Staatsanwaltschaften wehren sich gegen ÖVP-Attacken

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Die Standesvertretung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wehrt sich in einer öffentlichen Stellungnahme gegen in jüngster Zeit erhobene Vorwürfe, diese dürfen "nicht unwidersprochen bleiben."

FPÖ-Mölzer für Impfpflicht – Widerstand gegen Wissenschaft »sinnlos«

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Der ehemalige FPÖ-EU-Mandatar Andreas Mölzer sprach sich in der ORF-Sendung "Report" für eine Impfpflicht aus: "Wenn es uns weiterbringt, von mir aus."

Arbeitslosigkeit steigt wieder

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Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit steigen durch Lockdown wieder an. Arbeitsminister Kocher sieht die Lage "stabil".

Kocher und Edtstadler wegen Kontakt zu Positiven im Homeoffice

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Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat sich wegen Kontakt zu einer positiv getesteten Person ins Home-Office begeben. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) geschah das heute ebenfalls.

Gewessler-Evaluierung: Lobautunnel wird nicht gebaut

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Der Wiener Lobautunnel wird nicht gebaut. Das verkündete am Mittwoch die Umweltministerin Leonore Gewessler bei einer Pressekonferenz.

Proteste in Serbien gegen Mega-Lithium-Mine

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In Serbien kam es am Wochenende zu Protesten gegen eine geplante Lithium-Mine des Konzerns Rio Tinto. Es gab Zusammenstöße.

Tanner »ist ein Sicherheitsrisiko« – Verteidigungsministerin benützt nur Privathandy

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Eine parlamentarische Anfrage der SPÖ deckte Überraschendes auf: Klaudia Tanner (ÖVP) benützt kein Diensttelefon. Die für Landesverteidigung zuständige Ministerin verfügt über ihre Amtsgeschäfte per Privathandy. Für SPÖ-Krainer ist Tanner ein "Sicherheitsrisiko".

Pilnacek empfahl Lewisch für WKStA-Kritik

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Wen ruft ein Journalist an, wenn er ein kritisches Hintergrundgespräch zur WKStA führen will? Christian Pilnacek. Der empfahl Kurz-Gutachter Peter Lewisch.

Showdown um Brauns U-Haft

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In wenigen Tagen entscheidet das Münchner Oberlandesgericht, ob Ex-Wirecard-Boss Markus Braun aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Der ÖVP-Finanzier startete zuletzt eine PR-Offensive, Insolvenzverwalter Jaffé trübt aber die Stimmung. Die Hintergründe:

Schweden: Andersson Ministerpräsidentin – diesmal aber wirklich

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Der erste Versuch der schwedischen Sozialdemokratin, eine Regierung zu bilden, war spektakulär gescheitert. Nachdem Anderssons Regierung nach nur einem Tag zerbrach, fand sie nun eine knappe Mehrheit.