Nach langer Sommerpause wird der Pilnacek-U-Ausschuss kommende Woche fortgesetzt: Erwartet werden mit Anna Sporrer und Alma Zadić eine amtierende und eine ehemalige Justizministerin. Geladen sind zudem Michael Klackl von der OStA Wien und ein WKStA-Ermittler.
Kommenden Mittwoch und Donnerstag geht es beim Pilnacek-Untersuchungsausschuss im Parlament weiter. Nach einer längeren Sommerpause werden prominente wie spannende Auskunftspersonen erwartet, ZackZack kennt vorab alle Namen.
Am Mittwoch ist zunächst ab 10 Uhr die ehemalige Justizministerin Alma Zadić geladen, anschließend wird WKStA-Oberstaatsanwalt W. erwartet. Donnerstag geht es ab 9 Uhr mit der Befragung der aktuellen Justizministerin Anna Sporrer weiter. Am Nachmittag soll Michael Klackl, stellvertretender Leiter der OStA Wien, aussagen.
Verantwortliche aus OStA und WKStA
Besonders die Befragung von Michael Klackl birgt Spannung. Seine Oberbehörde ließ die Einstellungsbegründung der WKStA im Verfahren gegen niederösterreichische Kriminalbeamte bekanntlich per Weisung massiv umformulieren und entschärfen – insbesondere beim Umgang mit dem Pilnacek-Handy. Gleichzeitig spielte Klackl eine zentrale Rolle bei der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Peter Pilz wegen „Beleidigung einer Behörde“: Laut Aktenvermerk kündigte er an, dass wegen der ZackZack-Berichte über die Staatsanwaltschaft Krems ein Verfahren gegen Pilz eingeleitet wird und animierte zwei Kremser Staatsanwältinnen dazu, das Verfahren zu ermöglichen.
Eine andere Perspektive auf den Fall Pilnacek ist wohl von Oberstaatsanwalt W. zu erwarten. W. war neben seiner Kollegin T. federführend in den Amtsmissbrauch-Ermittlungen der WKStA involviert, veranlasste etwa die erfolgreiche Smartwatch-Auswertung durch einen IT-Techniker. Seine Ermittler-Kollegin T. ließ im Frühjahr bei ihrer Befragung bereits mit deutlichen Worten aufhorchen: “Die erfahrenen Polizeibeamten hätten wissen müssen, dass hier eine Ausfolgung ohne Abklärung mit der Staatsanwaltschaft nicht geboten ist.”
Zwei Justizministerinnen geladen
Mit der amtierenden Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und ihrer unmittelbaren Vorgängerin Alma Zadić (Grüne) sind kommende Woche die bislang wohl prominentesten Auskunftspersonen im Ausschuss geladen. Vor allem die Ladung von Sporrer (die Ladungsverlangen stammen von der FPÖ, Anm.) erschließt sich in Parlamentskreisen nicht sofort. Immerhin ist die Justizministerin erst seit Frühjahr 2025 im Amt, wesentliche Entwicklungen in der Causa passierten zuvor. Denkbar ist, dass die Ministerin – die ja an der Weisungsspitze steht – zu den Ermittlungen seit ihrem Amtsantritt und dem Austausch ihres Ressorts mit der OStA befragt werden soll.
In die Amtszeit von Alma Zadić fielen dagegen nicht nur der Tod von Christian Pilnacek und die daraus resultierenden Ermittlungen; während ihrer Amtszeit wurde Pilnacek suspendiert (zum exakten Zeitpunkt der Suspendierung im Februar 2021 wurde sie wegen einer Babypause von Werner Kogler vertreten, Anm.). Zuvor hatte Zadić die Kompetenzfülle des einst mächtigen Sektionschefs bereits deutlich beschnitten und ihn damit weitgehend entmachtet. Die grüne Ministerin war es auch, die nach der Veröffentlichung des Pilnacek-Tapes eine Untersuchungskommission einsetzte, in der Martin Kreutner eine “Zwei-Klassen-Justiz” in der Ära Pilnacek feststellte.
ÖVP-Spitzen folgen
Als weitere medienöffentliche Sitzungstermine sind nach ZackZack-Informationen der 7., 8., 21. und 22. Oktober avisiert. Die letzte Sitzung zur Beweisaufnahme ist für den 3. November geplant. An den restlichen Terminen soll in erster Linie Spitzenpersonal der ÖVP erscheinen – die FPÖ will Kanzler Christian Stocker, seinen Vorgänger Karl Nehammer sowie Innenminister Gerhard Karner und Wolfgang Sobotka laden. Auf Sebastian Kurz verzichteten die Blauen bislang.
ZackZack wird kommende Woche wie gewohnt live aus dem Parlament berichten.
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