Wieder einmal rollt die Babler-Bashing-Welle über Österreich. Unsere Medien kopieren die Boulevardpresse und senken ihr Niveau täglich. Schlimmer noch: Sie schreiben völlig unnötigerweise eine rechte Regierung herbei.
Es tut sich nichts in Österreich. Alles ist, wie es immer war: Seit Tagen kann man kaum eine Zeitung aufschlagen, die nicht einen täglichen Babler-Schmäh-Artikel bringt. Der Spin läuft. Und er dreht sich nach rechts.
Allerdings: Viktor Adler ging nicht in die Politik, um ein Star in der Reichspost zu werden. Und ähnlich verhält es sich mit Andreas Babler. Die SPÖ möchte keine rechte Partei werden und auch keine Regierung mit einer rechten Partei ermöglichen. Sie hat sich jedes Mal dagegen gewehrt. Sie hat weder unter Klima, Gusenbauer, Faymann, Kern, Rendi-Wagner noch unter Andreas Babler das getan, wozu sie inzwischen drei Generationen von konservativen Journalisten anstacheln: Endlich dem Druck der Presse nachzugeben und mit der neofaschistischen FPÖ zu koalieren oder ihre Position in der »Migrationsfrage« oder (noch schlimmer) »Ausländerfrage« einzunehmen. Alleine die Wortwahl muss jeder Mensch, der etwas über Geschichte weiß, von sich weisen.
Das Feindbild der Presse
Aber mit Andreas Babler passiert das zu Erwartende: Wenn du in Österreich zu einem Feindbild geworden bist, dann treten auch noch ganz unschuldig Aussehende auf dem Trottoir auf dich ein, wenn sie sich nur ihrer Übermacht sicher sind. Das kennen wir auch aus der Geschichte. Wozu diese Anfeindung? Eine Frage, die Historiker oder Psychoanalytiker vielleicht beantworten können, die allerdings auch massenhaft interessierte Menschen (auch durchaus aus dem bürgerlichen Lager, wie ich von vielen Zuschriften an mich weiß) vom Lesen der Zeitungen abbringt. Letzteres wollen die Medieninhaber nicht wahrhaben. Oder: politische Positionierung ist für sie wichtiger.
Es ist eine Win-Win-Situation, in der SPÖ-Landespolitiker und österreichische Medien gegen die Bundes-SPÖ und vor allem Andreas Babler losdreschen. Jeder Landes- oder Kommunalpolitiker der SPÖ kann morgen groß im Boulevard aufgemacht werden, wenn er nur die Bundes-SPÖ dafür verantwortlich macht, dass er nicht Bürgermeister in Hinterdupfing oder Kikeritzpatschen ist. Eigentlich wären diese Stories etwas für die Yellow Press. Aber mit Frank Zappa sage ich: »Don‘t eat the yellow snow!«
Immer hat wer anderer die Schuld
Was allerdings gewinnt man in dieser Win-Win-Situation, nachdem man einen Tag lang in den Medien war? Nichts. Unlängst machte Max Lercher von der SPÖ-Steiermark in solcher Weise auf sich aufmerksam. Nicht dass Lercher etwa ankündigte, die nächsten Wahlen in der Steiermark gewinnen zu wollen und Regierungsverhandlungen in seinem Land anführen zu wollen. Von solch positiven und konstruktiven Ansagen ist der steirische SPÖ-Chef weit entfernt. Wie Sebastian Kurz kennt er nur zwei Momente: Anfeindung und Schuld. Und Lercher feindet die Bundes-SPÖ an und gibt ihr die Schuld dafür, dass er in seinem Land nichts weiterbringt, in dem einst ein anderer (nämlich Franz Voves) nach Jahrzehnten eine Mehrheit für die SPÖ gewinnen konnte – und das nicht, indem er seine Bewegung diskreditiert hat.
Man fragt sich bei den Lerchers und Dornauers und allen Schreihälsen lokaler SPÖ-Organisationen, wo denn ihre Erfolge oder Teilerfolge oder wenigstens prognostizierten Erfolge sind. Es gibt sie schlichtweg nicht. Man hört nur immer von ihnen, wer daran schuld ist, dass sie nicht als Vize der FPÖ-Landeschefs und Bezirkschefs und Ortschefs ihre ruhige Kugel schieben dürfen: die Bundes-SPÖ. Als Angehörige einer Partei der Solidarität leben sie exakt das Gegenteil davon und greifen ihre eigenen Genossinnen und Genossen über die Medien an, statt sich mit ihnen in Gremien auseinanderzusetzen, wie es anständige Politikerinnen und Politiker tun würden.
Der Excel-Schmäh
Forschen wir nicht weiter nach, was bei der Abstimmung über den SPÖ-Vorsitz wirklich passiert ist, als sich, nach anfänglicher Auszählung zugunsten Hans-Peter Doskozils, plötzlich Andreas Babler als Sieger herausstellte. Fragen wir nicht, ob sich da nicht etwa ein bestimmter Personenkreis in Manipulation versucht hat, sondern betrachten wir, was Babler daraufhin getan hat: Er hat mit dem Excel-Schmäh die Häme und alle Anfeindung auf sich genommen. Er hat gezeigt, was ein wahrer Chef ist: Er hat sich vor seine Leute gestellt und nicht von Schuld gefaselt und mit dem Finger auf andere gezeigt. Er hat solidarisch gehandelt und Spaltung verhindert, wie es ein wahrer Parteichef tut.
Man fragt sich, ob man in den Qualitätszeitungen, von denen einige gerne vor den Rechtsextremen und ihrer Politik warnen, wirklich nicht sieht, wer sie verhindert. Wo wäre ein akzeptables österreichisches Budget und die Verschuldung dieses Landes heute ohne Andreas Babler? Wo wäre ein Koalition ohne die Kickl-FPÖ ohne Andreas Babler? Es gäbe sie schlichtweg nicht. Wo wäre die längst fällige Eindämmung der österreichischen Inflation, die unter Nehammer jahrelang über dem EU-Schnitt lag, ohne Babler? Gäbe es ein Frauenministerium, das diesen Namen auch verdient hat? Gäbe es eine Medienpolitik, die exxpress.at nicht mit Steuergeldern bedient, ohne Andreas Babler? Nein.
Die Wahrheit über das Thema Migration
Und wenn – wie in Österreich üblich – der Mitte-Rechts-Journalismus (denn linken Journalismus gibt es bei uns nicht) wieder den Satz auf und ab betet, die SPÖ scheitere am Thema Migration, dann muss man auch hier die Wahrheit sagen: Die SPÖ ist die einzige Partei, die nicht daran scheitert, sondern klare Grundsätze hat. Grundsätze, die sie nicht dazu verführen, wie die FPÖ und große Teile der ÖVP die Bundesverfassung über den Haufen werfen zu wollen und damit den klar antifaschistischen Konsens der Zweiten Republik, der drei Mal in unserer Verfassung verankert ist, zu torpedieren. Grundsätze, die sie einhalten und damit zu ihrem Eid auf die Bundesverfassung stehen.
Die einzige effektive Maßnahme gegen Migration wäre, jene Länder, in denen Unrechtsregimes herrschen, auf dem Weg zu einer demokratischen Gesellschaft zu unterstützen und mit ihren Unrechtsregimen nicht zusammenzuarbeiten. Jede und jeder von uns würde, wenn sie oder er dort leben müsste, Flucht oder Emigration suchen, egal ob die Unrechtsregierungen dieser Länder das Außer-Landes-Gehens als illegal bezeichnen oder nicht. (Denen, die laut DDR-Recht, illegal ihr Land verließen, hat man in der BRD auch nicht vorgeworfen, dass sie »illegale Migranten« seien.)
Ein Teufelskreis
Die Großindustriellen und viele Großspender der ÖVP und FPÖ verdienen aber am Unrecht in diesen Ländern mit und vermehren damit auch Flucht und Migration. Ihr rhetorisches Auftreten gegen Migration ist Bigotterie, denn sie leben von der Wirtschaft in Unrechtsstaaten. Und sie wissen auch, dass Tourismus, Gastronomie, Zustellungswesen, Krankenbetreuung und Pflege in Österreich ohne Migration nicht einen Tag funktionieren. Auch die Praxis, Unrechtsstaaten für »Lager« und das Anhalten von Flüchtenden zu bezahlen, ist moralisch verwerflich und vor allem wird sie Migration nicht eindämmen. Im Gegenteil wird das Hofieren von Terrorregimes wie das der Taliban oder der korrupten Regierung Ugandas durch Österreich nur weitere Diktaturen dazu antreiben, sich als Geschäftspartner anzubieten, der die Drecksarbeit macht. Aber nur weil es keinen einzigen Asylwerbenden im Texingtal gibt, da dafür bezahlt wird, dass er in Uganda in einer Folterkammer sitzt, ist damit noch kein Problem gelöst. Globale Fragen brauchen auch globale Sicht und globale Lösungen.
Ich bin es leid, Artikel von sogenannten Qualitätsmedien zu lesen, deren Autorinnen und Autoren all diese Fakten täglich ignorieren und weiter Artikel schreiben, die dem Niveau der Yellow Press entsprechen und konstant die SPÖ dazu bringen wollen, dem Rechtsextremismus der FPÖ und Teilen der ÖVP oder dem feigen populistischen Nachbeten ihrer xenophoben Propaganda endlich nachzugeben. Und ich bin froh, dass die SPÖ nicht nachgibt. Denn wenn sie das tut, braucht man keine Sozialdemokratie mehr.
Goldrichtig
Ich bin seit 2021 SPÖ-Mitglied – obwohl mir die Linie dieser Partei zu wenig links ist und zu sehr den Kompromiss zur Mitte sucht. Aber nur sie verhindert das Abdriften des Landes in eine Diktatur. Und wie wir sehen, tut sie das. Pamela Rendi-Wagner hätte mit Unterstützung der gesamten SPÖ noch locker ein Wahlergebnis zwischen 25 und 30 Prozent erreichen können. Der billige Populismus und die Hetzkampagnen von SPÖ-Lokalpolitikern haben das erfolgreich verhindert.
Freilich: Es gibt auch viel zu kritisieren an der SPÖ. Klar aber ist, dass der in den Medien oft Vranitzky-Doktrin genannte gültige Parteibeschluss goldrichtig ist. Denn mit Kräften, die am antifaschistischen Konsens der Zweiten Republik zweifeln und den Antifaschismus bekämpfen, ist kein Staat zu machen und darf man keinen Staat machen. Sogar die ÖVP muss nun sehen, dass sie in manchen Ländern unter die Räder der FPÖ gerät und so nicht weitermachen kann.
Das Parteiprogramm lesen
Im Falle einer Koalition der SPÖ als Juniorpartner mit der FPÖ eines Kunasek in der Steiermark würde die FPÖ die SPÖ in kurzer Zeit pulverisieren. Die Sozialdemokratie würde weiter an Stimmen verlieren. Lercher wäre als Vize eine Marionette. Statt davon zu träumen, ist er aufgerufen, das Programm seiner eigenen Partei zu lesen, und in dessen Sinn für Solidarität und Gleichheit zu kämpfen.
Zu lange haben viele in der SPÖ an den Anstand aller Konservativen geglaubt, sind sie dem Konsens der Nachkriegszeit auf den Leim gegangen. Denn heute haben die konservativen und rechten Parteien mächtige Lobbys und Financiers in aller Welt. Die Ära Sebastian Kurz sollte uns eines Besseren belehrt haben. Aber nicht allen Sozialdemokraten ist in den letzten zehn Jahren klar geworden, dass der Geist der bipartisan policy, was zentrale Fragen der Demokratie belangt, für die FPÖ und zumindest die Hälfte der ÖVP nicht mehr existiert.
In voller Konsequenz
Die SPÖ hat es sich selbst zuzuschreiben, dass man das Pressewesen in diesem Land (wie auch das Banken- und Versicherungswesen) mit der Ausrede, es »dem Markt zu überlassen«, weit nach rechts hat driften lassen. Die SPÖ verschließt sich leider vielen Anregungen und Warnungen, die ihr klarmachen, auf welche Klientel sie mehr zugehen muss und dass dieses Auf-jemand-Zugehen nicht über Medien erfolgen muss. Dennoch ist sie die einzige Partei, die in diesem Land das Abdriften in den Faschismus verhindern kann. Und der Kapitalismus westlicher Prägung führt heute direkt in den Faschismus.
Auch vor dieser Schlussfolgerung hat man sich lange gedrückt. Und manche drücken sich immer noch davor, die Weltlage in voller Konsequenz zu sehen. Das muss man aber. Und auch den gegenwärtigen Tendenzen in der Yellow Press und in den »Qualitätszeitungen« muss man ins Auge sehen. Dort gibt es Stimmen, die immer lauter werden, und ganz klar eine rechte Regierung herbeischreiben wollen. Einmal haben sie das ja schon erfolgreich getan. Und gibt es ein Gegenmodell an der Macht, dann hetzen sie jeden Tag dagegen. Sie werden damit nicht aufhören. Und wenn man im Moment glaubt, es gehe um Andreas Babler, irrt man. Auch die oder der nächste Vorsitzende der SPÖ wird ganz genauso Ziel der Medienattacken werden. Da mache ich mir keine Illusionen.
Titelbild: Miriam Monet
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
