»Die Diktion war ‚Arschloch‘« – Razzia-Verfahren gegen BMI-Sondereinheit

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Nach einem Eklat im September mussten Polizisten einer Sondereinheit erneut zu einer Razzia aussagen. Nehammer hatte zuvor einen Mahnbrief vom Gericht bekommen. Für das BMI geht es um mehr als mutmaßlichen Amtsmissbrauch.

Ex-ÖVP-Politiker übernimmt Kärntner Verfassungsschutz

Der frühere Klubobmann der ÖVP Kärnten wird Chef des Verfassungsschutzes in seinem Heimatbundesland. Kritik handelte sich der Polizist als Investor ein.

BMI-Chats 3: »Merk dir die Arschlöcher!«

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Seit die ÖVP das Innenministerium kontrolliert, gibt es zwei Arten von Polizisten: die mit und die ohne ÖVP-Parteibuch. Die „mit“ machen Karriere. Die „ohne“ knöpft sich das Kabinett von Innenminister Sobotka vor.

Kitzbühel – Schon wieder illegale Party bei Ho

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Ein Samstagnacht aufgenommenes Instagramvideo zeigt eine wilde Party in Martin Hos neuem Kitzbüheler Nobelklub Take Five. Erst Ende Dezember war ein ähnliches Video gepostet worden. Ho bezweifelt erneut die Echtheit des Videos.

Nehammer verliert das Gleichgewicht

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Die BMI-Chats platzen in das Rückzugsgefecht, in dem Karl Nehammer für die ÖVP die Macht in Wien verteidigen will. Sie bringen die Partei, die am Abgrund steht, aus dem Gleichgewicht.

BMI-Chats 1: Schwarze Netzwerke in der Justiz

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Organisierte Justiz: Chats zeigen, wie ÖVP-Leute die Kontrolle über die WKStA an sich rissen – die Staatsanwaltschaft als Spielball der Macht.

ÖVP-Inseratenaffäre: BMF-Mitarbeiter Pasquali gekündigt

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Die Ermittlungen in der Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben nun für einen Beamten im Finanzministerium weiteres Ungemach gebracht. Ministeriumsmitarbeiter Johannes Pasquali wurde gekündigt.

Am Sand

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Neben der COVID-Pandemie breitet sich in Österreich eine zweite Seuche aus. Sie schädigt vor allem die Verwaltung. Das Virus ist altbekannt und heißt „Parteibuch“. Jetzt ist seine niederösterreichische Variante dominant geworden.

Razzia bei der Finanzamts-Chefin: »betreffend Siegfried Wolf«

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Für „Investor“ Siegfried Wolf wird es enger. Im Auftrag der WKStA durchsuchten Ermittler des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung Büro und Wohnung der beschuldigten Badener Finanzbeamtin. Auch das E-Mail-Postfach von Wolf wurde geöffnet und durchsucht.

Raab bleibt schwammig – Medien und Inserate

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Schon in den letzten Tagen wurde verkündet, dass sich Medienministerin Raab gemeinsam mit dem Koalitionspartner Medienförderungen, Inserate und deren Transparenz vornehmen will. Mehr als eine vage Ankündigung ist das Vorhaben bisher aber nicht.