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BMI-Chats 1: Schwarze Netzwerke in der Justiz

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Organisierte Justiz: Chats zeigen, wie ÖVP-Leute die Kontrolle über die WKStA an sich rissen – die Staatsanwaltschaft als Spielball der Macht.

Bundespräsident Hofer, Kanzler Kurz

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2024 wird Sebastian Kurz zum dritten Mal Bundeskanzler. Bundespräsident Hofer freut sich, dass der gemeinsame Weg weiter gegangen werden kann. Mit der Reform der WKStA ist der Justizstreit längst beendet. In Österreich herrscht Ruhe – und die ÖVP.

Pilnacek empfahl Lewisch für WKStA-Kritik

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Wen ruft ein Journalist an, wenn er ein kritisches Hintergrundgespräch zur WKStA führen will? Christian Pilnacek. Der empfahl Kurz-Gutachter Peter Lewisch.

Pilnacek-Freispruch könnte weitreichende Folgen haben

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Abgesehen vom konkreten Urteil stieß Richterin Julia Matiasch in ihrer Urteilsbegründung eine rechtspolitische Debatte an. Wenn ihr Urteil hält, wird der Bruch des Amtsgeheimnisses künftig in manchen Fällen straffrei.

Prozess wegen Geheimnisverrats: Pilnacek freigesprochen

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Der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek hat laut Gericht Amtsgeheimnisse an eine Kurier-Redakteurin verraten. Warum sprach die Richterin ihn dennoch frei?

VfGH lehnte Beschwerden von Pilnacek und Schaden ab

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in zwei prominenten Fällen gegen die Beschwerdeführer entschieden. Die Beschwerden von Christian Pilnacek und Ex-Salzburg Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wurden abgelehnt.

Anklage gegen Pilnacek – Nebenprodukt eigentlicher Ermittlungen

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Für den suspendierten Justiz-Sektionschef wird es eng: die Anklage wegen Geheimnisverrats rund um eine Anzeige gegen eine „Presse“-Redakteurin ist ein Zufallsprodukt anderer Ermittlungen. Es drohen bis zu drei Jahre Haft.

Hat Alma Zadic ihr Haus im Griff?

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Christian Pilnacek ist entmachtet. Aber sein System ist noch da. Wieder und wieder zeigt sich: Alma Zadic hat Schwierigkeiten, sich im Justizministerium durchzusetzen.

Anonyme Anzeige gegen WKStA-Beamte auf Pilnaceks Handy gefunden

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Die Staatsanwaltschaft Wels ermittelt aufgrund einer anonymen Anzeige gegen Ermittler der WKStA. Dieselbe Anzeige wurde auf dem Handy des suspendierten Sektionschefs Pilnacek gefunden.

Pilnacek bleibt suspendiert

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Der ehemals mächtige Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, bleibt suspendiert.