09. Nov. 2026
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    Pilnacek-U-Ausschuss live: Staatsanwalt schilderte Pilnaceks ÖVP-Kontakte

    Während Staatsanwalt P. im Pilnacek-Untersuchungsausschuss eine Zusammenarbeit zwischen Pilnacek und ÖVP für gegeben sah, war die Befragung von BMI-Kabinettchefin D. wenig aufschlussreich. Der gesamte Liveticker zum Nachlesen.
    18:58

    Der Zeitplan muss geändert werden

    Die letzte für heute geladene Auskunftsperson, der Polizeibeamte F. kann wegen des bereits langen Befragungstages nicht mehr befragt werden.

    Eventuell wird F. neu geladen.

    Morgen geht es um 09:00 weiter. Und zwar mit Prominenz! Zunächst kommt der Chef des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer. Am Nachmittag gelangt der U-Ausschuss mit der Ladung von Innenminister Karner zur Spitze der polizeilichen Hierarchie.

    18:55

    Die Befragung von Gruppeninspektor W. ist zu Ende

    Die Fraktionen machen es kurz und haben keine weiteren Fragen mehr.

    Verfahrensrichter Köller fragt noch nach dem Zeitpunkt, als sich Pilnaceks Auto den Polizisten angenähert hat. W. sagt, dass das Auto von Pilnacek nicht so schnell unterwegs war, wie auf der Autobahn erlaubt. Pilnacek sei vor den zwei schräg in Stellung gebrachten Polizeiwägen zum Stehen gekommen und dann ausgestiegen.

     

    18:54

    W. sprach mit Chefinspektor Fellner

    Dieser erfragte Details zum Laptop. W. berichtete ihm von der Aktentasche, die Pilnacek noch aus seinem Auto holte. Die Geisterfahrt sei kein Thema des Gesprächs gewesen. “Es ging nur um den Laptop”.

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    18:48

    Die suizidale Geisterfahrt ist wieder Thema

    Im Aktenvermerk steht, dass die Geisterfahrt “vermutlich” in suizidaler Absicht stattfand. Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) fragt, ob das normal ist, dass man Vermutungen verschriftlich. Nein, sagt W. Normalerweise werden nur Tatsachen und Wahrnehmungen verschriftlicht.

    18:46

    Pilnacek führte ein Telefonat am Parkplatz in Tulln

    Wahrscheinlich mit Anna P., die ihn schließlich abholte, sagt W.

    18:37

    Tomaselli fragt W. zu einem Widerspruch

    Denn Pilnacek hatte angegeben, dass er vom MuseumsQuartier in Wien losgefahren sei. Die Fahrtzeit zur Stelle der Geisterfahrt beträgt circa eine Stunde. Gleichzeitig muss er nach 22 Uhr noch Alkohol konsumiert haben. Tomaselli kommt zu dem Schluss, dass sich das nicht ausgeht. “Das wurde aber nie hinterfragt”, ist Tomaselli schockiert.

    “Da gab es offentlichtlich irgendein Treffen mit Alkoholkonsum in Niederösterreich, wenn Sie mich fragen”, führt Tomaselli aus.

    W. sagt, er kann nur das aufnehmen, was ihm die Person der Amtshandlung sagt.

    18:31

    Hat W. öfter mit der Leitstelle (OVT) zu tun?

    Nein, das kommt nicht oft vor, sagt W. Der OVT ist eine zentrale Koordinierungsstelle in der Polizeiarbeit.

    18:29

    Hatte W. schon einmal mit einer "suizidalen Geisterfahrt" zu tun?

    In suizidaler Absicht – so etwas sei ihm noch nie untergekommen. Meistens ist der Grund Unachtsamkeit.

    18:25

    Waren andere Substanzen als Alkohol im Spiel?

    Nein, sagt W. Er hat keine anderen Beeinträchtigungen außer einen gewissen Alkoholisierungsgrad wahrgenommen.

    18:24

    Verhalten "ganz normal"

    Pilnacek hätte nicht gewankt und ganz normal gesprochen. Einen Alkoholgeruch hätte W. nicht wahrgenommen.

    18:22

    Für die NEOS fragt nun ein neues Gesicht im U-Ausschuss: Christoph Pramhofer

    Er will beispielsweise wissen, ob es leicht ist, bei der Auffahrt Königsbrunn, wo Pilnaceks Geisterfahrt begonnen hatte, falsch aufzufahren. W. verneint. Aus seiner Sicht ist das dort nicht so leicht.

    18:13

    Auf der Dienststelle wurde nie über suizidale Absicht gesprochen

    Dafür hätte es auch keinen Grund gegeben, sagt W.

    18:11

    Am nächsten Tag erfuhr W. von Pilnaceks Tod

    Ihm wurde auch ein Peer-Support angeboten.

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    18:08

    Amtsvermerk über "suizidale Geisterfahrt"

    Davon ist die Rede in einem Amtsvermerk der Polizei.

    W. ist dieser Amtsvermerk aber nicht bekannt. “Von suizidaler Absicht war nie die Rede”, sagt W. klar.

    Hinweis, übernommen von Kollegin Graber vom Standard:Für Menschen in Krisensituationen und deren Angehörige gibt es eine Reihe von Anlaufstellen. Unter www.suizid-praevention.gv.at findet man Notrufnummern und Erste Hilfe bei Suizidgedanken.Telefonische Hilfe im Krisenfall gibt es auch bei:Telefonseelsorge 142, täglich, von 0 bis 24 Uhr.Kriseninterventionszentrum 01/406 95 95 (Montag bis Freitag, 10-17 Uhr); auch persönliche und E-Mail-Beratung: www.kriseninterventionszentrum.at.Sozialpsychiatrischer Notdienst / PSD Täglich, 0 bis 24 Uhr, Tel.: 01/31330Angehörige finden Informationen und Materialien unter www.suizidpraevention.at und www.agus-selbsthilfe.de.

    18:07

    Ruhig, gefasst und respektvoll

    Sei Pilnacek bei der Amtshandlung gewesen, gibt W. bekannt.

    18:06

    Informationen an Landesleitstelle weitergegeben

    Man hat dann die Landesleitstelle über die Amtshandlung bei Pilnacek informiert, weil es sich um eine Person von öffentlichem Interesse handelte.

    18:01

    Das erste Fragerecht hat der Abgeordnete Spalt

    Er fragt nach den Vorkommnissen in der Nacht von Pilnaceks Geisterfahrt. In der Nacht des 19. Oktober 2023 hatte Polizist W. Nachtdienst und war auf Streife. Er ist dann zu einem Einsatz auf der S5 beordert worden, wo ein Geisterfahrer gesichtet wurde.

    Der Beamte sperrte die Autobahn und wartete mit einerm zweiten Polizeiauto auf den sich annähernden Pilnacek in der Nähe der Ausfahrt Tulln. Pilnacek bremste, stieg aus und stieg dann ins Polizeiauto ein, weil er nicht mehr weiterfahren durfte. Die weitere Amtshandlung fand auf einem Parkplatz in der Nähe der Ausfahrt Tulln statt.

    Dort fragt er, ob er noch seine Aktentasche aus seinem Auto holen konnte, was ihm gewährt wurde.

    17:59

    Verfahrensrichter Köller ersetzt Edward und fragt nach polizeilichem Abschlussbericht

    Und zwar von der Autobahnpolizei Stockerau. Der ihm vorgelegte Abschlussbericht ist ihm aber nicht bekannt.

    17:41

    Das war's

    Die Befragung von Kabinettchefin D. ist zu Ende. In Kürze geht es mit Gruppeninspektor W. weiter. Er war als Polizist im Dienst als Pilnacek bei seiner viel erörteten Geisterfahrt erwischt wurde.

    17:38

    D. erfuhr laut Hafenecker von Hanger, dass sie in den UA geladen werde

    Das kritisiert Hafenecker und fragt die Verfahrensrichterin, ob diese Bekanntgabe zulässig ist. Diese will aber eine andere Frage stellen und geht nicht weiter auf Hafeneckers Nachfrage ein.

    17:35

    Beruflich keine Zusammenarbeit mit Pilnacek

    Aber trotzdem traf man sich immer wieder, “wie das halt so ist”, erklärt D. Beruflich haben ministeriumsübergreifend Sektionschefs meistens mit anderen Sektionschefs zu tun.

    17:30

    Keine Wahrnehmung zu Pilnacek-Beratungen

    In U-Ausschüssen. Im gesamten BMI gab es keine Beeinflussung durch Pilnacek, die D. als ungewöhnlich erachtete, gibt D. auf Nachfrage des Abgeordneten Spalt (FPÖ) bekannt.

    Auch sie selbst habe keine rechtliche Beratung von Pilnacek empfangen, so D. auf Nachfrage von Duzdar.

    17:25

    Jeder prominente Fall und die Polizeiarbeit dazu wird im BMI evaluiert

    Und die Erkenntnisse daraus sollen dann umgesetzt werden. Im konkreten Fall kann D. nicht beantworten, ob es zu entsprechenden Erkenntnissen gekommen sei.

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    17:13

    "Mit Pilnacek immer gerne unterhalten"

    D. kannte Pilnacek aus dem “Ministeriumspolitikbetrieb”, wie D. es nennt. Sie habe ihn immer wieder auf Veranstaltungen oder in Innenstadtlokalen getroffen.

    17:11

    D. war auch im Kabinett von Blümel tätig

    Muna Duzdar (SPÖ) fragt nun danach, wie das Verhältnis zwischen Gernot Blümel und Christian Pilnacek war. Dazu hat aber D. keine Wahrnehmung. Auch nicht dazu, dass Pilnacek Blümel auf dessen Einvernahme bei der WKStA im Februar 2021 vorbereitet hätte.

    17:05

    Thalhammer im BMI-Kabinett?

    Hafenecker sei zu Ohren gekommen, dass die Profil-Journalistin Anna Thalhammer immer wieder im BMI-Kabinett sei. Sie sei auch die erste gewesen, die über die Causa Pilnacek berichtet hatte. Hafenecker will nun wissen, ob Thalhammer öfter im Kabinett sei.

    “Wie andere Journalisten auch, war auch schon Anna Thalhammer bei uns im Innenministerium, zum Beispiel für ein Interview mit dem Bundesminister”, sagt D.

    17:02

    Hafenecker bringt D. in Verlegenheit

    Denn diese sagte zuvor, das Kabinett sei das politische Büro des Ministers und nicht in die operative Polizeiarbeit eingebunden. Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende konfroniert D. nun damit, dass Hr. Peham sowohl im Kabinett als auch stellvertretender Landespolizeidirektor in Niederösterreich ist. “Wie passt das zusammen?”

    Nach einer kurzen Pause sagt D., dass Peham ihres Wissens nach seine Funktion in Niederösterreich derzeit nicht ausübt.

    16:57

    In den Schulungsunterlagen des BMI wird der U-Ausschuss verunglimpft

    und als “politisches Tribunal” bezeichnet. Wie konnte es dazu kommen, fragt jetzt Hafenecker die Kabinettchefin. Die Frage wurde zuvor schon von anderen Abgeordneten gestellt, aber Hafenecker wollte wissen, ob das BMI die Unterlagen kontrolliert habe? Man habe auf die Arbeit des beauftragten Rechtsanwalts vertraut, so D.

    16:49

    Gab es Evaluierungen der Polizeiarbeit im Fall Pilnacek?

    D. hat dazu, wie zu den meisten Fragen Tomasellis, “keine Wahrnehmungen”

    16:44

    Hanger gibt Belehrungen zum Besten

    Und zwar über die Geschäftsordnung im U-Ausschuss. Der Look mit Brille und offenem Kodex untermauert seine Äußerungen.

    Der U-Ausschuss wird langsam zu einer Diskussionsveranstaltung am Juridicum. Inmitten des Gefechts verwechselt Rosenkranz Krainer mit Hafenecker. Der SPÖ-Abgeordnete ist ihm dafür bitterböse.

    16:38

    Warum kann man sich im BMI nur zwischen zwei Vertrauenspersonen entscheiden?

    Nämlich den AnwältInnen Linda Poppenwimmer und Martin Huemer. Man sei mit der Arbeit von Huemer sehr zufrieden und habe deshalb wie schon in vergangenen U-Ausschüssen einen entsprechenden Vertrag mit ihm abgeschlossen. Das Angebot sei dann noch um Linda Poppenwimmer erweitert worden. Wie es zu dieser Entscheidung gekommen sei, weiß auch D. nicht.

    16:32

    "Wir sind eine sehr hierarschisch organisierte Institution"

    sagt D. auf die Frage danach, wer für Qualitätssicherung bei der Polizei zuständig ist. Jedenfalls nicht das politische Kabinett, sondern andere, muss Wotschke erfahren. Etwa die Bundespolizeidirektion und die einzelnen Landespolizeidirektionen.

    16:29

    Die Befragung ist nicht sehr ergiebig

    Denn D. war nach Eigenangabe im Fall Pilnacek nicht involviert. Deshalb dreht sich die Befragung jetzt um allgemeine Verbesserung bei der Bundespolizei.

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    16:23

    Die Führerscheinabnahme Pilnaceks

    war D. erst am nächsten Tag bekannt. Eine Nachricht des Lagezentrums im BMI, die an führende Personen im BMI erging, erhielt sie als stellvertretende Kabinettchefin damals nicht.

    16:21

    Mündliche Kommunikation

    Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit informierte den Kabinettchef persönlich mündlich und dieser dann Innenminister Karner.

    16:20

    Im Oktober 2023

    als Pilnaceks Leiche gefunden wurde war D. stellvertretende Kabinettchefin im BMI.

    16:15

    Informationen von öffentlichem Interesse

    Gelangen auf zwei Wegen ins Kabinett:

    Erstens: Über das Lagezentrum im BMI und zweitens: direkt über den direkten Sektionschef an den Kabinettchef, das war im Fall Pilnacek damals aber nicht D.

    Bei Pilnacek sei es so gewesen, dass der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, den damaligen Kabinettchef informiert habe.

    16:12

    Die Kabinettchefin des BMI

    ist nach Selbstangabe das politische Büro des Ministers. Mit “operativer Polizeiarbeit” hat sie aber nichts zu tun, sagt D.

    Was ich Ihnen noch vorenthalten hatte: Hinsichtlich der Auffälligkeiten der Polizeiarbeit im Fall Pilnacek sagt D., man wolle aus jedem Fall Erkenntnisse ziehen: “Das BMI ist eine lernende Organisation”.

    16:01

    Frage abgewiesen

    Die Frage nach Vorbereitungen für Zeugen im Medienverfahren gegen ZackZack ist nicht zulässig. Dafür entschieden sich Verfahrensrichterin Edwards und der Vorsitzende Walter Rosenkranz.

    15:50

    Gab es auch im Medienverfahren gegen ZackZack Vorbereitungskurse?

    Auf diese Frage Tomasellis folgt eine – Sie haben es erraten – Geschäftsordnungsdebatte.

    15:44

    Tomaselli ist zuerst an der Reihe

    Und fragt nach den Vorbereitungskursen, die im BMI für die Auskunftspersonen angeboten werden. D. hatte darauf keinen Einfluss, wie sie angibt. Das war eine Idee der Sektionschefs, auch Innenminister Karner (ÖVP) war an der Idee der Vorbereitungskurse interessiert. Hinzugezogen wurde neben Huemer auch die Anwältin Linda Poppenwimmer, die gegen ZackZack gerichtlich vorgeht.

    15:40

    Es geht weiter

    Mit 20-minütiger Verspätung hat die nächste Auskunftsperon, Kabinettchefin D. aus dem Innenministerium auf ihrem Sessel Platz genommen. Ihre Vertrauensperson ist der bereits schon mehrmals thematisierte Anwalt Martin Huemer.

    D. verzichtete auf ein Eingangsstatement. Die Befragungszeit wird in Anbetracht der noch ausständigen Auskunftspersonen halbiert.

    15:01

    Die Befragung der Fraktionen ist zu Ende

    Weiter geht es um 15:20 mit D., der Kabinettchefin des Innenministeriums.

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    14:49

    "Das tut mir sehr Leid"

    sagt Hanger in Bezug auf die Konflikte zwischen Pilnacek und WKStA, die zu Verwerfungen zwischen der WKStA und Pilnacek und auch der ÖVP und der OStA geführt hätten.

    Die Frage Hangers ist eine andere: “Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Sie in dieser Causa befangen sind?”

    Es folgt eine Unterredung des Verfahrensanwalts mit der Auskunftsperson und der Verfahrensrichterin.

    Schließlich sagt P., dass er in der Causa Pilnacek nicht befangen ist. Hanger erlaubt sich eine persönliche Einschätzung: “Ich glaube, dass Sie sehr wohl befangen sind.” Das ist alles, Hanger übergibt an Krainer.

    14:43

    "Schlechte Legistik des BMJ"

    An Karoline Edtstadler schrieb Pilnacek eine Nachricht: “Ich frage mich warum sich die ÖVP diese schlechte Legistik des BMJ gefallen lässt”. Auch das zeigt für P., dass Pilnacek in regem Austausch zu zentralen Personen der ÖVP stand.

    14:39

    Kontakte zu Sobotka, Edtstadler, Stocker, Hanger und Schneeberger

    P. erklärt, wie er in der Zusammenfassung seines Auswertungsberichts zu dem Schluss gekommen sei, dass Pilnacek ein Naheverhältnis zur ÖVP hatte. Der Austausch mit mehreren bekannten und zentralen Politikern der ÖVP lässt für P. diesen Schluss zu. Gefragt hatte Schilchegger.

    14:35

    Schrieb Pilnacek einen Artikel für die politische Akademie der ÖVP?

    Erschienen ist ein solcher Artikel nicht. Aber es gab eine Notiz von Pilnacek, die auf einen solchen Auftrag hindeutete. Arbeitstitel: “Das Agieren und Agitieren der WKStA”

    14:32

    Also: Zusammenarbeit mit dem ÖVP-Parlamentsklub?

    Es hat ganz offensichtlich ein Austausch diesbzüglich stattgefunden, so P. Auch ZackZack berichtete über die Vorbereitung von parlamentarischen Anfragen an die ehemalige Vorgesetzte von Pilnacek, Justizministerin Alma Zadic.

    14:30

    Seit einigen Minuten Geschäftsordnungsdebatten

    Die Frage, ob der ÖVP Parlamentsklub mit Pilnacek zusammenarbeitete, wird “in einem engen Rahmen” schließlich zugelassen.

    14:16

    Tomaselli fragt zu Pilnaceks Arbeit für den ÖVP Parlamentsklub

    Aber Hanger hat einen Einwand: “Ich darf darauf hinweisen, dass es hier um parlamentarische Prozesse geht und wir uns nicht selber untersuchen können.”

    Neben Bundeskanzler Stocker scheint auch Hangers eigener Name bei der mutmaßlichen Zusammenarbeit mit Pilnacek auf.

    14:10

    Pilnacek und der "Datenfetischist"

    So habe Pilnacek die heutige Auskunftsperson in einem Dienstgespräch bezeichnet, bei dem P. nicht anwesend war.

    14:04

    Wie konnte Pilnacek im Ibiza-Verfahren mitmischen?

    will Wotschke in ihrer zweiten Fragerunde von P. wissen. Der Hintergrund: Pilnacek war damals noch Sektionschef im Justizministerium.

    Problematik: Pilnacek erhielt einen Entwurf für eine Beschwerde im Ibiza-Konvolut. Das zeigt ein Naheverhältnis mit den Anwälten der Angeklagten.

    13:51

    Auch im Wienwert-Verfahren war Pilnacek eingebunden

    Am Deckblatt einer bei Pilnacek eingegangen Nachricht ist Karl Mahrer, der ehemalige Wiener ÖVP-Vorsitzende erwähnt. P. nimmt daher an, dass Pilnacek auch in die Verteidigung von Mahrer eingebunden war.

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    13:45

    Eurofighter-Verfahren beeinflusst

    Im Eurofighter-Verfahren beschwerte sich Pilnacek über mangelnde Unterstützung. Denn er hätte sich dafür eingesetzt, dass das Verfahren nicht “vom Blatt weg zurückgelegt” wird, wie er in einer Nachricht an Wolfgang Peschhorn, dem Präsidenten der Finanzprokuratur, wissen ließ, sagt P.

    Zu diesem Zeitpunkt war Pilnacek aber nicht mehr in der Fachaufsicht des BMJ tätig.

    13:36

    War auch Fuchs in die Verteidigung von Kurz eingebunden?

    Hier hält sich P. bedeckt. Er sagt in Bezug auf ein Mail, wo Fuchs erwähnt wird aber: “Im Mail stehts so”. Selbst will er das aber nicht interpretieren.

    13:33

    Pilnacek sprach über Strafantrag gegen Kurz

    mit Mitarbeitern der Kanzlei Suppan. Das geht aus einer Korrespondenz hervor, die die WKStA bei Pilnaceks Daten gefunden hatte. P. fasst das als Beratungstätigkeit von Pilnacek auf.

    13:28

    Pilnacek hatte Akten aus einem U-Ausschuss

    Und zwar ohne Wasserzeichen, was unüblich sei, wie P. anmerkt. Er könnte sich aber nicht erklären, wie der ehemalige Sektionschef an diese Akten gelangt sein könnte.

    13:22

    Kontakt mit Suppan

    Im Großen und Ganzen gibt P. das wieder, was er ohnehin in seinem Auswertungsbericht geschrieben hatte.

    Jetzt geht es auf Nachfrage von Wotschke um einen wahrscheinlichen Kontakt zwischen dem ÖVP-nahen Anwalt Werner Suppan und Christian Pilnacek, der sich anhand der Pilnacek-Daten laut P. rekonstruieren lasse.

    13:16

    Termin bei Sobotka

    Pilnacek hatte sich einen Termin mit Wolfgang Sobotka eingetragen, nachdem Pilnacek im Justizministerium entmachtet wurde. Das Treffen hätte am 9. September 2020 stattfinden sollen, dem selben Tag als Sobotka im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen war.

    Krainer sagt, er hätte das Treffen als “Wer vorbereitet Wolfang” in seinem Kopf abgespeichert. Dazu hat P. aber keine Wahrnehmungen. Die Befragung Krainers ist damit schon wieder zu Ende.

    13:10

    Fuchs schickte Fragen an Kurz-Vertrauten

    SPÖ-Fraktionsführer erwähnt ein Hintergrundgespräch, das Sebastian Kurz durchgeführt hatte, in dem er sich “über die WKStA echauffierte”. Vorbereitende Fragen für einen daran anschließenden runden Tisch übermittelte OStA-Wien Chef Johann Fuchs an Bernhard Bonelli, den damaligen Kabinettchef in Sebastian Kurz’ Kanzleramt.

    13:01

    Welche Personen hatten den privaten Laptop?

    Zeitstempel auf dem Laptop lassen Rückschlüsse darauf zu, dass auf Pilnaceks Laptop zugegriffen wurde. Beispielsweise im März 2024. Einige Daten stammen beispielsweise auch von der “roten Festplatte”. Somit war der Laptop seit Pilnaceks Tod nicht komplett unberührt geblieben.

    Eine Manipulation der inhaltlichen Daten konnte aber nicht festgestellt werden. Eher ging es scheinbar darum, Daten auf externe Datenträger zu überspielen oder Daten von der roten Festplatte zu überspielen.

    12:58

    Anordnung zur Beschlagnahme des Laptops

    Die WKStA verfügte eine Anordnung zur Beschlagnahme des Pilnacek-Laptops. Aber aus rein rechtlichen Gründen, führt P. aus. Denn die Behörde war bereits im Besitz des Datenträgers. Weil die Beschlagnahme nachträglich nicht notwendig war, wurde sie wieder aufgehoben, erklärt der Staatsanwalt.

    12:52

    Gab es politische Einflussnahme auf die WKStA?

    In den genannten Verfahren von politischer nicht, entgegnet P.

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    12:50

    Abgeordneter Elian (ÖVP) ist an der Reihe

    Und will einen Überblick über alle Ermittlungsverfahren der WKStA, die die ÖVP betreffen, haben.

    “Wesentlich ist natürlich der Interventionsakt”, sagt P. Es gab das Verfahren gegen die beiden Kriminalpolizisten hinsichtlich der Handyübergabe und das Falschaussageverfahren gegen Karin Wurm und Anna P.

    12:40

    Interne Nachricht weitergeleitet

    Pilnacek habe eine interne Nachricht aus dem BMJ an eine Mitarbeiterin des ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka weitergegeben.

    Oberstaatsanwalt P. habe diese Information in seinen Bericht aufgenommen, weil er Interventionen der ÖVP bei Pilnacek untersuchte. Laut Pilnacek-Tape hatte sich Sobotka beschwert, weil Pilnacek Verfahren gegen Personen aus dem ÖVP-Umfeld nicht verhindert hatte.

    12:38

    Rosenkranz sagt Schilchegger, welche Frage er stellen soll

    Das “Zauberwort ÖVP” sei dabei wesentlich, um den Untersuchungsgegenstand zu berühren.

    12:35

    Schleppende Befragung

    Nach der Pause hat Michael Schilchegger (FPÖ) das Befragungsrecht. Aber nach wie vor sind Debatten zum Untersuchungsgegenstand an der Tagesordnung.

    Bemerkenswert aber: Jemand habe nach dem Tod Pilnaceks Dateien auf dessen Laptop hinzugefügt. Wer das war, wisse P. aber nicht.

    12:17

    Kurze Pause

    In einigen Minuten soll die sehr zerfahrene Befragung weitergehen.

    Eigentlich sollte um 12 schon Kabinettchefin D. befragt werden. Doch noch ist nicht einmal die erste Fragerunde von Staatsanwalt P. abgeschlossen.

    12:10

    Pilnacek ist "tätig geworden"

    Und zwar nachdem er suspendiert war, sagt P. Mit tätig meint er den intensiven Austausch mit Anwälten und politischen Personen, den Pilnacek nach seiner Suspendierung als Sektionschef hatte.

    Eine unsachgemäße Intervention beim Fall Karl-Heinz Grasser wurde auf den Pilnacek-Daten nicht gefunden.

    11:57

    Hatte Pilnacek Kontakt zu den Verteidigern von Karl-Heinz Grasser?

    Ja, bestätigt, P. Das geht aus einem Chat Pilnaceks mit der Journalistin M. hervor, die unter anderem für Kurier und Krone tätig war. Dort bestätigte Pilnacek einen Kontakt mit KHG-Anwalt M. Ainedter.

    Eine Nachfrage zu einer “Dreiecksbeziehung” zwischen Pilnacek, Anwälten und der Journalistin wird als untersuchungsgegenständlich relevant diskutiert.

    11:54

    Pilnacek hatte Kontakt zur Kanzlei von N. Wess

    Das gibt P. auf Frage von Tomaselli bekannt. Der Anwalt verteidigt unter anderem René Benko.

    Pilnacek war mit seinem Laptop im WLAN der Wess-Kanzlei eingeloggt gewesen. Ebenso in den Räumlichkeiten der Firma von Sebastian Kurz.

    11:48

    Gab eine Leistungsabrechnung

    Dort wurde angeführt, welche Beträge Pilnacek erhielt. Es stand aber nicht dabei, für wen oder wofür er tätig geworden war.

    Verfahrensrichterin Edwards hat einen Einwand bezüglich der Nachfrage von Tomaselli. Es sei nicht entscheidend, ob Pilnacek Beratungsverträge korrekt abgerechnet habe oder nicht. Details zu den Beratungen Pilnaceks für andere seien für Edwards nicht Untersuchungsgegestand. Tomaselli sieht es anders und fragt einfach weiter.

    11:44

    Tomaselli übernimmt Fragerecht

    Und fragt nach weiteren Schritten von P. nach seinem Auswertungsbericht. Darüber kann er sich aber nicht äußern, für weitere Schritte innerhalb der WKStA sei er nicht zuständig.

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    11:41

    Der Hauskauf und die Dubai-Millionen

    Pilnacek habe einen Beratungsvertrag mit einem Hr. D. gehabt, das ging aus den ausgewerteten Daten hervor.

    Der Beratungsvertrag habe eine Summe von 36.000 Euro für zwei Monate festgehalten. Da Pilnacek aber laut P. länger beratend tätig war, könnte mehr Geld geflossen sind.

    Zur Erinnerung: Anna P. hatte gesagt, dass Pilnacek ein “dickers Packerl Geld” erwarte.

    11:35

    "Leaks" gefunden

    Die Auswertung von P. habe ergeben, dass Pilnacek Unterlagen aus Verfahren an Journalisten weitergegeben hatte.

    11:33

    Berührungspunkte mit ÖVP

    Aus der Auswertung der Pilnacek-Daten seien Kontaktaufnahmen und Berührungspunkte zur ÖVP augenscheinlich geworden, bestätigt P. auf eine Nachfrage von Wotschke.

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    11:25

    Hanger bremst Befragung

    Immer wieder gibt es Geschäftsordnungsdebatten. Der Tag kann länger werden, zumal es vier Auskunftspersonen gibt.

    Hanger sagt beispielsweise zum Thema Interventionen: “Ich muss unterscheiden zwischen unsachlichen Interventionen und Begegnungen.”

    11:22

    War Pilnacek auch mit anderen Parteien unsachgemäß in Kontakt?

    “Ich kann mich nicht daran erinnern”, so P. Es gab also keine politischen Interventionen von Mitgliedern anderer Parteien bei Pilnacek – zumindest in den von P. ausgewerteten Daten nicht.

    Pilnacek hätte an Fragelisten an Auskunftspersonen im U-Ausschuss für die ÖVP mitgearbeitet, hätte parlamentarische Anfragen erstellt und an Dokumenten im ÖVP-Parlamentsklub mitgearbeitet.

    11:19

    Pilnacek und Kloibmüller gegen die WKStA

    Laut P. habe Pilnacek einen Vorschlag bei Michael Kloibmüller (ehemaliger Kabinettchef im Innenministerium unter Mikl-Leitner und Sobotka) eingebracht, “was man bezüglich der WKStA machen könnte.” Es ging um eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die WKStA.

    11:15

    Einfluss von Pilnacek in Strafverfahren

    P. sagt, es gibt einige Dokumente aus dem ÖVP-Parlamentsklub, die unter Mitarbeit von Pilnacek entstanden sind. Außerdem würde es Dokumente geben “die vielleicht auf einen Auftrag der politischen Akademie der ÖVP” zurückgehen. Interventionen Pilnaceks hätten einige Strafverfahren betroffen, beantwortet P. eine Frage von P.

    11:09

    Wotschke will, dass P. Interventionen der ÖVP aufzählt

    Aber nach einer Wortmeldung Hangers zur Geschäftsordnung findet eine Debatte über den Untersuchungsgegenstand statt.

    11:05

    P. wertet Daten aus

    Im Gegensatz zu IT-Experten der Justiz oder den Beamten des Bundeskriminalamts wertet P. in seiner Rolle als Oberstaatsanwalt relevante Daten für die Verfahren der WKStA aus.

    Die reine Datensicherung würden andere vornehmen, etwa die obig genannten IT-Experten.

    11:03

    "Welche Daten haben Sie ausgewertet?"

    Auf die Frage von Wotschke sagt P., man habe dienstliche Geräte, die Smartwatch und Datenträger ausgewertet, die von der Kreutner-Kommission an die WKStA übergeben wurde.

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    10:58

    "Zusammenarbeit mittlerweile professionell"

    Wotschke stellt die ersten Fragen an P. und will sich ein Bild vom Verhältnis zwischen WKStA und Oberstaatsanwaltschaft Wien machen. Nachdem OStA-Chef Johann Fuchs nicht mehr für die WKStA zuständig ist, sei die “Zusamenarbeit mittlerweile professionell”, sagt P.

    10:52

    Die rote Festplatte

    Edwards Erstbefragung von P. widmet sich nun der ominösen “roten Festplatte”. ZackZack-Herausgeber Peter Pilz äußerte sich schon im U-Ausschuss in seiner Befragung zur roten Festplatte. Die Ordner seien demnach leer gewesen, die Ordnerstruktur wiesen aber Gleichheit zu einem Datensatz auf, die von der Pilnacek-Untersuchungskommission an die WKStA übermittelt wurde.

    Auf Pilnaceks Laptop fanden sich die Daten der roten Festplatte jedoch nicht, so P. Dass die Ordner leer waren kann P. nicht bestätigen.

    10:47

    "Ich werte Daten aus, ich bewerte sie nicht"

    sagt P. über die Datenauswertung auf Pilnaceks Datenträgern. In den Jahren 2020 und 2021 hatte Pilnacek sehr viel gelöscht, das hätte seine Auswertungsanalyse gezeigt.

    Trotzdem sagt P., dass es “deutliche Hinweise gibt, dass die Amtsführung nicht sachlich war.” So kritisierte Pilnacek etwa Anklagen und Schuldsprüche, etwa im BUWOG-Verfahren. “Es gibt Konnexe zu Verfahren der ÖVP”, bringt es P. auf den Punkt. Grund für Pilnaceks Handeln sei die starke Ablehnung gewesen, die er für die WKStA aufbrachte.

    10:39

    Eingangsstatement des Oberstaatsanwalt

    Dieser sei Leiter der Cybercrime-Abteilung der WKStA. Seine wesentliche Aufgabe im sogenannten Pilnacek “Interventions-Akt” sei vorallem die Auswertung von Daten auf Datenträgern gewesen, in rechtlichen Fragen seien andere Staatsanwälte für das Verfahren zuständig.

    10:38

    Staatsanwalt P. von der WKStA ist da

    Und wird ebenso wie seine Vertrauensperson über seine Rechte und Pflichten belehrt. Den Vorsitz hat Walter Rosenkranz inne, auch die erste Verfahrensrichterin Christa Edwards ist zugegen.

    10:25

    In Kürze geht es los

    Als erster ist Staatsanwalt P. von der WKStA als Auskunftsperson geladen. Erwartet wird, dass er zu dem nun publik gewordenen Auswertebericht seiner Staatsanwaltschaft Stellung nimmt. Der Bericht zeichnete ein verheerendes Bild von Pilnacek und OStA-Chef Johann Fuchs und deren Nähe zur ÖVP. ZackZack berichtete ausführlich über den Bericht.

    10:01

    Krainers Gesamtschau: Netzwerk der ÖVP

    Wie die Vorrednerinnen Tomaselli und Wotschke bereits festgehalten hatten, steht nun fest, wie eng Pilnacek und die ÖVP zusammenarbeiteten. Aber auch andere hochrangige Justizbeamte würden eng mit der ÖVP im Austausch sein, so etwa OStA-Wien Chef Johann Fuchs. Fuchs müsse erklären, warum man überall bei der ÖVP, bis ins Kanzleramt, Dokumente findet, die Fuchs erstellt hat. “Ich glaube, dass der Oberstaatsanwalt Fuchs sich hier erklären muss”, sagt Krainer. Er müsse erklären, warum er “mitarbeitet an parteipolitischen Projekten [der ÖVP], die eng mit seiner Arbeit verknüpft sind.”

    Thema ist auch das Lagezentrum des Innenministeriums, das für das Framing der polizeiinternen Information und Kommunikation zuständig ist. Spannend ist in diesem Zusammenhang, warum bei Pilnacek plötzlich von Suizid ausgegangen wurde. War das offizielle Vorgabe des BMI? Das würde sich heute nur teilweise aufklären lassen, da nur zwei der vier dabei involvierten Beamten als Auskunftspersonen zur Verfügung stehen.

    Zum Auswertebericht: Dieser sei politisch relevant, weil er zeigt, wie die ÖVP unsachgemäßen Einfluss auf Beamte nehmen wollte.

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    09:57

    "Unglaubliches Naheverhältnis zwischen Pilnacek und der ÖVP"

    Wotschke sagt, dass der neue Bericht belegt, wie eng Pilnacek und die ÖVP im Austausch waren.

    “Im Wesentlich hat Christian Pilnacek die gesamte ÖVP beraten”, so Wotschke. Auch bei zahlreichen Verteidigungen ist er involviert gewesen, so beispielsweise bei Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Karl-Heinz Grasser.

    Was hat Christian Pilnacek dafür bekommen, fragt sich Wotschke? “Dass jemand das alles gratis macht ist eher unüblich. Wir fragen uns also, was hat Christian Pilnacek dafür als Gegengeschäft bekommen?”

    09:53

    Auch Tomaselli geht auf Auswertebericht ein

    Sie findet es “bemerkenswert mit welcher Selbstverständlichkeit die ÖVP auf Pilnacek zurückgegriffen hat.” Dabei habe die Volkspartei laut Tomaselli Staats- und Eigeninteressen immer wieder verwechselt.

    Zu Pilnacek: Das, was er selbst von sich wahrgenommen hat, entsprach offenbar nicht immer der Wahrheit. Denn er selbst sagte auf dem Cavallucio-Tape, er habe nicht für die ÖVP interveniert. Der nunmehr ans Parlament übermittelte Bericht legt anderes nahe.

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    09:45

    Hanger spricht wieder von Verschwörungstheorien

    Und gibt Einblicke in Verfahren der Zack Media GmbH in der Öffentlichkeit preis. Nur noch die FPÖ würde demnach an Verschwörungstheorien rund um den Fall Pilnacek festhalten, so Hanger.

    Hanger fragt sich außerdem anerkennend, wie Medien so schnell über einen Auswertebericht der WKStA zu Christian Pilnacek berichten konnten, der dem parlamentarischen U-Ausschuss nun zur Verfügung gestellt wurde. Es geht um ein Ermittlungsverfahren zu Interventionsversuchen der ÖVP bei Christian Pilnacek, dem sogenannten “Cavallucio-Verfahren”, so Hanger.

    “Der FPÖ-Steuergeldverschwendungsausschuss wird heute seine Fortsetzung finden”, so Hanger, der sich keine neuen Erkenntnisse erwartet. Immerhin aber: Auch der ÖVP-Fraktionsführer sieht die Handlungen Pilnaceks teilweise kritisch. Dabei sei aber “nicht nur eine Seite” – gemeint die ÖVP – zu kritisieren.

     

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    09:42

    FPÖ prüft Verlängerung des Ausschusses

    Der Abgeordnete Schilchegger (FPÖ) sagt im Pressestatement, dass die Freiheitlichen eine Verlängerungen des U-Ausschusses prüfen. Die Entscheidung dazu sollte spätestens am 22. Oktober fallen.

    Von den heutigen Auskunftspersonen erwartet sich Schilchegger Aufschluss über die Geisterfahrt Pilnaceks und die Vorgänge im Innenministerium. Befragt wird etwa ein Polizist, der nach der Geisterfahrt anwesend war, sowie die Kabinettchefin von Innenminister Karner.

    07:43

    Staatsanwalt, Kabinettchefin und zwei Polizisten

    Um 10 Uhr geht die parlamentarische Untersuchung des Falles Pilnacek in die vorletzte Sitzung. Zum ersten Mal sind gleich vier Personen geladen. Erwartet werden also etwas kürzere Befragungen.

    Den Anfang macht am Mittwoch ein Staatsanwalt der WKStA, sowie die Kabinettchefin des Innenministeriums. Am Nachmittag sollen zwei weitere Polizisten den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

    Während Staatsanwalt P. im Pilnacek-Untersuchungsausschuss eine Zusammenarbeit zwischen Pilnacek und ÖVP für gegeben sah, war die Befragung von BMI-Kabinettchefin D. wenig aufschlussreich. Der gesamte Liveticker zum Nachlesen.

    ZackZack hat zugesperrt.
    Peter Pilz macht aber weiter, in seinem Blog auf Steady.

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