Und danke fürs Mitlesen!

Bis bald.

Der U-Ausschuss ist diese Woche damit zu Ende, Pressestatements werden nicht erwartet.

Weiter geht es am 7. und 8. Oktober. ZackZack ist wie immer dabei.

Aber um Inhaltliches ging es dabei überhaupt nicht, das würde er auch ablehnen.
Fürst fragt nach dem Namen des Coaches und die Auskunftsperson gibt diesen preis.

Klackl schildert zunächst den Standardprozess der Dienstaufsichtsbeschwerde. Wenn eine Dienstaufsichtsbeschwerde zur Oberstaatsanwaltschaft Wien kommt gibt es ein Team, das die anstehenden Fragestellung aufbereitet. Die betroffene Staatsanwaltschaft wird dann um eine Erklärung ersucht. Das war auch im Fall Poppenwimmer gegen WKStA-Staatsanwältin T. der Fall, gibt Klackl an.

hatte Klackl in seiner Laufbahn als Oberstaatsanwalt. Das sagt er auf Nachfrage von Jakob Grüner und gelte nicht nur für ihn selbst, sondern auch für sein Umfeld.

Das will die Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer von den Grünen wissen. Denn sowohl eine anonyme Anzeige, als auch eine Sektionsleiterin des Justizministeriums sah eine solche gegenüber der StA für ratsam.

Klackl sagt, es gab in diesem Verfahren keinen Anfangsverdacht. Deshalb waren solche Maßnahmen wie eine Rufdatenrückerfassung nicht vorgesehen gewesen.

Prammer lässt nicht locker: “Die Rufdatenrückerfassung hätte ja die Frage klären können, ob es einen Anfangsverdacht gab oder nicht.”

Das Vorgehen der StA Krems wurde aber nicht beanstandet, sagt Klackl dazu final.

sagt Klackl zu den beiden Diversionsverfahren. Denn der OLG hat der Beschwerde gegen die Diversion bei Wurm/Anna P. “vollinhaltlich Recht gegeben”.

der etwas in die Enge getrieben scheint. 80 Prozent der Entscheidungen der Höchstgerichte sind Einzelfallentscheidungen, so Köller. Wenn Klackl keine Vergleichbarkeit sieht, dann ist das so hinzunehmen.

Zeit für Erfrischungen

will Grüner von Klackl wissen.

“An der Aufgabenerfüllung der StA Krems hatte ich nichts auszusetzen. Es gab da keine Bedenken”, sagt Klackl.

und stellt vorwiegend Fragen für das eigene Verständnis, die hier jetzt nicht wiedergegeben werden.

Denn am 3. September 2025 teilte Klackl der StA Krems mit, dass ihr das Pilnacek-Verfahren entzogen wird.

Am 4. September rief OStA R. bei der StA Krems an und kündigte ihr das genaue Gegenteil an.

Klackl kann sich das heute nicht erklären.

Es gab kaum Berührungspunkte zwischen Pilnacek und Klackl, aber punktuell hatte man dienstlich miteinander zu tun, gibt Klackl an.

Fragt Susanne Fürst.

“Das sind retrospektive Spekulationen”, erwidert Klackl.

“Und zwar von Anfang an”, sagt Klackl auf Nachfrage von Susanne Fürst (FPÖ) über die Verlegung des Verfahrens von Krems nach Eisenstadt.

Der fallführende Oberstaatsanwalt R. war in diese Entscheidung aber eingebunden, so Klackl.

Und zieht einen Vergleich mit dem Verfahren gegen Bettina Glatz-Kremsner, die schon eine Diversion erhalten hatte.

Man muss immer nach dem Einzelfall entscheiden – Vergleiche sind nicht zielführend, argumentiert Klackl.

Man wollte die Diversion verhindern, weil man Generelprävention betreiben wollte. Eine falsche Beweisaussage sollte nicht Schule machen in der Bevölkerung, argumentiert Klackl.

Die WKStA wollte keine Beschwerde gegen die erzielte Diversion einlegen. Warum wollte die OStA Wien aber das Gegenteil tun und die WKStA schließlich dazu zwingen, doch Beschwerde einzulegen?, fragt Wotschke.

Die Argumente dazu sind schriftlich niedergelegt, so Klackl. Außerdem gab der Oberste Gerichtshof der Einschätzung der OStA Wien Recht, rechtfertigt sich Klackl.

sagt Klackl über die Umformulierung der Einstellungsbegründung der WKStA.

Zum Hintergrund: Wesentliche Kritikpunkte der WKStA an den Ermittlungen der niederösterreichischen Polizeibeamten wurden darin entschärft.

fragt Wotschke über die mögliche Sicherstellungsanordnung der StA Krems was das Handy von Christian Pilnacek betrifft, die bekanntlich ausgeblieben ist.

Klackl betont, dass er sich der Auffassung von Oberstaatsanwalt R. anschließt, der den Fall inhaltlich beaufsichtigt hat. Gleichzeitig unterstreicht Klackl einen gewissen Ermessensspielraum, der den handelnden Behörden zukommt.

will Krainer wissen. Denn mit ihm gab es viel Gesprächsbedarf im Fall Pilnacek. Aber Klackl kann das nicht sagen.

Die Homeoffice-Regelung der OStA-Wien kennt Klackl nicht, da er seine Leitungsfunktion mit Präsenz verbindet und daher so gut wie nie Homeoffice macht.

Klackl informierte die Leiterin der StA Krems, Susanne W., über das Vorgehen im Beleidigungsverfahren.

Oberstaatsanwaltschaft R. informierte W. ebenfalls, sagte ihr aber laut Krainer genau das Gegenteil.

Krainer fragt, wie es dazu kommen konnte. Klackl weiß es auch nicht.

fragt Krainer nach anderen Fällen wo wegen Beleidigung/Beleidigung einer Behörde ermittelt und angeklagt wird. Klackl antwortet darauf nicht konkret.

Die Überprüfung eines Anfangsverdachts übernahm zunächst die Staatsanwaltschaft Wien, führt Klackl aus. Wichtig bei der Bewertung der Begrifflichkeit “Schlafanwaltschaft”, die zum Verfahren wegen Beleidigung einer Behörde führte sei das Gesamtbild gewesen, das der ZackZack-Artikel ergeben hätte – insbesondere die persönlichen Angriffe gegen die fallführende Staatsanwältin.

Klackl betont, dass er sich Kritik stellt. Und diese Kritik kann auch sehr stark sein. “In diesem Fall war es aber so, dass die persönlichen Angriffe einen Sachzusammenhang nicht mehr erkennen haben lassen”, erklärt Klackl die Anzeige wegen Beleidigung gegen Peter Pilz.

Es gab aber mehrere solcher Berichte, wirft Krainer ein, beispielsweise auch im Standard. Wieso wurde nur ZackZack geprüft und belangt, aber nicht der Standard?

Klackl sagt, seine Wahrnehmung war, dass der Standard-Artikel auf der Berichterstattung von ZackZack aufgebaut hat.

Klackl kann sich noch gut an den Artikel erinnern. Denn er war ein wesentlicher Grund dafür, warum das Verfahren aus Krems abgezogen wurde.

Die Vorwürfe und Anschuldigungen gegen die fallführende Staatsanwältin haben “ein Ausmaß erreicht, die mir keine andere Wahl gelassen hat, als dagegen vorzugehen”, sagt Klackl und spielt damit auf die Anzeige gegen Peter Pilz wegen Beleidigung an.

Diese Formulierung stammt von seinem Stellvertreter, weil Klackl zu dieser Zeit gerade auf Urlaub war.

Auf Nachfrage von Krainer wie oft Klackl seinen Stellvertreter persönlich trifft, antwortet dieser überraschend: “tatsächlich recht selten”. Also jedenfalls nicht wöchentlich. Wie oft genau, bleibt unbekannt.

Und zwar “in Ihrer Arbeit als Staatsanwalt”, will Krainer wissen.

Genau kann sich Klackl zu Fällen mit Involvierung von Peter Pilz jetzt nicht erinnern.

Fragt Krainer. Es folgt eine Beratungspause mit dem Verfahrensanwalt und dem Verfahrensrichter. Köller fragt Krainer: “Was meinen Sie mit politischen Fällen?”

Krainer sagt: “Zum Beispiel dieser Fall (Pilnacek)”

Klackl sieht das nicht so: “Dass Sie das so sehen, dass das ein politischer Fall ist, ist für mich klar.” Für Klackl ist diese Sichtweise aber problematisch.

Krainer präzisiert also: “Ich meine clamoröse Fälle”

“Mit diesem Ausdruck kann ich schon mehr anfangen”, gibt Klackl zurück.

Er will etwa wissen, wie lange Klackl in seiner Funktion ist. Der sagt, er ist seit 2013 als erster Stellvertreter der Leitung der OStA Wien tätig. Er hat sich auch zweimal um die Leitung der OStA Wien beworben.

Vor seiner Zeit bei der OStA war er bei der StA Wien und im Justizministerium tätig.

des Verfahrens war unumgänglich, sagt Klackl. Deshalb habe man das Verfahren im Todesfall Pilnacek von der StA Krems zur StA Eisenstadt übertragen.

Und wird vom stellvertretenden Verfahrensrichter Wolfgang Köller befragt. Es geht etwa um seine Aufgaben in der Aufsicht über die WKStA. Klackl gibt an, dass er umfassend für die WKStA zuständig ist.

Als stellvertretender Leiter der OStA Wien delegiert er mehr oder weniger die Aufsicht über die WKStA. Die konkrete inhaltliche Arbeit obliegt anderen Oberstaatsanwälten. Zur Veranschaulichung im konkreten Fall: In der Causa Pilnacek war etwa Oberstaatsanwalt R. zuständig, der bereits Auskunftsperson im Pilnacek-Untersuchungsausschus war.

ZackZack-Redakteur Daniel Pilz spricht vor der Befragung Klackls über die bisherigen Befragungen im U-Ausschuss diese Woche:

“Bis dahin habe ich immer gedacht, dass die Befragung des ehemaligen Finanzministers Blümel das Schlimmste war, was ich erlebt habe.” Aber nun ist Hafenecker überzeugt, dass Sporrer Blümels Nicht-Auskunft noch übertroffen habe.

Die Ministerin erweckte den Eindruck, dass sie alles nur zur Kenntnis nimmt, was die Fachaufsicht sagt. Niemand kontrolliert aber die Fachaufsicht, was eigentlich die Aufgabe der Ministerin wäre.

Insgesamt habe die Ministerin keine Wahrnehmung zu Vorgängen in der Justiz, weder intern noch aus Zeitungsberichten. “Man muss dann natürlich die Frage stellen, Frau Bundesministerin, was machen Sie eigentlich beruflich in ihrem Ministerium?”

Die Justizminsterin hat eine kurze Pause erbeten, danach ist die Befragung aber jäh zu Ende.

Weiter geht es um 13:00 mit dem stellvertretenden Leiter der OStA Wien, Michael Klackl.

Die WKStA wollte bekanntlich einer Diversion im Falschaussageprozess von Anna P. und Karin Wurm zustimmen. Die OStA legte sich aber quer, daher musste die WKStA gegen die Diversion Beschwerde einlegen. Michael Oberlechner fragt Sporrer nun dazu, ob sie in diese Entscheidung der OStA eingebunden war.

“Ihr wurde darüber nachträglich berichtet”, sagt Sporrer. Aber zur Entscheidung hat sie keine Wahrnehmung.

Was tut Sporrer gegen solche Angriffe, etwa von den Anwälten von Karl-Heinz Grasser gegen Vertreter der Justiz?, will die Grüne Politikerin wissen. Thema ist dabei natürlich auch die Disziplinarbeschwerde von Anwältin Linda Poppenwimmer gegen Oberstaatsanwältin T. von der WKStA, die bereits gestern erörtert wurde.

Aber Verfahrensrichterin Edwards ist der Meinung, dass diese Frage nicht vom Untersuchungsgegestand gedeckt ist. Tomaselli entgegnet, dass der Vorsitzende Walter Rosenkranz die Frage schon zugelassen hat und diese Frage deshalb zuzulassen ist.

Sporrer muss also antworten und sagt, dass es “ihr ein ganz großes Anliegen ist”, dass VertreterInnen des Justizsystems ihre Tätigkeit frei ausüben können. Natürlich könne man Entscheidungen von Justizbehörden kritisieren, aber diese Kritik muss in einem gewissen Rahmen bleiben. Ganz konkret ist es so, dass wenn eine Justizbedienstete von Angriffen betroffen ist, kann er oder sie mit Unterstützung der Dienststelle rechnen. Auch Personenschutz ist denkbar. Wollen Bedienstete des Justizsystems sich mit rechtlichen Mitteln gegen Angriffe wehren ist eine finanzielle Unterstützung des Ministeriums denkbar, führt Sporrer aus.

Zu konkreten Fällen, wie etwa dem Fall Poppenwimmer, hat sie keine Wahrnehmung.

Und will Vergleiche mit der Schweiz anstellen, wie es der Gerichtsmediziner Stefano Longato im U-Ausschuss bereits tat.

Die Frage der Gerichtsmedizin im Allgemeinen hat nichts mit der Causa Pilnacek zu tun, weswegen die Details hier nicht wiedergegeben werden.

Kurz lässt sich die Haltung Sporrers jedoch skizzieren: Sie hat keinen Einfluss darauf, wer sich im Rahmen seiner medizinischen Ausbildung für Gerichtsmedizin interessiert.

Die Abgeordnete Neumann ist wieder dran. Und schnell geht es wieder um Alma Zadić und deren Weisung. Sporrer soll schildern, ob ihr ähnliche Entscheidungen von Zadić bekannt sind.

“Ich habe mich in keiner Weise mit der Amtsführung meiner Vorgängerin beschäftigt”, sagt Sporrer dazu.

Gestern wurde das Spannungsverhältnis zwischen OStA und WKStA eingehend im U-Ausschuss behandelt. Michael Oberlechner (FPÖ) fragt nun Sporrer, ob sie Spannungen in Bezug auf den Fall Pilnacek zwischen diesen Behörden wahrgenommen hat.

“Mir ist über Konflikte zwischen diesen Behörden nichts bekannt”, sagt Sporrer dazu zunächst. Behörden als solche können keine Spannungen haben, fügt sie hinzu. Über angespannte Verhältnisse zwischen einzelnen Personen weiß sie nichts.

Die Oberstaatsanwaltschaft kommt diesem Antrag zwar nicht nach, aber bringt eine neue Rechtsmeinung ins Spiel, die dann letztendlich in die Abänderung einfließt, so schildert es Tomaselli. Der Ermittler wollte Formulierungen der WKStA ändern lassen.

War Sporrer der Antrag von Chefermittler Fellner bekannt?

“Nein, das wurde mir nicht berichtet”, sagt Sporrer dazu.

Wotschke fragt, weil die Fachaufsicht unter Alma Zadić eine Entscheidung traf, ohne den Weisungsrat einzubinden.

“Der Weisungsrat ist mein Beratungsorgan”, sagt Sporrer dazu.

“Aber gibt es jemanden, der die Fachaufsicht kontrolliert?”, fragt Wotschke noch einmal.

“Nein”, so Sporrer.

Es gibt einen Medienerlass dazu, so Sporrer. Man hat seitens des BMJ das Interesse, dass sich die Staatsanwaltschaften transparent zeigen und selbst an die Öffentlichkeit treten und Medienarbeit machen.

Den Inhalt ihrer Äußerungen bestimmen die Staatsanwaltschaften selbst, sagt Sporrer.

Wotschke will “die Rechtsmeinung Ihres Ministeriums dazu”.

Sporrer zögert. Die Rechtsmeinung ihres Ministeriums sei die Rechtsmeinung der Fachaufsicht im Ministerium.

Auch über den Widerstand der StA Krems, alle Akten an die StA Eisenstadt zu schicken, war Sporrer nicht informiert.

“Und Sie haben sich auch nicht darüber informiert?”, fragt Wotschke.

“Nein”, so Sporrer kurz.

Dabei trafen sich Spitzenbeamte des Justizministeriums, um über die Verlegung des Verfahrens zu sprechen.

“Generell werde ich über Besprechungen nicht informiert”, sagt Sporrer zu Wotschke.

Denn die Initiative geht ursprünglich schon auf das BMJ zurück, so Wotschke. Denn das Ministerium erteilte den Auftrag, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu prüfen. Erst dann entschied die OStA Wien, das Verfahren von Krems nach Eisenstadt zu verlegen.

Auch die Entscheidung, das Verfahren zu überprüfen, stammte nicht von Sporrer selbst.

Was sagt Sporrer dazu, dass es bei Strafverfahren eine Ungleichbehandlung gibt, wenn berühmte Perönlichkeiten involviert sind. Zu diesem Schluss kam die Kreutner-Kommission.

Sporrer sagt im übertragenen Sinne, dass man diese Erkenntnisse ernst nehme und in derzeitige Reformvorhaben einarbeite.

Was hat zur Delegierung des Pilnacek-Verfahrens nach Eisenstadt geführt, will die SPÖ-Abgeorndete wissen.

Sporrer erklärt, dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien das so wollte. Grund war die mediale Kritik an der Arbeit der StA Krems. Man wollte damit verhindern, dass in der Öffentlichkeit der Anschein von Befangenheit entsteht.

Die ÖVP hat sich scheinbar auf Alma Zadić eingeschossen und befragt nun auch Sporrer über den Erlass der Fachaufsicht im Ministerium, den das Kabinett von Alma Zadić scheinbar abändern ließ – die ÖVP zeichnet dabei ein Bild der politischen Einflussnahme.

Zadić erklärte gestern, dass die Weisung eine dringende Entscheidung hinsichtlich der Auswertung von technischen Geräten betraf. Sie sah bei der Empfehlung der Fachaufsicht eine Ungleichbehandlung der Staatsanwaltschaften und korrigierte diese.

Die fachliche Expertise im Strafrecht liegt bei den Fachaufsichten und dem Weisungsrat, diesen Stellen vertraut Sporrer in fachlicher Hinsicht. “Diese fachliche Meinung mache ich zu meiner fachlichen Meinung.” Mit diesem Verhalten “nehme ich die Unabhängigkeit der Weisungsspitze vorweg.” Das heißt: Sie nimmt keinen Einfluss auf den Weisungsrat.

Auf Nachfrage von Neumann stellt Sporrer klar: “Natürlich könnte ich jede Empfehlung des Weisungsrates umdrehen. Aber davon nehme ich Abstand.”

Ja, als weisungsbefugte Stelle ist die Ministerin dazu berichtigt, Berichte von Staatsanwaltschaften anzufordern, auch wenn diese nicht berichtspflichtig sind.

Sporrer referiert auf Nachfrage der Abgeordneten Maria Neumann (ÖVP) über den Unterschied zwischen Vorhabensberichten und Informationsberichten, die von untergeordneten Stellen an übergeordnete geschickt werden müssen bei berichtspflichtigen Verfahren. Das Pilnacek-Ablebensverfahren war auch ein solches.

Vorhaben der Staatsanwaltschaften muss die Oberbehörde absegnen, bei Informationsberichten geht es nur darum, die übergeordnete Stelle über den Stand der Ermittlungen bestmöglich zu informieren.

Beispiel: In den Todesermittlungen im Fall Pilnacek war die StA Krems die untergeordnete Stelle und die OStA Wien die übergeordnete. Für die Oberstaatsanwaltschaft Wien wiederum war das Ministerium die übergeordnete Stelle.

Sie befragt Sporrer zum Mangel an Gerichtsmedizinern in Österreich. Sporrer gibt Auskunft, was das Justizministerium dagegen tut und mit wem man in dieser Problematik zusammenarbeitet. Das Ganze hat nichts mit dem Fall Pilnacek zu tun, weswegen ich es nicht im Detail wiedergebe.

Gegen Ende ihres Eingangsstatements erhebt Sporrer den Zeigefinger. Sie werde keine unsachlichen Angriffe und Attacken auf Personen des Justizsystems zulassen. Denn Angriffe und Polemiken gegen Richterinnen und Staatsanwälte würden letztendlich das Vertrauen ins Justizsystem untergraben.

Heutige europäische Standards des unabhängigen Justizsystems würden eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft oder ähnliche Institutionen eigentlich vorschreiben.

Sporrer unterstreicht, wie wichtig ihr die Reform der Staatsanwaltschaften ist, die sie bekanntlich angestoßen hat.

“Es darf nicht sein, dass eine Staatsgewalt einer anderen Staatsgewalt unterworfen ist”, so Sporrer über die derzeitige Organisation der Staatsanwaltschaften.

Sporrer war von Pilnaceks Ableben betroffen, denn sie kannte ihn als Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs und begegnete ihm bei juristischen Veranstaltungen, arbeitete manchmal bei legistischen Projekten mit ihm zusammen.

Zu den Vorgängen vor dem 3. März 2025, als sie Justizministerin wurde, hat Sporrer keine “amtliche Wahrnehmung”. Auch unter ihrer Amtszeit liefen noch Verfahren in der Causa Pilnacek. Entsprechende Dokumente ließ sie dem Untersuchungsausschuss zukommen.

Sporrer beschreibt nun das Wesen der Staatsanwaltschaften. Die unteren Staatsanwaltschaften erster Instanz (in dem Fall die StA Krems und Eisenstadt) haben gegenebenfalls den Oberstaatsanwaltschaften (in diesem Fall der OStA Wien) über ihre Vorhaben zu berichten und die Oberstaatsanwaltschaften haben gegenebenfalls dem Ministerium zu berichten.

“Die Berichte an die Oberbehörden enthalten in komprimierter Form die wesentlichen Information die zur Beurteilung des Vorhabens notwendig sind.”

Sporrer selbst hat die Berichte, die ans Ministerium gingen, nicht unbedingt selbst in der Hand gehabt. In der Regel werden ihr solche Berichte von den Fachsektionen vorgetragen und sie nimmt sie dann zur Kenntnis. Im Detail kennt sie die Akten nicht, da sie ihr nicht vorgelegt werden.

Sie greift bei solchen Dingen fachlich nicht in Verfahren ein, um keinen Anschein von unsachlicher und politischer Einflussnahme zu erwecken.

Und wird derzeit von Verfahrensrichterin Christa Edwards über ihre Rechte und Pflichten  aufgeklärt, die sie als Justizministerin sicher kennt.

Auch am Donnerstagmorgen gibt die Grüne Fraktionsvorsitzende kein Statement ab.

Es wird bei der Befragung von Sporrer laut dem SPÖ-Politiker viel um das Ermittlungsverfahren bei der StA Eisenstadt gehen. Diese habe im Gegensatz zur StA Krems viele Fragen seriös abgehandelt, die in Krems ausgeblieben sind.

Insgesamt erwartet sich Krainer wenig Erkenntnisgewinn. Der heutige Tag wird – wie schon der gestrige – kein “Burner”, so die Worte des SP-Fraktionsführers.

Die NEOS-Fraktionsführerin will offenbar eine Ladung von Sebastian Kurz vorantreiben. Denn Wotschke sieht die Rolle von Kurz in der Causa Pilnacek immer größer werden. Kurz wollte etwa, dass Pilnacek seine Machtfülle im Justizministerium behält und beriet die ÖVP außerdem in den Koalitionsgesprächen mit den Grünen damals.

Pilnaceks Vermächtnis Zeige auch, dass die österreichische Justiz dringend unabhängiger werden muss. Eine freie Bundesstaatsanwaltschaft muss dringend her, so Wotschke.

Letztendlich spricht die NEOS-Politikerin auch die Problematik der Gerichtsmedizin in Österreich an. Es muss dringend mehr Gerichtsmedizinerinnen und Gerichtsmediziner geben, damit Obduktionen bei Bedarf immer zeitnah durchgeführt werden können.

Außerdem unterstreicht Wotschke noch einmal, was Oberstaatsanwalt W. von der WKStA gestern noch einmal hervorhob: Dass das Handy Pilnaceks ein Beweismittel war und nicht einfach so hätte aus den Ermittlungen entfernt werden dürfen.

Von der Befragung von Sporrer erwartet man sich Einblicke hinter die Fassaden des Justizpalastes. Gab es bei der Einstellung der Ermittlungen Interessen und Widerstände, die bisher im Verborgenen geblieben sind? Gab es informelle Netzwerke, die ihren Einfluss geltend gemacht haben?

Außerdem greift Oberlechner die ÖVP an: Diese bestreitet immer jegliche politische Einflussnahme kategorisch. Aber wenn es ihr in den Kram passt ist sie selbst die erste Partei, die anderen politische Einflussnahme vorwirft, wie gestern der ehemaligen Justizministerin Alma Zadić.

Der ÖVP-Politiker erwartet keine großen Erkenntnisse durch die Befragung von Anna Sporrer. Da in ihrer Amtszeit wenig im Fall Pilnacek passiert sei, erwarte sich Grüner kaum neue Erkenntnisse.

Grüner wiederholt noch einmal, was seine Parteikollegin Bettina Zopf gestern schon in einer APA-OTS-Aussendung verlautbaren ließ: Dass es eine politische Einflussnahme von Alma Zadić gab (die Zopf aber nicht schlüssig erklären oder beweisen konnte).

Aus Sicht von Grüner wird U-Ausschuss auch nach dem Sommer nichts Wichtiges zutage fördern.

Außerdem wird wohl die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Ermittler Fellner und P. wie schon gestern zum Thema werden. Zwar wurde die Einstellungsbegründung vor Amtsantritt Sporrers geschrieben, die letztendliche Einstellung erfolgte dann aber nach Sporrers Amtsübernahme im Mai 2025.

Da war Sporrer erst rund 2 Monate im Amt.

Die Befragung der derzeitigen Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) könnte sich etwa um die Verlegung des Pilnacek-Verfahrens von Krems nach Eisenstadt drehen.

Die ersten Statements der Fraktionen für die Presse werden ab 08:30 erwartet.