Nach der Wahl in Berlin starten sofort Kampagnen der deutschen Presse und der Mitteparteien gegen Die Linke. Und die Kampagnen zeigen: Während man Rechtsparteien gewähren lässt, versucht man linke Parteien demokratisch zu delegitimieren.
Mehr als dreißig Jahre ist es her. Auf dem Plakat: eine rote Socke auf einer Wäscheleine. Dazu der Slogan: »Auf in die Zukunft, aber nicht auf roten Socken«. Der Wahlkampf, den die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Helmut Kohl 1994 führte, offenbarte ihre Angst vor einer Koalition von SPD und Grünen (oder SPD, Grünen und PDS) und brachte sie dazu, Angstmache zu plakatieren und damit bizarrerweise als eine Partei, die seit 1982 – also seit mehr als einem Jahrzehnt – die Regierung führte und den Kanzler stellte, mit negative campaigning aufzutreten.
Die konsequente Ausgrenzung der PDS, einer demokratischen Partei, durch die CDU und ab 2007 das Ausgrenzen der Partei Die Linke offenbarten damals und offenbaren heute Übles: Zum einen, dass man unter der »deutschen Einigung« und dem vielbemühten »Zusammenwachsen« eigentlich nur eines verstand: die Annexion der »neuen Bundesländer« und das Ignorieren ihrer Geschichte und Identität seit 1945. Die Menschen dort haben das bemerkt und nicht vergessen. Zum anderen den Boykott einer legitimen, demokratischen Bewegung, nur weil sie im politischen Spektrum links beheimatet ist, während man die rechten Bewegungen, die die Demokratie tatsächlich gefährden, exkulpiert, hofiert und sich inhaltlich ihren Positionen immer weiter annähert. Das Gerede von einer »Brandmauer« und andere hohle Phrasen sind als reine Rhetorik zu vernachlässigen.
Die Linke ist eine demokratische Partei
Nun hat Die Linke, eine demokratische, gesamtdeutsche Partei, in der Bundeshauptstadt, der mit Abstand größten deutschsprachigen Stadt, die Wahl gewonnen, und zwar deutlich. Es ist ein Faktum, das man nicht negieren kann. Und man kann auch den Grund dafür nicht negieren. In der heutigen oligarchischen Herrschaft, zu deren Steigbügelhalter die CDU geworden ist, die – wie etwa Ministerin Reiche – nur noch Erfüllungsgehilfin fossiler Lobbys ist, werden Lebensmittel, Treibstoff und Wohnen immer teurer. Die Existenz des redlichen Arbeiters, Angestellten, Einzel- oder Kleinunternehmers ist bedroht. Die sogenannten Parteien der Mitte schlagen täglich Maßnahmen vor, um ihre Verarmung zu beschleunigen.
Die Konservativen haben diesen Menschen politisch nichts anzubieten, weichen also auf parteipolitische Manöver aus, wie Helmut Kohl im Jahr 1994. Sie wollen sich nach rechts und links abgrenzen und vergleichen also Äpfel mit Birnen. Wenn ich schon Sätze lese wie »Radikalismus links und rechts« oder »Braune Hemden und rote Socken«, wird mir kotzübel. Denn: Die Linke ist eine demokratische Partei, die AfD nicht. Die AfD will die Demokratie zerstören. Die Linke nicht! Es ist nicht schwer, das zu begreifen, und dennoch scheint die propagandistische Gleichsetzung beider vielen Menschen lieber zu sein als sich der Realität zu besinnen. Vor allem in der Presse ist kein Ende der ständigen Wiederholung dieses unsäglichen, weil ungültigen Vergleichs abzusehen.
Eine Massenpsychose
Fürchterlicher als die bürgerliche Presse ist seit der Berlin-Wahl nur noch die angeblich linke und liberale Presse. Diese Zeitungen bringen tagtäglich Artikel, die sich gegen Die Linke und eine aus dem Wahlergebnis logisch folgende Regierungsführung dieser Partei in Berlin wenden. Diese Artikel stehen meist in der Rubrik Meinung. Andere Meinungen kann man dort aber nicht lesen. Das betrifft leider auch von mir hochgeschätzte Medien wie die ZEIT oder die Süddeutsche. Liest man die Titel dieser Artikel, ist man sicher, dass sie aus der Springer-Presse stammen müssen: »Die Linke – zu radikal zum Regieren?«, »Eine Linke, in der so gewaltgeil geredet wird, ist ein Problem für Deutschland« und »Diese Ideen stehen wirklich im Wahlprogramm der Berliner Linken«. Aber leider: Die Artikel kommen aus der sogenannten Mitte. Dort träumen die »Demokraten«, die keine Demokraten mehr sind, von »Volksparteien«, die kein Volk mehr hinter sich haben.
Es ist eine Massenpsychose. Die angeblich Linken und Liberalen strafen damit ihre eigenen permanenten Warnungen vor einem Rechtsruck Lügen. Die angeblich linken und liberalen Journalisten sagen heute das, womit Helmut Kohl sich vor dreißig Jahren lächerlich gemacht hat. Ihre Häme Friedrich Merz gegenüber führt sich damit selbst ad absurdum. Denn wir können uns ausrechnen, dass sie in zwanzig oder dreißig Jahren genau das sagen werden, was er heute sagt.
Kann man nicht hinnehmen
Das allerübelste Mittel dieser Schlammschlacht gegen eine demokratische Partei allerdings ist der verleumderische Antisemitismus- und Judenhass-Vorwurf. Mit dieser beleglosen Pauschalverurteilung verhöhnen jene, die so argumentieren, die Opfer des Holocaust, indem sie den Holocaust zu parteipolitischen Zwecken usurpieren. Hier werden die Mahnungen, die ausgesprochen werden, von den Mahnenden selbst nicht eingehalten. Denn wenn politische Rhetorik nicht davor Halt macht, das grauenhafteste Verbrechen der Menschheitsgeschichte für kleinliche parteipolitische Manöver zu benutzen, dann entzieht sie ihrem fadenscheinigen Moralisieren die Grundlage. Der Begriff Antisemitismus wird hier missbraucht. Er wird aus seinem Kontext genommen und pervertiert, um eine verwechselbare Zutat in der täglichen Wahlkampf- und Politrhetorik zu werden. Das kann man nicht hinnehmen. Diese Argumentationen sind auf dem Niveau von Alice Weidel: Hitler war links, sagt sie. Daraus folgt also: Die Linken müssen Antisemiten sein. Einen größeren Unsinn hat man wohl nie gehört.
Und weil man jetzt in der Panik, die Begründung für die Linken-Hatz nachreichen zu müssen, die Aussagen einzelner Politiker der Partei Die Linke hervorzaubert: Würde man auf dieselbe Weise rassistische Statements von CDU- und CSU-Politikern ausgraben, müsste man in analoger Weise zu dem Schluss kommen, dass die CDU/CSU von der Regierung fernzuhalten sei.
Doch die Stimmung vor allem in der Presse zeichnet, was geschehen wird: Ein historischer Fehler wird wiederholt werden. Deutschland wird entschiedener und radikaler gegen linke Parteien vorgehen als gegen rechte. Doch das ist kein Beleg für die Richtigkeit der Mitte, sondern eher für ihre Paktunfähigkeit und die Tatsache, dass die selbsternannten Volksparteien keine sind, weil sie dem Volk letztlich keine Souveränität zubilligen. Warnfried Dettling schrieb am 30. September 1994 (man beachte das Datum!) in der ZEIT: „Die Gefahr kommt, wenn sie kommt, nicht in braunen Hemden oder auf roten Socken, sondern aus einer gesellschaftlichen Mitte, die politisch gescheitert ist.“
Enteignung ist wichtigstes Thema
Wer sich heute über Enteignungspläne zur Schaffung von Wohnraum oder andere Pläne der Linken in Berlin alteriert, vergisst, was die Politik der Mitte über Jahrzehnte gebracht hat. Großkonzerne und Superreiche kümmern sich nicht um die Gesetze der Staaten, bezahlen Steuern nicht, und vor allem wächst ihr Kapital in erschreckender Weise an, während die Massen verarmen. Enteignung wird das wichtigste Thema der nächsten Jahrzehnte sein, und es ist gut und wichtig, dass es auf den Tisch kommt und auch konkrete Maßnahmen diskutiert werden.
Wenn man den Menschen leistbaren Wohnraum, Arbeitsplätze, leistbare Lebensmittel und Konsumgüter und Sozialleistungen nimmt, finden sie in der vermeintlichen Mitte keinen Platz und werden deren Parteien auch keine Stimme geben. Warnfried Dettling hat es vor 32 Jahren so ausgedrückt: „In der ehemals „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ derer, „die ein Leben lang hart gearbeitet, sich an die Regeln gehalten und Steuern bezahlt haben“, bricht der historisch gewachsene Konsens endgültig zusammen, daß sich lebenslanges Arbeiten für ein gutes Leben im Alter lohne.“
32 Jahre nichts getan
Die politische Mitte hat in diesen 32 Jahren nichts dagegen getan. Es steht also für Die Linke keine Entscheidung an. Es steht eine Entscheidung für die Parteien der Mitte an – oder jene Parteien, die sich selbst dazu ernannt haben. Driften sie immer weiter nach rechts, wie es seit dreißig Jahren der Fall ist, dann dürfen sie sich über die Wahlerfolge von Die Linke und der AfD nicht wundern. Die CDU wird wohl schon bald die Wahlerfolge der Linken zum Anlass nehmen, um mit der AfD zu koalieren – als Juniorpartner, wie es aussieht. Sie könnte sich tatsächlich wieder in der Mitte bewegen, wo es derzeit nur die SPD gibt und Koalitionen mit anderen demokratischen Parteien wie der Linken. eingehen, in denen sie selbstverständlich wie in jeder Koalition Zugeständnisse machen müssten.
Was CDU und SPD zurzeit tun, ist einfach beschrieben: Nichts. Auf schauerliche Weise verharren sie in Erstarrung und Nostalgie, während die Oligarchie den Menschen, von denen sie gewählt werden wollen, die Lebensgrundlage nimmt. Das Bild, das die deutsche Presse nach der Berlin-Wahl abgibt, ist ebenso schauerlich. Sie moralisieren so lange gegen die bösen Linken, bis die rechte Diktatur die freien Medien wegfegt. Es ist schon einmal so gewesen. Die alte Propaganda von den »roten Socken« aus der Mottenkiste zu holen, ist erbärmlich. Negativkampagnen beschleunigen nur den eigenen Verfall.
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
