Der ÖVP-Parlamentsklub spielte dem suspendierten Sektionschef Pilnacek vertrauliche Unterlagen aus dem Parlament zu. Damit wurde die Geheimhaltung der U-Ausschüsse verletzt. Die Fäden der ÖVP zogen ihre Abgeordneten Hanger und Stocker.
Auf seinem Laptop hatte Pilnacek eine Datei mit dem Namen „0_Weisungen_ FBMJ_Zadic.pdf“. FBMJ heißt „Frau Bundesministerin für Justiz”. Die WKStA hielt fest, dort „finden sich Informationen, die soweit ersichtlich aus der ÖVP-Fraktion des von 9. Dezember 2021 bis 23. Oktober 2024 durchgeführten ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss stammen und die Suspendierung von Mag. Johann FUCHS betreffen“.
Also: Dem suspendierten Sektionschef Pilnacek wurden aus dem ÖVP-Klub belastende Unterlagen über seinen engsten Verbündeten, den Leiter der OStA Wien, zugespielt. Wer hat das getan?
Ghostwriter für ÖVP-Klub
Die WKStA hat auch das herausgefunden: „Die Erstellerin des Dokuments ist XX. Angemerkt wird, dass XX aktuell als Klubgeschäftsführerin des ÖVP-Parlamentsklubs geführt wird.“
Das war nicht alles. „In der Datei Fragenthema 1-KommP.pdf, die (laut Metadaten) vom Mitarbeiter des ÖVP-Parlamentsklubs YY erstellt wurde, findet sich ein Fragenkatalog an die damalige Kabinettschefin von Dr. Alma ZADIC. Mag. Christian PILNACEK („Cp”) fügte eine Reihe von weiteren Fragen in einem Kommentar hinzu.“
So arbeitete der Klub der ÖVP. Pilnacek bekam unter der Hand vertrauliche Ausschussakten und schrieb verdeckt Fragen für die ÖVP-Abgeordneten.
Das scheint im ÖVP-Klub üblich gewesen zu sein. Schon auf der ersten Kopie der Laptop-Festplatte, die ZackZack erhielt, fand sich Pilnacek als Ghostwriter für die Anfragen, mit denen ÖVP-Abgeordnete die grüne Justizministerin der eigenen Regierung quälten. Einer von ihnen hieß Andreas Hanger, der andere Christian Stocker. Fünf Seiten lang beschreibt die WKStA die Ghostwriter-Anfragen der ÖVP.
Stocker und Hanger duzen Pilnacek
Bald begann Pilnacek, Mails an Stocker zu senden. Die WKStA hält fest: „Am 22. November 2022 schrieb Mag. Christian PILNACEK ein weiteres E-Mail an Dr. Christian STOCKER, wobei er ihn bereits duzte.“
Auch Hanger war schnell per du: „In einem Mail vom 6. Dezember 2022 tauschten sich der Abgeordnete zum Nationalrat Andreas HANGER (ÖVP) und Mag. Christian PILNACEK unter Verwendung des Du-Worts über eine Beweisanforderung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss bezüglich ua der Vorlage von E-Mailaccounts der WKStA samt Wiederherstellung gelöschter Daten sowie Inhalte von Chatgruppen im Ibiza-Verfahren aus.“
Kein Maulwurf
Pilnacek war ausnahmsweise nicht ganz zufrieden: „Mag. Christian PILNACEK insistierte bei Mag. Andreas HANGER, dass dessen Antwort sich nicht mit dem Erkenntnis des VfGH decke, die Auswertung doch von großem Interesse sei und schickte die Nachricht (gesondert) auch an die vormalige Oberstaatsanwältin der WKStA und damals als Verteidigerin bei der Kanzlei AINEDTER & AINEDTER tätige Mag. Linda Poppenwimmer.“
Diese Spur führt die WKStA vom ÖVP-Klub ins Anwalts-Netzwerk. Dazu wird ZackZack gesondert berichten. Die WKStA hält fest: „Angemerkt wird, dass diese während ihrer Tätigkeit bei der WKStA gemäß einem Artikel des FALTER als „Maulwurf“ für Mag. Christian PILNACEK und LOStA Mag. Johann FUCHS tätig war.“
Poppenwimmer erklärte dazu in einem Untersuchungsausschuss: „Ich bin weder ein Maulwurf noch ein Spitzel noch ein Trojanisches Pferd“.
Wasserzeichen der ÖVP
Der ÖVP-Parlamentsklub scheint Pilnacek regelmäßig unter der Hand mit Akten beliefert zu haben: „Im Datenbestand von Mag. Christian PILNACEK finden sich weitere Dateien 100.pdf und 3457310Seite_101-139.pdf, die aus den Datenbeständen der ÖVP-Fraktion des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses stammen.“
Auf den Dokumenten prangt quer über die Seiten „Faksimile ÖVP“. Nicht einmal der Faksimileschutz des Parlaments hinderte Hanger & Co., Pilnacek zu beliefern.
Pilnacek wandte sich auch direkt an Poppenwimmer – mit ÖVP-Unterlagen: „In einem E-Mail an Mag. Linda Poppenwimmer vom 25. November 2022 bezüglich der Verweigerung der Vorlage von Videovernehmungen der Sabine BEINSCHAB an den ÖVP Korruptions-Untersuchungsausschuss durch das BMJ schickte Mag. PILNACEK ein entsprechendes Schreiben mit. Das Schreiben enthält das Wasserzeichen der ÖVP-Fraktion.“ Quer über die Seite steht groß „ÖVP nicht öffentlich“.
Parteipolitische Ziele
Im Dezember ging es weiter: „Am 25. Dezember 2022 übermittelte Nikolaus D., Büroleiter von Dr. Christian STOCKER, Mag. Christian PILNACEK ´Vorschläge zum Korruptionsstrafrecht´, wobei darin gesetzliche Änderungen zur damals politisch aktuellen Gesetzesänderung (im Wesentlichen: Strafbarkeit des “Mandatskaufs”) thematisiert werden.“
Pilnacek reagierte prompt: „Mag. Christian PILNACEK bedankte sich und kündigte einen Kommentar an. Es folgte eine Korrespondenz zur kommenden Straflegistik, der parteipolitischen Ziele und dem politischen Austausch.“
Pilnacek gab sich nicht mit dem Mitarbeiter zufrieden: „ Mag. Christian PILNACEK wandte sich auch erneut an Dr. Christan STOCKER und zuletzt auch an Mag. Wolfgang SOBOTKA und Mag. Harald HIMMER.“ Auch mit Sobotka („Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Wolfgang!“) war Pilnacek per du.
Zu Himmer hält die WKStA fest: „Angemerkt wird, dass Mag. HIMMER seit 2004 mit Unterbrechungen Mitglied des Bundesrats für die OVP war. Seit 2020 ist er bis aktuell in dieser Funktion tätig. Er wurde im Zusammenhang mit dem „TELEKOM”-Verfahren wegen Untreue angeklagt und sein Verfahren vor Gericht diversionell erledigt.“
Einfluss auf Amtsgeschäfte
Die WKStA fasst zusammen: „Aus all diesen Funden geht hervor, dass Mag. Christian PILNACEK – jedenfalls nach seiner Suspendierung – intensiv mit Vertretern der ÖVP zusammenarbeitete.“ Pilnacek nahm für die ÖVP Einfluss auf „den Bereich der parlamentarischen Kontrolle“, auf „Amtsgeschäfte (Einsetzung einer Untersuchungskommission durch das Bundeskanzleramt)“ und auf „aktuelle Gesetzesvorhaben bis hin zu parteipolitischen Zielsetzungen – jeweils mit Bezug zur Justiz.“
Dann listet die Behörde Pilnaceks Verbündete auf: „Präsident des Nationalrats Mag. Wolfgang SOBOTKA, Bundesministerin Mag. Karoline EDTSTADLER, Abg.z.Nr. Mag. Andreas HANGER, Generalsekretär der ÖVP Dr. Christian STOCKER, Klubobmann des NÖ- Landtagsklubs Mag. Klaus SCHNEEBERGER und Bundesrat Mag. Harald HIMMER.“
Stocker, Sobotka, Hanger – das war der Kern der Pilnacek-Partie in der ÖVP. Heute sitzt Andreas Hanger als ÖVP-Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss und weiß eines nicht: ob er von der FPÖ als Auskunftsperson vorgeladen wird. Hanger hätte viel zu berichten.
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