In politischen Debatten und Interviews ist von Überzeugungen und Zielen, von Verantwortung für die Entwicklung der Gesellschaft kaum mehr die Rede. Heutige Scheindiskurse begnügen sich mit Umfragewerten.

Im Umgang mit persönlichen Überzeugungen, die nicht der eigenen Überzeugung entsprechen, tut man sich in Österreich von jeher schwer. Besonders in der Politik. Es gäbe einen demokratischen Umgang damit: den diskursiven. Man akzeptiert die Überzeugung eines anderen Menschen. Und freilich könnten Menschen mit verschiedenen Überzeugungen in eine Diskussion treten und Argumente austauschen. Doch diese Disziplin ist bei uns nicht hoch angesehen.

Ich kann mich an einen Verwandten erinnern, der in meiner Kindheit seinen Besuch in unserem Haus abbrach und sich verabschiedete, weil – wie er sagte – mein Vater ihm widersprochen habe. Meinungsverschiedenheit als Beleidigung – das ist natürlich eine mögliche soziale Auffassung. Allerdings eine Auffassung, mit der man – konsequent betrieben – in einer Monokultur landet. Heute lautet der Ausdruck dafür: Man lebt nur in der eigenen Bubble.

Stammtisch und Diktatur

Konfliktkultur oder Dialektik oder wie man es auch immer nennt: Der friedliche und interessierte Umgang mit anderen Überzeugungen braucht Schulung, Pflege und eine Kultur der Toleranz. Diese Kultur gedeiht dort schlecht, wo Widerspruch oder andere Meinungen nur als störend empfunden werden. Das beginnt am Stammtisch und endet in der Diktatur, die in ihrer konsequenten Ausprägung die Menschen, die bestimmten Aussagen widersprechen, ausgrenzt, inhaftiert oder sogar tötet.

Das sind freilich extreme Reaktionen, die aber eine ganz wichtige Funktion haben, weil sie kollateral einschüchternd wirken, das heißt, eine viel größere Anzahl als jene, die es wagen zu widersprechen, einschüchtern und ihnen exemplarisch zeigen, was sie in einem solchen Fall zu erwarten haben. Von Meinungsfreiheit kann in einer solchen Kultur nicht mehr die Rede sein. Sozialpsychologische Experimente zeigen, dass man die Menschen durch Gruppenzwang unter bestimmten Bedingungen leicht zu Äußerungen bringt, die nicht ihrer Überzeugung entsprechen.

Als demokratisch getarnt

In unserer smarten, von Konzernen und Kapitalakkumulation gesteuerten Gesellschaft, die über Smartphones, Smartwatches und Smart Cities auch die Cleveren smart macht, braucht man die Methoden der Diktaturen früherer Zeiten nicht. Der Druck, der heute aufgebaut wird, tarnt sich im Gegenteil als höchst demokratisch und sogar als legitime Information.

Politikerinnen und Politiker werden heute immer seltener gefragt, mit welchen Maßnahmen sie welche Ziele erreichen wollen. Dafür werden sie eigentlich gewählt, wenn man Wahlen als das erachtete, was sie sein sollten: die Ernennung eines Vertreters z.B. im Parlament, was Zweck der österreichischen Nationalratswahl ist. Doch Wahlen sind durch die Sensationspresse, die inzwischen die Qualitätspresse weitgehend verdrängt hat, zum Kriegsersatz geworden. Von Duellen ist da die Rede, von Sieg und Niederlage. Die martialische Rhetorik verrät das Verständnis (oder eher Missverständnis) demokratischer Prozesse als Selektionsprozess, der für das Individuum nur durch Zugehörigkeit zu den Stärkeren (den Siegern) positiv bewältigt werden kann.

Prozente und Sinkflug

»Sie stehen bei 11 Prozent«, sagt man dann zu Politikern. Oder: »Ihre Partei befindet sich im Sinkflug.« (Sinkflug: Die nächste Fehlanalogie – denn ohne Sinkflug würden wir niemals landen.) Und so weiter und so fort. Von Überzeugungen und Zielen, von Verantwortung für die Entwicklung der Gesellschaft ist keine Rede mehr. Was hier verloren geht, ist die freie Partizipation der Bevölkerung.

Ich war selbst als Student als einfacher Interview-Tschakl in der Meinungsforschung tätig. Ich habe zugesehen, wie tüchtige Kolleginnen und Kollegen (ich gehörte nicht dazu!), während sie mit einer Oma nett am Telefon plauderten, gleichzeitig die Bögen von fünf Befragungen ausgefüllt haben. Denn sie wurden pro Interview bezahlt und steigerten so ihre Einnahmen. »Was kreuzt du bei den erfundenen Umfragen an?«, fragte ich eine solche Kollegin, die sehr geschickt darin war, ein nettes Plauscherl zu führen und nebenher etliche Bögen anderer zu Befragender, die sie niemals anrief, auszufüllen. »Egal, irgendwas«, war ihre Antwort.

Umfragen sind Manipulation

Ich wurde nicht reich in der Meinungsforschung. Ich verdiente sogar schlecht. Ich habe nur schnell bemerkt, was da los ist. Da gibt es natürlich Auftraggeber mit bestimmten Interessen, die in den Ergebnissen auch befriedigt werden müssen; sie sind ja schließlich die Kunden. Da gibt es Fragestellungen, die bei politischen Umfragen nichts mit der Frage zu tun haben, die bei einer Wahl gestellt wird. Da wird aus den Ergebnissen einer sehr geringen Menge von befragten Personen auf ein Ergebnis geschlossen, das die Meinung der Gesamtbevölkerung repräsentieren soll. Diese – vor allem jene, die Teil der vermeintlichen Mehrheit sein wollen – nehmen die Umfrage dann zum Anlass, eine bestimmte Wahlentscheidung zu treffen.

Es ist eine absolute Verkehrung dessen, was Demokratie sein soll. Umfragen sind Manipulation. Einmal stellt sich eine Partei als besonders stark dar, um Zulauf zu bekommen. Kurz vor den Wahlen werden die Werte dann absichtlich niedriger kommuniziert, um jene, die schwanken, zu überzeugen, dass sie einen im Duell gegen einen Widersacher oder im Endspurt oder Finish doch noch unterstützen sollten. Auch Sport-Analogien sind deplatziert.

Gekränkt

Umfragen sind Wählermanipulation. Ein Blick auf die Besitzverhältnisse der österreichischen Umfrageinstitute zeigt, dass sie sich alle in konservativer und rechts-konservativer Hand befinden – wie die Medien. Und ja: Ich rechne Josef Kalina zu den Rechts-Konservativen. Denn wie wir uns alle dieser Tage überzeugen können, lebt er im Geiste immer noch im Jahr 2015 und hat bestimmte Entwicklungen in der SPÖ als Kränkung empfunden. Auf diese Weise gekränkt ist er, wie auch Alfred Gusenbauer, als Lakai eines Milliardärs reich geworden und ergreift jetzt jede Gelegenheit, die SPÖ zu attackieren, wofür ihm alle Tore der Presse und des Fernsehens täglich weit offenstehen. Seine Rhetorik und Weltanschauung haben nichts mit der Sozialdemokratie gemeinsam.

Dennoch: Diktaturen haben Menschen inhaftiert und getötet; ihre Überzeugungen aber konnten sie nicht brechen. Und auch Umfrageterror wird mich nicht dazu bringen, die FPÖ (meistens heißt es ja in den angeblichen Umfragen, die vor allem Krone und Heute veröffentlichen nicht FPÖ sondern Herbert Kickl) zu wählen, auch nicht, wenn die angeblichen Umfragen bereits von 99,9 Prozent Zustimmung sprechen.

Eine zutiefst autoritäre Entwicklung

Das ist natürlich eine Methode, Politik durch Entertainment und Marktmacht ihres eigentlichen Zwecks zu berauben. Genau das ist der Plan und er wird generalstabsmäßig aus

geführt, um die politische Macht des Souveräns auf die kapitalstarken Medienhäuser übergehen zu lassen. Also, eine zutiefst antidemokratische, autoritäre Entwicklung.

Bei aller Mehrheitsgeilheit müssen die Menschen immer wieder daran erinnert werden, dass die Errungenschaften unserer heutigen Gesellschaft (Demokratie, allgemeines Wahlrecht, Arbeitsrecht u.v.m.) einst die Agenda kleiner Minderheiten waren. Wie viel Zustimmung hätte Viktor Adler im Jahr 1884 bei der Bevölkerung gehabt, hätte Unique Research diesen Wert damals erhoben? Meinungsumfragen kümmern niemanden, der eine Überzeugung hat. Sie dürfen ihn gar nicht kümmern. Und warum sollten sie auch? Selbst wenn hinter ihren Ergebnissen entsprechende Schafherden existieren, werde ich nicht zum Schaf, wenn ich mich als solches verkleide und mit ihnen mitblöke.

Nicht kampflos

Unsere Kultur braucht Institutionen, Schulen, Medien und auch Parteien, die die Menschen in der Bildung und in der Meinungsbildung unterstützen (einer eigenen Meinung wohlgemerkt und nicht dem Nachplappern einer anderen). Die Massenmedien wenden sich heute en gros von diesem Ziel ab. Das nehme ich zur Kenntnis. Allerdings nehme ich es nicht kampflos zur Kenntnis.

Der von mir hochgeschätzte und in dieser Thematik jahrzehntelang erfahrene Armin Thurnher schrieb auf Bluesky: »Die ÖVP lässt Bablers Medienförderung platzen Man gönnt sich ja sonst nichts. Dieses Land kann nicht gegen die Medienfamilien regiert werden. Lebt damit!« Ich antwortete ihm: »Geschätzter Armin Thurnher, ich will nicht damit leben. Ich will nicht mit Erpressung und Korruption und Steuerung der Politik mit Mafiamethoden leben.«

Autor

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  Daniel Wisser

  

  Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.