Politik - zackzack.at

Mit 6,5 Millionen Euro will der Bund für fairere Bezahlung im Kunst- und Kulturbereich sorgen. Die IG Kultur findet die geplanten Vorhaben zahnlos und „nicht durchdacht“.

Die Opposition ist über die 156.000 Euro Tier- und Autostudie erzürnt. SPÖ und Neos fordern, dass die ÖVP das Geld zurückzahlt.

Der Untersuchungsausschuss zu Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP beschließt am Mittwochabend seine ersten Zeugenladungen. Es ist der 25. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik. Hier alle bisherigen Auschüsse im Überblick.

Das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer in Niederösterreich soll abgeschafft werden. Eine entsprechende Einigung bestätigten am Mittwoch die Landtagsklubs von ÖVP und SPÖ.

Die BBC hat offenbar eine brisante Story über Spionage gemacht. Deren Veröffentlichung will die britische Regierung verhindern. Es würden "Leben gefährdet".

Jetzt ist Merz dran. Dritten Anlauf hat es für den Wirtschaftsliberalen geklappt. Friedrich Merz ist CDU-Vorsitzender. Kann er die deutschen Konservativen nach dem Verlust des Kanzleramts einen?

Der Nationalrat hat Donnerstagabend zum Abschluss seiner Sitzung zum zweiten Mal FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wegen einer vermeintlichen Maskenpflicht-Verletzung bei einer Corona-Demonstration "ausgeliefert".

Die SPÖ wird der Impfpflicht am morgigen Donnerstag im Nationalrat wohl geschlossen zustimmen. Eine entsprechende Erwartungshaltung äußerte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Organisierte Justiz: Chats zeigen, wie ÖVP-Leute die Kontrolle über die WKStA an sich rissen – die Staatsanwaltschaft als Spielball der Macht.

Aufregung in Waidhofen a. d. Ybbs: In einem Interview gab der FPÖ-Spitzenkandidat im Vorfeld der Gemeinderatswahl an, dass sein zuletzt gelesenes Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler gewesen sei. Später ruderte er zurück.

Neue Vorwürfe rund um die "Partygate"-Affäre setzen den britischen Premier Boris Johnson noch stärker unter Druck. In der Downing Street hat es einem Medienbericht zufolge während der Pandemie sogar regelmäßige Zusammenkünfte gegeben.

Der Sohn von Königin Elizabeth konnte die US-Klage wegen Missbrauchsvorwürfen gegen ihn nicht stoppen. Nun werden ihm alle militärischen Dienstgrade entzogen und er muss sich als Privatperson vor Gericht verteidigen.

Das Wirtschaftsmagazin Economist hat analysiert, wie gut die wohlhabenden Länder der Welt bisher durch die Corona-Krise gekommen sind. Österreich schneidet vor alle bei den Haushaltseinkommen überraschend schlecht ab.

Am Mittwoch sprach Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) noch vom "Sicherheitsnetz", das an den Schulen gespannt wurde. Da war dem Minister noch nicht zu Ohren gekommen, dass in Österreich, ausgenommen in Wien, Chaos bei den Schultests herrscht.

Nachdem Behörden eine Entschädigung der Seilbahnen nach dem Epidemiegesetz abgelehnt hatten, sieht der Verfassungsgerichtshof das nun anders. 150 Millionen Euro könnten österreichweit ausbezahlt werden müssen.

Novak Djokovic war laut seinen Anwälten während seiner Infektion symptomlos. Das positive Testergebnis vom 16. Dezember soll nun die Wende bringen und dem Weltranglisten-Ersten doch noch die Teilnahme an den Australien Open ermöglichen.

Seit Beginn des Jahres geht die kasachische Bevölkerung auf die Straßen, um gegen den Anstieg der Flüssiggaspreise zu demonstrieren. Diese Demonstrationen sind mittlerweile so stark ausgeartet, dass sie durch gewaltvolles Einschreiten und mithilfe russischer Intervention „niedergeschlagen“ werden mussten.

Mit 6,5 Millionen Euro will der Bund für fairere Bezahlung im Kunst- und Kulturbereich sorgen. Die IG Kultur findet die geplanten Vorhaben zahnlos und „nicht durchdacht“.

Der frühere Klubobmann der ÖVP Kärnten wird Chef des Verfassungsschutzes in seinem Heimatbundesland. Kritik handelte sich der Polizist als Investor ein.

US-Präsident Joe Biden ist wegen eines noch angeschalteten Mikrofons bei einer recht vulgären Beschimpfung eines Fox-Journalisten erwischt worden.

Seit Samstagabend gibt es wieder Corona-Zahlen, doch diese sind offenbar noch immer nicht bereinigt. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker schrieb deswegen einen Wut-Brief an Wolfgang Mückstein. Dieser habe eine "völlige Falschmeldung kommuniziert".

Die hohe Inflation lässt auch die Parteienförderung des Bundes ansteigen. Für Parteien, Akademien und Klub gibt es insgesamt 1,4 Millionen Euro mehr.

Die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Spitze der deutschen Grünen werden dem Co-Parteichef Robert Habeck zufolge schnell über die Bühne gehen. "Wir kooperieren vollumfänglich", sagte der neue Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister am Donnerstag in München.

Die Polizei hat ein weiteres Mal die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Obmann Herbert Kickl beantragt. Er habe bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen die FFP2-Maskenpflicht nicht eingehalten, weswegen eine Verwaltungsstrafe droht.

Eine neue Umfrage sieht ein Kopf an Kopf-Rennen von ÖVP und SPÖ. Beide liegen gleichauf. Auch eine Wiederkandidatur von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde abgefragt.

Die Bürgermeister beider oberösterreichischen Städte wollen Änderung der Durchführungsbestimmungen bei Demonstrationen. Die Stadtbewohner würden überdurchschnittlich unter den Corona-Protesten leiden, daher sollen Behörden Einfluss auf Zeit, Ort und Dauer angemeldeten Kundgebung nehmen können.

Schon in den letzten Tagen wurde verkündet, dass sich Medienministerin Raab gemeinsam mit dem Koalitionspartner Medienförderungen, Inserate und deren Transparenz vornehmen will. Mehr als eine vage Ankündigung ist das Vorhaben bisher aber nicht.

Wegen der Coronasituation könne er das Neujahrskonzert nicht besuchen, sagte Nehammer. Tags zuvor feierte er aber Schihütten-Gaudi. Wer waren seine Corona-Kontaktpersonen?

Das reiche Norwegen hat eine seltsame Sparmaßnahme für Militärdienstleistende angekündigt. Neuankömmlinge erhalten aufgrund coronabedingter Materialknappheit nur einen „Altbestand“ an Unterwäsche.

Es ist eines der bestgehüteten Geheimnisse der ÖVP: Was war auf den Festplatten aus dem Bundeskanzleramt, die in einer Geheimaktion zu Staub zermahlen wurden?