Politik - zackzack.at

In Polen stellte die Justiz nationale Gesetze über EU-Recht. Die polnische Regierung könnte nun EuGH-Urteile ignorieren. Am Dienstag gibt es eine Konfrontation in Straßburg.

Die "Tagespresse" zieht die Klage wegen unlauteren Wettbewerb gegen Andreas Hanger zurück. Der Grund seien die 16 Beschuldigten der türkisen Familie. Hanger wäre nur ein "Bauernopfer" und die Justiz brauche aktuell alle verfügbaren Ressourcen.

Bildungsminister Fassmann führt die Sommerschule dauerhaft ein. Auch Distance Learning im Notfall wird Gesetz.

Der ehemalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) schreibt ab Sonntag eine Kolumne in der „Krone“.

Auch der Rechnungshof wird in der Causa ÖVP aktiv. Er hat eine Prüfung der inkriminierten Umfragen und Inserate in die Wege geleitet - zumindest für das Jahr 2019.

Es ist ein Absturz sondergleichen: Altkanzler Sebastian Kurz stürzt im neuesten „heute“-Politbarometer komplett ab. Noch nie hatte die Bevölkerung so wenig Vertrauen in einen Politiker wie in Kurz.

Als eine seiner letzten Handlungen als Bundeskanzler soll Sebastian Kurz das große Schreddern im Bundeskanzleramt ausgerufen haben. Das will die SPÖ, mittels einer vorliegenden Weisung, beweisen können.

Der Tiroler WKO-Chef Christoph Walser (ÖVP) richtet scharfe Kritik an Sebastian Kurz. Sollten weitere Chats auftauchen wird es "schwierig" für Kurz. Eine One-Man-Show, wie unter Kurz wird es nicht mehr geben.

Mit der Bestätigung des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts zum Nachrang von EU-Recht verschärfen sich die Spannungen zwischen Polen und Brüssel weiter. Hunderttausend demonstrierten gegen einen drohenden „Polexit“.

Die Umfrage-Affäre der ÖVP hat zu schmerzhaften Umfrageverlusten geführt. So stürzt die Kanzlerpartei in der Sonntagsfrage erneut ab. Eine Rückkehr von Sebastian Kurz will außerhalb der ÖVP fast niemand.

Es ist die erste große Umfrage seit den Hausdurchsuchungen im ÖVP-Machtzirkel. Für die Volkspartei setzt es ein Desaster. Die Umfrage ist trotzdem mit Vorsicht zu genießen.

Paukenschlag: Gerald Fleischmann ist nicht mehr Medienbeauftragter des Kanzleramts. Kurz´ Sprecher Johannes Frischmann geht auf Urlaub.

Zur besten Sendezeit wird Sebastian Kurz eine Erklärung abgeben. Aus Insiderkreisen heißt, Kurz soll ÖVP-Klubchef werden, Außenminister Alexander Schallenberg im Kanzleramt übernehmen.

Während Schützenhöfer eine Lanze für Neo-Kanzler Schallenberg bricht, verteilt er gegen Kurz‘ Mediendompteur Fleischmann einen derben Seitenhieb. Unter den Landeshauptleuten dürfte die Diskussion um die Zukunft Kurz‘ indes weitergehen.

Sebastian Kurz und seine engsten Vertrauten beschimpften in Chats politische Gegner wie Partei“freunde“ und sabotierten die Regierung.

Nach einer Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts drohen die wachsenden Auseinandersetzungen über die Rechtshoheit in Polen das Band zwischen der EU und Warschau zu zerreißen. Das Gespenst des „Polexit“ geht bereits um.

Im Auftrag von Sebastian Kurz: Wie FMA-Chef Eduard Müller als BMF-Sektionschef persönliche Daten über SPÖ-Wahlkampfberater Silberstein sammelte.

In Polen stellte die Justiz nationale Gesetze über EU-Recht. Die polnische Regierung könnte nun EuGH-Urteile ignorieren. Am Dienstag gibt es eine Konfrontation in Straßburg.

Mit einer „Klarstellung“ versucht die ÖVP die Wogen rund um die Torpedierung der flächendeckenden Nachmittagsbetreuung durch Sebastian Kurz zu glätten. Gleichzeitig schießt man auch gegen den Koalitionspartner. Vizekanzler Werner Kogler stelle Chats von Kurz nicht richtig dar.

In Großbritannien ist der tödliche Angriff auf den konservativen Abgeordneten David Amess als Terrorakt eingestuft worden.

Wer führt den Vorsitz beim kommenden ÖVP-Untersuchungsausschuss. Sigrid Maurer (Grüne) geht davon aus, dass den Job wieder Wolfgang Sobotka (ÖVP) übernehmen werde. Die Opposition ist dagegen.

Die Initiatoren des Antikorruptionsvolksbegehrens bringen, anlässlich der jüngsten politischen Ereignisse, Forderungen zur Priorisierung der Korruptionsbekämpfung und zur Stärkung der Justiz ein.

Sein Rücktritt hat Sebastian Kurz hart getroffen. Jetzt wendet er sich in einem Facebook-Video an seine Fans. Wir haben die emotionalsten Momente für Sie zusammengeschnitten.

Österreichs Politik im Ausnahmezustand. Wird Kurz ein "Schattenkanzler" sein? Sollte er sich ganz aus der Politik zurückziehen? Und was kann man von Alexander Schallenberg erwarten? Viele Fragen, die die Menschen derzeit auf der Straße beschäftigen.

Ein "großes Zeichen" nannte August Wöginger (ÖVP) die einstimmige Wahl von Sebastian Kurz als Klubchef. Wöginger ist jetzt sein Stellvertreter. Die einstimmige Wahl sei aber schon im Vorfeld "sowieso logisch" gewesen.

Wie ZackZack aus gut informierten Kreisen erfahren hat, soll das Ende von Gernot Blümel als Wiener ÖVP-Landeschef bevorstehen.

Die Opposition sieht in Kurz' Rücktritt "keinen Neustart". Kurz sei nun "Schattenkanzler", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Die türkisgrüne Regierung steuert auf ihr Ende zu. Eine Mehrheit für einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz zeichnet sich ab.

Auf den Rückhalt von Grünen-Abgeordneten Michel Reimon kann sich Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Misstrauensvotum am Dienstag wohl nicht verlassen. Am Freitagmorgen lässt Reimon ausrichten: „Kurz ist nicht amtsfähig“.

Um 16 Uhr ist Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Bundespräsident Alexander van der Bellen. Donnerstagmittag kündigte Kurz eilig ein Statement vor der dem Termin an. War es das?