Wieder einmal trommelt die ÖVP zum Kampf gegen den »politischen Islam«. Statt dem Fundamentalismus aller Religionen mit gesetzlichen Maßnahmen entgegenzutreten, will der Bundeskanzler ein Verfassungsgesetz verabschieden. Es würde der Verfassung selbst, nämlich Artikel 7, widersprechen.
Regieren heißt handeln. Zumindest soll es einmal so gewesen sein. Die gegenwärtigen Politberater scheinen das aus den Augen verloren zu haben: Sie erklären denen, die viel Geld für Beratung zahlen, dass sie große Ankündigungen brauchen. An diesen Ankündigungen fehlt es vor allem in der Innenpolitik nicht. Am Handeln leider schon. Da hatten wir Innenminister Kickl, der en suite Gesetze und Verbote forderte, in Wahrheit aber nur daran arbeitete, sein eigenes Ministerium von innen zu zersetzen. Da hatten wir Innenminister Nehammer, der einen Terroranschlag hätte verhindern können und müssen, den aber nicht fehlende Gesetze, sondern Untätigkeit und Faulheit an seiner Arbeit hinderten. Und da haben wir den jetzigen Innenminister Karner, der islamisch-fundamentalistischen Terroristen der Taliban den roten Teppich ausrollt und sie als Staatsgäste hofiert.
Dagegen will die Regierung nun wieder einmal vorgehen. Die Ankündigungen sind fast wortgleich wie jene aus dem Jahr 2018. Vielleicht hat man sich also doch Beratungshonorare gespart und einfach alte Dateien in der Parteizentrale geöffnet und ihre Inhalte kopiert. So heißt es in der Tageszeitung Die Presse:
Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer arbeitet nun einen Vorschlag für das von Kanzler Christian Stocker (beide ÖVP) aufgebrachte Verbot des Politischen Islam aus. Sie will so schnell wie möglich über die Koordinierung eine Punktation an die Koalitionspartner SPÖ und Neos übermitteln. Als Basis diene das Regierungsprogramm, wie es am Sonntag in einer Aussendung hieß.
Ein alter Hut aus dem Repertoire
Sandra Schieder erkennt in ihrem Artikel in der Tageszeitung Der Standard, dass es sich um eine bekannte Forderung handelt:
Dass die ÖVP ein Verbot des politischen Islam fordert, ist keineswegs neu. Schon unter Stockers Vorgängern Sebastian Kurz und Karl Nehammer gehörte das Thema zum politischen Repertoire der Volkspartei und wurde auch im Wahlkampf immer wieder prominent gespielt. Neu ist nun die konkrete Ansage, ein solches Verbot im Verfassungsrang abzusichern.
Aber auch, dass die ÖVP nicht mit bestehenden Gesetzen Politik machen möchte, sondern nach einer Verfassungsänderung schreit, ist ganz und gar nicht neu. Es wird auf die Verfassung gezielt, obwohl gültiges Recht völlig ausreichte, um zu handeln. Der Artikel in Die Presse weiter:
Stocker hatte ein Verbot des Politischen Islam in mehreren Interviews aufs Tapet gebracht. Dieses wolle er per Verfassungsgesetz absichern. Gleichzeitig sprach er in einem Video „Probleme bei Migration und Integration“ an. Zwar würden sich die meisten der hier Lebenden „an unsere Regeln“ halten und Teil der Gesellschaft sein wollen, man dürfe aber „nicht wegsehen, wenn das nicht der Fall ist“.
Die Pauke hat’s leicht
Dabei vergisst man wieder einmal (absichtlich) auf Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung. Das Gesetz wie Stocker und Bauer es fordern, wäre nur möglich, würde jede fundamentalistische Religiosität verboten werden. Damit wäre natürlich auch das politische Christentum verboten, etwa die Gehsteigbelästigungen, bei denen fundamentalistische Christen in gewalttätiger Weise Frauen beim Zutritt zu Klinken attackieren.
Entweder will die ÖVP also, dass das angebliche Gesetz ohnehin nicht kommt, sondern nur ein wenig Propaganda bei der rechten Wählerschicht betreiben. Oder sie versucht wieder einmal, wie beim „Verändern der Menschenrechtskonvention“, ob ein Angriff auf die Verfassung nicht doch gelingt und man damit beginnen kann, schrittweise den Rechtsstaat abzuschaffen.
Im Jahr 2018, als Sebastian Kurz Bundeskanzler war und Herbert Kickl Innenminister, wurde eine Aktion des gleichen Inhalts zu einem rauschenden PR-Clue. In großen Zeitungen schaltete die Regierung um viel Geld Inserate, um ihren Vorstoß zu bewerben. Natürlich berichteten die Jubelblätter auch redaktionell begeistert darüber, wie Bernhard Ichner am 9. Juni 2018 im KURIER:
Mit einem Paukenschlag eröffnet die türkis-blaue Bundesregierung ihren angekündigten Kampf gegen den politischen Islam: Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler HC Strache (FPÖ), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) Freitagfrüh in einer Pressekonferenz ankündigten, werden wegen Verstößen gegen das Islamgesetz sieben Moscheen geschlossen – vier in Wien, zwei in Oberösterreich und eine in Kärnten.
Ja, ein Paukenschlag. Wie heißt es in einem alten Kinderlied: Die Pauke hat’s leicht, denn sie spielt nur zwei Töne. Manche Politiker und ihre Propagandisten spielen gar nur einen Ton. Am selben Tag (9. Juni 2018) schrieb die Tageszeitung Die Presse: Regierung schließt sieben Moscheen!
Hat nie stattgefunden
Noch am 13. Juni 2028 behauptete Gernot Blümel (ÖVP) in der Kleinen Zeitung, die ihn als Kultusminister bezeichnet, die Moscheen seien geschlossen worden:
Die Schließung von Moscheen der Arabischen Kultusgemeinde sei in Absprache mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft IGGiÖ erfolgt, sagte Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP). Die IGGiÖ habe auf formale Mängel aufmerksam gemacht. Das bestätigt die Kritik des stellvertretenden IGGiÖ-Chefs Abdi Tasdögen an Präsident Ibrahim Olgun. Dieser leugnet nicht, auf formale Mängel hingewiesen zu haben, bestreitet aber, der Schließung der Moscheen zugestimmt zu haben. Die IGGiÖ werde nicht zulassen, dass Muslime für politische Zwecke missbraucht werden, sagte Olgun.
Was damals tatsächlich passiert ist, schreibt Katharina Mittelstaedt am 22. Juni 2018 in der Tageszeitung Der Standard:
Am 8. Juni, einem Freitag, traten Kanzler, Vizekanzler und zwei Minister vor die Presse, um zu verlautbaren, dass sieben Moscheen geschlossen wurden und zahlreiche Imame ausgewiesen werden sollen – im “Kampf gegen den politischen Islam”. Am selben Morgen wurde ein Gebetshaus in Wien-Favoriten tatsächlich gesperrt. Zur Mittagszeit standen dort zahlreiche verdutzte Muslime, die im Ramadan, dem muslimischen Fastenmonat, zum Freitagsgebet kommen wollten. Die Regierung stellte zwar in den Raum, dass diese Moschee von türkischen Rechtsextremen, den Grauen Wölfen, betrieben werde, faktisch geschlossen wurde sie aus formalen Gründen: Die Betreiber hatten noch keine Moscheegemeinde angemeldet, was laut Islamgesetz notwendig ist, um ein solches Gebetshaus zu führen. Exakt eine Woche später war die Moschee wieder offen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) hat sich der Sache angenommen und ist nun ganz legal der offizielle Betreiber der Gebetsräumlichkeiten.
Die angebliche Schließung der anderen Moscheen hatte überhaupt nie stattgefunden, wie Mittelstaedt damals weiter wusste:
Von den weiteren Moscheen wusste man zunächst nicht, um welche es sich handelt. Die Regierung hatte bloß verkündet, die Arabische Kultusgemeinde aufgelöst zu haben, wodurch deren sechs Moscheen geschlossen werden müssten. Wie der STANDARD erfahren hat, ist das aber nie geschehen. “Unsere Moscheen sind offen, es finden dort auch weiterhin Freitagsgebete statt”, sagt der Vorsitzende der Arabischen Kultusgemeinde, Zikry Gabal. Somit sind aktuell alle geschlossenen Moscheen in Betrieb.
Das Interesse verloren
Stimmt es, was Mittelstaedt schrieb und die Recherche des Standard ergab, so hätte Blümel gelogen. Aber das war egal. Denn wieder einmal hat der Steuerzahler den regierungstreuen Medien viel Geld zukommen lassen – für Inserate, die Ankündigungen wiedergaben und kein politisches und rechtmäßiges Handeln.
Nach den nicht erfolgten Moscheenschließungen verloren Kurz, Blümel und Kickl das Interesse an ihren Ankündigungen. Dennoch berief man Experten ein und hielt Fachtagungen ab, um zu Ergebnissen zu kommen. Die APA berichtete am 26. März 2019 über eine solche Tagung und ihre Ergebnisse.
Gemeinsam mit dem Vizekanzler a.D. Dr. Erhard Busek ist die Fachtagung gestern eröffnet worden. Die Keynote-Ansprache hielt der bekannte US-amerikanische Islamwissenschaftler John D. Esposito. Während der Fachtagung selbst wurde der sorglose Umgang mit dem Begriff “politischer Islam” kritisiert. Im Gegensatz zu klar
definierten Formen des politischen Extremismus (rechts-, links- und religiös-extremistisch) sei gerade der Begriff “politischer Islam” in seiner fehlenden Eigendefinition kein geeigneter Begriff, um tatsächliche extremistische Strömungen innerhalb der muslimischen Gemeinde zu beschreiben.
Der falsche Begriff
Es geht bei der Benutzung des Begriffs politischer Islam um Hetze, Propaganda und Vorverurteilung. Und wie gesagt, müsste eine Formulierung gefunden werden, die religiösen Extremismus benennt, egal mit welchem Glauben er betrieben wird. Die ÖVP Stockers behält den Begriff bei, behält die Hetze und Propaganda bei, obwohl Menschen aus ihrer eigenen Partei bei oben genannter Fachtagung zu dem Schluss kamen, dass es eine andere Formulierung braucht. Die APA berichtete damals weiter:
“Vermeiden wir das Wort “Politischer Islam” am besten. Zuerst brauchen wir nämlich eine Entwaffnung der Diskussion”, fasste das ÖVP-Urgestein Dr. Erhard Busek am Ende des Abends seine Gedanken unter dem Beifall der Gäste zusammen.
Wir drehen uns im Kreis. Aber Bundeskanzler Stocker ist Jurist. Und wenn er sagt, er wolle den politischen Islam mit allen Mittel bekämpfen, muss man ihn korrigieren: Er sollte jeden Fundamentalismus, jeden religiösen Extremismus bekämpfen – und das mit legalen Mitteln.
Titelbild: Manon Véret
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
