In Breitenfurt wurde am Montagabend entgegen dem Willen der Bevölkerung die Bebauung der zentralen Ortswiese beschlossen. Es ist nicht der einzige Konflikt, der die Idylle des Orts belastet.

Der jahrelang schwelende Streit um die Bebauung der Ortsmitte von Breitenfurt bei Wien, der zwischenzeitlich in Armin Assingers Mittelfinger gipfelte, könnte bald ein jähes Ende finden. Am Montagabend stimmte eine hauchdünne Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS im Gemeinderat von Breitenfurt für den Bebauungsplan der großen Wiese im Ortskern. Die Projektwerberin, die BIP Immobilienverwaltung der Familie Breiteneder, der auch das Wiesengrundstück gehört, hatte zuletzt angekündigt, der Gemeinde sechs Millionen Euro zahlen zu wollen, sollte das Projekt realisiert werden.

Die stärkste oppositionelle Liste und die ihr namensgleiche nahestehende Bürgerbewegung „Zukunft Breitenfurt“ zeigte sich vom Ergebnis schockiert. Denn gleich zweimal sprach sich eine Mehrheit der Breitenfurter Bevölkerung gegen die Bebauung der Wiese aus und zweimal versprach der jeweils amtierende ÖVP-Bürgermeister, den Willen der Bevölkerung ernst zu nehmen. „Wir sind fassungslos darüber, dass die deutliche Ablehnung der Verbauung in beiden Volksbefragungen bei dieser Entscheidung nicht berücksichtigt wurde“, sagt Vereinsobmann Martin Jeschke. Gegner des Bauprojekts kritisierten vor allem fehlende Hochwasserschutzkonzepte und den rasanten Anstieg der Bevölkerung, der zu Mehrkosten für die Gemeinde führen wird. Bis zu 310 Wohneinheiten und ein modernes Ärztezentrum sollen auf der Wiese nun entstehen.

Gemeindegelder in „Kaffeekasse“ verschwunden

Zur Ruhe kommen wird Breitenfurt wohl noch länger nicht. Ein anderer Skandal in der Gemeinde wirft seinen Schatten voraus: Die mögliche Schädigung der Finanzen durch ehemalige Bauhof-Mitarbeiter. Eine Prüfung des Finanzamts im Jahr 2023 wurde ergebnislos eingestellt.

ZackZack-Informationen zufolge haben ehemalige Bauhof-Mitarbeiter der Gemeinde rund 34.000 Euro in ihre eigene „Kaffeekasse“ eingezahlt, anstatt sie an die Gemeinde zurückzugeben. Das geht aus Rechnungen der Firma Sieber hervor, die die Summe als Vergütung für den Transport von Altmetallen an einige Mitarbeiter der Gemeinde auszahlte. In der Buchhaltung Breitenfurts landeten die Gelder aber laut gut informierten Quellen nie. Eine solche Kaffeekasse existierte in den Büchern der Gemeinde nicht.

Ein Schuldiger gefunden

Als Reaktion auf die in einer „Kaffeekasse“ verschwundenen Gelder löste die Gemeinde im Frühling 2023 das Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter auf, der den Großteil der abgezweigten Gelder zu verantworten hatte. Strafrechtliche Konsequenzen hatte er keine zu befürchten.

Der Abfallbeauftragte glaubte nicht an einen unabsichtlichen Fehler und verlangte zuvor bereits die sofortige Versetzung des Mitarbeiters. Schließlich wurde dessen Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst. Mit der Entlassung und der fälligen Steuernachzahlung ans Finanzamt betrachtete die Gemeinde rund um Bürgermeister Wolfgang Schredl (ÖVP) und den Amtsleiter das Thema offensichtlich als beendet.

Andere ehemalige Gemeindemitarbeiter, die laut einem Schreiben, das ZackZack vorliegt, ebenfalls Gelder in die „Kaffeekasse“ eingezahlt hatten, kamen gänzlich folgenlos davon. Darunter auch Personen mit Naheverhältnis zum heutigen Bürgermeister Wolfgang Schredl. Auszahlungen an einen anderen Mitarbeiter in Höhe von einigen tausend Euro langten nach Angaben einiger mit dem Fall betrauten Personen ebenfalls nicht in der Buchführung der Gemeinde ein.

Rechtsanwalt Christoph Rother hat in dem Fall eine Sachverhaltsprüfung vorgenommen. Für ihn „besteht der Verdacht, dass im Zeitraum zwischen 2017 und 2021 Gemeindebedienstete Erlöse aus der Verwertung von Altmetall entgegengenommen haben, diese Erlöse in Folge jedoch nicht der Gemeindebuchhaltung zugeführt wurden.“

Auf ZackZack-Anfragen antworteten Bürgermeister Schredl, ein ehemaliger Bauhof-Mitarbeiter und der Amtsleiter der Gemeinde vor der Veröffentlichung des Artikels nicht.

Update 15:00: Der Amtsleiter der Gemeinde Breitenfurt teilte nach der Veröffentlichung des Artikels mit, dass der Mitarbeiter “auf eigene Rechnung gehandelt hat, alle anderen Mitarbeiter haben vereinnahmte Beträge in eine Gemeinschaftskasse des Bauhofs einbezahlt.” Hervorzuheben ist der Schlusssatz des Amtsleiters: “Letzteres geschah offensichtlich mit Zustimmung der damaligen Gemeindeführung.”

Titelbild: Wiesenpark Breitenfurt (BIP Immobilien)