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Mit der grünen Sideletter-Affäre wird ein letztes Mal von der ÖVP abgelenkt. Aber schon bald stellt sich eine andere Frage: Wann lässt die niederösterreichische ÖVP die Bundesregierung platzen?
Kritik am türkis-grünen Sideletter kommt nach dem ORF-Redakteursrat auch vom Dachverband der Verwaltungsrichter. Dieser fordert, dass Besetzungen endlich nach europäischen Standards ausgerichtet werden.
Karl Nehammer steht am politischen Abgrund. Wenige Wochen vor Start des ÖVP-U-Ausschusses ist nicht mehr sicher, wer im Sommer 2022 Bundeskanzler sein wird. Von Nehammer bis Sobotka müssen schon bald alle unter Wahrheitspflicht über das aussagen, worüber sie nicht reden wollen. Aber der Sideletter zwischen Kurz und Kogler zeigt, dass sich die Führung der Grünen eng an die ÖVP gebunden hat.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kann sich vorstellen, dass ungeimpfte Abgeordnete nicht mehr im Plenarsaal sitzen dürfen, sondern nur mehr via Video zugeschaltet werden. Die FPÖ sieht einen Ablenkungsversuch. Sobotka habe “panischen Schiss” vor den BMI-Chats.
Im März beginnt der ÖVP-Untersuchungsausschuss. Mit dabei auch ZackZack-Herausgeber Peter Pilz. Er wird die BMI-Chats sowie ein Sobotka-Dossier vorlegen.
Wenn Polizisten Parteigänger werden, ist die Demokratie in Gefahr. Seit den Tagen Ernst Strassers als Innenminister wird die österreichische Polizei hemmungslos umgefärbt.
Die BMI-Chats platzen in das Rückzugsgefecht, in dem Karl Nehammer für die ÖVP die Macht in Wien verteidigen will. Sie bringen die Partei, die am Abgrund steht, aus dem Gleichgewicht.
Das Machtzentrum der ÖVP ist ein Familienbetrieb, und nicht nur im übertragenen Sinne. Besonders im Innenministerium bleibt man gerne unter sich.
Wie der Schelm denkt, so ist er. ÖVP-Netzwerke in der Justiz halten Freunden den Rücken frei – dieses System hat nicht Sebastian Kurz erfunden. Es ist in der Volkspartei endemisch.