Eine saftige Gehaltserhöhung gibt es für Österreichs Politiker. Als Abgeordneter bekommt man umgerechnet einen Klimabonus mehr pro Monat. Als Minister sogar zwei.
Wien, 01. Dezember 2022 | Die gestiegene Inflation schlägt sich auch in den Politikergehältern nieder: Sie bekommen im kommenden Jahr um 5,3 Prozent mehr Geld. Der Rechnungshof hat diese gesetzlich festgelegte Erhöhung am Donnerstag im Amtsblatt der “Wiener Zeitung” veröffentlicht. Sofern der Nationalrat keine andere Regelung beschließt, tritt die Erhöhung mit 1. Jänner 2023 in Kraft.
500 Euro mehr pro Monat
Ausgangspunkt der “Bezügepyramide” sind die Einkommen der Nationalratsabgeordneten. Sie erhalten kommendes Jahr 9.873 Euro brutto monatlich – um 497 Euro mehr als heuer (alle Werte auf ganze Euro-Beträge gerundet, Anm.). Ausgehend von deren Gehältern werden in dem nach mehreren Gagenskandalen 1997 fixierten System auch die anderen Politikergehälter berechnet – mit einer gewissen Einschränkung: weil für 2021 für die Bundespolitiker bis hinunter zur Klubobmann-Ebene sowie für die Volksanwälte und die RH-Präsidentin eine Nulllohnrunde beschlossen worden war, gilt für diese ein anderer Ausgangswert für die 5,3-prozentige Erhöhung, nämlich 9.536 Euro.
VdB 1.344 Euro mehr
An der Spitze steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der 280 Prozent des Ausgangsbetrags und damit 26.701 Euro (plus 1.344) bekommt, vor Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit 23.840 Euro Monatsgage (plus 1.200) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit 20.979 (plus 1.056 Euro). Die Landeshauptleute erhalten maximal 19.745 Euro (plus 994), wobei das Bezügebegrenzungsgesetz für Landespolitiker nur Obergrenzen vorgibt, die auch unterschritten werden können.
Minister erhalten kommendes Jahr 19.072 Euro (plus 960). Den Klubobleuten der fünf Parlamentsparteien stehen 16.211 Euro (plus 816) zu, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhält 20.026 (plus 1.009).
Neben dem Landeshauptmann regelt die Einkommenspyramide auch die Obergrenzen für eine Reihe weiterer Landespolitiker, darunter die Landesräte (17.771 Euro), die Landtagspräsidenten (14.809) und die Landtagsabgeordneten (7.898). Und die Bundesratsmandatare erhalten genau halb so viel wie ihre Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat: 4.936 Euro.
Bei der Festlegung der Gehaltserhöhungen hat Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker keinen Spielraum. Sie ergeben sich aus einem gesetzlich festgelegten Anpassungsfaktor. Der entspricht entweder der Inflationsrate in der Zeit vom Juli des Vorjahres bis zum Juni des aktuellen Jahres oder der für das Folgejahr festgelegten ASVG-Pensionserhöhung. Herangezogen wird der niedrigere Wert. Für 2023 war das die Inflation mit 5,3 Prozent (das entspricht einem Anpassungsfaktor von 1,053), der ASVG-Wert lag bei 5,8 Prozent.
(bf/apa)
Titelbild: ZackZack / Christopher Glanzl
— Wo Hunger herrscht, ist auf die Dauer kein Friede.“
Willy Brandt, 26.9.1973
—„Es soll sich die Politik zum Teufel scheren, die – um welcher Prinzipien auch immer – den Menschen das Leben nicht leichter zu machen sucht.“ —
Unsere Politiker machen sich es leicht. Hoch lebe das Steuergeld des Xindels.
Politiker: Von denen hat keiner jemals irgend etwas Sinnvolles geleistet für unser Land und sie zahlen viel zu wenig Sozialabgaben aber sie bedienen sich trotzdem ungehemmt am Steuergeld, sogar den Klimabonus haben sie bekommen und dazu gratis und regelmäßig die neuesten Smartphones. Sie wollen in die Politik um das dortige Gehaltssystem auszunützen. Sie benehmen sich schlecht, sind konservativ und dogmatisch. Sie sind radikal und sexistisch und diskriminieren Frauen und verlangen von ihnen absoluten Gehorsam. Sie vermehren sich ungehemmt. Für die Familie/den Clan tun sie alles und sie wollen sich nicht integrieren, in die Masse jener die viel arbeiten für wenig Geld. Eigentlich wollen wir sie nicht und wir wären froh wenn wir sie los wären….. das war jetzt die Retourkutsche für die Ausländerhetze mancher Parteien.
“vermehren sich ungehemmt” wäre nicht notwendig gewesen. Wegen des Kopfkinos wär’s.
Gehaltserhöhungen heizen die Inflation an. Aus diesem Grund wäre es nett gewesen, wenn die Politiker diesmal mit Vorbildwirkung auf die Gehaltsanpassung verzichtet hätten. Aber die Politiker sind weder nett, noch sind sie Vorbilder. Ausserdem hat ja bereits Brüssel bereits zum Halbjahr (!) mit einer wesentlich höheren Inflationsanpassung als Vorbild gedient. Wenigstens ist der %-Satz geringer als bei den anderen Abschlüssen.
Ich würde – an deren Stelle und wenn mir die Politik, Wirtschaft, etc wichtig sind – die Kosten zusammenrechnen – und dann den Überhang zum “Gehalt” an eine Caritative Einrichtung spenden oder Notschlafstelle oder eine Einrichtung von Kurt Ostbahn.. oder Sozialmärkte..
Bei dem Gehalt spüren die weder die Gehalts-Erhöhung noch die Preissteigerungen, anders die restliche Bevölkerung, die sich das Drama um das alles derzeit ohne Möglichkeit (wie Schweiz) hinnehmen müssen und mangels Wirtschaftskompetenzen verzweifeln.
leider schon geil. diese erhöhungen sind brutto und davon gehn 50% ins publicum (steuersäckel) – theoretisch. maW das sind leistungsträger, die da in das ach so sozialsystem einzahlen (höchstmessungsgrundlagen werden natürlich nicht anghoben oder valorisiert – und die deckelhöhe ist ja schon auch sehr lustig) – was diese armutschkerln nicht tun (können). ausserdem könnens dann sehr medienwirksam oder wahlkampfwirksam irgendwem irgendeinen viel zu niedrigen sozialscheck übergeben. das ist zum übergeben (speibn)
So schaut’s wirklich aus: https://www.stb-fuchshuber.at/sites/default/files/politikerinfo.pdf