Weiter geht es morgen ab 08:30 mit den ersten Pressestatements.

Die erste Auskunftsperson wird die amtierende Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sein.

fragt Krainer, nachdem Darmann und Hanger keine weiteren Fragen hatten.

W. sieht zunächst keinen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand, beantwortet die Frage nach einer Erklärung Krainers aber so: “Ich hätte wegen Homeoffice keine Kommunikationsprobleme in der WKStA festgestellt bisher.”

Krainer will jetzt wissen, wie die Homeofficeregelung in der WKStA generell aussieht. Das ruft den Verfahrensanwalt auf den Plan, der jetzt mit dem zweiten Verfahrensrichter Wolfgang Köller diskutiert.

W. selbst und die Staatsanwältin T. machen beide kaum Homeoffice, deswegen gibt es keine Kommunikationsprobleme, wiederholt W. auch neuerliche Nachfrage Krainers, nachdem zunächst nicht klar war, ob die Frage zulässig ist.

fragt FPÖ-Politiker Darmann.

Ihm wurde ein Coaching angeboten, aber er habe es nicht in Anspruch genommen, gibt W. zur Antwort.

Kommt das oft vor, dass die WKStA und deren Staatsanwälte angegriffen werden, sei es über Dienstaufsichtsbeschwerden, Anzeigen oder öffentlich?

W. sagt, er könne das nur aus seiner Sicht beurteilen. Es komme schon vor, sei aber im Rahmen des Erträglichen.

Eine solche ging bei der WKStA gegen Caroline List ein. Diese leitete die Anzeige an die StA Graz weiter, die sich für befangen erklärte. Sie landete dann in Wiener Neustadt und wurde nicht weiter verfolgt, da die StA Wiener Neustadt unter anderem eine “Verjährung” bei der Sachbeschädigung fand – also offenbar eine Sachbeschädigung feststellte, wie Wotschke festhält.

wurde gemäß zweier Rechtsgründe untersucht:

Beweismittelunterdrückung und Sachbeschädigung.

Im Ergebnis ist die WKStA davon ausgegangen, dass kein Anfangsverdacht gegen Caroline List wegen Beweismittelunterdrückung vorliegt, die das Handy bekanntlich mit einem Bundesbrenner vernichtet hatte. Ähnliches wurde bei der Sachbeschädigung angenommen. Frau List konnte laut W. davon ausgehen, mit dem Handy machen zu können, was sie wollte, da es ihr ausgehändigt worden sei.

die davor nicht befolgt wurde. Obwohl sie aus dem Frühjahr 2024 stammt. Warum wurde die Weisung davor nicht befolgt, fragt Krainer. Aber W. sagt, er könne das nicht sagen. Es handle sich um eine Kommunikation zwischen Justizministerium und OStA Wien.

die eher sperrig wiederzugeben sind. Auskunftsperson W. muss Textpassagen lesen, um Erlässe und Informationspflichten aus dem Jahr 2024 erläutern zu können. Das dauert ein wenig.

Zum Schluss gibt Hanger seine Meinung zum Besten: Für ihn war die WKStA trotzdem anscheinsbefangen. Außerdem hätte sie das private Handy trotzdem sicherstellen müssen.

Krainer wirft Hanger vor, die Argumente der Auskunftsperson zu ignorieren. Diese würden erklären weshalb das Handy im Jänner 2024 nicht sichergestellt wurde und warum die Behörde als solche bzw. W. selbst nicht befangen war.

Das möchte Hanger vom Oberstaatsanwalt wissen. Denn er habe beim Konflikt mit der OStA auch eine Rolle gespielt, begründet der ÖVP-Fraktionsführer seine Frage.

W. sagt: “Die Situation ist unterschiedlich zu bewerten. Ich kommuniziere als Gruppenleiter nicht direkt mit der Leitung (der OStA).”

Gernot Darmann rückt das angespannte Verhältnis zwischen WKStA und OStA wieder ins Zentrum.

“Wir müssen jetzt scharf eingreifen, die Truppe ist das Letzte”, sagte OStA-Leiter Fuchs etwa über die WKStA.

War W. zu einem früheren Zeitpunkt bekannt, dass Fuchs das über die WKStA gesagt hatte? W. verneint, sagt aber, dass das mittlerweile nicht mehr relevant sei, da Fuchs nicht mehr für die WKStA zuständig ist.

Das kann W. für Vrabl-Sanda nicht beantworten. Es sei aber eine persönliche Entscheidung von ihr gewesen, führt W. aus.

Tomasellis Frage nach einer Vergleichbarkeit mit Fuchs von der OStA Wien, der sich nicht für befangen erklärte, wird nach einer Intervention von Rosenkranz nicht zugelassen.

Bekanntlich hatte Anwältin Linda Poppenwimmer diese bei OStA-Leiter Fuchs gegen WKStA-Staatsanwältin T. eingebracht. Auch Tomaselli fragt W., ob so etwas üblich ist. “Es kommt leider vor”, sagt W., aber zum Glück nicht so häufig.

ZackZack-Leserinnen und Leser wissen: Poppenwimmer sitzt im Buchverbotsprozess gegen ZackZack auf der Seite der Kläger. Sie vertritt Postenkommandantin S.

Dann geht es mit der ersten Fragerunde von Nina Tomaselli weiter.

Die Frage betrifft den Falschaussageprozess gegen Anna P. und Karin Wurm. Die WKStA wollte die darin erzielte Diversion annehmen, die OStA war aber dagegen, weshalb die WKStA Beschwerde dagegen einlegen musste.

Wotschke bringt den Falschaussageprozess gegen die ehemalige Vizechefin der ÖVP – Bettina Glatz-Kremnsner – ins Spiel. Auch die erhielt eine Diversion. Ist der Fall nicht mit Karin Wurm und Anna P. vergleichbar?, will Wotschke von W. Wissen.

Der Oberstaatsanwalt zögert… und muss nicht antworten. Denn die Frage ist nicht zulässig, da andere Verfahren nicht den Untersuchungsgegenstand betreffen und zudem eine Vergleichbarkeit der Fälle fraglich erscheint.

Trotzdem antwortet W.: “Ich kann diese Frage nicht beantworten, da das einen Willensbildungsprozess in der Oberstaatsanwaltschaft Wien betrifft.”

Zwischen WKStA und OStA, als OStA-Leiter Fuchs die Fachaufsicht über die WKStA abgeben musste?

“Ja”, sagt W. auf Anfrage von Wotschke. Die Zusammenarbeit funktioniert derzeit sehr gut.

Nun ist die NEOS-Politikerin wieder an der Reihe. Sie fragt nach einem Amtsvermerkt zur Smartwatch, den Oberstaatsanwalt B. von der WKStA vorgenommen hatte.

Die StA Krems berichtete der WKStA, dass es im Fall Pilancek “keine technischen Geräte” gebe. B. hielt damals fest, dass diese Auskunft der StA damals falsch war. Ist W. eine faktenwidrige Auskunft einer Staatsanwaltschaft schon öfter untergekommen, will Wotschke wissen. Es sei ihm zumindest nicht aufgefallen, so W.

wurde von Anwältin und Vertrauensperson Linda Poppenwimmer gegen WKStA-Anwältin T. beim Leiter der OStA Wien, Johann Fuchs, eingebracht.

Ist das so üblich, fragt Krainer, “oder ist das eine Angewohnheit der Frau Poppenwimmer, dass sie alles immer an Fuchs schickt?” W. kann dazu aber keine Angaben machen.

So steht es in einer Aufzeichnung der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Krainer fragt W. ob er dazu Wahrnehmungen hat. Dieser verneint.

Zum Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Krems wollte ihr internes Tagebuch nicht an die StA Eisenstadt übergeben, als ihr das Pilnacek-Verfahren entzogen wurde.

Denn im Bundeskriminalamt gab es kaum Aufzeichnungen zur Auswertung der Samsung-Watch.

W. soll seine Einschätzung dazu abgeben, ist dabei diplomatisch: “Es ist ratsam, das zu dokumentieren.” Normalerweise gibt es auch einen entsprechenden Auswertungsauftrag. Auch das sei in diesem Fall im Bundeskriminalamt nicht so gewesen.

Etwas verschmitzt will der SPÖ-Fraktionsführer von W. wissen, ob die Abteilung 4c im Bundeskriminalamt die erste Wahl der WKStA bei der Auswertung von technischen Geräten ist.

W. sagt, man arbeite meistens mit den entsprechenden Experten im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) zusammen. Wen man konkret herbeizieht obliegt der konkreten Sachbearbeiterin. In diesem Fall war das Oberstaatsanwältin T.

Und fragt nach dem Stand der Ermittlungen. Das Verfahren wegen Falschaussage (Karin Wurm und Anna P.) sei noch nicht abgeschlossen, gibt W. an.

Das geht aus einem auf Pilnaceks Laptop gefunden Dokument hervor. Darin hat Pilnacek scheinbar Fragen an W. als Auskunftsperson für die ÖVP-Fraktion im ÖVP-U-Ausschuss vorbereitet.

Darmann will wissen, wie W. das im Nachhinein bewertet.

“Ich habe das zur Kenntnis genommen. Ich sage hier die Wahrheit und wer die Fragen an mich vorbereitet ist nebensächlich.”

Während die WKStA das Handy als wesentliches Beweismittel betrachtete, sah die OStA darin nur ein “potenzielles Beweismittel”. Darmann fragt W., was er zu dieser Änderung zu sagen hat.

“Dem habe ich keine große Bedeutung beigemessen. Ein Beweismittel ist für mich ein Beweismittel”, antwortet W.

Man habe der Weisung der OStA dann Folge geleistet. Das sei an sich auch nichts Ungewöhnliches. “Die OStA hat eben eine andere Sicht an den Tag gelegt als wir und das haben ich und die Oberstaatsanwältin T. akzeptiert.”

W. war als Gruppenleiter von T. damit auch in den Fall eingebunden.

Da sich Vrabl-Sanda im Fall Pilnacek für befangen erklärt hat, arbeitete W. in diesem Fall nicht mit ihr zusammen. Er kann sich auch nicht an Gespräche zwischen ihr und ihm im Fall Pilnacek erinnern.

Kontakt zur OStA hatte zu Oberstaatsanwalt R., der mit der Akte Pilnacek bei der OStA betraut war.

Er fragt nach der Beteiligung aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der WKStA, die in der Causa Pilnacek zum Einsatz gekommen sind.

Die Mitarbeitenden sind keine Personen der Öffentlichkeit, weswegen sie hier nicht genannt werden dürfen.

Die Fraktionen haben keine weiteren Fragen.

Die Befragung geht um 15:00 mit Staatsanwalt W. von der WKStA weiter.

Das war laut Zadić sie selbst, die mit Fuchs deswegen telefonierte. Er reagierte mit Verständnis. Seither hat Fuchs’ erster Stellvertreter in der OStA Wien, Michael Klackl, die Aufsicht über die WKStA.

fand auch im Kabinett und einigen Sektionen Widerhall. Zadić schildert, dass das Thema der Abnahme von Pilnaceks persönlichen Gegenständen im Ministerium lebhaft diskutiert worden sei.

Das Ganze ist schwer zu erläutern und etwas für ausgewiesene Kenner des Systems. Konkret habe sich die Sektion 5 für befangen erklärt und die Fachaufsicht sei daher an zwei Generalanwälte der Generalprokuratur gewandert. Diese haben empfohlen, das Verfahren gegen Pilnacek fortzuführen und ihn zu vernehmen. Diese Empfehlung erging an den Weisungsrat. Zadić habe das Entsprechende Vorhaben des Weisungsrats genehmigt.

will die Abgeordnete Zopf weiter wissen. Zadic verweist auf mehrere Gerichtsentscheidungen, die die Suspendierung bestätigten.

Sie erinnert daran, dass Disziplinarverfahren pausieren, wenn Strafverfahren laufen. Es habe demnach länger gedauert, bis alle Verfahren – einschließlich der Disziplinarverfahren – gegen Pilnacek abgeschlossen waren.

Zopf legt ein Dokument vor, das ihr zufolge besagt, dass der Grund der Suspendierung Pilnaceks zum Zeitpunkt ihrer Erfolgung nicht mehr gegeben war. Hat Zadic das überprüft, will die ÖVP-Abgeordnete wissen?

Zadic ist zunächst irritiert und will wissen, worauf sich Zopf genau bezieht. Wieder entbrennt eine Geschäftsordnungsdebatte. Die ehemalige Justizministerin muss zunächst die Textpassagen lesen, auf die sich Zopf scheinbar bezieht.

Das dauert ein bisschen.

Die FPÖ hat in ihren Reihen ein Mittel gegen einsetzende Müdigkeit gefunden:

Das fragt Elisabeth Heiß. Zadic sagt, eine solche Überprüfung stünde ja im Widerspruch zur Unabhängigkeit der Kommission. Also nein.

Es gab eine diesbezügliche Empfehlung der Präsidialsektion an den Minister in Zadics Vertretung. Er musste daher zustimmen, weil es sonst politische Einflussnahme gewesen wäre. Auch Zadic wurde telefonisch über diesen Schritt informiert und sie gab ihre Zustimmung.

Wotschke konfrontiert Zadic mit der Schwierigkeit, genügend Gerichtsmediziner zur Verfügung zu haben. Zadic kannte das Problem und führte viele Gespräche zu dieser Thematik.

Die erste Fragerunde ist damit abgeschlossen. Tomaselli hat in Runde zwei keine Fragen mehr, die Abgeordnete Heiß übernimmt wieder.

Zadic lächelt die Frage gekonnt beiseite.

Dann sagt sie: “Ich weiß es einfach nicht”, lacht aber und sagt: “Es war eine sehr intensive Zeit im Ministerium”.

Ja, aber Befangenheit der OStA Wien in der Causa war deswegen im Ministerium kein Thema.

Pilnaceks Tod machte viele im Ministerium betroffen. Besonders die, die ihn gekannt hatten. Es wurden auch viele Spekulationen angestellt, gibt Zadic an.

über das angebliche Ableben von Pilnacek. Die Bestätigung erfolgte später ministeriumsintern.

Zadic weiß nicht, wie es zu dieser Aussage der StA Krems kam. Sie war auch verwundert darüber, dass man so früh über Suizid gesprochen hat, wiederholt die Ex-Ministerin auf Nachfrage von Wotschke.

Vor Zadics Amtsantritt wurde Pilnacek oft “in die Medien geschickt”, wie Zadic es ausdrückt. Sie wollte das so nicht. Zu Einzelstrafsachen mussten unter ihrer Ägide die einzelnen Staatsanwaltschaften befragt werden. Ein hoher Beamter wie Pilnacek hatte ihrer Ansicht nach nichts in den Medien zu suchen.

Zadic weiß nichts über genaue Beratungstätigkeiten Pilnaceks außerhalb seiner Rolle als Sektionschef. Aber es wurde darüber diskutiert, da er diesbezüglich nachgefragt hatte. Die Ex-Ministerin unterstreicht: Nebentätigkeiten müssen der Dienststelle bekanntgegeben werden.

Zu Beratungstätigkeiten für Sebastian Kurz hat Zadic keine Wahrnehmungen.

Das kann Zadic nicht beantworten. Sie verweist auf das Pilnacek-Tape und darauf, dass ihr bewusst war, dass der ehemalige Sektionschef immer wieder Kontakt zu Wolfgang Sobotka gehabt habe.

fragt Wotschke, die nun an der Reihe ist.

Zadic gibt an, dass Pilnacek schon bei den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen mitgemischt hatte. Wie genau kann sie aber nicht sagen.

stellt Zadic klar. Die Weisung war im debattierten Fall notwendig, weil die Gesetzeslage nicht eindeutig war und Ende 2024 abgelaufen wäre. Ihr ging es darum, eine einheitliche Rechtsdurchsetzung bei der Auswertung von sichergestellten Gegenständen zu gewährleisten, nicht darum, politisch Einfluss zu nehmen.

Die WKStA wollte Pilnaceks Diensthandy auswerten, aber die gültige Rechtslage war nicht klar. Die Fachaufsicht wollte von der WKStA per Erlass konkret wissen, warum und wie die WKStA das Handy auswerten wolle. Das Kabinett änderte laut Zopf diesen Erlass. Zadic erklärte schon zuvor, dass das Schreiben der Fachaufsicht nicht verhältnismäßig war, weil es nur für die WKStA gelten sollte.

Zopf beklagt, dass Zadics Kabinett den geplanten Erlass der Fachaufsicht abändern ließ. Die Debatte betrifft Interna der Justiz – eine eher trockene Materie.

Weil Zadics Kabinett den Vorschlag der Fachaufsicht modifizieren ließ. Wieder entsteht eine Geschäftsordnungsdebatte, weil Zopf laut Tomaselli einen falschen Vorhalt gegenüber Zadic gemacht hat. Dass das politische Einflussnahme ist, ist lediglich die Meinung der ÖVP-Abgeordneten und nicht die tatsächliche Faktenlagen, hält auch der Vorsitzende Walter Rosenkranz fest.

Zadic erklärt, warum man sich in ihrem Kabinett dazu entschieden hat, den vorgeschlagenen Erlass der Fachaufsicht im Ministerium abzuändern. Man hielt ihn nicht für verhältnismäßig, da er sich nur auf die WKStA bezog und nicht auf alle Staatsanwaltschaften.

Zopf will wissen, warum ihr Kabinett einen vorgeschlagenen Erlass der Fachaufsicht abändern ließ.

Zadic will sich das entsprechende Dokument in Ruhe durchlesen.

Die Sitzung ist daher unterbrochen.

Der Verfassungsgerichtshof stellte klar, in welchem Rechtsrahmen sich Handysicherstellungen und Auswertungen damals bewegen mussten. Zadic arbeitete damals im Ministerium an einem Erlass, um den Umgang mit Datenträgern zu überarbeiten und zu konkretiesieren.

Es ging darum, dass die Ermittler sensibel und verhältnismäßig mit Datenträgern umgehen, die sichergestellt wurden.

ob eine Kabinettsmitarbeiterin selbstständig eine Weisung erteilen kann. Krainer protestiert wegen dieser Frage, aber Rosenkranz lässt die Frage zu.

Alles was Kabinettsmitarbeiterinnen machen, machen sie im Namen der Ministerin, das ist ja logisch, antwortet Zadic.

Fragt Zopf und legt ein Dokument vor, in dem angeblich eine Frau L. im Kabinett von Zadic eine Weisung erteilte.

Hanger präzisiert: Hat das politische Kabinett von Frau Zadic hier durch eine Weisung politisch interveniert?

Wieder melden sich Verfahrensrichterin und Vorsitz Walter Rosenkranz zu Wort. Die ÖVP hätte das Dokument erstens schon früher vorlegen müssen und außerdem eine Einordnung des Dokuments anbieten müssen. Denn der Kontext ist für das Verständnis des Dokuments wichtig.

Dass beispielsweise die Oberstaatsanwaltschaft oder die Fachaufsicht Weisungen zu Beweiswürdigungen erteilt oder Ähnliches, ist ein normaler Vorgang, so Zadic. Wenn man das als Einfluss bewertet, missversteht man, worum es Zadic ging.

Nur bei unsachlichem politischen Einfluss müsste genauer hingesehen werden, präzisiert Zadic. Zopf stimmt zu.

Zopf fragt nun danach, wer im Fall Pilnacek keinen Einfluss genommen habe. Krainer meldet sich zur Geschäftsordnung: Zadic habe das 2022 gesagt, es kann also nichts mit dem Fall Pilnacek zu tun haben, der erst 2023 begann.

Zopf präzisiert: Auch heute habe Zadic im U-Ausschuss schon gesagt, “wir haben nicht Einfluss genommen”. Wen meint sie damit? Eine Geschäftsordnungsdebatte unterbricht die Debatte, ob die Frage zulässig und präzise genug ist. Es ist fraglich, ob Zadic heute diese Worte schon gebraucht hat, ZackZack hat nichts Derartiges wahrgenommen.

Zadic ist nicht klar, was genau Zopf meint, denn die ÖVP hat das entsprechende Dokument nicht vorgelegt, was Krainer zweimal kritisierte.

War die Unabhängigkeit und Unbeeinflussbarkeit im Fall Pilnacek nicht gegeben, fragt Zopf und verweist auf ein Zitat von Zadic, wo sie erklärte, die Unabhängigkeit der Justiz müsse gestärkt werden. Zadic sieht aber keinen konkreten Zusammenhang zwischen ihrem Zitat und dem Fall Pilnacek.

Darin zitiert der Autor Gernot Rohrhofer Christian Pilnacek mit den Worten, die WKStA habe eine schlechte Verurteilungsrate und sei ein politisches Instrument.

Zu diesen angeblichen Aussagen Pilnaceks hat Zadic keine Wahrnehmung. Sie bezweifelt den Wahrheitsgehalt dieser Rohrhofer-Zitate als “Hörensagen”.

Und übertrug sie seinem Stellvertreter Michael Klackl, der morgen in den U-Ausschuss kommt. Die Zusammenarbeit habe danach besser funktioniert, gibt Zadic an.

In Sachen strafrechtlicher Legistik habe sie auch bei einigen Projekten mit ihm zusammengearbeitet, gibt Zadic an.

Pilnacek war laut Zadic nicht überrascht über die Teilung seiner Sektion in Strafrecht und Legistik, da sich Zadic schon als Abgeordnete für diese Teilung ausgesprochen habe.

Pilnacek war Erstgereihter bei der Bewerbung für die Legistik und habe dort auch einige Projekte bekommen, gibt die Ex-Justizministerin an.

Das habe sie, sagt Zadic. Sie habe Pilnaceks Supersektion gesprengt und Pilnaceks Einflusssphäre damit stark beschnitten.

Sie fragt, ob das oft vorgekommen sei, dass Politiker im Justizressort angerufen haben, um sich über Verfahren informieren zu lassen.

Sie habe sehr klar kommuniziert, dass es von ihre keine Informationen zu Strafverfahren gibt, gibt Zadic zur Antwort.

Wie war das aber bei ihren Vorgängern im Ministerbüro, will Heiß wissen?

Dazu hat Zadic keine Wahrnehmungen. Sie verweist aber auf einen “Flurfunk” und darauf, dass es sehr wohl Versuche gegeben hat, Einfluss und Einsicht zu nehmen. Das Wirken Pilnaceks hätte das gezeigt.

Dass Pilnacek auf einem Tape zu hören war, in dem er über versuchte politische Interventionen spricht, führte zur Entscheidung Zadic’ eine Untersuchungskommission über das “System Pilnacek” einzurichten. Die von Martin Kreutner geleitete Kommission sollte Verdachtsmomente und Strukturschwächen im Justizsystem durchleuchten.

Es gab kein Drängen aus dem Ministerium, wie genau die Untersuchungskommission zu arbeiten hatte.

Die Ex-Justizministerin findet bis heute komisch, dass einige Beamte und Politiker schon früh die Suizidthese vertreten haben, die ihr zufolge bis heute nicht belegt ist. Denn nur weil Fremdverschulden bei der Obduktion nicht feststellbar war, kann nicht logisch auf einen Suizid geschlossen werden.

Er bezog trotz Suspendierung ein vermindertes Gehalt und wollte vom BMJ wissen, wieviel er sich dazuverdienen darf. Zadic war damit aber nicht befasst, gibt sie an. Das muss die entsprechende Sektion im Ministerium erledigt haben. Sie erinnert sich aber, dass darüber “diskutiert worden” sei.

Sie will wissen, warum Pilnacek überhaupt Suspendiert wurde. Ging es dabei nur um strafrechtlich relevante Vorwürfe oder andere auch?

Zadic spricht ein Verfahren gegen den Investor Michael Tojner im Sommer 2019 an, bei dem eine Hausdurchsuchung verraten wurde. Der Verdacht fiel eindeutig auf Christian Pilnacek, daher sei eine Suspendierung ausgeprochen worden.

hat Zadic über politische Einflussnahme rund um den Fall Pilnacek gehabt.

Edwards führt deshalb die Erstbefragung durch.

Sie will wissen, ob Zadic in das Verfahren betreffend Pilnacek als Ministerin involviert gewesen war.

Als Ressortspitze sei sie über die Prozesse “grob informiert” worden sein. Im Jahr 2024 erhielt Zadic Anfragen zu den Ermittlungen gegen die Pilnacek-Ermittler. Ein Jahr später wurde sie schon als Justizministerin abgelöst, gibt sie zu Protokoll.

Sie wird von Verfahrensrichterin Christa Edwards über ihre Rechten und Pflichten belehrt, ebenso ihre Vertrauensperson.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende kommt nicht ins Auditorium, wo die Journalistinnen und Journalisten auf sie gewartet haben. Damit geht es direkt mit der Befragung von Alma Zadic weiter, die in wenigen Minuten beginnen soll.

Der SPÖ-Fraktionsführer sieht keinen “extrem nervenzerfetzenden Tag”. Er erwartet sich nicht viel von den heutigen Auskunftspersonen. Damit ist Krainers Statement schon wieder beendet.

Nachdem NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke keine Fragen an die medizinischen Gutachter richtete, weil sie den Gegenstand für nicht relevant hielt, ist sie froh, dass man durch die heutigen Auskunftspersonen wieder zur politischen Ebene zurückkehre.

Wotschke möchte Alma Zadic zu den mutmaßlichen Interventionen von Pilnacek in damals laufenden Verfahren befragen und nennt dabei die Causa Blümel und die Causa Eurofighter als Beispiele. Auch zum Verhältnis zwischen ihr und Pilnacek möchte sie die einstige Ministerin befragen.

Staatsanwalt W. von der WKStA will sie fragen, ob seine Behörde frei und sauber arbeiten konnte.

Zur möglichen Ladung von Sebastian Kurz: Der Ball liegt laut Wotschke bei der FPÖ. Diese möchte Kurz aufgrund von offensichtlichen Absprachen zwischen Kurz und den Freiheitlichen aber nicht laden. Sie persönlich sei jedenfalls für die Ladung.

Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende spricht auch nach der Sommerpause als erstes von einem “FPÖ-Steuergeldverschwendungsausschuss”.

Das Thema des Ausschusses, politische Einflussnahme auf Ermittlungen, will Hanger aber dennoch aufgreifen. Jedoch nicht im Hinblick auf die Ermittlungen im Todesfall Pilnacek, sondern bei Alma Zadic. Diese habe politisch auf Ermittlungen eingewirkt, so Hanger ohne zu konkretisieren, welche Ermittlungen er meint.

Der Anschein von Befangenheit sollte dazu führen, dass Verfahren an andere Organe der Justiz wandern. Bei der WKStA sei das aber nicht der Fall gewesen, sagt Hanger. Diese habe trotz Anschein von Befangenheit im Fall Pilnacek ermittelt. Denn auch Dokumente der WKStA seien auf Pilnaceks Laptop gefunden worden, so der ÖVP-Politiker.

Hafenecker beginnt mit einem Seitenhieb auf die Koalition: Während es bei der Regierung Stillstand gibt, sei das im Untersuchungsausschuss nicht der Fall. Dann kritisiert der blaue Generalsekretär Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der die Aufklärungsarbeit des U-Ausschusses durch die Nichtausfolgung von Dokumenten aktiv behindern würde. So sind etwa die Rufdatenprotokolle der ermittelnden Beamten nicht an den Ausschuss übermittelt worden.

Hafenecker verweist in diesem Zusammenhang auf Ex-Finanzminister Gernot Blümel, der vom Bundespräsidenten zur Herausgabe von Dokumenten gezwungen wurde. Auch Karner könne dieses peinliche Schicksal drohen.

Von Auskunftsperson Alma Zadic erwartet sich Hafenecker einen “echten Einblick in den Maschinenraum” der ÖVP-Grünen-Regierung, der Zadic als Justizministerin angehörte. Interessieren würde Hafenecker, ob es im Justizressort Druck vonseiten der ÖVP gegeben habe.

Auch die Rivalität zwischen Oberstaatsanwaltschaft Wien und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) werde bei der Befragung von Zadic Thema sein, die Missstände in ihrem Ressort auch von der Kreutner-Kommission untersuchen ließ.

Bei der der zweiten Auskunftsperson, Oberstaatsanwalt W. von der WKStA, wird das Verhältnis zwischen OStA Wien und WKStA noch genauer ins Zentrum der Befragung rücken. Denn die OStA ließ bekanntlich den Abschlussbericht der WKStA bei den Ermittlungen gegen die Pilnacek-Ermittler umschreiben, sodass zentrale Vorwürfe entschärft wurden.

Dann kommt mit Alma Zadic die ehemalige Justizministerin als Auskunftsperson in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Die ehemalige Grüne leitete das Justizressort zwischen 2020 und 2025. Sie verkleinerte Pilnaceks Machtbereich und setzte nach dem Auftauchen des Pilnacek-Tapes die sogenannte “Kreutner-Kommission” ein. Diese sollte – unter anderem am Beispiel von Pilnaceks Wirken – systematische Schwächen des österreichischen Justizwesens analysieren und kam zu dem Schluss, dass es in Österreich Anzeichen für eine “Zwei-Klassen-Justiz” gebe.

Die Suspendierung des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Pilnacek erfolgte während Zadic’ Babypause unter deren Vertreter Werner Kogler.