Kogler will sich nicht festlegen, ob Kurz bei Anklage zurücktreten muss

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Freitag offen gelassen, wie die Grünen auf eine Anklage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen falscher Zeugenaussage reagieren würden. Kurz selbst will bei einer Anklage nicht zurücktreten und hat sich nicht festgelegt, ob er dies im Fall einer Verurteilung tun würde.

SPÖ-Dornauer: Kurz ist eine »lahme Ente«

Scharfe Kritik kommt aus Tirol an Bundeskanzler Sebastian Kurz. SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer bezeichnet den Regierungschef als "Lame duck", ein innenpolitischer Audruck, dafür das Kurz mittlerweile "handlungsunfähig" sei.

Köstinger in Pressestunde: Opposition sieht “Skandal-Auftritt”

„Skandal-Auftritt“, „Verhöhnung des Parlaments“. Die Opposition schäumt nach der Pressestunde mit Tourismusministerin Köstinger. Diese verglich das Parlament mit einem Theater, unterstützte Sobotkas Abschaffung der Wahrheitspflicht und bei Blümels Aktenlieferung gingen ihr Fakten flöten.

„Wochenende für Moria“ am Stephansplatz

Zum elften Mal gibt es ein Protestcamp für bessere Unterbringung von Geflüchteten und für deren Aufnahme in Österreich. Am Samstag schlagen Vertreter der Zivilgesellschaft erstmals ihre Zelte am Wiener Stephansplatz auf. Auch in anderen Städten wird gecampt.

Ein Orden für Gabi Spiegelfeld

Gabi Spiegelfeld, Organisatorin von Frühstückstreffen und Dinnerparties mit Sebastian Kurz und reichen Spendern erhielt einen Orden. Wo war ihre Leistung?

ÖVP-Landesrätin distanziert sich von Kurz

Die Tiroler ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader geht auf deutliche Distanz zur türkisen Volkspartei von Sebastian Kurz. Sie fühle sich nicht als „türkise VPlerin“, sondern als „Schwarze“ bestätigt.

Mauthausen-Befreiungsfeier: ÖVP blieb Gedenken fern

Das ÖVP-Regierungsteam blieb der Mauthausen-Befreiungsfeier am Sonntag fern, auch alle 71 Abgeordneten fehlten. Der Abgeordnete Martin Engelberg bezeichnete das Gedenken auf Twitter sogar als „politische Demonstration“.

„Wochenende für Moria“ am Stephansplatz

Zum elften Mal gibt es ein Protestcamp für bessere Unterbringung von Geflüchteten und für deren Aufnahme in Österreich. Am Samstag schlagen Vertreter der Zivilgesellschaft erstmals ihre Zelte am Wiener Stephansplatz auf. Auch in anderen Städten wird gecampt.

NSU 2.0: Verdächtiger festgenommen

Ein mutmaßlicher Verfasser von über 100 rechtsextremen Drohbriefen wurde in Deutschland festgenommen. Polizisten hatten die Adressen der Opfer weitergegeben.

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