ÖVP-Finanzminister schenkten Großunternehmen dreistellige Millionenbeträge bei illegalen COVID-19 Förderungen. Anstatt das Geld zurückzufordern, legalisierte man die rechtswidrigen Förderungen im Nachhinein.

Die COFAG-Millionenverschwendung wird die Republik noch lange beschäftigen. Während der Bundeshaushalt heute gleich mehrere Löcher zu stopfen versucht, wurde noch 2024 großzügig Steuergeld verschenkt. Bei Unternehmensverbünden, die zu Unrecht COVID-Förderungen bezogen hatten, schaute man nicht nur bewusst weg. Man legalisierte die illegale Praxis sogar im Nachhinein und schenkte den Unternehmen viele Millionen zu Unrecht erhaltener COFAG-Förderungen.

COVID-19 Rückforderungen „sollen hintangehalten werden“

Auf wieviel Geld Österreich dadurch verzichtete, ist bis heute nicht ganz klar. Klar ist jedoch, dass Interessensverbände in der ÖVP und ihr Finanzminister ein Ziel hatten: dass Unternehmen, die unrechtmäßig Steuergelder erhalten hatten – ZackZack berichtete – diese nicht zurückzahlen mussten. Man ließ sich ein Konstrukt einfallen, wie die von der EU als illegal erklärten ausbezahlten Förderungen nicht zurückgezahlt werden mussten. Das Zauberwort hieß “Umwidmung”.

In einer Anfragebeantwortung von Finanzminister Magnus Brunner an die NEOS im September 2023 war die Marschrichtung klar vorgegeben: „Rückforderungen von erhaltenen Beihilfen sollen durch diese Umwandlungsmöglichkeit möglichst hintangehalten werden.“ Im BMF war man außerdem glücklich, dass die EU-Kommission die Umwidmung von Hilfen als Naturkatastrophe ebenso durchgewunken hatte wie der damalige Vizekanzler Werner Kogler: „Insbesondere die Umwidmungsmöglichkeit etwaiger Überschreitungen von Beihilfenhöchstgrenzen in Bezug auf verbundene Unternehmen bzw. Konzerne in eine Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, kann als erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen mit der Kommission gelten“, ließ Brunner verlautbaren.

Eine Einigung zwischen ÖVP und Grünen wurde im Mai 2024 erzielt, nachdem die EU-Kommission der Umwidmungsstrategie Österreichs im August 2023 grünes Licht gegeben hatte. Die Grünen stimmten nur unter der Bedingung zu, dass verbundene Unternehmen, die unrechtmäßig Förderungen erhalten hatten, obwohl sie Gewinne gemacht haben, 10 Prozent Abschlag für die Förderungen zu bezahlen hatten. Die ÖVP ließ sich gerne darauf ein.

Die umgewidmeten Millionen

Das Volumen des Millionen-Geschenks bewegt sich im dreistelligen Millionenbereich. War 2024 von 492 Millionen Euro an möglichen Umwidmungen die Rede, hieß es zuletzt aus dem mittlerweile von Markus Marterbauer (SPÖ) geleiteten Finanzministerium, dass noch 160 Millionen Euro an „zu Unrecht bezogenen Förderungen“ festgestellt werden konnten. Rund 300 Millionen Euro könnten demnach bereits umgewidmet worden sein, wobei nicht klar ist, wie viele Millionen bereits zurückgezahlt wurden.

Das Finanzministerium präsentierte auf ZackZack-Anfrage andere Zahlen: „Mit 30. Juni 2026 waren von den 150 Umwidmungsanträgen nach den Obergrenzenrichtlinien rund die Hälfte erledigt. Dabei wurden Förderbeträge von gesamt EUR 100,8 Mio. beihilfenrechtlich saniert.” Die Umwidmungsanträge sind also noch nicht abgeschlossen. Bisher entgingen dem Staat durch erfolgreiche Umwidmungen 100 Millionen Euro, die großen Unternehmensgruppen einfach geschenkt wurden.

Der finanzielle Rahmen für die Umwidmungen belief sich auf insgesamt 750 Millionen Euro. Ob er voll ausgeschöpft wird oder nicht, ist unklar.

WKO machte Druck

Dass die ÖVP-dominierten Wirtschaftskammern massiven Druck aufgebaut hatten, ist kein Geheimnis. Die WKO gab in einer Aussendung 2023 selbst bekannt: „Nach monatelangem vehementen Drängen der WKÖ liegt nun ein von der EU-Kommission genehmigter Richtlinienentwurf des Bundesministeriums für Finanzen zur Sanierung der meisten Problemfälle vor.“

Auch zu den erwarteten Zahlen gibt die Aussendung Aufschluss: „Laut EU-Kommission bedeutet der heutige Entscheid, dass österreichische Coronahilfen in Höhe von 750 Millionen Euro genehmigt wurden.“

Um welche Unternehmen geht es? Wer hat zu Unrecht hohe Millionenbeträge von der COFAG erhalten und sie vom ÖVP-Finanzminister geschenkt bekommen? Warum wird bei Arbeitnehmerinnen und bei kleinen Unternehmen jede Steuerschuld eingetrieben, aber einigen Großen unrechtmäßig erhaltene Millionen geschenkt? Und: Kann Finanzminister Marterbauer diesen doppelten Missbrauch der COFAG-Förderungen beenden?

Auf diese Fragen gibt es demnächst Antworten auf ZackZack.

Titelbild: Wikipedia; Österreichisches Außenministerium, Bundesministerium für Finanzen