Schreiben wir das Jahr 2017 oder 2026? Es ist kein Unterschied: Das Niederschreiben der Regierung hat wieder einmal begonnen. Die Presse sagt den Menschen, was sie wirklich denken: Ollas is oasch!
In der Tageszeitung Die Presse schreibt Elisabeth Hofer:
Zu Beginn funktionierte das noch einigermaßen. Der Spardruck, der Budgeterstellungen zugegebenermaßen schwierig macht, war dem Koalitionsklima sogar zuträglich. Wenn eine Gruppe aus der Stammklientel einer Partei nicht bekam, was sie wollte, wurde entschuldigend mit den Schultern gezuckt und auf die andere Gruppe verwiesen, der es auch nicht anders gehe. „Wir müssen alle zusammenhelfen beim Sparen.“ Das heißt auch: Solange alle etwas verlieren, kann sich niemand so recht als Verlierer inszenieren.
Man braucht keine Fantasie, um zu wissen, wie der Artikel weitergeht. KI oder nicht: Er strotzt vor Stereotypen, die auch in Boulevardzeitungen stehen. Dennoch ist es interessant, die Formulierungen genau zu untersuchen:
Nun, im zweiten Drittel der voraussichtlichen Regierungsperiode, hat sich dieses Narrativ abgenutzt. Die Zeit des großzügigen gegenseitigen Raumgebens hat ihr natürliches Ende gefunden. Das liegt vor allem an den bevorstehenden Wahlen in den Ländern und den miserablen Umfragewerten für ÖVP und SPÖ. Beide Parteien wissen, dass sie dringend wieder Punkte auf dem eigenen Konto sammeln müssen, statt den anderen Erfolge zu gönnen. Und plötzlich zeigt sich, was unter der Oberfläche ohnehin schon die ganze Zeit vorhanden war: Hier regieren drei Parteien, die in zentralen Fragen weit auseinanderliegen und deren Interessen sich nicht einfach durch ein freundliches „Wir müssen alle zusammenhelfen“ auflösen lassen.
Populistische Rhetorik
Den Staatsaushalt im Griff zu haben und die Inflation einzudämmen ist also nicht eine Notwendigkeit guter Politik, die immer oberste Priorität hat, sondern ein Narrativ, das sich abnutzt. Genau diese rein rhetorische und sachlich unwahrhafte Finte ist es, mit der auch Populisten auf Stimmenfang gehen. Weiter zur Bemerkung, die Parteien würden weit auseinanderliegen. Was kann das bedeuten: Dass die Grünen und die FPÖ näher aneinanderliegen? Nehmen wir alle im Parlament vertretenen Parteien und setzen sie hier ein, so erhalten wir zehn Paarungen. Ziehen wir jene ab, die keine Koalition bilden werden. Nun bleibt nur mehr eine Paarung über und der Satz heißt in Wahrheit: Nur die FPÖ und die ÖVP können miteinander eine Regierung bilden. Oder tue ich der Autorin unrecht und sie will uns eine Dreierkoalition aus FPÖ, Grünen und NEOS vorschlagen? Oder eine Viererkoalition aus FPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS?
Dass sich Die Presse und ihre Geldgeber eine Rechtskoalition wünschen, das wissen wir. 2017 war es schon so. Damit haben sie das Inflations- und Finanzdesaster der letzten Jahre mit ausgelöst. Dass man bei Umfragewerten längst nicht mehr Quellen zitiert, sondern nur mehr die Umfragen schreibt, ist längst zur Unsitte in den Qualitätszeitungen geworden. Egal! Diese göttlichen und unzweifelhaften Umfragen kommen ohnehin von rechts-konservativen Instituten und werden gekauft und nicht objektiv erhoben.
Die Ente als Nachricht
In Der Standard schreiben Michael Völker und András Szigetvari:
Dazu kommt, dass weder Stocker, und erst recht nicht Babler, die Obmanndebatten loswerden. Babler muss ständig damit rechnen, abgelöst zu werden – zumindest in den Medien. Damit stünde auch die Koalition auf dem Spiel. Es gibt zu dieser aber keine Alternative. Neuwahlen hieße wohl, der FPÖ den Schlüssel zum Kanzleramt in die Hand zu drücken. Dann könnte sich die ÖVP bestenfalls als Juniorpartner andienen, wenn sie in der Regierung bleiben will. Für SPÖ und Neos würde das den sicheren Gang in die Opposition bedeuten. Ein Szenario, das eigentlich niemand will. Dennoch werden die Egoismen, die den Zusammenhalt der Dreierkoalition gefährden, immer stärker.
Zuerst muss man korrigieren: Die Obmanndebatte in der SPÖ ist eine Ente der Kronen Zeitung. Rein gewaschen und zu angeblichen Nachrichten gemacht haben diese Ente aber die Zeitungen, die von der Krone abschreiben. Die Obmanndebatte in der ÖVP ist hingegen eine Aktion von profil und anderen pro-türkisen Medien, die dem gähnenden Publikum zu allerlei Anlässen oder ohne Anlass Artikel nichtigster Inhalte über Sebastian Kurz servieren.
Nörgeln als politische Einstellung
Michael Völker und András Szigetvari schreiben weiter:
Nur, wenn sich die Stimmung im Land wieder verbessert, kann auch die Koalition davon profitieren. Die anstehenden Reformen sind aber schwer zu verkaufen. Die Finanzströme neu zu ordnen ist ein enormer Aufwand, bringt aber keine unmittelbare Verbesserung, welche die Menschen auch spüren. Die steigenden Spritpreise, auf die die Regierung de facto keinen Einfluss hat, werden dagegen recht unmittelbar und nachdrücklich wahrgenommen – und fallen wiederum negativ auf die Regierung zurück. Was die Koalition dagegen halten kann: Ein Gefühl des “Wir wollen, wir können, wir tun es”. Dieses Gefühl müssen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger noch ausbauen. Ob das für eine Wende im Sinne der Regierung reicht, wird man sehen.
Ja, die Stimmung. Meine Herren, die Stimmung bestimmen Sie mit! Die Stimmung des Österreichers ist nun einmal das ständige Nörgeln, auch im und gerade im Wohlstand. Würden die Umfragen nicht nur die Jörgler, sondern auch die Nörgler erfassen, dann würde wir feststellen, dass letztere schon längst die absolute Mehrheit haben.
Und über die steigenden Spritpreise muss man der Bevölkerung auch die Wahrheit sagen: Gerade die unkritischen Trump-Speichellecker FPÖ und türkise ÖVP werden ihn auch beklatschen, wenn er weitere Kriege anzettelt, durch die er selbst und die Öl-Lobby reicher wird, die Konsumenten aber mehr bezahlen. Spritpreise kann man nur senken, wenn man weniger Sprit kauft. Dazu fehlt der Verzicht auf fossile Energie und die Umrüstung auf andere Energiequellen zu denen wir nicht bereit sind. Eine andere Möglichkeit wäre es, keine konservativen und rechten Parteien zu wählen. Die haben die heutige Preissituation nämlich verursacht.
Titelbild: Manon Véret
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
