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Der Leiter der Soko Ibiza, auch beteiligt an den Ermittlungen zu den BMI-Chats, bestritt im U-Ausschuss Einflussnahmen auf die Ermittlungen. In beiden Fällen wurde lange gegen die Hinweisgeber anstatt zu den Informationen ermittelt.
Mit Michael Kloibmüller kommt der Mann, dessen Handy die österreichische Innenpolitik aufgewirbelt hat. Die von ZackZack veröffentlichten BMI-Chats bilden einen Schwerpunkt des ÖVP-Korruptionsausschusses. Geladen ist auch Ex-Kripo-Chef Franz Lang.
Michael Kloibmüllers Handy ist bei einem Bootsunfall ins Wasser gefallen, die Daten darauf wurden entwendet. Damit wurde der Kabinettschef vieler ÖVP-Innenminister zur zentralen Figur im Postenschacher und damit im Untersuchungsausschuss.
Justiz-Bombe mitten im U-Ausschuss: Gegen Sobotka, der nur wenige Minuten den Vorsitz des ÖVP-Korruptionsauschusses geführt hat, wird wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt. Hintergrund sind Anzeigen auf Basis der BMI-Chats.
In den BMI-Chats gibt es zwei Schlüsselpersonen: Innenminister Sobotka und sein damaliger Kabinettschef Michael Kloibmüller. Jetzt prüft die WKStA die Vorwürfe gegen sie.
Ein Jahr lang liegen die BMI-Chats bei Staatsanwalt und Kripo. Ein Jahr lang werden nur die verfolgt, die die BMI-Chats öffentlich machen. Am Ende verschwindet der Kloibmüller-Stick aus dem Akt. Jetzt ist alles umsonst: ZackZack veröffentlicht die Sobotka-Chats, die WKStA hat den Stick und der U-Ausschuss lässt die BMI-Chats als Beweismittel zu. Die ÖVP hat einen entscheidenden Kampf verloren.
2017 machte sich das Innenministerium einen Spaß daraus, unmögliche Forderungen an die SPÖ zu stellen. Die ÖVP nahm Flüchtlinge als Pfand im Koalitionskleinkrieg.
Seit März 2021 verfügen Kripo und Staatsanwalt über einen Datenträger mit den BMI-Chats. Zehn Monate lang werden keine Ermittlungen gegen Sobotka, Kloibmüller, Mikl-Leitner & Co. eingeleitet. Dann beschließt die StA, die BMI-Chats nicht in den Ermittlungsakt zu nehmen.
Seit einem Jahr kennen Staatsanwalt und Bundeskriminalamt die BMI-Chats. Aber statt die Spuren zu Sobotka, Mikl-Leitner, Kloibmüller und Kurz zu verfolgen, nehmen die Ermittler nur die mutmaßlichen Hinweisgeber ins Visier. Und die Redaktion, die 2021 mit den Berichten über die BMI-Chats begann: die von ZackZack.
ZackZack veröffentlicht ab morgen die Geschichte der BMI-Chats. Sie erinnert an die Anfänge von Ibiza. Und sie zeigt, dass die Folgen für die ÖVP trotz Jagd auf mutmaßliche Hinweisgeber und Journalisten eine ähnliche Wucht entfalten könnten.