Wer den Inhalten der Rechtsextremen entgegenkommt, macht sie erst recht stark.
In Sachsen-Anhalt kam die konservative CDU ganz schön unter die Räder, in Berlin stürzte sie auf 19 Prozent ab, womit sie noch gut bedient war, denn zeitgleich fiel die deutsche Christdemokratie bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern unter die Todesmarke von fünf Prozent. Historisch: Erstmals schleuderte es die große konservative Partei aus einem Landtag heraus in jenes bemitleidenswerte Parteiensegment, das bei Meinungsumfragen lapidar „Sonstige“ genannt wird.
Bemerkenswert ist das auch, hält man sich folgenden Fakt vor Augen: Die Kanzlerin Angela Merkel, 16 Jahre lang fest im Amt, balancierte die Partei weit in der politischen Mitte, hielt die Konservativen und die Modernen, die Nostalgiker und die Liberal-Progressiven, aufgeweckte Städter und traditionsbewusste Landbevölkerung zusammen. Auch mit einem sehr zurückgenommenen „Sowohl-als-auch“. Der rechte Flügel der Partei wünschte sich immer eine akzentuiertere Rechts-Politik, setzte sich am Ende durch und das Ergebnis ist nun die Selbstzerstörung der Christdemokratie. Wie wir diese Spießgesellen kennen, begreifen sie noch nicht einmal die innere Logik dieses Geschehens, sondern glauben nun wahrscheinlich, man müsse nur noch rechter werden, damit es wieder aufwärtsgehe. Es kommt ja nicht so selten vor, dass Menschen, die ein Rezept anwenden, das scheitert, sich einbilden, sie müssten bloß eine höhere Dosis der toxischen Medikation nehmen, damit sich bessere Ergebnisse einstellen.
Sie machen immer denselben Fehler
Wir erleben das mit der Österreichischen Volkspartei auch alle Tage. Sie macht quasi täglich denselben Blödsinn wieder und wundert sich ebenso täglich, weshalb stets noch weniger Wählerzustimmung das Resultat ist.
Diese fortgesetzten Fehlhandlungen haben aber einen tieferen, systematischeren Grund: Nämlich ein Missverstehen des Rechtsextremismus von Parteien wie der AfD, der FPÖ und anderen. Man betrachtet diese Bewegungen durch eine viel zu rationalistische Brille und missversteht die Zentralität von Gefühlspolitik. Man sieht sich die „Forderungen“, die „Inhalte“, die „Programmatik“ dieser Parteien an, und glaubt daher, wenn man diesen Forderungen, Inhalten und Programmatiken entgegenkomme, würde man ihnen den Wind aus den Segeln nehmen.
Dabei sind diese Inhalte zwar nicht völlig austauschbar – natürlich nicht –, aber sie sind auch nicht so zentral, wie ein verengter Rationalismus glaubt. Denn zentral ist die rechte Gefühlspolitik, ohne die der Aufstieg des Neuen Faschismus nicht begreifbar ist.
Die Gefühlspolitik ist für die Faschisten zentral
Diese Parteien benützen ihre „Inhalte“, um Negativismus, maximalen Pessimismus, Empörung und Erregung zu schüren, von der Art: Die Welt ist ein gefährlicher Ort, versinkt in Kriminalität und Gewalt, überall Verbrechen und Brandschatzung, die Städte und Kleinstädte seien förmlich rauchende Ruinen. Botschaft: Du bist jederzeit bedroht.
Zweitens: Es sind betrügerische Eliten, die mit den Ausländern, den Islamisten, den Juden unter einer Decke stecken, es ist eine große Verschwörung, man lebt in einem regelrechten Belagerungszustand. Sie – die Bösen also – tun Dir das vorsätzlich an, tun euch das vorsätzlich an.
Die Anhängerschaft wird in geradezu paranoide Charaktere verwandelt, in einen Wahn, in Raserei versetzt. Destruktive und mörderische Impulse werden geschürt, bis die Anhänger vollends von Groll, Verbitterung und Ressentiment vergiftet sind.
Schritt drei dieser Gefühlspolitik ist dann: Aber die Rettung naht! Der Anführer wird für euch diese betrügerischen Gestalten und Dunkelmänner vertreiben und ihr könnt Rache nehmen für das, was euch angetan wurde.
Die Selbstzerstörung der Christdemokraten
Es ist diese Gefühlspolitik, die dazu führt, dass sich konservative Parteien, wenn sie Themen der radikalen Rechten übernehmen, selbst zerstören. Denn damit werden nicht nur diese Themen und Botschaften legitimiert, es führt ganz simpel dazu, dass sie im öffentlichen Diskurs noch mehr Dominanz einnehmen. Damit schaffen die konservativen Parteien aber ein Klima, das der faschistischen Agitation noch günstiger ist, während sie zugleich vollkommen scheitern bei dem Versuch, durch die Übernahme der Inhalte Wähler zu gewinnen. Statt sie zu gewinnen, treiben sie den Rechtsextremisten noch mehr Wähler zu. Im Grunde sieht das jeder, der Augen hat. Die Menschen wählen dann nicht die Konservativen, sondern das Original. Denn mögen sie auch in der Lage sein, die Themen und Inhalte der radikalen Rechten zu übernehmen, die faschistische Affektbewirtschaftung können sie dennoch nie kopieren. Ja, sie tragen sogar im schlimmsten Fall zur Radikalisierung der Rechten bei: Wenn diese tatsächlich „Konkurrenz“ auf ihren Themenfeldern verspüren, müssen sie noch krasser werden, um ihr „Alleinstellungsmerkmal“ zu verteidigen.
Deswegen trägt, wer den radikalen Rechten das Wasser abgraben will, so oft zur Stärkung der Rechtsextremen bei.

