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ÖVP-Ermittlungen – Zadic lädt Rechtsschutzbeauftragte zu Gespräch

Die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz steht schwer in der Kritik: Sie dürfte sich von einer Anwältin beraten haben lassen, die ÖVP-Kaliber vertritt. Zadic lädt sie zum Gespräch.

Kronzeugenregelung steht vor dem Aus

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Mit Jahresende läuft die Kronzeugenregelung aus, sofern sie nicht vom Parlament verlängert wird. Wird Österreich in zehn Wochen überhaupt noch eine Kronzeugenregelung haben?

Zadic: Blümel nicht interessant, Kurz schon

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Der Kurz-Paragraf wurde auch im Fall Blümel geprüft. Da folgte das Justizministerium noch der Rechtsansicht der WKStA. Doch nun sagt Zadic: Nur Kurz ist von öffentlichem Interesse.

Heinz Mayer: Kurz-Paragraf “in Wahrheit totes Recht”

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Spitzenjurist Heinz Mayer sagt im ZackZack-Interview, die Einvernahme von Sebastian Kurz durch einen Richter mache "keinen Sinn". Die Weisung von Ministerin Zadic kann er trotzdem nachvollziehen.

Reaktionen zur Kurz-Weisung: Breite Bestürzung über Zadic

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Nach der bekanntgewordenen Zadic-Weisung, die Kurz von einer Befragung durch einen Staatsanwalt befreit, gehen die Wogen hoch. Die innenpolitische Stimmung heizt sich auf.

Sebastian Kurz steht jetzt über dem Recht

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Dem Kanzler gelang ein triumphaler Sieg: Justizministerin Alma Zadic hat sich seinem Wunsch gebeugt, der WKStA in den Rücken zu fallen. Damit hat sie sich selbst und den Rechtsstaat beschädigt. Für Kurz gilt nun ein eigenes Recht.

ÖVP deckt Grüne mit Anfragen ein – Koalitionsstreit

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In der Koalition wird die Luft immer dicker: Die ÖVP schüttet die Grünen-Ministerinnen mit fünf parlamentarischen Anfragen zu. Darunter auch solche, die eigentlich die SPÖ ins Visier nehmen.

Zadic: Millionengeschenke von Graf »nicht relevant«

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Auf ÖVP-Wunsch war Alma Zadic am Mittwoch erneut in den U-Ausschuss geladen. Millionengeschenke von Novomatic-Eigentümer Graf bezeichnete sie als "nicht relevant" für den Ausschuss.

Zadic-Erlass: Mehr Freiheit für Staatsanwälte

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Durch Berichtspflichten gelangen Informationen über Ermittlungen an die Politik. Und sie dienen oft dazu, die Arbeit von Staatsanwälten zu erschweren. Justizministerin Alma Zadic greift jetzt ein.

Hat Alma Zadic ihr Haus im Griff?

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Christian Pilnacek ist entmachtet. Aber sein System ist noch da. Wieder und wieder zeigt sich: Alma Zadic hat Schwierigkeiten, sich im Justizministerium durchzusetzen.