Sachsen-Anhalt hat gewählt. Der AfD, die nun mehr als doppelt so stark ist wie zuvor, fehlen nur wenige Sitze für eine absolute Mehrheit im Landtag. Nun jubeln die Großmächte, denen sich die AfD bedingungslos unterworfen hat.
Mit Sachsen-Anhalt hat ein kleines deutsches Bundesland gestern gewählt. Deutlich legte die AfD zu, die mit 43,8 Prozent – einem Plus vom 23 Prozentpunkten – ihre Stimmenanzahl mehr als verdoppelte. Ebenso deutlich verlor die CDU, die mit einem Minus von 19,9 Prozentpunkten auf 17,2 Prozent schrumpft. Dahinter liegen die SPD mit einem leichten Plus auf 9,3 Prozent, die Grünen kommen auf 8,9 Prozent, die auf LINKE auf 8,6 und das BSW 5,3.
Damit erhält die AfD 39 der 83 Sitze im Landtag; es fehlen also 3 auf die Mehrheit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund reagierte prompt auf mögliche Konstellationen – im Raum standen eine »Tolerierung« der AfD durch das BSW (auf Österreichisch: eine vom BSW-gestützte Minderheitsregierung der AfD) und (vom BSW aufgebracht) eine überparteiliche Person als Ministerpräsident. Dazu die Tagesschau:
Eine enge Zusammenarbeit dürfte indes schwierig werden, wenn man Siegmund glaubt. Dieser beharrt nämlich darauf, keine Kompromisse für eine Koalition eingehen zu wollen. Das Angebot des BSW für einen überparteilichen Ministerpräsidenten nannte Siegmund im ZDF am Sonntagabend „Gewurschtel“. Die AfD wolle ihre Werte und Ziele nicht „für irgendwelche Machtspielchen“ aufgeben. Koalitionen mit weitgehenden Kompromissen schloss er aus.
AfD-Parteikollegen gaben sich da offenbar diplomatischer als Siegmund:
Sollte sich kein geeignetere Koalitionspartner finden, sagte er: „Im Notfall wird es halt Neuwahlen geben.“ Bei der Parteispitze klingt das dagegen etwas versöhnlicher. Eine Tolerierung durch das BSW schloss Bundessprecher Tino Chrupalla nicht aus. Mit der Partei habe er aber noch keine Gespräche geführt. Beim BSW sei vieles diffus, behauptete Chrupalla.
Nach fast einem Jahrhundert
Endlich schreibt man wieder Pressespiegel. Der SPIEGEL bringt eine äußerst umfangreiche und lesenswerte Zusammenschau der internationalen Presse, die bis nach Brasilien reicht. Dort kommentiert die Folha de São Paulo:
Extreme Rechte führt bei Landtagswahlen in Deutschland und könnte laut Prognosen nach fast einem Jahrhundert wieder an die Macht kommen.
Im Leitartikel des SPIEGEL schreibt Dirk Kurbjuweit:
Was sich als Erstes einstellt, ist Entsetzen. Dass das möglich ist in Deutschland, gut achtzig Jahre nach der Diktatur der Nationalsozialisten, die für den Zweiten Weltkrieg, den Holocaust und andere Horrortaten verantwortlich sind. Dass im Jahr 2026 eine Partei, die keine scharfe Trennlinie zu Nazideutschland ziehen will, eine Wahl haushoch gewinnt. Noch ist ungewiss, wer Sachsen-Anhalt künftig regieren wird, aber die AfD hat ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt, und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat Chancen, Ministerpräsident zu werden.
Der Ausverkauf des Landes
Kate Connolly berichtet aus Berlin für den Guardian:
Siegmund versuchte im Wahlkampf zudem, die Stimmung der „Ostalgie“ – also die Nostalgie für die kommunistische DDR – für sich zu nutzen und die Unzufriedenheit unter den Ostdeutschen anzusprechen. Er hat wiederholt auf einen Anstieg der Ausländerkriminalität hingewiesen, obwohl die Kriminalitätsrate drastisch gesunken ist. Die AfD ist kremlfreundlich, fordert ein Ende der Unterstützung für die Ukraine und setzt sich dafür ein, dass Ukrainer keinen Flüchtlingsstatus mehr erhalten.
Was auf Deutschland zukommt ist klar und passiert schon seit Jahrzehnten: Indem man sich der Modernisierung von Infrastruktur, Energieversorgung und Mobilität verschließt, durch Zuwanderungsfeindlichkeit Pflege- und Dienstleistungssektor aushöhlt und damit die ländlichen Lebensräume verwaisen lässt, macht man sich Schritt für Schritt von anderen abhängig. Die Menschen in Sachsen-Anhalt befürworten den Ausverkauf ihres Landes offenbar mehrheitlich. Der Guardian weiter:
Kritiker haben zudem davor gewarnt, dass ein von der AfD geführtes Bundesland aufgrund der Kreml-freundlichen Haltung der Partei sensible Informationen an Russland weitergeben könnte. Die AfD hat solche Vorwürfe zurückgewiesen. Sie hat erklärt, sie werde sich für eine Reform des Inlandsgeheimdienstes einsetzen, den sie als voreingenommen bezeichnet.
Der Kreml-Unterstützer und nicht-amtierende Präsident der gesamten oligarchischen Welt hat sich, zumindest auf seiner eigenen »Plattform« bereits bei sich selbst bedankt. Der Tagesspiegel schreibt:
Elon Musk ist international wohl der berühmteste Unterstützer der AfD. Am Sonntag gratulierte der Tech-Unternehmer der rechten Partei zu ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. „Gut gemacht!“, schrieb Musk auf seiner Online-Plattform X als Kommentar zu einem Beitrag der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, in dem sie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Triumph in Sachsen-Anhalt beglückwünscht hatte.
Handlanger einer Großmacht
Nichts gibt tiefere Einblicke in den neuen Rechtsextremismus, als der sichtbare Umstand, wessen Marionetten Weidel und ihre Weggefährten sind. So sieht die »Souveränität« eines Staates im Zeitalter der Oligarchie aus: Sie existiert schlichtweg nicht. AfD und auch die FPÖ in Österreich machen gar keinen Hehl daraus, Handlanger einer Großmacht und deren rechtextremen Gedankenguts zu sein. Der Blech-Unternehmer Musk ist ja schon öfter durch Hakenkreuz-Postings und den ausgestreckten rechten Arm aufgefallen.
In Österreichs Medien gibt es wenige analytische Reaktionen; die meisten Zeitungen bringen APA- und dpa-Meldungen. Ausnahmen: In Der Standard kommentiert Chefredakteur Gerold Riedmann höchstpersönlich:
Dieser denkwürdige Sonntag markiert den völligen Absturz der CDU. Ihre brutale Schwäche hat die Radikalisierung der Konservativen ermöglicht. Dabei ist das Versagen der Christsozialen kein Spezifikum von Sachsen-Anhalt, sondern strahlt von Berlin, direkt aus dem Kanzleramt von Friedrich Merz, in die Länder. Ein klareres Votum als dieses gegen die Weiter-wie-bisher-Politik ist undenkbar.
Und in Die Presse schreibt Christoph Zotter:
Die CDU schlitterte ins Desaster, sie halbierte sich. In Berlin ist es ein offenes Geheimnis, dass Friedrich Merz angezählt ist. Die eigenen Leute fragen sich bereits nach etwas mehr als einem Jahr, ob sie nicht den Falschen ins Amt gewählt haben. Während Sachsen-Anhalt noch analysiert wird, kommen auf den Kanzler und seine Partei weitere wichtige Landtagswahlen zu.
Sanfte Nazis?
Ob es sanfte Nazis gibt? Den Nationalsozialismus mit dem Menschengesicht? Oder Beißzangen, die niemandem weh tun? Jochen Wenger schreibt in der ZEIT über die Einordnung der AfD im globalen Rechtsruck:
Die ganze Welt neigt sich politisch nach rechts, so auch Europa. Fast jeder vierte europäische Wähler stimmt inzwischen für Rechtsaußen, fast fünfmal so viele wie vor 30 Jahren. Ist der Osten also nur die Avantgarde und Restdeutschland etwas spät dran? Diese verbreitete Diagnose ist halb richtig und deshalb gefährlich. Viele rechte Parteien werden auf dem Weg zur Macht milder. Giorgia Meloni regiert Italien demonstrativ ruhig, seit bald vier Jahren, was in Rom ein historischer Rekord ist; in Brüssel gilt sie als verlässlich. Auch Marine Le Pen hat ihre Partei über Jahre entschärft.
Dieser Befund ist fragwürdig und gefährlich, denn auch mit kleinen Schritten zerstört man die Nachkriegsdemokratie und ihre Basis: den Antifaschismus. So kehrt man zur Vorkriegsdiktatur zurück. Immerhin aber schließt Wenger mit einer Warnung. Denn er selbst ordnet die AfD anders ein als die angeblich sanften Faschisten:
Die deutsche AfD hingegen geht den umgekehrten Weg: Sie wird immer größer und radikaler. Ulrich Siegmund, der freundlich wirkende Mann auf der Simson, hat einen Pressesprecher und einen Fraktionsjustiziar, die Kader einer verbotenen Organisation waren, in der Kinder »Rassenkunde« lernten. Sein Landeschef nannte den Staat vor der Parteijugend einen »nach Dope stinkenden, faulen Asi«. Alice Weidel sagt, die DNA der CDU sei »die Lüge«, die Regierung bestehe aus »Flachzangen«.
Titelbild: Manon Véret, Wiki Commons
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
