Faire Bezahlung: Die Kultur muss weiter warten

Mit 6,5 Millionen Euro will der Bund für fairere Bezahlung im Kunst- und Kulturbereich sorgen. Die IG Kultur findet die geplanten Vorhaben zahnlos und „nicht durchdacht“. 

Alle U-Ausschüsse im Überblick – ÖVP-UA ist 25.

Der Untersuchungsausschuss zu Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP beschließt am Mittwochabend seine ersten Zeugenladungen. Es ist der 25. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik. Hier alle bisherigen Auschüsse im Überblick.

Merz zum CDU-Vorsitzenden gewählt

Jetzt ist Merz dran. Dritten Anlauf hat es für den Wirtschaftsliberalen geklappt. Friedrich Merz ist CDU-Vorsitzender. Kann er die deutschen Konservativen nach dem Verlust des Kanzleramts einen?

Kickl wieder »ausgeliefert« – Maskenlos auf Demo

Der Nationalrat hat Donnerstagabend zum Abschluss seiner Sitzung zum zweiten Mal FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wegen einer vermeintlichen Maskenpflicht-Verletzung bei einer Corona-Demonstration "ausgeliefert".

SPÖ wird wohl geschlossen für Impfpflicht stimmen

Die SPÖ wird der Impfpflicht am morgigen Donnerstag im Nationalrat wohl geschlossen zustimmen. Eine entsprechende Erwartungshaltung äußerte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Landesweite Proteste in Kasachstan – Präsident erteilt Schießbefehl

Seit Beginn des Jahres geht die kasachische Bevölkerung auf die Straßen, um gegen den Anstieg der Flüssiggaspreise zu demonstrieren. Diese Demonstrationen sind mittlerweile so stark ausgeartet, dass sie durch gewaltvolles Einschreiten und mithilfe russischer Intervention „niedergeschlagen“ werden mussten.

Faire Bezahlung: Die Kultur muss weiter warten

Mit 6,5 Millionen Euro will der Bund für fairere Bezahlung im Kunst- und Kulturbereich sorgen. Die IG Kultur findet die geplanten Vorhaben zahnlos und „nicht durchdacht“. 

SPÖ wird wohl geschlossen für Impfpflicht stimmen

Die SPÖ wird der Impfpflicht am morgigen Donnerstag im Nationalrat wohl geschlossen zustimmen. Eine entsprechende Erwartungshaltung äußerte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Polizei fordert Kickl-Auslieferung – Keine Maske bei Demo

Die Polizei hat ein weiteres Mal die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Obmann Herbert Kickl beantragt. Er habe bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen die FFP2-Maskenpflicht nicht eingehalten, weswegen eine Verwaltungsstrafe droht.

Corona – Linz und Steyr wollen, dass Polizei bei Demos mitredet

Die Bürgermeister beider oberösterreichischen Städte wollen Änderung der Durchführungsbestimmungen bei Demonstrationen. Die Stadtbewohner würden überdurchschnittlich unter den Corona-Protesten leiden, daher sollen Behörden Einfluss auf Zeit, Ort und Dauer angemeldeten Kundgebung nehmen können. 

Pannen bei Schul-PCR-Tests, Ministerium prüft Rechtsschritte

Am Mittwoch sprach Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) noch vom "Sicherheitsnetz", das an den Schulen gespannt wurde. Da war dem Minister noch nicht zu Ohren gekommen, dass in Österreich, ausgenommen in Wien, Chaos bei den Schultests herrscht.

Raab bleibt schwammig – Medien und Inserate

Schon in den letzten Tagen wurde verkündet, dass sich Medienministerin Raab gemeinsam mit dem Koalitionspartner Medienförderungen, Inserate und deren Transparenz vornehmen will. Mehr als eine vage Ankündigung ist das Vorhaben bisher aber nicht.

Nehammers Hüttengaudi-Skandal

Wegen der Coronasituation könne er das Neujahrskonzert nicht besuchen, sagte Nehammer. Tags zuvor feierte er aber Schihütten-Gaudi. Wer waren seine Corona-Kontaktpersonen?

Alte Unterhosen fürs norwegische Militär

Das reiche Norwegen hat eine seltsame Sparmaßnahme für Militärdienstleistende angekündigt. Neuankömmlinge erhalten aufgrund coronabedingter Materialknappheit nur einen „Altbestand“ an Unterwäsche.