Es gibt keine Politik und keine Werte mehr: Es gibt nur mehr Kauf und Verkauf. Was macht also jenes Westeuropa, das sich selbst Europa nennt? Es lässt sich von Reichen kaufen und macht sich damit selbst zum Nichts.
In der Tatort-Folge Unter Brüdern aus dem Jahr 1990, die als Kooperation zwischen der DDR-Krimiserie Polizeiruf 110 und der BRD-Serie Tatort entstand, ermitteln Schimanski (Götz George) und Thanner (Eberhard Feik) mit zwei ostdeutschen Kollegen. Und in diesem Krimi sagt die Figur des Schimanski an einer Stelle: »Für mich ist die ganze Welt ein großer Arsch. Die rechte Arschbacke, das sind die Amerikaner. Die linke Arschbacke sind die Russen. Wir hier in Europa, wir sind das Arschloch.«
Das ist freilich noch die Sicht des Kalten Krieges. Noch oder schon? Denn der Krieg hat nicht aufgehört. Im Gegenteil: Er ist wieder heiß geworden und tobt heute stärker denn je. Im Kampf um die Vereinnahmung der zwischen den beiden Arschbacken liegenden Staaten sind die Methoden aber rauer und brutaler geworden. Russland und die USA haben sich darauf verlegt, staats- und demokratiezersetzende Parteien in Europa zu finanzieren und groß zu machen. Das sind etwa die deutsche AfD und die österreichische FPÖ. Die österreichische ÖVP überlegt noch, scheint allerdings in den letzten Wochen zu der Überzeugung zurückzukehren, die sie schon einmal hatte: dass sie das Programm der FPÖ kopieren muss, um zu überleben. Sich also auch kaufen lassen will.
Ein neuer Umfaller
In einem alten Kirchenlied heißt es: »Geheimnis des Glaubens: im Tod liegt das Leben.« So glaubt auch Christian Stocker daran, dass erst die Auflösung seiner Partei und ihrer angeblichen Grundwerte sie zum Leben erwecken wird. Nicht elend genug, dass er seinen Innenminister wöchentlich mit Falschmeldungen und falschen Statistiken xenophobische Agit-Prop betreiben lässt; nicht genug damit, dass er mit einem verfassungswidrigen Verfassungsgesetz Angehörigen einer Religion gesetzliche Rechte absprechen will. Oder sagen wir: den angeblichen Angerhörigen einer Religion. Denn im Islam gibt es weder einen Papst noch eine Kirchensteuer oder eine Behörde, die Zugehörigkeitszertifikate vergibt. Da wird schon ein moderner Lueger her müssen, der dann sagt: »Wer ein Giaur ist, bestimm‘ ich.«
Zu all diesen Grauslichkeiten kommt ein neuer Umfaller: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll, wenn es nach Stocker geht, der Regierung unterstellt und von ihr finanziert werden. Demnächst wird Stocker sagen: »Das Recht muss der Politik folgen!« Und damit wird er dann seinen angeblichen Rivalen Herbert Kickl eingeholt haben. Es trennen sie jetzt nur mehr ein paar Zentimeter. Die ÖVP hat sich aber noch nicht endgültig entschieden, sich für EU-Demontage und Demokratie-Demontage bezahlen zu lassen.
Alles kaufen
Das viele Geld hat die Politik irre gemacht. Die meisten, die dort ihr Unwesen treiben, glauben weder an eigenen Grundsätze, noch haben sie die Überzeugung, dass es ihre Aufgabe ist, das Leben der Menschen zu organisieren und besser zu machen. Sie riechen nur mehr eines: viel Geld. Hat Jörg Haider es noch Schein für Schein an einem kleinen Schreibtisch auf der Straße sitzend an ältere Damen verteilt, so fliegt es den Faschisten heute in großen Summen zu.
Heute auf der Kulturseite einer großen Tageszeitung: ein Bild von Elon Musk. Wer ist dieser Mann? Ein Kulturschaffender? Nein. Ein gewählter Politiker: Nein. Er ist eigentlich niemand. Er ist ein kanadisch-holländisch-britischer Südafrikaner, also eine Promenadenmischung, die verbissen auf ihrer Reinrassigkeit beharrt. Dennoch kann er sich in einer Welt, in der sich die Politik käuflich gemacht hat, alles kaufen: sogar auf der Kulturseite ist für ihn viel Platz.
Umsetzbar
Die Idee Donald Trumps, die Wählerinnen und Wähler in den USA zu bezahlen, ist nicht überraschend. Sie ist nur die logische Konsequenz auf der neofaschistischen Politik, die in den USA und Europa seit den 1980er-Jahren mit immer größerer Brutalität betrieben wird. Sie hat natürlich auch dafür gesorgt, dass die Reichen von heute um ein Vielfaches reicher sind, als die in den 1980ern. Der Gedanke, dass sie alle Wählerinnen und Wähler eines Staates kaufen oder sich in anderen Ländern Parteien halten, die dort die Demokratie vernichten, ist heute umsetzbar. Also, setzen sie ihn in die Tat um.
Was in der Presse herauskommt, wenn sie darüber berichtet, ist verheerend. Die Presse, die hochtrabend eine vierte Gewalt sein will, aber in der Oligarchie höchstens der siebente Untertan von links ist, besteht auf zwei Fraktionen: denen, die sich ebenfalls kaufen lassen wollen. Und denen, die wirklich glauben, dass es Politik ist, was die oligarchischen Faschisten machen. Dann schreiben sie von »Diskussionen über die Zugehörigkeit der Straße von Hormus«, wo es völkerrechtlich eindeutig geklärt ist, wo sie hingehört. Sie schreiben von einem »Wirbel um Demonstranten«, wenn in den USA unbewaffnete Menschen auf der Straße von einer Paramiliz erschossen werden.
Jeden Tag ist Aschermittwoch
Und dann gibt es die G’feanzten in der Presse, die natürlich wissen, dass ein Riesenbild von Elon Musk auf der Kulturseite ihnen mehr Klicks bringt, als wenn sie, wie es ihre Aufgabe wäre, von einer Theaterproduktion berichteten. Auch hier sieht man: Es geht um Geld. Nur um Geld.
So haben wir nun den Zustand erreicht, in dem die letzten Politikerinnen und Politiker, denen es um die Sache geht, in der Presse täglich lächerlich gemacht werden. Dabei sind alle Mittel recht, wie man an der beispiellos unanständigen und widerlichen Hetzkampagne von ÖVP-Mann Walter Hämmerle gegen den österreichischen Vizekanzler in der Kleinen Zeitung sieht. Die Politikerinnen und Politiker, die die Zerrüttung der Demokratie, Angriffe auf Parlamentarismus, Justiz und Verfassung, weiter vorantreiben, werden hingegen ernstgenommen und man rät allen – ja, man zwingt alle anderen –, im selben rechten Tonfall rechte Parolen zu rülpsen. Jeden Tag ist in den Zeitungen Aschermittwoch.
Kauf dich selbst
Vielleicht hoffen ja auch viele in unserem Land, dass eines Tages ein Politiker vor ihrer Tür steht und ihnen Geld gibt, so wie Donald Trump der Bevölkerung jetzt verspricht, sie zu bezahlen, wenn die Republikaner die Midterms gewinnen. Ich kann die Hoffenden hier nur daran erinnern, woher dieses Geld, wenn es je fließen wird, kommen würde: Es käme aus den Steuern, die sie selbst bezahlt haben. Ich würde es mir also überlegen, mich kaufen zu lassen, wenn ich selbst der Käufer bin.
Doch das sind die Probleme der US-Amerikaner. In Europa sollte man endlich darüber nachdenken, wer das Arschloch in der Mitte ist, das sich von den Arschbacken links und rechts kaufen lässt. Und endlich politisch gegen sie vorgehen. Mit Herumgerede, Aufforderungen zur Abrüstung der Sprache und Verniedlichung der Tatsachen, wird das nicht gehen.
Titelbild: ZackZack/Miriam Mone
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
