschen sollen länger arbeiten. Unternehmen sollen wettbewerbsfähig werden. Der Staat soll sparen. Arbeitnehmer sollen flexibel sein. Pensionssysteme müssen sich an die Demografie anpassen. Betriebe müssen sich dem internationalen Wettbewerb stellen.

Die Industriellenvereinigung fordert deshalb noch im März eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Frühpensionen sollen eingeschränkt werden. Warum? Weil sich die Verhältnisse geändert haben. Menschen leben länger. Also müssen sie sich anpassen. Das nennen sie Strukturreform.

Auch bei Vermögenssteuern kennt die IV wenig Zweifel. Sie könnten Investitionen, Unternehmensentwicklung und Standortentscheidungen negativ beeinflussen. Der Staat solle nicht mehr Geld einnehmen, sondern strukturelle Reformen durchführen.

Anpassung ist also zumutbar. Nur offenbar nicht für jeden.

Ein Liter Benzin

Wie flexibel wirtschaftspolitische Grundsätze sein können, zeigte die Industriellenvereinigung in diesem Frühjahr besonders eindrucksvoll.

Im März ging es um hohe Spritpreise. Die Bundesregierung wollte eingreifen, die IV warnte: staatliche Maßnahmen dürften nicht dazu führen, dass „funktionierende Marktmechanismen ausgehebelt werden“. Eingriffe in Margen von Raffinerien und Tankstellen widersprächen marktwirtschaftlichen Grundsätzen.

Das ist eine klare Position. Der Staat hat sich aus Preisen herauszuhalten.

Wenige Monate später ging es wieder um Energiepreise. Diesmal um jene der Industrie. Und plötzlich war alles anders.

Die Industriellenvereinigung begrüßte die Verlängerung der Strompreiskompensation und die Einführung eines Industriestrompreises. Beides seien wichtige Signale für Wettbewerbsfähigkeit und Investitionssicherheit. Für die Strompreiskompensation stehen bis 2029 bis zu 900 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Staat soll Preise also nicht beeinflussen. Außer er beeinflusst die richtigen.

Wer muss sich wem anpassen?

Dahinter steckt ein Muster. Wenn Menschen länger arbeiten sollen, müssen sie sich den wirtschaftlichen Realitäten anpassen. Wenn Sozialleistungen gekürzt werden sollen, muss sich der Staat den wirtschaftlichen Realitäten anpassen.

Wenn Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz durch technologischen Wandel verlieren, müssen sie sich qualifizieren und einen neuen suchen. Wenn ein kleiner Betrieb gegen einen größeren Konkurrenten verliert, nennt man das Wettbewerb.

Wenn aber energieintensive Industrie durch steigende CO₂- und Energiekosten unter Druck gerät, sollen sich plötzlich die wirtschaftlichen Realitäten an die Unternehmen anpassen.

Dann braucht es Kompensation. Dann braucht es Industriestrompreise. Dann braucht es Standortklauseln. Dann braucht es Schutzwirkung.

ÖVP und Industriellenvereinigung verlangen von der Gesellschaft seit Jahrzehnten die Anpassung an den Markt. Beim Klimawandel verlangen sie die Anpassung des Marktes an die Industrie.

Das böse Wort

Die ÖVP hat für staatliche Eingriffe, die ihr nicht gefallen, traditionell ein Wort: Sozialismus.

Bei Mietpreisregulierungen wird vor Eingriffen in den Markt gewarnt. Bei Vermögenssteuern vor Angriffen auf Eigentum und Leistung. Bei höheren Staatsausgaben vor einer ausufernden Staatsquote.

Dabei ist die Trennlinie offenbar eine andere. Wenn der Staat Arbeitnehmer vor den Folgen des Marktes schützt, wird schnell vor Sozialismus gewarnt. Wenn er Unternehmen vor den Folgen des Marktes schützt, heißt es Standortpolitik.

Dabei kann man Industriestrompreise durchaus für sinnvoll halten. Man kann Unternehmen bei der Umstellung ihrer Produktion unterstützen. Man kann Forschung fördern, Stromnetze bauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und Investitionen in klimafreundliche Technologien subventionieren.

Der Staat hat selbstverständlich eine Rolle in dieser Transformation. Aber dann sollte man aufhören, staatliche Eingriffe grundsätzlich als Gefahr für die Marktwirtschaft darzustellen. Vielleicht ist nicht der staatliche Eingriff das Problem. Vielleicht kommt es nur darauf an, wem er hilft.

240 Millionen

Wie absurd diese Debatte inzwischen geworden ist, zeigte ausgerechnet der Tag, an dem das Klimagesetz präsentiert wurde: Am selben Tag verkündete die Bundesregierung ein Dürrehilfspaket für die österreichische Landwirtschaft. 240 Millionen Euro.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erklärte bei der Präsentation, die vergangenen zwölf Monate seien die trockensten in Österreich seit Beginn der Aufzeichnungen 1850 gewesen. Die Landwirtschaft braucht Hilfe. Natürlich braucht sie die. Der Staat kann Bauern, deren Ernten aufgrund außergewöhnlicher Trockenheit einbrechen, nicht einfach erklären, der Markt werde das schon regeln. Interessant ist nur, wie schnell dieses Prinzip akzeptiert wird, wenn die Folgen der Klimakrise eintreten.

Für die Schäden darf der Staat zahlen. Für die Umstellung der Industrie darf er ebenfalls zahlen. Nur die Veränderung selbst darf niemandem wehtun. Das wird schwierig.

Wenn die Fabrik geht

Die Industriellenvereinigung hat mit einem Einwand recht: Wenn Österreich besonders strenge Klimavorgaben erlässt und ein Stahlwerk deshalb seine Produktion in ein Land mit schlechteren Umweltstandards verlagert, hat das Klima nichts gewonnen.

Österreich hat Arbeitsplätze verloren. Die Emissionen sind geblieben. Vielleicht sind sie sogar gestiegen. Das ist kein Scheinargument. Es ist eines der zentralen Probleme europäischer Klimapolitik. Deshalb braucht es europäische Lösungen. Deshalb gibt es den Emissionshandel. Deshalb gibt es den CO₂-Grenzausgleich. Deshalb muss Europa verhindern, dass Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil daraus ziehen können, besonders klimaschädlich zu produzieren.

Man kann über jedes dieser Instrumente streiten. Aber irgendwann kommt der Punkt, an dem die Ausrede endet. Dann stehen zwei Technologien nebeneinander. Eine verursacht weniger Emissionen. Eine braucht weniger Energie. Eine produziert billiger. Eine ist besser. Und die andere? Verliert.

Wen der Staat schützen soll

Genau hier liegt die politische Frage, die ÖVP und Industriellenvereinigung gerne vermeiden: Der Staat muss die Verlierer wirtschaftlicher Transformation schützen. Aber wer sind diese Verlierer?

Ein Arbeitnehmer, dessen Beruf verschwindet, kann nicht einfach abgeschrieben werden. Er braucht Einkommen, Qualifizierung und die Chance auf einen neuen Arbeitsplatz. Eine Region, die von einer sterbenden Industrie abhängig ist, kann nicht ihrem Schicksal überlassen werden.

Menschen brauchen Sicherheit. Aber braucht jedes Geschäftsmodell eine Bestandsgarantie? Braucht jede Technologie Schutz? Muss jedes Unternehmen, das mit der Transformation nicht zurechtkommt, gerettet werden? Wer diese Fragen mit Ja beantwortet, kann das tun. Nur sollte er sich dann nicht auf Schumpeter berufen.

Und vielleicht auch etwas vorsichtiger sein, wenn er anderen erklärt, wie segensreich der freie Markt ist. Denn Kapitalismus bedeutet nicht nur die Freiheit, Gewinne zu machen. Er beinhaltet auch die Möglichkeit zu scheitern. Die Industriellenvereinigung fordert diese Härte regelmäßig von Arbeitnehmern, Pensionisten und dem Staat.

Jetzt erreicht der Strukturwandel ihre eigenen Mitglieder. Und plötzlich soll er möglichst schmerzfrei sein. Das ist keine schöpferische Zerstörung. Das ist schöpferische Zerstörung mit Standortklausel.

Titelbild: https://pixabay.com/photos/sunflowers-field-drought-heatwave-7385675/ ; gemeinfrei; ROLAND SCHLAGER / APA; ZackZack-Montage